Meinung der Fraktionen

CDU
Ja zur Theatersanierung

Mehr als ein Licht am Horizont gibt es seit der letzten Stadtratssitzung für die Zukunft des maroden Trierer Stadttheaters. Es wird nun generalsaniert für rund 50 Millionen Euro, deutlich weniger als ein Neubau kosten würde. Um den Weiterbetrieb während der Sanierungsphase zu gewährleisten, fand auch der Vorschlag breite Zustimmung, neben der Tufa ein neues Gebäude als Interimslösung zu bauen, das von dieser nach Abschluss der Sanierungsarbeiten genutzt werden kann.

Wir sind erleichtert, dass ein Weg gefunden wurde, die über 200-jährige Geschichte des Theaters fortzuschreiben. Dies ist auch ein Verdienst unseres Kulturdezernenten Thomas Schmitt, der vor dem Abstimmungsergebnis in einer flammenden Rede den Sanierungsbedarf verdeutlichte. Dass FDP und AfD den Beschlussvorschlag ablehnten, ist für uns unverständlich. Ohne die beschlossenen Maßnahmen wäre der Weiterbetrieb des Theaters nicht mehr gewährleistet. Dies würde auch bedeuten, dass die 220 Beschäftigten auf der Straße stehen würden.

Aus unserer Sicht gehört zur Kulturstadt Trier ein Theater ebenso wie Sportanlagen, Schwimmbäder und Veranstaltungshallen. Bei der beschlossenen Planung handelt es sich keinesfalls um eine Luxussanierung. Wir danken Thomas Schmitt und seinem Dezernat für die intensiven Bemühungen, den Sanierungsbedarf im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern auf das Allernotwendigste zu beschränken.

Unser Dank gilt allen Mitarbeitenden des Theaters Trier, deren hervorragende Arbeit die Menschen wieder ins Theater strömen lässt. Auch dies macht mehr als deutlich, wie überflüssig der von der AfD beantragte und von den übrigen Fraktionen abgelehnte Bürgerentscheid ist und unterstreicht das eindeutige Votum der Ratsmitglieder für eine Sanierung und damit den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit des Theaters.

Jürgen Backes

SPD
Mehr Kita-Plätze gefordert

Trier hat in den letzten Jahren viel investiert in den Ausbau der Kita-Plätze und sogar im vergangenen November die Umsetzung der erweiterten Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr beschlossen. Dies ist ein Verdienst der SPD-Fraktion, die immer wieder auf Missstände bei der Kinderbetreuung hinweist und politische Maßnahmen zur Behebung in die Ratsarbeit einbringt.

Neuerdings mehren sich Hinweise auf fehlende Kita-Plätze bei den Zwei- bis Dreijährigen. Die hohe Geburtenrate und der trotz der großen Anstrengungen der Stadt immer noch nicht ausreichende Kita-Platz-Ausbau führen zu diesem Engpass. Deshalb möchten wir wissen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreift, um trotzdem den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für die Trierer Familien umzusetzen. Wir fordern, die Anstrengungen nicht einzuschränken wie andere Fraktionen im Rat, sondern vielmehr, noch mehr Mittel in den Kita-Platzausbau zu stecken, damit auch in den nächsten Jahren Trier das Label Familienfreundliche Stadt behalten kann.

Konkret sind aus unserer Sicht mindestens 650 neue Plätze notwendig, für deren Ausbau auch im städtischen Haushalt ausreichend Mittel veranschlagt werden müssten. Eine Maßnahme, die von der Mehrheit bei den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt worden ist. Einem drohenden Notstand bei den Kita-Plätzen können wir nur mit mehr, auch finanziellen Anstrengungen begegnen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin im Rat ein.

Tamara Breitbach

Bündnis 90/Die Grünen
Diskussion um Luftschadstoffe

Für uns Grüne steht fest: Die Belastung durch Luftschadstoffe in Trier muss sinken. Deshalb wurde bereits vor einiger Zeit im Stadtrat unser Antrag beschlossen, die Schadstoffe an deutlich mehr Stellen zu messen und die Werte den BürgerInnen transparent zu machen.

Die bundesweite Debatte um Luftschadstoffe und Dieselfahrzeuge kocht derweil seit einiger Zeit regelmäßig hoch. Wer versucht, der Debatte sachlich zu begegnen und pragmatische Lösungen zu suchen, geht dabei schnell mal unter oder wird zur Zielscheibe von Skeptikern und Zauderern. So geschehen mit den Trierer Stadtwerken, deren Elektrobus vorübergehedn Probleme bereitete.

