Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Ein Wettbewerb für das Stadttheater

Der Landesrechnungshof hat der Stadtverwaltung empfohlen, zur Findung geeigneter Planungsbüros ein „Verhandlungsverfahren ohne Planungswettbewerb" durchzuführen. Dabei besteht zwar die Möglichkeit, sich von den Bewerbern Lösungsvorschläge ausarbeiten zu lassen, jedoch können hierdurch Honorarkosten entstehen, die höher als die Preisgelder eines Wettbewerbs sind. Anlass dieser Empfehlung ist die Auffassung, dass es sich um eine reine „Sanierungsmaßnahme handelt, die den vorhandenen Baukörper des Theaters nicht wesentlich ändert".

Wir sehen das anders: Die Sanierung ist mit massiven Eingriffen und Veränderungen im Gebäudeinneren sowie an der Gebäudehülle verbunden. Der größte Teil des Foyers muss wegen des schlechten Bauzustands abgebrochen und ersetzt werden. Die Qualität der Umbauten hat Einfluss auf das Stadtbild und die Akzeptanz ihrer Nutzer. Der im Herbst 2018 organisierte Workshop „Alles ums Theater" hatte gute Vorschläge, wie das Theatergebäude besser mit seinem Umfeld vernetzt und das Umfeld aufgewertet werden kann. Das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung ist zu berücksichtigen. Wir setzen uns daher für ein „Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb" ein. Es gewährleistet das Einreichen unterschiedlichster Entwürfe und Sanierungskonzepte. Gute Architektur ist nicht teurer als schlechte. Über letztere ärgern wir uns Jahrzehnte.

Dominik Heinirch

CDU
JVA-Schließung ein fatales Signal

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich enttäuscht über den Beschluss der Landesregierung, die JVA Trier zu schließen. Erst im November 2018 hatte sich der Trierer Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. Dass die Landesregierung nun doch die Schließung beschlossen hat, zeigt den geringen Stellenwert, den die Stadt Trier bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) einnimmt. Trier ist Sitz des Landgerichts sowie des Amtsgerichts, das für alle Haftentscheidungen im gesamten Bezirk zuständig ist. Zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafrechtspflege ist eine ortsnahe Untersuchungshaftanstalt, die eine zeitnahe Zuführung inhaftierter Angeklagter ermöglicht, unerlässlich.

Zudem ist für die Arbeit der Exekutive von immenser Bedeutung, dass in einem Oberzentrum eine direkt zugängliche Justizvollzugsanstalt existiert. Künftig müsste die Polizei bei jeder Festnahme, bei der eine Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt notwendig wird, den Weg nach Wittlich einschlagen. Hierfür wird das in Trier dringend an anderen Stellen benötigte Personal unnötigerweise für die Überwindung von langen Wegstrecken gebunden.

Des Weiteren wird die psychosoziale Betreuung der Strafgefangenen durch die Aufgabe des Standorts Trier negativ beeinträchtigt. Denn in der JVA werden relativ geringe Freiheitsstrafen (bis zu zwei Jahre) beziehungsweise sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen (im Falle einer nicht beglichener Geldstrafe) verbüßt.

Viele dieser Strafgefangenen haben ihren Lebensmittelpunkt in Trier und Umgebung. Gerade für sie ist der Erhalt von sozialen Beziehungen, das heißt, regelmäßiger Besuch von Angehörigen, von existentieller Bedeutung.

Thorsten Wollscheid

SPD
Sichere Bedingungen für Sex-Arbeiterinnen

Prostitution ist legal. Und die Stadt Trier ist laut aktueller Gesetzeslage verpflichtet, Straßenprostitution zuzulassen. Deshalb ist es für uns als SPD-Fraktion im Trierer Stadtrat – unabhängig von der moralischen Dimension des Themas – absolut notwendig, dass die Rahmenbedingungen auf dem Trierer Straßenstrich eine menschenwürdige „Berufsausübung" für Sexarbeiter*innen ermöglichen.

Kein Licht, keine Toilette, keine Waschmöglichkeit, keine Mülleimer – diese Zustände sind nicht länger haltbar und müssen dringend verbessert werden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Januar, dass der Straßenstrich in der Ruwerer Straße mit sanitären Anlagen, Müllbehältern und einer angemessenen Beleuchtung ausgestattet wird.

