Meinung der Fraktionen

CDU
Zusammengeführt, was getrennt war
 
Fremde und Einheimische, Deutsche und Ausländer, Junge und Alte, Helfer und Pilger, Katholiken und Angehörige anderer Kirchen: Die Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 hat zusammengeführt, was getrennt ist. Hunderttausende Menschen pilgerten trotz überwiegend schlechten Wetters vom 13. April bis 13. Mai zur Tunika Christi im Trierer Dom. Damit war dieses friedliche Glaubensfest ein Erfolg für das Bistum Trier, aber auch ein positives Ereignis für unsere Stadt.
 
Tausende haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben sich für die Wallfahrt engagiert, haben unzählige kreative Veranstaltungen durchgeführt, Orte des Glaubens und der Begegnung wie die „Kirche der Jugend“ oder die Freiluftbühne im Palastgarten selbst gestaltet oder mit Leben erfüllt. Darüber hinaus präsentierte sich Trier als freundliche, weltoffene Stadt. Ein ausgeklügeltes ÖPNV-System hat viele Menschen angesprochen und neue Maßstäbe für Großveranstaltungen dieser Art gesetzt. Diese und andere Aspekte werden sich nachhaltig auswirken. Auch die Organisatoren haben eine hervorragende Arbeit geleistet.

Ich persönlich und zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion haben an mehreren Veranstaltungen der Wallfahrt teilgenommen, darunter Gottesdienste und Konzerte. Die großartige Aufführung von Gustav Mahlers Auferstehungssinfonie wird noch lange in meinen Ohren nachklingen. „Trier rockTe“ – dieses persönliche Fazit erlaube ich mir.
 
Im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Stadtratsfraktion danke ich den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich auf vielfältige Weise dafür eingesetzt haben, dass die Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 ein großes Fest der Freude und des Glaubens geworden ist.

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Realschule plus in Trier-Nord

In der Stadtratssitzung vom 5. Oktober 2010 wurde ein Beschluss gefasst, wie die Schullandschaft in Trier bezüglich der Realschulen plus in Zukunft aussehen soll: An den Stand-orten Mäusheckerweg und Kurfürst Balduin-Hauptschule sollten integrative Realschulen plus eingerichtet werden. Die bereits eingerichtete kooperative Nelson-Mandela-Realschule plus sollte vom heutigen Standort an der Friedrich-Wilhelm-Straße so zügig wie möglich zur ehemaligen Geschwister- Scholl-Schule im Maarviertel verlegt werden.

Von so zügig wie möglich kann bezüglich der Planungen am Standort Trier-Nord jedoch nicht mehr die Rede sein. 19 Monate nach dem Beschluss liegt noch keine Gesamtplanung für die Maßnahme vor und es gibt auch keine verbindliche Zeitplanung, wann dies der Fall sein soll. Der Intention des Stadtratsbeschlusses, den Eltern, vor allem denen aus Trier-Nord, Planungssicherheit zu bieten, wird damit in keinster Weise entsprochen.

Natürlich gibt es wie immer zahlreiche stichhaltige Gründe für die Verzögerungen: Kapazitätsprobleme in den Ämtern, Probleme mit dem Land als Zuschussgeber, Verlässlichkeit der prognostizierten Schülerzahlen etc. Aber bei allen Problemen in der Ausführung vermissen wir den unbedingten Willen, diese wirklich auszuräumen. Wir vermissen ein deutliches Bekenntnis, dass das im Oktober 2010 beschlossene Konzept für die Verwaltung noch verbindlich ist – oder eine klare Aussage, wenn ernsthaft an der Realisierung gezweifelt wird.

Jedenfalls können wir es uns nicht leisten, in der Frage weiter herumzulavieren und abzuwarten. Im Gegensatz zur Treverer-Schule kommt hier nämlich kein weißer Ritter aus dem Kreis, der uns vom Aussitzen eines Pro-blems erlöst.

Dr. Regina Bux




Bündnis 90/Die Grünen
Stadt an der Straße?

Straßenüberquerung im Regen. Jeder Besucher und jede Besucherin Triers kann es auf Anhieb erkennen: Wir brauchen mehr Fußgängerüberwege zur Mosel und Geschwindigkeitskontrollen am Ufer. Unsere vermeintliche „Stadt am Fluss“ ist im Moment eine „Stadt an der Straße“. Eine Veränderung ist möglich. Man muss es nur wollen

Christiane Wendler




FWG
Und führe zusammen, was getrennt ist

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unter dem Leitspruch „Und führe zusammen, was getrennt ist“ ist die Heilig-Rock-Wallfahrt 2012 mit einem großen Besucheran-drang zu Ende gegangen. Viele Pilgerinnern und Pilger, aber auch Sie, liebe Trierinnen und Trierer, haben die Stadt in einem glanzvollen Licht erleben können. 

