Meinung der Fraktionen

CDU
Dr. Ulrich Dempfle geehrt

Auf Anregung unserer Fraktion hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Dr. Ulrich Dempfle, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, die Verdienstmedaille des Landes verliehen. Am gestrigen Tage wurde sie ihm durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion überreicht. Dazu gratulieren wir Dr. Ulrich Dempfle sehr herzlich. Wir sind sehr stolz darauf und freuen uns, dass ihm eine solche Ehrung zuteil wurde.

Einsatz für Soziale Stadt

Er hat aufgrund seines langjährigen Engagements in zahlreichen Vereinen und Vereinigungen Großartiges geleistet und tut dies immer noch. Hervorzuheben ist an dieser Stelle sein unermüdliches kommunalpolitisches Engagement in der CDU- Fraktion, das er, auch nachdem er aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, bis zum heutigen Tag als „unser" kulturpolitischer Sprecher mit großer Begeisterung und Leidenschaft fortsetzt. Während seiner Zeit im Stadtrat hat sich Dr. Dempfle von Beginn an um die städtebauliche Gestaltung von Trier gekümmert. Sein Anliegen war und ist die Umsetzung einer lebendigen Stadt für alle Generationen. Sein besonderes Augenmerk galt dem 1999 von Bund und Ländern ins Leben gerufenen Förderprogramm Soziale Stadt, dessen Hauptzielrichtung die nachhaltige Weiterentwicklung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen ist.

Auch der Fortschreibung des Flächennutzungsplans hat Dr. Dempfle maßgeblich seinen „Stempel aufgedrückt". Ein besonderes Anliegen ist ihm weiterhin die vielgestaltige Kulturinfrastruktur unserer Stadt, die er auch heute noch mit Herzblut und Augenmaß wesentlich mitgestaltet. Wir wünschen ihm von Herzen frohe Stunden mit der Familie und Freunden, um diese verdiente hohe Auszeichnung gebührend zu feiern.

Udo Köhler

SPD
Theater, Theater...

... der Vorhang geht auf! Mit diesem Song beschrieb Katja Ebstein die wunderbare Theaterwelt. In den vergangenen Diskussionen zu der Frage „Wie geht es weiter mit unserem Theater?" hat die SPD- Fraktion sich immer für das Drei-Sparten-Ensembletheater ausgesprochen.

Nachdem die ersten Machbarkeitsstudien und Gutachten zu Generalsanierung oder Neubau Kosten in schwindelnden Höhen bezifferten, zog der OB die Bremse. Er machte den Weg frei für ein Sanierungskonzept am Standort auf Grundlage der Machbarkeitsstudie von 2016 mit einem Mindestraumprogramm. Das Gutachten liegt nun vor. In der nächsten Stadtratssitzung soll der Grundsatz- und Bedarfsbeschluss zur Sanierung gefasst werden. Das Raumprogramm und die Kosten wurden durch ein Fachbüro geprüft und in den Ausschüssen sehr transparent dargestellt. Zwar bewegen sich die Kosten immer noch annähernd an der 50 Millionen- Grenze, jedoch sind sie durch eine mögliche hohe Landesförderung und die Umsetzung des Projekts auf vier Jahre gestreckt für die Stadt zu stemmen. Durch das Mindestraumprogramm sind noch nicht alle Bedarfe gedeckt. Die Bündelung der jetzt über die ganze Stadt verteilten ausgelagerten Räume bleibt ein weiteres offenes Ziel.

Als Interimslösung ist in einem zweiten Grundsatz- und Bedarfsbeschluss der Bau eines großen Saals neben der Tufa vorgesehen. Auch hier bewegen sich die Kosten höher als beispielsweise bei einer Anmietung eines Zeltes. Doch liegt der nachhaltige Mehrwert in der anschließenden Nutzung durch die Tufa. Für uns ist dies ein wichtiges Signal für die Zukunftsperspektiven der freien Szene sowie die Teilhabe aller kulturellen Bereiche an der Theatersanierung. In den anstehenden Planungen sollten auch die Ideen des Theaterworkshops zur Umfeldgestaltung Berücksichtigung finden. Der Vorhang am Trierer Theaterhimmel geht langsam auf.

Carola Siemon

Bündnis 90/Die Grünen
Neues Jahr - neues Glück

Das neue Jahr ist nun schon einige Tage alt und es zeigt sich, wie in jedem Jahr, dass auch noch so viel Feuerwerk die alten Herausforderungen und Probleme nicht wegsprengen konnte. Die bekannten Verkehrsprobleme einer Tal- und Pendlerstadt bleiben weiter bestehen. Der Steuerabfluss zur reichen Nachbarin auch. Niemand hat über Nacht unsere Schulen saniert, oder einen Goldschatz gefunden mit dem der Stadtrat den Kita-Ausbau weiter vorantreiben kann. Und… die „Unds" würden mich weit über meine 1700 Zeichen katapultieren, die ich für diesen Text habe.

