Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Umdenken

Wer käme auf die Idee, ein sinkendes Schiff mit Wasser voll zu pumpen? Die traurige Antwort ist: wir alle. Anstatt CO2 zu reduzieren, blasen wir noch immer Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase in die Luft. Wie bescheuert wäre mensch aber, der sich eine neue Hochleistungspumpe kauft, um noch schneller noch mehr Wasser ins Schiff zu bekommen? Undenkbar? Irgendwie schon und doch Realität.

Zumindest dann, wenn der Bund den Straßendinosaurier Moselaufstieg umsetzen sollte. Denn die geplante Rampe aus Beton, Stahl und Teer zerstört und zerschneidet nicht nur ein wichtiges Waldgebiet, sondern wird auch erheblichen Verkehr anziehen wie das Licht die Mücken. Denn dass neue Straßen zusätzlichen Individualverkehr verursachen, ist seit Jahrzehnten bekannt. Ich jedenfalls möchte keinen neuen CO2-Fußabdruck eines Dinosauriers im Moseltal.

Noch gibt es eine Resolution des Stadtrates, die dieses Projekt befürwortet. Dies wollen wir ändern und werden deshalb eine Resolution in den Stadtrat einbringen. Diese stellt klar, dass die Stadt Trier den Mosel-
aufstieg ablehnt und stattdessen vom Bund fordert, die dafür eingesparten Mittel in das regionale Schienennetz zu investieren.

Der Stadtrat kann den Bau nicht verhindern. Nach dem Ausrufen des Klimanotstandes am 29. August kann er aber zeigen, dass ein Prozess des wirklichen Umdenkens eingesetzt hat. 

Wolf Buchmann

CDU
Sanierung statt Neubau

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Planungen des Neubaus der Wolfsberghalle nicht mit den kalkulierten Zuschüssen umgesetzt werden können. Seitdem sind einige Monate vergangen. Um die Ungewissheit der betroffenen Vereine und Schüler zu beenden, haben wir in der vergangenen Stadtratssitzung angefragt, wie die Verwaltung die Zukunft der Halle sieht. Es wurde deutlich, dass man eine Sanierung der bestehenden Halle präferiert, da dies wirtschaftlicher sei. Vorgesehen ist eine Fertigstellung bis Mitte 2022.

Für uns als CDU ist klar: Wir brauchen die Wolfsberghalle – sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport. Daher ist uns wichtig, dass auch die Tribünen instand gesetzt werden, um die Zuschauerkapazität der alten Halle zumindest erhalten zu können. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten gehen die Planer derzeit davon aus, dass die Tribüne besser ersetzt als umgebaut wird. Im Rahmen der Generalsanierung können die bestehenden 462 Sitzplätze dann erhalten werden, wenn der Fördergeber eine Zustimmung erteilt. Dies gilt sowohl für eine mögliche neue Tribüne als auch für die „Instandgesetzte".

Diese Entwicklungen werfen aber wiederum weitere Fragen auf. So kann, anders als bei einem Neubau und der parallelen Nutzung der alten Halle, der Schulsport während der Sanierung nicht am Wolfsberg stattfinden. Die Schüler müssen also anderweitig untergebracht werden. Dies gilt ebenfalls für die Vereine. Eine Herausforderung, die bei den begrenzten Hallenkapazitäten der Stadt nicht einfach wird.

Thorsten Wollscheid

SPD
33-Prozent-Quote für bezahlbares Wohnen

Bereits in der ersten regulären Stadtratssitzung ist es der SPD gelungen, einen Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Trier zu erreichen und damit unser erstes zentrales Wahlversprechen einzulösen. Ab 2020 muss bei Neubauten im Geschosswohnungsbau die Quote an geförderten Wohnungen 33 Prozent statt bisher 25 betragen. Damit ist sichergestellt, dass zukünftig in Baugebieten mit städtischem Einfluss die Mietpreise bei mindestens einem Drittel der Wohnungen sieben Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Ebenfalls erfolgreich war unser Antrag, dass die Verwaltung zeitnah die Möglichkeiten prüft, beim Verkauf von Baugrundstücken neben dem Kaufpreis auch andere wichtige Kriterien, wie innovative Verkehrskonzepte, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, alternative Wohnformen etc. zu berücksichtigen. Dadurch erhalten gute Wohnkonzepte künftig eine bessere Chance auf Verwirklichung.

