Meinung der Fraktionen

CDU
Moderne Verwaltung

Auf Einladung unserer Fraktion referierte Oberbürgermeister Wolfram Leibe in unserer ersten Sitzung 2019 zum Thema „MOVE 2020". Hinter der Abkürzung verbirgt sich der Begriff „Moderne Verwaltung 2020". „Damit machen wir uns auf den Weg, bis 2020 die modernste Verwaltung in Rheinland-Pfalz zu werden", so Leibe. Wesentliche Bausteine seien die Verbesserung der politischen und öffentlichen Akzeptanz, die Steigerung der Dienstleistungsqualität und der Beschäftigtenzufriedenheit sowie die Beachtung der Wirtschaftlichkeit als Grundvoraussetzung.

Digitale Dienstleistungen

Die Dienstleistungsqualität steigern könne man zum Beispiel mit einem Angebot von digitalen Dienstleistungen sowie mit der Klärung und Beschreibung von Strukturen, Aufgaben und Leistungen der Verwaltung. Vor allem müsse jedes Verwaltungshandeln dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterworfen sein. Im Vordergrund steht also das nachhaltig günstigste Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten. Hierbei seien beispielsweise die Weiterentwicklung von Kostensenkungen sowie der Ausbau der Kooperation und die Optimierung der Doppik im Haushaltsbereich sehr wichtig. Als aktuell laufende Maßnahmen nannte der Oberbürgemeister die Neukonzeption der Gremienverwaltung, das Reaktionsmanagement auf Dezernatsebene sowie die Neuorganisation der Bürgerdienste.

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich unter anderem die aufgezeigte Zielsetzung des Stadtvorstandes, durch
eine strategisch ausgerichtete Prozessoptimierung eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu erreichen. Auch wenn die Vision, das Rathaus bis 2020 zur modernsten Verwaltung in Rheinland-Pfalz auszubauen, durchaus ambitioniert ist, wird unsere Fraktion den vom Stadtvorstand eingeschlagenen Weg einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung konstruktiv begleiten.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Kreisel für den Ortseingang

Seit Jahrzehnten wünscht sich der Stadtteil Zewen eine Entschleunigung und Beruhigung der Durchfahrtsstraße B 49. Der Ortsbeirat hat hierzu den Wunsch eines Kreisverkehrs am Ortseingang gegenüber der Stadt erneuert. Die SPD-Fraktion im Stadtrat erreichte nun in den Haushaltsberatungen, dass in das Budget für 2019 Gelder zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingestellt wurden.

Carola Siemon

Bündnis 90/Die Grünen
Egbert-Grundschule

Vor fünf Jahren mussten die Schüler und Lehrer der Egbert-Grundschule das Schulgebäude in der Olewiger Straße wegen erheblicher Baumängel und Schimmelbefalls verlassen und auf unbestimmte Zeit nach Kürenz umziehen.

Seit dieser Zeit haben wir uns auf allen Ebenen intensiv dafür eingesetzt, dass die Egbert-Grundschule zurückkehrt und anfangs auch alternative Standorte und eine Zusammenlegung mit der Ausonius- Grundschule überprüft. Gemeinsam mit der CDU, den Linken und den Piraten haben wir dann vor zwei Jahren im Stadtrat durchgesetzt, dass Planungsmittel für die Instandsetzung eingestellt werden.

Insbesondere von der SPD gab und gibt es immer wieder Versuche den Erhalt der Egbert-Grundschule in Frage zu stellen oder die Sanierung des Schulgebäudes hinauszuzögern. Zuletzt, als es darum ging, die Sanierung des Schulgebäudes mit der Priorität 1 bei dem vom Bund geförderten Schulsanierungsprogramm vorzuschlagen.

Jetzt wurden die Pläne zu der Sanierung und dem Teil-Neubau der Egbert-Grundschule im Schulträgerausschuss vorgestellt und wir sind damit einen wichtigen Schritt weiter. Dennoch ist dies kein Grund für uns, sich zufrieden zurückzulehnen. Bis die Fördermittel zugesichert sind und ein Baubeschluss folgen kann, werden noch mehrere Monate vergehen. Wenn alles gut geht, ist mit einem Baubeginn 2020 zu rechnen. Wir bleiben dran und lassen bis zum ersten Spatenstich nicht locker.

