Meinung der Fraktionen

CDU
Abendmarkt in Trier

Ab 17. April wird es jeden Mittwoch zwischen 16 und 20 Uhr auf dem Viehmarktplatz einen Abendmarkt geben. Der zuständige Dezernent Thomas Schmitt hatte im letzten Jahr eine Marktbefragung in Auftrag gegeben, bei der die Wünsche und Bedürfnisse von Anbietern und Käufern, aber auch von Passanten, die nicht dort einkaufen, abgefragt wurden. Sein Vorschlag, als Ergebnis dieser Befragung einen Abendmarkt einzurichten, war im Ausschuss seines Dezernates auf durchweg positive Resonanz gestoßen. Zurzeit steigen das Bewusstsein und der Wunsch nach frischen, regionalen Waren. Wir sehen dieses Angebot daher als echte Bereicherung für all diejenigen an, denen es bisher kaum oder gar nicht möglich war, den regulären Wochenmarkt zu besuchen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Berufstätigen, deren Arbeitszeiten es bisher nicht zugelassen haben, während der üblichen Marktzeiten – Dienstag- und Freitagvormittag – auf den Wochenmarkt zu gehen. Neben dem neuen Abendmarkt wird der reguläre Wochenmarkt wie gewohnt weiter stattfinden.

Das von der TTM organisierte, begleitende Kulturprogramm mit Live-Musik in den ersten Wochen wird dazu beitragen, dass das neue Angebot wahrgenommen wird. Außerdem erhoffen wir uns auch eine Belebung des Marktes durch die angekündigte Bewirtung, da hierdurch auch zusätzliche Laufkundschaft angelockt wird. Ein Weinstand, der von den Trierer Winzern mit ihrem hervorragendem Moselwein betrieben wird, in Verbindung mit einem attraktiven Markt mit hochwertigen Produkten – so stellen wir uns eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung des Viehmarkts und der gesamten Innenstadt vor.

Thorsten Wollscheid

SPD
Günstiges Wohnen für alle

Trier ist eine attraktive Stadt. Trier wächst und immer mehr Bürger*innen möchten in Trier ein Zuhause finden. Seit Jahren steigen aber auch die Mietpreise und es gibt zu wenige Wohnungen, die von Menschen mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen bezahlt werden können. Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden.

Förderquote erhöhen

Die SPD-Fraktion hat daher in der Stadtratssitzung am 30. August 2018 einen Antrag zum bezahlbaren Wohnen gestellt. Eine Forderung war, bei allen neuen Bebauungsplänen einen Anteil von mindestens 33 Prozent der Wohnbebauung im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau umzusetzen und diese Wohnungen zu 100 Prozent barrierefrei auszubauen.

Damit wird der Anteil von Wohnungen, deren Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter liegt, gesteigert. Momentan sind die Konditionen gerade in Rheinland-Pfalz so attraktiv, dass öffentlich geförderter Wohnraum wirtschaftlich sehr gut umsetzbar ist. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde in den zuständigen Dezernatsausschuss IV zurückverwiesen, um dort zusätzliche Fakten zu sammeln und weiter zu diskutieren.

Die Erhöhung der Quote für geförderten Mietwohnungsbau darf aber nicht die einzige Maßnahme sein, um mehr bezahlbaren Wohnraum für viele Trierer Bürger*innen zu schaffen. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die städtischen Wohnungen verwaltet, saniert und weitere baut, die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels und eine stärkere Berücksichtigung von Baugenossenschaften beim Verkauf von städtischen Grundstücken wären ebenfalls wichtige Maßnahmen, um den stark angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Stefan Wilhelm

Bündnis 90/Die Grünen
Gendern wird zur Chefsache

Ganz ohne Debatte im Stadtrat hat die Verwaltung unseren Vorschlag für eine vielfältige und gerechte Kommunikation angenommen: Im Einvernehmen mit den Fraktionen hat der Oberbürgermeister den Antrag von der Tagesordnung absetzen lassen und erklärt, die Vorschläge in einem verwaltungsinternen Projekt zu prüfen und den neu gewählten Ratnoch in diesem Jahr über die Ergebnisse zu informieren.

In unserem Antrag hatten wir explizit nicht das umstrittene Gendersternchen als ein Mittel genannt, um allen Bürger*innen sprachlich gerecht zu werden. Eine vielfältige Sprache beschränkt sich nicht darauf, verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen. Sie macht auch die vielfältigen Lebensformen sichtbar – und das nicht nur in Worten, sondern auch in Bildern, etwa, indem in Publikationen der Stadt auch ein alleinerziehender Vater zu sehen ist, eine berufstätige Mutter oder ein gleichgeschlechtliches Paar.

