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20.08.2019

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Unangenehm, aber notwendig

Gebührenerhöhungen sind keine schöne Sache. Diese stehen aber ab 1. Januar 2020 bei der Abfallentsorgung (A.R.T.) an. 13 Jahre wurden die Gebühren nicht erhöht, 2013 sogar gesenkt. Trier hat die niedrigsten Gebühren in ganz Deutschland. Demgegenüber stehen erhebliche Kostensteigerungen. Der A.R.T. droht, gewaltig ins Minus zu rutschen. Es gibt aber auch eine positive Seite: Künftig wird nach dem Verursacherprinzip abgerechnet. Der A.R.T. folgt einer langjährigen Forderung der Grünen: Wer viel Müll macht, zahlt mehr, wer spart, wird belohnt. Jetzt kostet eine 80 Liter-Tonne 102 Euro jährlich, bei 26 Entleerungen. Künftig sind es 78 Euro bei 13 Entleerungen. Ab der 14. Leerung sind dies 9,66 Euro mehr. Erst beim 17. Mal gibt es Mehrkosten.

Die getrennte Entsorgung von Glas, Papier, Biomüll, Gelber Sack, Grünschnitt, Sonderabfall, Sperrgut wird ohne Mehrkosten angeboten. Beim Einkaufen kann man viel Verpackungsmüll sparen: Wurst, Fleisch oder Käse ohne Plastikverpackungen an der Theke einkaufen, Obst und Gemüse im eigenen Beutel transportieren und die unverpackten Angebote im Supermarkt oder dem „Unverpackt"-Laden nutzen. Berücksichtigt man dies, bleibt für die graue Restmülltonne nicht mehr viel übrig.

Bei der Biomülleinsammlung muss die A.R.T. noch nachbessern. Hier gibt es noch zu große Lücken im Sammelsystem. Der Hol- und Bringservice für die graue Tonne wird in Zukunft Gebühren kosten. Viele ältere Mitbürger oder Menschen mit Behinderung sind auf diesen Service angewiesen. Hier muss der A.R.T. zu einer sozialverträglichen Lösung kommen.

Richard Leuckefeld


CDU
Fakten zu den Müllgebühren

In der Debatte um die geplante Erhöhung der Abfallgebühren werden viele Tatsachen falsch dargestellt. Insbesondere die SPD, deren Vertreter in der A.R.T.-Verbands- versammlung den Prozess von Anfang an bis jetzt mit begleitet und in den vergangenen drei Jahren sieben Beschlüsse einstimmig unterstützt haben, scheint bei ihren Ausführungen nicht die Fakten zu berücksichtigen. Richtig ist:

  • Die Gebührenhöhe ergibt sich aus den Kosten der Entsorgungsleistungen und den sonstigen gesetzlichen Pflichtaufgaben (Deponienachsorge etc.). Der Gebührenhaushalt muss kostendeckend sein, ansonsten ist er rechtswidrig. Gebühren sind nicht politisch verhandelbar.
  • Die Kosten für die Abfallverwertung sind stark gestiegen. Hinzu kommen Tarifsteigerungen der Mitarbeiter und höhere Kosten für die Deponienachsorge. Gleichzeitig sind die Zins-
    erträge und Erlöse, wie etwa für Papier, stark gefallen. In den letzten Jahren wurde dies über einen Verzehr von Rücklagen finanziert.
  • Die vorgeschlagene Gebührenstruktur wurde nicht einfach so von der Politik oder vom A.R.T. vorgegeben, sondern von einem externen Wirtschaftsprüfer ermittelt und von einem zweiten Wirtschaftsprüfer nochmals überprüft und bestätigt.
  • Trier ist bezogen auf die Abfallgebühren unbestritten eine der günstigsten Städte Deutschlands.
  • Die Gebühren wurden seit 2006 nicht mehr erhöht und 2013 sogar gesenkt.
  • Es wurde bisher noch keine Gebührenerhöhung beschlossen, sondern nur ein Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gebühren sollen final erst am 17. September in der Verbandsversammlung beschlossen werden. Einer vorherigen Diskussion im Trierer Stadtrat steht nichts im Wege.

Jörg Reifenberg


SPD
Teurer Müll

Familien mit Wickelkindern, PartnerInnen mit zu pflegendem Angehörigen, mobil eingeschränkte Menschen oder MieterInnen in Mehrfamilienhäusern – diese und weitere Bevölkerungsgruppen werden besonders hart von dem Vorschlag der A.R.T. bei den neuen Müllgebühren betroffen sein. Warum? Ihre Abfallmenge können viele kaum weiter reduzieren, da zum Beispiel Abfälle von Windeln/Inkontinenz bei Kleinkindern oder PflegepatientInnen nicht einfach zu ersetzen sind.