Dominik Heinrich

UBT
Entwicklung mitbestimmen

Unabhängig und jedem Dogmatismus abhold, so gestaltet die UBT-Fraktion Kommunalpolitik in der Stadt Trier, und dieser Haltung bleiben wir auch im neuen Jahr treu. Da wir ausschließlich auf kommunaler Ebene für unsere Stadt tätig sind und wir Fraktionszwang unterliegen beziehungsweise nicht von der Landes- und Bundespolitik bestimmt werden, ermöglicht uns das eine überaus sachbezogeneDiskussion. Diese zeichnet sich dadurch aus, die beste Idee auch dann zu unterstützen, wenn eine andere Fraktion dafür die Urheberschaft reklamiert. Gerade dieses Bemühen, Sach- und Personalfragen unabhängig von Parteizugehörigkeit frei zu entscheiden, vermissen wir oft an den Parteien.

Die vielzitierte Politikverdrossenheit ist nicht generell zu spüren. Auch viele junge Leute und Frauen kommen zu unseren wöchentlichen Bürgersprechstunden und unseren Stadtteilbegehungen im Rahmen unserer Fraktionssitzungen und informieren sich.

Unsere Stadt steht 2019 und darüber hinaus durch Wachstumsschmerzen vor erheblichen Herausforderungen. Der Verkehr nimmt zu, die Miet- und Grundstückspreise steigen rasant, Kosten für Infrastruktur vervielfachen sich, Kitas und Schulen müssen ausgebaut und saniert werden, Gewerbe- und Wohnraum wird zunehmend knapper. Unsere Aufgabe als UBT- Fraktion ist es, bei der Schaffung eines verlässlichen und zukunftsorientierten Rahmens mitzuwirken, damit alle Triererinnen und Trierer weiterhin in einer lebens- und liebenswerten Stadt leben können. Die UBT stellt sich all diesen Herausforderungen. Helfen Sie uns dabei, die Stadtentwicklung mitzubestimmen und teilen uns Ihre Anregungen und Wünsche, aber auch Ihre Kritik mit.

Christiane Probst

Die Linke
Endlich ist es soweit

Wir freuen uns für die Kinder, die Eltern und die Lehrkräfte der Egbert-Grundschule, denn im Schulträgerausschuss wurde endlich ein umfassendes Planungskonzept für die Sanierung der Grundschule präsentiert. Fünf Jahre des Wartens waren auch fünf Jahre des Leerstands, der natürlich mit einer Verschlechterung des Gebäudezustandes einherging.

Aber blicken wir nach vorne. Nicht nur, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt, die Planungen zeugen auch von Weitsicht und ressortübergreifendem Denken. Es ist notwendig, in Zeiten des Klimawandels bei Sanierungen von Schulen den Aspekt der Energieeffizienz einzubeziehen. Aus Kostengründen eine kurzfristig sparsamere Variante anzudenken, wäre fatal. Der Vorschlag, die Sanierung gleichzeitig mit dem Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände zu kombinieren, hat uns überrascht und wird von uns uneingeschränkt unterstützt. In Trier fehlen über 600 Kita-Plätze und ein weiterer geplanter Neubau ist längst überfällig. Eine wohnortnahe und sozialraumorientierte Bildungsplanung für alle Altersgruppen der Kinder eines Stadtteils gefällt uns ausgesprochen gut. Die gemeinsam genutzte Mensa und die Außenanlagen schaffen räumliche Berührungspunkte, die darüber hinaus eine übergreifende inhaltliche Zusammenarbeit beider Bildungseinrichtungen erleichtern.

Die Erneuerung der Egbert-Grundschule verursacht wegen des enormen Sanierungsbedarfs hohe Kosten. Viele andere Schulen warten aufgrund des über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstaus auf zeitnahe konkrete Maßnahmen. Leider sind die eingestellten Mittel im Haushalt 2019/20 nicht ausreichend, um die Sanierungsbedarfe aller anderen Schulen kurzfristig zu erfüllen. Wir fordern: Priorität für die Bildung. Die Sanierung von Schulen und die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an Kita-Plätzen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Linksfraktion im Stadtrat

FDP
Zur Ehrenrettung des E-Busses

In den letzten Tagen hat es Trier mal wieder mit einer peinlichen Aktion in die überregionalen Medien geschafft. Leidtragende sind diesmal die Stadtwerke und einer ihrer beiden nagelneuen Elektrobusse. Nachdem es zuvor bereits Verzögerungen bei der Auslieferung gab, nun das nächste Unglück: Ein Bus steht nur zwei Wochen nach der Inbetriebnahme bereits still.