Weiterhin soll der Zeitrahmen der „Berufsausübung" ausgeweitet werden. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, der sicherstellt, dass Frauen sich nicht mehr in so starkem Maße den Gefahren nachts auf der Straße aussetzen müssen und der gleichzeitig den Bedenken der Anwohner*innen Rechnung trägt. Mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Straßenstrich können wir dazu beitragen, dass sich die Prostituierten sicherer und weniger stigmatisiert fühlen und Gefahren und Gewalt abgebaut werden.

Weiterhin trägt eine angemessene Ausstattung des Straßenstrichs dazu bei, das Verständnis der Anlieger*innen für die betroffenen Frauen zu verbessern. Wenn sich durch die geforderten Maßnahmen zum Beispiel der herumliegende Müll vermeiden und die gegenseitige Akzeptanz erhöhen lässt, können insbesondere die Frauen, die ohnehin schon häufig genug zahlreichen Widrigkeiten ausgesetzt sind, profitieren.

Isabell Juchem

AfD
Digitalpakt Schule: ein vergiftetes Geschenk

6,43 Millionen für die Digitalisierung unserer Schulen fließen in den nächsten fünf Jahren im Rahmen des Digitalpaktes vom Bund an die Stadt Trier. Eine beträchtliche Summe und daher zunächst einmal Grund zur Freude. Allerdings dürfen diese Mittel nur für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur und den Kauf von Endgeräten ausgegeben werden. Und sie werden – Stand jetzt – nur einmalig gewährt. Was danach kommt, steht in den Sternen.Und genau hier beginnen die Probleme.

Die meisten Tablets oder Computer sind nach fünf Jahren nicht mehr einsatzfähig oder zumindest veraltet. Dann stehen Neuanschaffungen in ähnlicher Größenordnung an, deren Finanzierung vollkommen ungeklärt ist. Klar ist nur eins: Die Stadt wird das allein nicht stemmen können. Noch dringender ist die Frage nach der Systembetreuung: Geräte und Netze müssen gewartet, aktualisiert und gegebenenfalls repariert werden. An den meisten Schulen wurde diese Aufgabe – für wenige Anrechnungsstunden und nicht immer mit ausreichender Qualifikation – von den Lehrern selbst erledigt.

Mit der Umsetzung des Digitalpaktes dürfte sich dieses Problem weiter verschärfen. Denn die Mittel, die das Land für die Systembetreuung zur Verfügung stellt, reichen definitiv nicht aus. Wieder einmal muss die Stadt das finanzieren, was andere beschlossen haben. Zwölf zusätzliche Stellen werden unseren Personalhaushalt erheblich und langfristig belasten.

Der Wegfall von Anrechnungsstunden wirkt sich zudem negativ für Schulen und Lehrer aus. Solange der Digitalpakt nicht auskömmlich und nachhaltig ausfinanziert ist, bleibt er daher ein vergiftetes Geschenk, das wir nur deshalb nicht ablehnen können, weil es um die Bildung unserer Kinder und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Baulandsuche ohne Ortsbeiräte?

Die Linksfraktion hat versucht, die Stadtverwaltung davon zu überzeugen, bei der Suche nach bebaubaren Flächen auch die Ortsbeiräte einzubinden. Doch leider haben die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung dies abgelehnt. Die Argumentation der anderen Fraktionen zielte in erster Linie darauf, man wolle keine neue Diskussion zum Flächennutzungsplan.

Dabei war der Hintergrund unseres Antrags niemals die Neuauflage der Diskussion über den FNP, auch wenn wir diesen damals abgelehnt haben. Vielmehr wollten wir die OrtsbeirätInnen und BürgerInnen dazu einladen, sich ebenfalls bei der Suche nach bebaubaren Flächen zu beteiligen. Uns ging es dabei vordergründig um Innenentwicklung. Für mehr als die Hälfte des Stadtgebiets gibt es gar keine gültigen Bebauungspläne. Hier gäbe es vor allem in den Stadtteilen durchaus Möglichkeiten, für einzelne Flächen über Paragraph 34 BauGB Baurecht zu bekommen. An dieser Debatte sollten die OrtsbeirätInnen beteiligt werden.