Menschen mit Behinderung sollen genauso selbstverständlich Teil der Sprache sein wie Menschen mit Migrationshintergrund oder verschiedenen Glaubens. Frauen sind in Berichten über technische Berufe genauso darzustellen wie Männer bei Tätigkeiten in sozialen Einrichtungen. Und Beiträge zu Sport und Freizeit zeigen Frauen beim Fußball oder Männer beim Yoga – und zwar jeweils Jung und Alt, mit oder ohne Behinderung, mit und ohne Migrationshintergrund.

Solche Beispiele und viele mehr könnte ein Leitfaden enthalten, den die Stadt Trier der Verwaltung und der Öffentlichkeit an die Hand gibt – so wie das zahlreiche Städte bereits tun.

Antje Eichler

UBT
Graffiti-Schmierereien

Auf Antrag der damaligen UBM- und heutigen UBT- Fraktion hat der Stadtrat im Jahr 2000 beschlossen, gegen die flächendeckende Verunstaltung unserer Stadt durch Graffiti-Schmierereien vorzugehen. Damals wie heute sind wir der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass eine rücksichtslose Minderheit ihren Drang nach künstlerischer Selbstverwirklichung auf Kosten der Allgemeinheit und durch Sachbeschädigung öffentlichen und privaten Eigentums ausleben kann.

Nicht überall fielen unsere Bemühungen gegen die wilden Graffiti-Schmierereien anzugehen, auf Zustimmung. Einige politische Mitstreiter unterstellten uns einen „Putzfimmel". Erfreulicherweise erhielten wir aus der Bürgerschaft zahlreiche positive Reaktionen, weil wir uns für eine sauberere Stadt einsetzen. Nun bestätigt auch die Stadtverwaltung, dass immer mehr öffentliche Wände mit sogenannten „Tags" besprüht werden.

Aber nicht nur öffentliche Einrichtungen sind hiervon betroffen, sondern auch privates Eigentum. Erfreut haben wir am 15. Januar aus der Presse erfahren, dass die Stadt einen Vertrag mit dem gemeinnützigen Unternehmen Bürgerservice geschlossen hat, um Graffiti an städtischen Gebäuden, Straßen und Statuen entfernen zu lassen. Außerdem hat der Bürgerservice bei dem Pressetermin angekündigt, dass die Konditionen, die der Stadt eingeräumt werden, auch von Privatleuten genutzt werden können. Damit wird eine frühere Anregung von uns aufgegriffen.

Die Sauberkeit unserer Stadt geht uns alle an. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass alle aufgetretenen Missstände möglichst zeitnah kostengünstig beseitigt werden. Wir appellieren erneut an alle Bürgerinnen und Bürger, mitzuhelfen, dass die Rücksichtslosigkeit der Verursacher mit allen Mitteln bekämpft wird. Mehr Sauberkeit ist keine Modeerscheinung, sondern gelebte Nachhaltigkeit.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Grundrecht auf Kultur

Der Angriff auf unser Trierer Theater wurde in der letzten Stadtratssitzung erfolgreich abgewehrt. Der fraktionsübergreifende Zusammenhalt in der Debatte und in der Abstimmung gegenüber dem populistischen Angriff von Rechts war ein Highlight der Kommunalpolitik. Alle waren sich einig: Trier braucht sein Theater ebenso wie das Theater jetzt die Unterstützung aller Trierer*innen braucht. Jede/r in Trier aufgewachsene Trierer*in erinnert sich gewiss sehr gerne daran, wie sie/er als Kita- oder Schulkind mit großen Augen und voller Begeisterung bei der Aufführung des Weihnachtsmärchens war. 20.000 Besucher*innen wurden dabei bislang in dieser Spielzeit gezählt. Natürlich sind die geschätzten Kosten für die Theatersanierung und den Tufa-Anbau ein dicker Brocken, aber durch die Verteilung auf mehrere Haushaltsjahre und die Förderung des Landes kann Trier diese stemmen. Es ist das alte Lied vieler städtischer Gebäude, in die über Jahrzehnte kaum investiert wurde und die dem Zahn der Zeit irgendwann nicht mehr standhalten. Der Bumerang kommt immer zurück. Die Schließung, der Abriss oder eine kostenintensive Totalsanierung sind die Folge.