Kurz gesagt: Kein Geld haben wir genug. Zwar ist es wichtig für die Herausforderungen unserer Stadt auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu haben, aber das allein reicht nicht aus. Douglas Adams schrieb dazu in seinem „Anhalter durch die Galaxis" über die Erde: „Die meisten seiner Bewohner waren fast immer unglücklich. Zur Lösung dieses Problems wurden viele Vorschläge gemacht, aber die drehten sich meist um das Hin und Her kleiner bedruckter Papierscheinchen, und das ist einfach drollig, weil es im Großen und Ganzen ja nicht die kleinen bedruckten Papierscheinchen waren, die sich unglücklich fühlten."

Viele Themen in Trier brauchen gar nicht viel Geld, sondern engagierte Bürger*innen. Ohne ihr Engagement würde wenig laufen. Die Trainer*in im Sportverein, die Leiter*in im Musikverein, die Aktiven im Karneval, die Freiwilligen bei den Feuerwehren und den Rettungsdiensten. Nicht alle können hier genannt werden, aber an alle ist gedacht. Einen guten Überblick über die Vereins- und Soziallandschaft findet sich unter: www.fennek.de/beratungsfuehrer. Ohne bürgerschaftliches Ehrenamt in so vielen Bereichen unserer Stadt käme auch der Rat sehr schnell an seine Grenzen.

Aber auch politisch kann man sich engagieren. Viele Ortsbeiratslisten werden gerade aufgestellt. Fragen Sie bei den Parteien und Fraktionen nach.

Thorsten Kretzer

UBT
Flächennutzungsplan Trier 2030 und Brubacher Hof

Am 9. Januar hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord des Landes den neu aufgestellten Flächennutzungsplan der Stadt Trier (FNP Trier 2030), den der Stadtrat am 19. Juni 2018 beschlossen hatte, genehmigt. Nach langem Vorlauf war eigentlich nur ein einziger Punkt in der öffentlichen Debatte und im Rat umstritten: das im FNP ausgewiesene Baugebiet Brubacher Hof. Die Bedenken der Gegner wurden nun in dem Genehmigungsschreiben der SGD Nord aufgegriffen und der Stadt zur Beachtung für die weiteren Planungen aufgegeben. Es sind „die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe, der Schutz der Wohn- und Arbeitsbevölkerung vor schädlichen Verkehrsimmissionen, die Belange der Umwelt einschließlich des Stadtklimas sowie die Anforderungen an eine ausreichend leistungsfähige Abwicklung der erzeugten Verkehre" (Pressedienst der SDG Nord). Selbst wenn es nach Meinung des Baudezernenten möglich sein sollte, dem Rechnung zu tragen, dürften zumindest bei den Belangen der landwirtschaftlichen Betriebe heftige Zweifel angebracht sein. Der Eigentümer des Brubacher Hofguts hat gegen die ebenfalls mehrheitlich beschlossene städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eine Normenkontrollklage angestrengt. Außerdem bleibt abzuwarten, ob der Naturschutzbund nicht eine Klage gegen den FNP anstrengt.

Angesichts dieser Entwicklung stellt die UBT-Fraktion erneut die Frage, warum die Stadtratsmehrheit im Juni 2018 nicht unserem Antrag zugestimmt hat, den Brubacher Hof herauszunehmen und den ansonsten unstrittigen FNP zu verabschieden. Die Ungewissheit, ob und wie den Auflagen der SGD Nord in allen Punkten Rechnung getragen werden kann und in welchem Zeitrahmen, könnte dazu führen, dass dieses Baugebiet – wenn überhaupt – erst zur Verfügung steht, wenn es im Hinblick auf die demographische Entwicklung nicht mehr gebraucht wird.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Trier vom Müll befreien

Zunehmend wird uns bewusst, wie schädlich unser moderner Lebensstil für die Umwelt und für die Zukunft unseres Planeten ist. Gigantische Mengen an Plastikmüll treiben durch die Ozeane und gefährden die Artenvielfalt. Oft stammt dieses Plastik aus Verpackungen, die nach einmaliger Nutzung sofort weggeworfen werden.

Es ist daher klar, dass ein Umdenken einsetzen muss. Den Müllbergen wollen wir den Kampf ansagen. Aus diesem Grund beantragt die Linksfraktion für die nächste Sitzung des Stadtrats am 29. Januar die Einführung einer Strafsteuer auf Einwegverpackungen, zum Beispiel beim Coffee „to go".

