Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Salz gehört in die Suppe...

...und nicht auf die Straße. Es ist noch nicht sehr lange her, da war Salz so kostbar, dass es mit Gold aufgewogen wurde. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, das „weiße Gold" einfach so auf Straßen und Gehwege zu streuen. Zudem ist der Nutzen von Streusalz sehr gering: Eine feste Schneedecke ist besser als rutschiger Schneematsch.

Obwohl die Bürger*innen immer noch an die Räum- und Streupflicht gebunden sind und dementsprechend vorbereitet sein müssen, wird ein Einsatz immer seltener. Wenn es aber wider Erwarten soweit kommt und der pflichtbewusste Einsatz erforderlich wird, bricht gleich das Chaos aus und überfordert nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch den voll ausgestatteten Winterdienst der Stadt.

Einerseits ist die witterungsbedingte Gefährdung auf den Gehwegen mittlerweile recht überschaubar geworden, während andererseits die Räum- und Streupflicht von Bürger*innen das verlangt, was teilweise nicht einmal von professioneller Seite geleistet werden kann. Dieser Umstand führt dazu, dass entweder nichts getan wird, oder die verunsicherten Bürger*innen statt zur Schaufel zur unsachgemäßen Verwendung von Streusalz tendieren.

Daher sollte man diese Verpflichtung überdenken und ein neues Konzept für den Winterdienst der Stadt entwickeln. Gerade alte Mittel gegen Glatteis, wie Sand und Split, werden bereits in vielen Kommunen wieder eingesetzt.

Lasst uns zukünftig Baumwurzeln und Pflanzen, das Grundwasser und auch die Tiere schützen, ohne dabei auf die Sicherheit der Bürger*innen zu verzichten.

Für die Bürger und für die Umwelt.

Nicole Helbig

CDU
Für eine starke Trierer Wirtschaft

Auf Einladung von IHK und Hwk nahm eine Delegation der CDU-Fraktion an einem wirtschaftspolitischen Austausch mit Vertretern beider Kammern teil (Foto unten: CDU). Neben verkehrspolitischen Themen und der städtischen Einzelhandelsstruktur stand insbesondere auch die Schaffung zusätzlicher gewerblicher Ansiedlungsflächen auf der Agenda. Dies sicherzustellen und eine Abwanderung der Betriebe ins Umland zu verhindern, ist für die Stadt eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre. Unsere vielseitige lokale Wirtschaft ist der Garant für die Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Stadt und der gesamten Region. Die CDU-Fraktion setzt sich daher auch weiterhin für gute Rahmenbedingungen unserer Betriebe in Trier ein.

Jörg Reifenberg

SPD
Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Kinder verdienen unseren Schutz. Sie verdienen eine Kindheit, in der sie frei, sicher und gesund aufwachsen dürfen. Diese Grundsätze gelten bei uns in Trier und dank der von der SPD erfolgreich beantragten Solidarkarte stärken wir dies nun für noch mehr Familien und Kinder weiter.

Aber weltweit hinken viele noch hinterher. Zu sehen ist dies unter anderem auf unseren heimischen Friedhöfen, doch wissen wir dies nicht unbedingt. Denn sehr viele unserer Grabsteine stammen im Ursprung aus Steinbrüchen in Asien. Genau dort werden viele Kinder in Steinbrüchen geboren und haben, so der Experte Benjamin Pütter in der Landtagsanhörung zum Bestattungsgesetz, ihr Leben so zu gestalten, dass sie weder frei noch sicher und schon gar nicht gesund sind. In sieben von acht Steinbrüchen, die Benjamin Pütter unangemeldet besuchte, arbeiteten Kinder. Sie haben eine Lebenserwartung von gerade einmal 30 bis 40 Jahren. Ihre einzige Entwicklung im Laufe ihres viel zu kurzen Lebens ist die wachsende Größe ihres Hammers.

Trier ist Stadt der nachhaltigen Entwicklungspolitik. Daher begrüßen wir es als SPD- Fraktion, dass der Landtag im Dezember das Bestattungsgesetz neu beschlossen hat – auf Antrag von SPD, FDP und Grünen und unter Zustimmung auch der CDU. Nun dürfen alle Kommunen in Rheinland-Pfalz Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen verbieten. Dies wollen wir als SPD-Fraktion für Trier schnell erreichen und stellen für den nächsten Stadtrat am 28. Januar den Antrag, die Friedhofssatzung so anzupassen, dass dies erfolgt und wir ein Stück weit mehr Kinderschutz auf der Welt erreichen.

Sven Teuber

AfD
Achtung: Ideologie gefährdet Ihr Leben

Stellen Sie sich vor, sie sind im dritten Stock eines brennenden Mehrfamilienhauses gefangen. Sämtliche Ausgänge sind versperrt, die Flammen schlagen bereits durch die Wohnungstür, nur am Fenster gibt es noch Luft zum Atmen. Glücklicherweise ist die Feuerwehr schon eingetroffen, die Drehleiter ist bereitgestellt, Rettung ist nahe. Doch dann kommt eine Durchsage des Wehrleiters: „Leider sind unsere weiblichen Einsatzkräfte aufgrund mangelnder Physis vorübergehend nicht mehr einsatzfähig. Ihre Rettung wird sich daher voraussichtlich ein wenig verzögern. Im Sinne der Gendergerechtigkeit hoffen wir auf ihr Verständnis!"