Wer in Trier zweifelt ernsthaft die Existenzberechtigung unseres Theaters an? Die Trierer*innen lieben ihr Theater und eine Kulturstadt wie Trier ohne Theater ist wie eine Stadt ohne Herz. Es ist ein Grundrecht aller Menschen, am kulturellen Leben teilnehmen zu können. Die Stadt ist verpflichtet, den Zugang zu und die Teilhabe an kulturellen Traditionen, Veranstaltungen und medialen Kulturangeboten aller Art für alle Trierer*innen – egal ob freie Szene oder als städtische Angebote – zu gewährleisten. Ebenso obliegt der Stadt die Pflicht, die Freiheit der Kunst zu schützen.

Deshalb müssen wir alle miteinander für unser Theater und die Tufa eintreten. Wir dürfen den rechtspopulistischen Angriff auf unser Grundrecht auf Kultur nicht zulassen.

Theresia Görgen

FDP
Unsere Haltung

Es ist nicht einfach, eine andere Meinung als die überwiegende Mehrheit zu haben. Aber in einer Demokratie sollten abweichende Meinungen respektiert werden, solange sie sich auf Sachargumente berufen. Unsere Ablehnung der Vorlage zur Theatersanierung begründet sich auf unserer jahrelange Kritik an den Strukturen des Theaters und der nicht gegebenen Wirtschaftlichkeit. Solange von der Stadtverwaltung kein tragfähiges Finanzierungs- und Zukunftskonzept des Theaters vorgelegt wird, können wir nicht guten Gewissens einer Sanierung in dieser Größenordnung zustimmen.

Dabei möchten wir nochmal ausdrücklich betonen, dass wir hinter dem Erhalt des Theaters stehen und den Sanierungsbedarf des Gebäudes sehen. Wir freuen uns über die wachsenden Zuschauerzahlen in der aktuellen Spielzeit. Mit dem neuen Intendanten wurden die richtigen Weichen für eine positive Entwicklung gestellt. Wir wissen, dass die Mitarbeiter des Theaters voller Engagement gemeinsam an den Produktionen arbeiten, damit diese ein voller Erfolg werden. Und gerade deswegen hätten sie es auch verdient, dass darüber diskutiert wird, wie die Grundlagen ihrer Arbeit, unabhängig von der räumlichen Situation, verbessert werden können. Leider hat sich der Stadtrat in der Vergangenheit jeglicher Diskussion darüber verweigert.

Zur unserer Ablehnung der Vorlage, die den Anbau der Tufa betrifft, sei noch gesagt: Wenn es eine separate Vorlage zur sofortigen Sanierung der Tufa gegeben hätte, hätten wir dieser zustimmen können. Da aber die Theatersanierung den Anbau der Tufa als Interimsstätte bedingt, mussten wir konsequenterweise auch diese leider ablehnen. Ich hoffe wirklich sehr, dass auch noch in fünf Jahren der politische Wille da ist, Geld für die geplante Generalsanierung des Tufa-Gebäudes auszugeben.

Katharina Haßler

AfD
Kita-Novelle nachbessern

„Beitragsfrei, gerecht und gut": Das war die selbstgesteckte Zielsetzung der Landesregierung, als sie im Sommer vergangenen Jahres ankündigte, eine Neuordnung der Kindertagesbetreuung auf den Weg zu bringen. Mehr Geld, mehr Personal, weniger Bürokratie – kurzum bessere Qualität auf allen Ebenen, lautete das Versprechen.

Dass der jetzt vorgelegte Entwurf für ein „Kita-Zukunftsgesetz" diesen Anspruch erfüllt, wird von vielen Eltern, Erzieherinnen und Einrichtungsträgern bezweifelt. Auf breiter Front hat sich heftige Kritik an den Plänen der Regierung formiert. Die dabei geäußerten Befürchtungen lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Die Kita-Novelle, so der Tenor, werde für eine spürbare Verschlechterung der Betreuungsqualität sorgen, weil sie sich weder an den Bedürfnissen der Kinder noch an den Erfordernissen der Praxis orientiere. Auch in den Trierer Kindergärten und Kitas ist die Sorge um diese Entwicklung groß. Insbesondere die geplante Gleichsetzung von Zwei- und Sechsjährigen bei der Personalbemessung und die rückwirkende Personalberechnung nach tatsächlich belegten Plätzen stoßen auf Kritik. Hier sehen die Träger erhebliche Gefahren für die pädagogische Arbeit mit den Kindern und die Planungssicherheit ihrer Einrichtungen. Auch das für die Familien sicher hilfreiche Angebot einer siebenstündigen Betreuung inklusive Mittagessen wirft wegen der fehlenden Infrastruktur Probleme für viele Kitas auf.

Für uns hat eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder oberste Priorität. Wir bringen deshalb in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution ein, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die vorgetragene Kritik aufzugreifen und den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die notwendige Verbesserung der Betreuungsqualität auch tatsächlich zu erreichen ist.

AfD-Stadtratsfraktion