Die Argumentation der Stadtverwaltung ging jedoch in eine andere Richtung. Vor allem wurde angemahnt, dass die momentane Personalausstattung keine neuerliche, großflächige Prüfung von Flächen erlaube. Das Personal sollte für die laufenden Projekte wie Jägerkaserne, Burgunderviertel und Walzwerk eingesetzt werden. Diese Argumentation ist für uns nachvollziehbar. Aber kann das sein? Drängende Probleme der Stadt bleiben liegen, weil zu wenig Personal vorhanden ist? Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben durchaus auf den Mangel an Bauland reagiert. Man merkt, der Wille zur Problemlösung ist vorhanden. Trotzdem wird die Linksfraktion nicht müde, für eine bessere Personalausstattung der Stadtverwaltung zu kämpfen. In allen Bereichen. Wir hoffen, Land und Bund lassen die Kommunen nicht weiter alleine.

Jörg Johann

UBT
Theatersanierung ohen Verzögerung

Die ADD hat mit leichten Veränderungen das Raumprogramm und das Konzept für den Bau der Ausweichspielstätte für das Theater auf dem Tufa-Gelände genehmigt. Der Rechnungshof hat die Wirtschaftlichkeit auch im Hinblick auf die spätere Nutzung bestätigt. Eine Kostenobergrenze ist vorgesehen. Das gleiche Prüfverfahren wird jetzt für die Sanierung des Theatergebäudes (Graubner-Bau) angewendet, auch hier mit einer Kostenobergrenze. Die Frage, ob diese Sanierung mit einem vorgeschalteten Architektenwettbewerb oder als VGV-
Verfahren, das der Rechnungshof empfiehlt, durchgeführt wird, ist noch offen und kann erst nach einer Prüfung durch ADD und Rechnungshof entschieden werden. Dann können und sollten ohne Verzug die Unterlagen für die Zuschussbeantragung beim Land erstellt werden.

Die Grünen wollen unbedingt den Architektenwettbewerb durchsetzen und haben die Unterschutzstellung des Graubner-Baus beantragt. Dieses Ansinnen wurde von der Verwaltung und allen anderen Fraktionen im Kulturausschuss am 8. Januar zurückgewiesen.

Eine Unterschutzstellung würde bedeuten: keine funktionale Verbesserung, sondern nur Sanierung des Bestandes; neue Planung dieser Konzeption, die bisher nicht als Variante vorgesehen war; neue Finanzierungsplanung; Prüfung des ganzen Vorhabens durch ADD und Rechnungshof unter dieser Voraussetzung; erhebliche zeitliche Verzögerung und Gefährdung des ganzen Vorhabens sowie eine fatale Verunsicherung des Ensembles, des Theaterpublikums und der Bürgerinnen und Bürger in Trier und der Region. Nach der erneuten Ablehnung der Unterschutzstellung durch die Landesdenkmalpflege (GDKE) dürfte sich der Antrag der Grünen erledigt haben

Hermann Kleber

FDP
Schluss mit dem Müll-Chaos

Viele Bürger ärgern sich gerade über den A.R.T. Die Gebühren steigen massiv, während die Leistungen gleichzeitig zurückgefahren werden. Das Ziel, Anreize für Müllvermeidung zu schaffen, wird größtenteils verfehlt. Menschen mit Windelabfällen werden zudem zusätzlich belastet. An vielen Sammelstellen für Bioabfälle in der Region und auch in der Stadt sind zudem die Biocontainer überfüllt. (Foto rechts: FDP). Die Abfälle werden dann zum Teil illegal vor den Tonnen entsorgt, wo sie zu einer Gefahr für Tiere und Menschen werden.

Als FDP-Fraktion erwarten wir, dass das Chaos beim A.R.T. zeitnah beendet wird. Konkret fordern wir:

• Mehr Planungssicherheit in Bezug auf die zukünftige Gebührenentwicklung.
• Erarbeitung eines Konzeptes, wie Müllvermeidung auch für Mieter in Mehrfamilienhäusern attraktiv wird.
• Keine zusätzliche Belastung von Menschen mit Windelabfällen.
• Aufstellung von ausreichend Containern für Biomülltüten sowie langfristig die Einführung der Biotonne für alle Haushalte.

Tobias Schneider