Wenn die Heizung läuft, gibt es Probleme mit den Batteriezellen und der Software. Nun wartet man auf Support vom Hersteller. Die Nachricht, dass der erste Elektrobus in Rheinland-Pfalz bereits nach zwei Wochen schlapp macht, verbreitet sich natürlich wie ein Lauffeuer, insbesondere in den Sozialen Medien. Die Kommentare sind in Zeiten von Dieselskandal und unsinnigen Fahrverboten natürlich entsprechend: Wahlweise ist die Rede von einem „Schildbürgerstreich" oder „linksgrün ideologischer Verdummung". Ein Fest also für Populisten, Schwarzseher und Bedenkenträger. Als FDP-Stadtratsfraktion sind wir der Auffassung, dass man solchen Kommentaren sachlich eintgegentreten muss. Wir halten die Entscheidung für die Busse nämlich dennoch für richtig und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Stadtwerke als erfolgreiche Versorger mit grünen Energien, Verkehrsbetrieb und Beteiligungsgesellschaft der Stadt sind geradezu prädestiniert dafür, auf Elektromobilität zu setzen.
2. Neue Technologien können sich nur durch die Nutzung in der Praxis bewehren. Etwaige Pro-
   bleme können auf diesem Weg erkannt und die Technologie weiter verbessert werden. So ist es auch bei der Elektromobilität. Dass die Stadt hier einen Beitrag leistet, ist richtig.
3. Mit der sukzessiven Umrüstung der Stadtbusflotte auf Elektrobusse, angetrieben von umweltfreundlicher Energie aus dem eigenen Netz der Stadtwerke, sorgt man auch hier für eine geringere Belastung durch Luft- und Lärmemissionen, was Menschen, die an einer Buslinie wohnen, in Zukunft entlasten wird.

Tobias Schneider

AfD
Von "Schwarmstadt" keine Spur

In der Diskussion um das kürzlich vom Stadtrat beschlossene Baugebiet Brubacher Hof wurde von den Befürwortern immer wieder betont, dass diese Maßnahme aufgrund steigender Einwohnerzahlen alternativlos sei. Kritiker wie die AfD-Fraktion verwiesen dagegen auf unsichere Prognosen und langfristig rückläufige demographische Tendenzen. Jetzt hat das Statistische Landesamt die neuesten Daten zur Bevölkerungsentwicklung vorgelegt. Demnach ist die Einwohnerzahl Triers 2017 zum zweiten Mal in Folge gesunken, wenn auch nur geringfügig um 0,1 Prozent.

Sowohl der natürliche Saldo aus Geburtenzahlen und Sterbefällen als auch der Wanderungssaldo aus Zu- und Abwanderung waren negativ. Damit gehört Trier neben den strukturschwachen Kommunen Frankenthal und Zweibrücken zu den einzigen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz mit zurückgehender Bevölkerung. Von „Schwarmstadt" keine Spur.

Insgesamt ist der landesweit zu beobachtende Einwohnerzuwachs ausschließlich durch die positive Wanderungsbilanz von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bedingt. Auf Dauer wird jedoch auch dieser Zuwachs das Geburtendefizit nicht ausgleichen können. Wörtlich heißt es: „Es ist davon auszugehen, dass die Wanderungsüberschüsse der letzten Jahre einen Bevölkerungsrückgang und die zunehmende strukturelle Alterung nur verzögern." Genauere Informationen über künftige Einwohnerzahlen wird es mit der Veröffentlichung der fünften regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes im Frühjahr geben. Diese Entwicklung macht einmal mehr deutlich, wie voreilig und unüberlegt die Entscheidung des Stadtrats für das Baugebiet in Brubach war. Anstatt gesicherte demographische Daten abzuwarten, wurden hier in jeder Hinsicht teure Fakten geschaffen. Wir halten das für unverantwortlich und werden alles daran setzen, dieses Projekt zu stoppen.

AfD-Stadtratsfraktion