In Zweifel gezogen werden wissenschaftliche Ergebnisse nun auch von Lungenärzten (in einer nicht-wissenschaftlichen Schrift) und von Skeptikern der Messmethoden, frei nach dem Motto: In anderen Ländern wird nicht so genau gemessen, warum sollten wir das dann hier bei uns machen?

Die verquere Logik: Wenn man Überschreitungen nicht misst, sind sie auch nicht vorhanden und man muss nichts dagegen tun. Für uns Grüne kommt das nicht in Frage. Wir fordern weiterhin eine vermehrte Messung und bei Überschreitungen auch schnelle und konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung der Lufschadstoffe.

Peter Hoffmann

UBT
Grundsatzbeschluss zur Theatersanierung

Das Theater Trier ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend der Sanierung. Diese Erkenntnis ist mehr als ein Jahrzehnt alt. In dieser Zeit wurden viele Pläne gemacht und verworfen, weil keine befriedigende Lösung gefunden wurde oder sie zu teuer war. Der Graubner-Bau wurde mit Notmaßnahmen bespielbar gehalten. Diese Zeit ist vorbei. Einerseits erlaubt der Zustand des Gebäudes kein „weiter so". Andererseits herrscht Klarheit, dass eine Generalsanierung dasjenige ist, was die Stadt sich leisten und bezahlen kann. Dazu wurde am 29. Januar im Stadtrat der Grundsatzbeschluss gefasst sowie für den Bau einer Ausweichspielstätte, die danach der Tufa zur Verfügung steht. Diese Entscheidungen sind die unabdingbare Voraussetzung für die weiteren Schritte, die in eine Vorlage münden, über die der Rat in Kenntnis aller Fakten dann den Baubeschluss fassen kann.

Ein Theaterbetrieb – gleich welcher Art –braucht ein funktionsfähiges Gebäude. Hätte der Rat diese Beschlüsse nicht gefasst oder etwa – wie es die AfD wollte – unter den Vorbehalt eines Bürgerentscheids gestellt, hätte er die Existenz des Theaters gefährdet. Das wäre ein fatales Signal gewesen zu einer Zeit, in der das Theater nach den dunklen Jahren der Intendanz Sibelius eine wahre Renaissance erlebt, wie die stark gestiegenen Besucherzahlen zeigen. Dank soliden Wirtschaftens, eines attraktiven Programms, engagierter und motivierter Künstler, ideenreicher Spartenleiter und eines Intendanten, der mit Können und einer glücklicher Hand das Haus leitet und in der Großregion positioniert, hat das Theater wieder eine Zukunft.

Daher kann man den abgelehnten Änderungsantrag der AfD nur als das bezeichnen, was er ist: ein durchsichtiges, populistisches und wahlkampfbedingtes Störmanöver, das nicht nur die Zukunft unseres Theaters zur Disposition stellt, sondern auch unsere Stadt als Oberzentrum und unsere Kulturregion beschädigt hätte.

Prof. Hermann Kleber

Die Linke
Vorfahrt für junge Trierer*innen

Die Vorstellung von Bildungsdaten zum Schwerpunkt Zuwanderung und Migration dem Trierer Informationssystem Lebenslanges Lernen (TILL) im Sozialausschuss zeigt, dass sowohl die älteren als auch die jüngeren Bevölkerungsgruppen zahlenmäßig stärker werden. Die Linksfraktion nimmt dies zum Anlass, beide Gruppen stärker in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Trier als Universitätsstadt muss die Interessen und Anliegen dieser großen Gruppe junger Menschen in den Bereichen Wohnen, ÖPNV aber auch Kultur, Freizeit und Stadtentwicklung verstärkt in den Blick nehmen. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Orte und Freiräume. Wir setzen uns für eine jugendgerechte Raumplanung sowie die Schaffung eines jugendfreundlichen Wohnumfelds ein. Wir fordern, dass das Recht auf Beteiligung für Jugendliche und junge Erwachsene bei allen raumplanerischen Entscheidungen umgesetzt wird, weil sozialer Raum und das Handeln der Bezugsgruppe immer verbunden sind. Der Raum wird benutzt, genutzt, umgewidmet, besetzt. Gruppen und Cliquen drücken ihre Einheit und Zugehörigkeit vor allem über diese von ihnen gestalteten Räume aus. Wir halten die Instandhaltung verfügbarer öffentlicher Räume, aber vor allem neue Räume für unabdingbar. Es müssen ausreichend finanzielle Mittel für die offene Jugendarbeit und die Schaffung vielfältiger neuer Jugendräume wie Skater-/Graffitiparks bereitgestellt werden. Trier muss in allen Stadtteilen ein kreatives und vielfältiges Angebot entwickeln, das jungen Menschen zielgruppengerechte Räume, Clubs, Proberäume, Freizeitanlagen und überdachte Orte vorhält, wo die Freizeit entgelt- und konsumfrei verbracht werden kann.