Den Hol- und Bringdienst brauchen sie weiterhin, da sie ihre schweren Tonnen nicht selbst herausstellen können oder – bei MieterInnen – dürfen. Genau in solchen Fällen schlägt die volle Härte der neuen Gebührenordnung zu, da in diesen Fällen der Rhythmus einer 14-tägigen Leerung beibehalten werden muss und damit eine Steigerung von knapp 100 Euro (bei 80 Liter) auf über 240 Euro jährlich wahrscheinlich wird. Wir lehnen dies als SPD-Fraktion ab.

Für viele MieterInnen oder Menschen mit
einem Bedarf an Unterstützung werden die dadurch steigenden Nebenkosten der Miete und der unerfüllbare Zwang nach Müllreduzierung zur weiteren Belastung im Alltag. Gerade wir als SPD arbeiten aber an einer Gesellschaft, die das Wohnen nicht weiter verteuern will und Menschen den Alltag erleichtert.

Eine Erhöhung und einen Zwang in dieser Form lehnen wir daher ab. Wir sehen – wie UBT, FDP und Linke -– noch großen Beratungsbedarf, für den aber leider keine Zeit mehr gegeben werden soll.

Sven Teuber


AfD
Kriminalstatistik: Zahlen lügen nicht

Im Herbst 2018 hat sich der Stadtrat in einer Resolution bereit erklärt, über die Zuteilung des Landes hinaus weitere im Mittelmeer aufgegriffene Migranten aufzunehmen. Die AfD hat diese Resolution auch deshalb abgelehnt, weil mit der Asylzuwanderung erhebliche Probleme für die Aufnahmegesellschaft verbunden sind. Dazu gehört eine Zunahme der Kriminalität und der damit verbundene Verlust an Sicherheit. Leider ist die Debatte hierüber oft mehr von Emotionen als von Fakten geprägt.

Deshalb hier die nüchternen Zahlen: In der Polizeilichen Kriminalstatistik für Trier (afdtrier.de/fraktion) waren 2014 ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße knapp zehn Prozent aller Tatverdächtigen Zuwanderer. Dieser Anteil stieg von 2015 bis 2018 auf Werte zwischen 16 und 20 Prozent, und das, obwohl nur etwa zwei Prozent aller in Trier lebenden Menschen Zuwanderer sind. Insbesondere in den Delikten, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig sind, gab es 2017/18 eine durchschnittlich stark erhöhte Zahl zugewanderter Verdächtiger: Vergewaltigung/sexuelle Nötigung über 30 Prozent, Raub, räuberische Erpressung/räuberischer Angriff auf Kraftfahrer fast 40 Prozent, gefährliche/schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien 21,5 Prozent, Körperverletzungen insgesamt 15 Prozent, gefährliche/schwere Körperverletzung im öffentlichen Raum 24 Prozent, Diebstahl unter erschwerenden Umständen/Ladendiebstahl 72 Prozent, Wohnungseinbrüche über 30 Prozent, Gewaltkriminalität insgesamt 24 Prozent (2014 knapp neun Prozent) und Straßenkriminalität 19 Prozent (2014 etwa sieben Prozent).

Vor diesem Hintergrund und im Blick auf die Verantwortung, die wir für die hier lebenden Menschen haben, verbieten sich für uns alle Maßnahmen, die die Asylzuwanderung weiter forcieren.

AfD-Stadtratasfraktion


Die Linke
Abfallgebühren gerecht gestalten

Der A.R.T., der für die Abfallentsorgung zuständige Abfallentsorger der Region Trier, plant die Erhöhung der Müllgebühren ab 1. Januar 2020. Soviel haben wir bereits aus der Presse erfahren dürfen. Grund dafür sind nach Aussage der Verantwortlichen die gesetzlichen Vorgaben. Um welche gesetzlichen Vorgaben es sich dabei handelt, bleibt für die Öffentlichkeit unklar.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt der Bund die Abfallentsorgung. Im Vordergrund soll dabei seit vielen Jahren die Vermeidung stehen. Aber wie kann ein Bürger, der seinen täglichen Bedarf an Lebensmitteln und Konsumgütern decken muss, den Verpackungsmüll oder den anfallenden Restmüll vermeiden? Viele Einzelhändler bieten bereits jetzt Möglichkeiten, zumindest den Verpackungsmüll im Laden zu lassen. Hierfür braucht man Zeit, die man als Bürger vielleicht nicht immer hat. Wäre es hier nicht einfacher, der Gesetzgeber würde die Vermeidung von Abfall bereits bei der Produktion eindämmen, statt diese auf den Bürger und die Kommunen abzuwälzen? Die geplante Erhöhung betrifft den Restabfall, den es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Was macht man aber zum Beispiel mit Babywindeln oder Papiertaschentüchern?