Ein solches Szenario klingt nur auf den ersten Blick abwegig. Sollten sich Linke und Grüne mit ihrem in der letzten Stadtratssitzung gestellten und in den Ausschuss überwiesenen Antrag durchsetzen, dann könnte daraus schnell bitterer Ernst werden. Denn dieser Antrag zielt darauf ab, geschlechtsspezifische physiologische Eigenschaften bei der Feuerwehr zu berücksichtigen und deshalb die Anforderungen an die körperliche Fitness für weibliche Bewerberinnen zu reduzieren. So sollen mehr Frauen für den Dienst bei der bisher männlich dominierten Feuerwehr gewonnen werden. Für uns ist ein solches Ansinnen gleichermaßen bezeichnend wie skandalös. Bezeichnend, weil es einmal mehr zeigt, wie sehr die ideologisch motivierte Gleichstellungspolitik von Linken und Grünen an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Man will einfach nicht wahrhaben, dass eine bestimmte körperliche Leistungsfähigkeit für Feuerwehrleute unverzichtbar ist. Skandalös ist es, weil man hier Quote vor Sicherheit stellt und damit das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet. Wem Ideologie wichtiger ist als das Wohl der Bürger, der handelt im wahrsten Sinne des Wortes menschenverachtend.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Vorsätze für 2020

Will das Glück nach seinem Sinn
Dir was Gutes schenken,
Sage Dank und nimm es hin
Ohne viel Bedenken.
Jede Gabe sei begrüßt,
Doch vor allen Dingen:
Das, worum du dich bemühst,
Möge dir gelingen. (Wilhelm Busch)

Das neue Jahr hat begonnen und wir arbeiten bereits motiviert an unseren Vorsätzen. Es bleibt viel zu tun. Der Klimawandel wird uns alle weiter beschäftigen und die Kommunalpolitik in ihrer Entscheidungsfindung fordern.

Dafür müssen wir uns auch selbst jeden Tag aufs Neue hinterfragen. Unser Motto bleibt aber „Eine sozial-ökologische Gesellschaft ist keine Utopie". Nun, was sind die vorrangigen Aufgaben unserer Stadträt*innen? Kulturleitlinien für Trier, ein frisches Konzept, das alle vereint. Der Weg zur autofreien Innenstadt soll in der Karl-Marx-Straße beginnen. Die Schulsozialarbeit soll endlich den Stellenwert bekommen, der ihr zusteht. Das gilt ebenso für die Herkulesaufgabe der medizinischen Versorgung und Pflege.

Des Weiteren setzen wir uns natürlich weiterhin für einen kostenlosen ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum ein. Wohnraum, der ökologisch nachhaltig ist und keine Klimakollateralschäden mit sich bringt. Wir sind bereit und kümmern uns gerne um Ihre Anliegen. Sie erreichen uns unter linke.im.rat@trier.de. Gerne auch zu persönlichen Gesprächen – nach Absprache.

In diesem Sinne – ein frohes und buntes neues Jahr Ihnen allen.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Wir sind wieder für Sie da

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir hoffen, Sie konnten besinnliche Feiertage genießen und im Kreise Ihrer Familie oder mit Freunden das neue Jahr 2020 begrüßen. Wir wünschen Ihnen Gesundheit, Glück und Zufriedenheit und uns allen Mut, die Herausforderungen anzunehmen, die an uns gestellt sind.

Die UBT-Stadtratsfraktion möchte auch im Jahr 2020 innovative Kommunalpolitik in engem Kontakt mit Ihnen umsetzen und die Stadtpolitik konstruktiv mitgestalten. Daher sind wir für Ihre Anregungen und Wünsche, aber auch Kritik dankbar. Sprechen Sie uns an oder kommen Sie zu unseren Bürgersprechstunden (montags von 17 bis 19 Uhr) im Rathaus.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
2020 - die Herausforderungen wachsen

Das vor uns liegende Jahr wird in vielerlei Hinsicht wegweisend für Trier. Glücklicherweise liegen (voraussichtlich) keine Wahlen vor uns, sodass sich die Kommunalpolitik endlich einmal auf die Sacharbeit konzentrieren kann. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind allerdings groß. Leider hat aber der im letzten Jahr neugewählte Stadtrat seine Spur eindeutig noch nicht gefunden. Viele Entscheidungen sind zum Teil völlig unberechenbar und die Mehrheiten wechseln quer durch alle Lager. Dabei wäre es gerade 2020 wichtig, genau zu wissen, wohin die Stadtpolitik steuert. Hier nur einige Beispiele:

• Wohnungsbau: Wir müssen den steigenden Mieten und der unsinnigen Entscheidung, das Baugebiet am Brubacher Hof abzumoderieren, ein Programm zur Wohnungsentwicklung gegenübersetzen, das schnell und unbürokratisch dafür sorgt, dass noch vorhandene Wohnbaupotenziale gehoben werden können.
• Theater: Die abwegige Diskussion darüber, das Theater kurz vor der geplanten Sanierung unter Denkmalschutz stellen zu lassen, zeigt, dass es bei diesem 50-Millionen-Projekt immer wieder zu Überraschungen kommen kann. Eine saubere Planung und verlässliche politische Mehrheiten sind dafür unabdingbar.
• Haushalt: 2020 steht Trier erneut unter erheblichem finanziellen Druck. Für die angestrebte „schwarze Null" bis 2022 sieht es auch angesichts der absehbaren konjunkturellen Entwicklung nicht gut aus. Diese Situation darf jedoch auf keinen Fall zu einer erneuten Mehrbelastung der Bürger führen.

Der Stadtrat muss dringend wieder zu einem verlässlichen Partner für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung werden, wenn diese Herausforderungen im Sinne unserer Stadt gemeistert werden sollen. Wir stehen 2020, wie auch bisher, für eine Politik orientiert an Sachlichkeit und den Interessen der Bürger.

Tobias Schneider