Die aktuelle Schließung des Exhauses ist eine Folge fehlender und verschleppter Investitionen in die Bausubstanz. Für den Trägerverein und damit auch die freie Kulturszene Triers sind die Folgen katastrophal. Das Exhaus muss überleben.

Theresia Görgen

FDP
City First

Die FDP geht aufgeschlossen in die Diskussion zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts in den städtischen Gremien. Viele der von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge unterstützen wir ausdrücklich. Die Strategie des „City First" stellt zu Recht die Innenstadt in den Mittelpunkt. Drei Aspekte sind aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung und hier werden wir auf die Umsetzung drängen.

• City-Manager: In vielen Städten gehört ein City-Manager schon zum festen Repertoire der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings. Als Kümmerer für die Innenstadt arbeitet er als Schaltstelle zwischen Einzelhandel, Stadtverwaltung und Bürgern. Eine Weiterentwicklung und Aufwertung der Innenstadt kann so zielgerichtet und kundenorientiert erfolgen.
• Touristische Einzelhandelsstrategie: Rund fünf Millionen Tagestouristen sowie 800.000 Übernachtungsgäste kommen im Jahr nach Trier. Dass hierin eine große Chance für die Wirtschaft liegt, ist klar. Eine auf den Tourismus abgestimmte Einzelhandelsstrategie fehlt aber bislang. Zwischen den Touristikern bei der städtischen TTM und den Wirtschafts- und Handelsverbänden muss in Zukunft immer ein kurzer Draht bestehen. Außerdem sollten wir uns nach dem Vorbild anderer Städte Gedanken über gezielte Einzelhandelsangebote für Touristen machen.
• Weiteres City-Parkhaus: Viele Gäste fahren zum Shoppen mit dem Auto nach Trier. Leider wurde aber der Zugang zur City zuletzt immer schwieriger. Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt sind weggefallen und auf den verbliebenen Flächen wurden die Parkgebühren erhöht. An besucherstarken Tagen ist praktisch kein öffentlicher Parkplatz mehr zu finden. Ein weiteres Parkhaus in der Nähe der westlichen Innenstadttangente würde Abhilfe schaffen und für eine Entlastung sorgen.

Tobias Schneider

AfD
Mehr Bäume für Trier

Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung ergab, sind im Trierer Baumkataster rund 80.000 Bäume im öffentlichen Raum erfasst. Daneben existieren Waldbestände, die die Forstreviere gesondert verwalten. Hinzu kommt eine statistisch nicht dokumentierte Zahl privater Bäume, die aufgrund der in Mode gekommenen „Steingärten" eher rückläufig sein dürfte.

Soweit erfasst, gab es seit 2010 insgesamt 2227 Pflanzungen und 5852 Fällungen. Demnach sind im Stadtgebiet in den letzten acht Jahren durchschnittlich 420 Bäume pro Jahr verloren gegangen. Die Gründe für die Fällungen liegen zu jeweils einem Drittel in Bauarbeiten (Erschließungen, Neubauprojekte, Straßenbau), der Verkehrssicherheit und der Bestandspflege. Insbesondere die Bäume, die im Zuge von Bauarbeiten gefällt werden, konnten auf Grund des Flächenverbrauchs meist nicht kompensiert werden. Sicherlich spielen neben der Größe des Bestandes auch die Blattmasse und die überschirmte Fläche eine Rolle für die positive Wirkung von Bäumen. Gleichwohl ist es im Hinblick auf die klimatischen Verhältnisse einer Stadt und das Wohlbefinden der hier lebenden Menschen bedenklich, wenn dauerhaft mehr als 400 Bäume pro Jahr wegfallen. Denn unabhängig von der Frage, ob der zurzeit stattfindende Klimawandel anthropogene Ursachen hat oder nicht, sollten wir dessen nachteilige Folgen soweit wie möglich abzumildern versuchen. Mit ihrer Kühlungs- und Schattenwirkung können Bäume einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Aufenthalt in unserer Stadt in heißen Sommern angenehmer zu gestalten.

Die AfD-Fraktion wird deshalb in der nächsten Ratssitzung am 21. März beantragen, zu prüfen, welche öffentlichen Flächen – insbesondere in der Kernstadt – für eine Neuanpflanzung von Bäumen geeignet sind. Auf der Grundlage dieser Prüfung sollten dann die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Michael Frisch