Die Mehrheit des Stadtrats hat das Baugebiet Brubach beerdigt. Damit stehen auf absehbare Zeit keine größeren Flächen für Wohnraum in Trier zur Verfügung. Deshalb ist es umso wichtiger, die noch verbleibenden Spielräume effizient zu nutzen, um Wohnen in Trier wieder bezahlbar zu machen. Dies gilt auch für die Mietnebenkosten. Aus diesem Grund freut es uns sehr, dass auch unser Vorstoß für eine sozialverträglichere Gestaltung der zukünftigen Müllgebühren erfolgreich war. Mit der im Stadtrat verabschiedeten Resolution ist die Zustimmung zur neuen Gebührensatzung der A.R.T. zumindest an entsprechende Bedingungen geknüpft.

Monika Berger

AfD
Gut gemeint, schlecht gemacht

In der Ratssitzung am 29.August wurde auf Antrag der SPD beschlossen, die Quote für den sozial geförderten Wohnungsbau von 25 auf 33 Prozent zu erhöhen. Damit sind Investoren in Zukunft gezwungen, bei größeren Geschosswohnungsbauprojekten mindestens ein Drittel als Sozialwohnungen zu realisieren.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte 1998 unter Ministerpräsident Kurt Beck den 30- Prozent-Anteil des Landes an 20.600 Wohnungen in Rheinland-Pfalz für 116,5 Millionen Mark verkauft. Das waren im Durchschnitt 18.421 Mark pro Wohnung. Offensichtlich brauchte die Regierung damals Geld und sah es nicht als ihre Aufgabe an, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. So wurde das nahezu komplette Miet-Immobilienvermögen des Landes für
einen lächerlichen Betrag verscherbelt. Dass die SPD heute mit gesetzlichen Maßnahmen mehr bezahlbaren Wohnraum erzwingen will, entbehrt daher nicht einer gewissen Pikanterie.

Wir haben der Erhöhung der Quote nicht zugestimmt. Zwar ist es grundsätzlich richtig, über geeignete Regelungen ein ausreichendes Maß an sozialem Wohnungsbau zu realisieren. Aber spätestens, wenn die von der Niedrigzinspolitik und der Erhöhung der Geldmenge durch die EZB erzeugte Nachfrage nach Immobilien nachlässt, führt eine 33 Prozent-Quote dazu, dass sich keine Investoren mehr finden: Je höher der Anteil sozial geförderten Wohnungsbaus, desto schwieriger lässt sich ein Projekt wirtschaftlich darstellen. Das gilt vor allem für gute Lagen, bei denen die Förderung nicht reicht, um die Einnahmeverluste durch den Sozialwohnungsanteil zu kompensieren. Insofern dürfte die Erhöhung der Quote nicht zu mehr, sondern im Ergebnis sogar zu weniger Sozialwohnungsbau führen. Einmal mehr gilt: gut gemeint, aber schlecht gemacht.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Ist das gerecht?

Die Heranziehung von Anlieger*innen zu Beiträgen für den Straßenausbau ist in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern für die Kommunen verpflichtend. Zwei Möglichkeiten der Erhebung sind möglich. In Trier wird – außer für Mariahof – ein einmaliger Ausbaubeitrag erhoben: Nur die Anlieger*innen der ausgebauten Straße müssen zahlen. Das führt zu hohen, einmaligen finanziellen Belastungen der Anlieger*innen und manchmal auch zum Verlust des Wohneigentums.

Im Gegensatz dazu sind die wiederkehrenden Beiträge ein Umlageverfahren, in dem sämtliche Anlieger*innen (Eigentümer) innerhalb eines Stadtteils/Abrechnungsgebietes
eine Solidargemeinschaft bilden und in der Regel jährlich mit relativ geringen Beträgen herangezogen werden. Zu diesem Verfahren liegt der Stadt schon seit 2014 ein Prüfantrag vor, der bis zum heutigen Tage nicht abschließend bearbeitet wurde. Das nehmen wir so nicht hin, denn viele andere Kommunen haben zur Zufriedenheit der Bürger*innen bereits auf dieses Verfahren umgestellt.