Für mich, die im Jahr 1996 das erste Mal die Gelegenheit hatte, zum Heiligen Rock zu pilgern, war es wieder  ein bewegendes und emotionales Erlebnis, wie viele Menschen in der Messe, im stillen Gebet, im Gesang zusammen gefunden haben. Sie alle hatten ein einziges Ziel: Die Reliquie, „den heiligen Rock“ zu sehen, ihn zu erfahren und „Eins“ mit ihm zu sein. Dies zeigt mir, als Fraktionsvorsitzende, dass der Glaube an Jesus Christus uns alle gestärkt hat im täglichen Miteinander. Der vor einigen Wochen erschienene Artikel von Reiner Marz (Bündnis 90/Die Grünen) „Heiligt der Rock alle Mittel?“ erscheint mir vor diesem Hintergrund in Teilen unpassend.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen, die diese Wallfahrt zu solch einem Erlebnis gemacht haben, von dem nicht nur wir „Milliunen Trierer“, sondern auch zahlreiche Touristen und Pilgerer aus der ganzen Welt  profitierten. An ihrer Spitze unserem Bischof Dr. Stephan Ackermann und dem Wallfahrtsleiter Monsignore Georg Bätzing. Vor allem aber bedanke ich mich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die mit Rat und Tat, mit einem freundlichen Wort und mit Freude zur gelungenen Wallfahrt beigetragen haben.

Christiane Probst




FDP
Bürgernahe und modernen Verwaltung?

Die FDP-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Stadtrates die Frage nach der Nutzung von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung problematisiert. Die Antwort von Oberbürgermeister Klaus Jensen auf unsere Anfrage ist dabei mehr als unbefriedigend und wirft viele neue Fragen auf.

So führt Jensen beispielsweise an, man habe in einem Feldversuch mit einigen Mitarbeitern die Nutzung einer Linux-Distribution getestet. Das Ergebnis sei negativ gewesen, weil unter anderem „Druckprobleme“ aufgetreten seien und dies eine „aufwendige Anpassung der Druckersteuerung im Netzwerk“ nötig gemacht hätte. So eine Argumentation ist wirklich haarsträubend. Jede Ein-Mann-IT-Abteilung eines beliebigen Unternehmens sollte so etwas innerhalb kürzester Zeit gelöst haben. Das ist also kein Argument gegen Open Source.

Weiterhin wird angeführt, dass viele Fachanwendungen zwingend die Nutzung von Microsoft-Software bedingen würden. Da beißt sich der Hund in den Schwanz. Wenn man zulässt, dass stadteigene Fachanwendungen in der Art programmiert werden, dass sie nur mit Microsoft-Produkten interagieren können, dann ist dies eher noch ein weiterer Grund dafür, dass wir dringend von proprietären Systemen weg müssen.

Bei unseren Fragen nach den Kosten waren folgende Antworten der Stadt festzuhalten: Es kann nicht seriös Auskunft darüber gegeben werden, wie hoch die Lizenzgebühren für kommerzielle Software sind. Der reale Schulungsbedarf unter den Mitarbeitern bei einer Umstellung auf Open-Source-Anwendungen wurde nicht ermittelt. Eine Folgekostenrechnung für einen Umstieg wurde nie gemacht.

Nachhaltige Kommunalpolitik sieht anders aus. Wir werden auch weiterhin für eine bürgernahe und moderne Verwaltung kämpfen.

Tobias Schneider




Die Linke
Neue Theaterpreise: Unsozial gegen Studierende?

Mit den neuen Preisen will man neue Anreize schaffen, das Theater zu besuchen. So wird die Kategorie IV eingeführt: Karten zum Mindestpreis von 8,50 Euro. Großer Nachteil: Sie sind auf 38 Sitze pro Vorstellung begrenzt. Weiterhin werden Last-Minute-Tickets eingeführt. So können 20 Minuten vor der Aufführung Theaterkarten verbilligt erworben werden. Großer Nachteil: Ist eine Vorstellung ausverkauft, gibt es keine Last-Minute-Angebote mehr.

Dagegen stehen Theaterpreiserhöhungen von 25 Prozent. Im Gegenzug erhöhte man die Ermäßigung von 15 auf 30 Prozent. Großer Nachteil: Wer nun glaubt, die neuen Theaterpreise seien sozial verträglich, muss sich nur mal anschauen, wer überhaupt noch berechtigt ist, ermäßigte Karten zu erhalten: Menschen mit Schwerbehinderung und Personen bis zum 25. Lebensjahr. Damit wurde eine Regelung verändert, die bisher Trier als Studierendenstadt attraktiv gemacht hat: Alle Studierenden, egal welchen Alters, erhielten ermäßigte Karten.

Zwar reden alle Parteien davon, dass man Trier als Studierendenstadt attraktiv gestalten sollte. Dies spielte aber bei der Abstimmung über die Theaterpreise kaum mehr eine Rolle. Für Studierende sind die neuen Tarife nicht mehr attraktiv. Und die Chance auf eine der 38 8,50 Euro- beziehungsweise eine Last-Minute-Karte kann nicht als kulturelle Teilhabe bezeichnet werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass alle Studierenden wieder ermäßigte Preise fürs Theater erhalten. Weiterhin sprechen wir uns gegen die Erhöhung aus und fordern eine TrierCard. Damit soll allen Menschen mit niedrigem Einkommen eine kostengünstige kulturelle Teilhabe ermöglicht werden.

Marc-Bernhard Gleißner