Vorbild in Tübingen

Ende vergangenen Jahres hat der Stadtrat von Tübingen einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir hoffen daher, dass auch der Trierer Stadtrat den Mut dazu aufbringt und dem Tübinger Beispiel folgt. Bei der Erarbeitung der Details einer entsprechenden Steuer könnte die Stadtverwaltung dann mit den Kolleg*innen aus Tübingen zusammenarbeiten, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Im Ergebnis einer solchen Steuer würde die Nutzung von Einwegverpackungen für die Gastronomie und den Einzelhandel teurer. Mehrwegverpackungen würden so finanziell attraktiver und der Kundschaft könnten Rabatte für das Mitbringen eigener Behälter angeboten werden.

So gehen wir erste wichtige Schritte weg vom Müllwahnsinn und hin in eine saubere Zukunft mit sauberen Ozeanen.

Matthias Koster

FDP
Eine App für Trier

Als Freie Demokraten im Trierer Stadtrat setzen wir uns für eine konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung in unserer Stadt ein. Ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht ist aus unserer Sicht auch die zeitnahe Bereitstellung einer App für die Stadt Trier. Die Bürger besitzen in der Regel ein Smartphone oder ein Tablet und sind es gewohnt, ihren Alltag mit Hilfe dieser mobilen Geräte zu organisieren und zu gestalten. Von einer bürger- und serviceorientierten Verwaltung darf man also erwarten, dass sie die Menschen dort abholt, wo sie sich ohnehin bewegen. Eine Trier-App ist also lange überfällig.

Im Vordergrund bei einer solchen App muss aber tatsächlich die Userfreundlichkeit auf dem Smartphone oder Tablet stehen. Eine reine Umsetzung der mittlerweile deutlich in die Jahre gekommenen Homepage der Stadt Trier als App bringt da nichts. Eine solche App sollte dabei drei Hauptfunktionen als Service für die Bürger erfüllen.

• Unabhängigkeit: Die App muss mehr Unabhängigkeit von Öffnungszeiten und persönlicher Präsenz auf dem Amt bieten. Der Gang zur Behörde muss auch am Wochenende von der heimischen Couch aus erledigt werden können.
• Information: Eine große Chance bietet eine solche App auch als aktives Informationstool der Stadt. Per Push-Nachricht könnten hier aktuelle Nachrichten aus Stadt, Stadtrat und Stadtverwaltung verbreitet und zum Beispiel für die Teilnahme an Wahlen oder die Beteiligung am Bürgerhaushalt geworben werden.
• Kommunikation: Ein echter Service für die Bürger wäre zudem die Bereitstellung der App als Kommunikationskanal. Hier könnten die Bürger einfach und ohne Umwege Fragen, Beschwerden oder Anregungen aller Art an die Stadt loswerden. Die Bürger sind längst in der mobilen digitalen Welt angekommen. Es wird Zeit, dass die Stadt ihnen dorthin folgt.

Tobias Schneider

AfD
Kindeswohl

Auch vor Trier machen gesellschaftliche Entwicklungen nicht Halt. So hat der große Bedarf an Betreuungsplätzen zu einem stetigen Ausbau von Kitas geführt. Und aufgrund zahlreicher Nachfragen von Eltern hat der Stadtrat jetzt die Öffnungszeiten einiger Einrichtungen deutlich ausgeweitet. Wir als AfD-Fraktion haben dieser Maßnahme nicht zugestimmt. Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass die Berufstätigkeit von Müttern und Vätern flexiblere Angebote erfordert. Hier spiegeln sich die wachsenden Ansprüche eines familienfeindlichen Arbeitsmarktes wider, dem Eltern umfassend zur Verfügung stehen müssen. So gibt es in anderen Städten bereits 24-Stunden-Kitas, in denen ein ständiges Kommen und Gehen herrscht. Leidtragende dieser Entwicklung sind jedoch die Kinder. Sie verbringen nicht nur weniger Zeit mit ihren Eltern, sie müssen auch ihren Lebensrhythmus zunehmend den Regeln einer durchökonomisierten Erwachsenenwelt unterwerfen. Aber wie sollen etwa für die Kleinsten wichtige Schlafgewohnheiten eingehalten werden, wenn ein Kind morgens um 5 Uhr aus dem Schlaf gerissen wird, um ab 6 Uhr in der Kita zu sein, oder wenn es abends wachgehalten wird, damit seine Eltern es um 20 Uhr abholen können? Und ist es wirklich gut für Zweijährige, neun Stunden in einer altersgemischten Kita-Gruppe zu verbringen?

Oberster Maßstab für alle Maßnahmen der Kinderbetreuung muss das Kindeswohl sein. Ob die Realität diesem Anspruch gerecht wird, ist daher immer wieder kritisch zu hinterfragen. Dass andere Lösungen durchaus möglich sind, zeigt im Übrigen die Stadtverwaltung beispielhaft selbst: Zurzeit sind 83 Mitarbeiter zumindest zeitweise auf einem Telearbeitsplatz tätig, ein weiterer Ausbau des Home-Office ist geplant. So lassen sich Familie und Beruf vereinbaren, ohne dass es einseitig zu Lasten der Kinder geht.

AfD-Stadtratsfraktion