Der Zustand vieler Straßen in Trier ist teilweise skandalös. Wenn die Straßen den Bach runter gehen, sind die Kosten der späteren Sanierung oder durch Verschleppung notwendig gewordenen Erneuerung umso höher.

Anschauliches Beispiel ist die Eltzstraße im Ortsteil Pfalzel. Seit dem Baubeschluss im Stadtrat am 14. April 2011 haben sich die Baukosten nahezu verdoppelt. Die Stadt verschleppt, die Anlieger*innen zahlen. Es darf nicht sein, dass durch Verschleppung entstandene Mehrkosten von den Bürger*innen bezahlt werden müssen. Als Linksfraktion unterstützen wir den Widerstand der Anlieger*innnen in Pfalzel und in den anderen Ortsteilen und erklären uns mit ihnen solidarisch.

Theresia Görgen

UBT
Trier aktiv für den Klimaschutz

Die UBT-Fraktion hätte diese sachliche Überschrift bevorzugt gegenüber der dramatischen Bezeichnung „Klimanotstand", die über dem Antrag stand, der in der vergangenen Stadtratssitzung verabschiedet wurde. Im Kern unterstützen wir das Anliegen, als Kommune zu zeigen: Ja, das Thema ist uns sehr wichtig, und wir stellen uns hinter die Klimaziele.

Ja, wir möchten unseren Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Um in Trier etwas zu bewegen, benötigen wir aber keine Notstandsrhetorik und Absichtserklärungen, sondern Konzepte und greifbare Maßnahmen. Und genau diese kleineren und größeren Dinge, die wir hier vor Ort beeinflussen können, wurden mit dem bundesweit ersten Aktionsplan Entwicklungspolitik in einem konkreten Maßnahmenplan zusammengefasst, der nun in die Umsetzungsphase geht. Interessierte können gerne daran mitarbeiten.

Daher waren wir enttäuscht, dass die „Fridays for Future"-Bewegung in Trier, sich aus Zeitgründen hier nicht engagieren will, wie die Nachfrage bei der Anhörung im Stadtrat ergeben hatte.

Jede Person, der die Stadt und das Klima wichtig sind, kann mit einem überschaubaren Zeitaufwand mitarbeiten und damit einen Beitrag für Nachhaltigkeit und Umweltschutz leisten.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Der "bezahlbare Wohnraum für alle"

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde immer wieder von allen Fraktionen die Schaffung „bezahlbaren Wohnraums für alle" gefordert. Seit Jahren wird an der Wohnungsproblematik herumgedoktert, ohne eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Einige Fraktionen forderten und beschlossen die Erhöhung der Quote des sozial geförderten Wohnraums auf 33 Prozent. Dabei wurde aber ignoriert, dass es genug Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gibt, die zu den sogenannten „Normalverdienern" gehören. Sie haben keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, weil sie zu viel verdienen. Andererseits verdienen sie zu wenig, um sich die hohen Mieten der Neubauwohnungen in der (Innen)Stadt noch leisten zu können. Ihnen bleibt nur das Ausweichen auf den Landkreis. Da wirkt es geradezu absurd, dass einerseits die Mehrheit des Stadtrates die höhere Quote für Sozialwohnungen beschließt, andererseits die Mehrheit des Stadtrates die Erschließung neuer Baulandflächen im Stadtgebiet mit zügiger Wohnbebauung abmoderiert.

Die meisten kennen das Prinzip der freien Preisbildung. Idealerweise bilden sich, verkürzt gesagt, beim Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage der Gleichgewichtspreis und die Gleichgewichtsmenge. Leider ist Trier, was den Wohnungsmarkt angeht, schon sehr lange aus dem Gleichgewicht. Und die jüngsten Entscheidungen des Stadtrates tragen nicht dazu bei, so schnell das Gleichgewicht wiederherzustellen.

Die Antwort auf den Trierer „Wohnungsnotstand" ist mehr Bebauung und die Schaffung von mehr Wohnraum, um das Angebot zu erweitern. Da ist die Erhöhung der Baukosten durch mehr Auflagen und die Verhinderung von Baulandflächen gerade der falsche Weg. Wieder wurden Chancen vertan.

Katharina Haßler-Benard