Die Linksfraktion war bis zur letzten Wahl nicht an der Debatte um die Erhöhung der Müllgebühren beteiligt. Sozial ausgewogen scheint sie jedenfalls nicht zu sein. Es gibt Menschen in dieser Stadt, für die ist eine Erhöhung um 100 Euro im Jahr bereits ein großes Problem. Um Akzeptanz für die Müllvermeidung zu bekommen, ist eine so schlagartige Erhöhung eher kontraproduktiv. Vielmehr muss der A.R.T. die Bürger aufklären, wie der Restmüll tatsächlich reduziert werden kann. Da reichen Informationen auf der Homepage nicht aus. Auch das ist die Aufgabe unseres kommunalen Entsorgungsunternehmens.

Jörg Johann


UBT
Wir übernehmen Verantwortung

Trier braucht bezahlbaren Wohnraum, aber nicht um jeden Preis. Die UBT-Fraktion stand von Beginn der Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) dem Baugebiet Brubach kritisch gegenüber. Daher haben wir auch konsequent die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aus ökologischen Gründen und wegen nicht lösbarer Verkehrsprobleme abgelehnt und sind nun Mitantragsteller zur Aufhebung der Satzung. Wir stehen zu dieser Entscheidung und befürworten die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung.

Ebenso kann die Verwaltung sich aufgrund der freiwerdenden Ressourcen auf das im FNP 2030 verabschiedete Neubaugebiet Zentenbüsch in Ruwer konzentrieren und dieses Areal schneller zur Baureife führen. Es ist enttäuschend, dass nun aus dem für uns so wichtigen Thema eine Politikposse entstanden ist: „Wer hat zuerst den Antrag gestellt?" und „AFD grätscht dazwischen".

Die UBT-Fraktion verwahrt sich gegen diese parteipolitischen Scharmützel und wird in der entscheidenden Stadtratssitzung am 29. August unabhängig und ausschließlich sachorientiert im Sinne des Gemeinwohls abstimmen. Dieses verantwortungsvolle Handeln erwarten wir und sicher auch die Bürgerinnen und Bürger von allen gewählten Vertretern.

UBT-Stadtratsfraktion


FDP
Starkregen

Durch den Klimawandel muss sich auch Trier in Zukunft auf mehrere Starkregenereignisse im Jahr gefasst machen. Leider können wir kurzfristig nicht mehr diese besorgniserregende Entwicklung umdrehen. Die Politik kann die Menschen nicht davor beschützen, aber wir können lernen, damit umzugehen und entsprechende Maßnahmen einleiten, um die Schäden an Straßen, Häusern und dem Eigentum so gering wie möglich zu halten. An diesen Maßnahmen müssen so viele Bürger und Institutionen wie möglich beteiligt werden.

Zunächst steht aber jeder für sich in der Verantwortung, sein Eigentum zu schützen. Angefangen beim Mieter, der im Keller Gegenstände anders lagert, über den Hauseigentümer der ggfs. bauliche Schutzmaßnahmen durchführen oder spezielle Versicherungen abschließen muss. Bis hin zur Stadt und den Stadtwerken, die dafür verantwortlich sind, die Kanalisation soweit in Schuss zu halten oder sogar auszubauen, damit die großen Regenmengen schnell und ungehindert abfließen können. Dieses Problem betrifft manche Stadtteile natürlich mehr als andere. Es reicht aber nicht mehr, mit den Schultern zu zucken und zu sagen: „Es ist halt so. Wir können da nichts machen." Ich bin davon überzeugt, dass die Stadtwerke bereits an professionellen Lösungen arbeiten.

Statt die Augen vor den negativen Entwicklungen zu verschließen oder andererseits in Weltuntergangspanik zu verfallen, müssen wir alle gemeinsam mit Experten einen vernünftigen, maßvollen und unideologischen Aktionsplan entwickeln, um das persönliche und das städtische Eigentum dauerhaft und nachhaltig zu sichern und zu schützen.

Katharina Haßler-Benard