Meinung der Fraktionen

CDU
"Geschenke" vom Rat

Stellen Sie sich vor, Sie wollen Ihre Kinder zu Weihnachten beschenken und dabei soll jedes etwas mit demselben Wert erhalten. Schwierig, oder? So ergeht es uns Stadtratsmitgliedern alle zwei Jahre, wenn wir über den städtischen Haushalt beschließen. Und der hat im Gegensatz zu den meisten privaten Haushalten das Problem, dass über „Geschenke" gesprochen wird, obwohl eigentlich kein Geld dafür vorhanden ist. Der Schuldenberg wird nämlich 2019 über 900 Millionen Euro betragen.

Doch bevor wir Stadtratsmitglieder unsere „Kinder" „beschenken" können, müssen wir die Pflichtaufgaben erfüllen. Hier einige Beispiele: Kindertagesförderung, Sozialhilfe, Schülerbeförderung. Unsere „Geschenke" heißen „Freiwillige Ausgaben". Unsere „Kinder", die wir „beschenken" sind zum Beispiel Einrichtungen für Jugendliche oder für ältere Menschen, das Theater oder sportliche Einrichtungen. Und hier beginnt das Dilemma: Wer bekommt wieviel vom städtischen – eigentlich ja nicht vorhandenem – Geld? Darf man Unterschiede machen, wenn bei dem einen eine außergewöhnliche, schon seit langem geplante Ausgabe ansteht (Theatersanierung: 48 Millionen Euro), die mit der Bildung ein wichtiges Bedürfnis tangiert? Muss deshalb ein wichtiges Bedürfnis eines anderen „Kindes", zum Beispiel mit der Eishalle auf dem sportlichen Sektor, auf Eis gelegt werden?

Darf man bei der Größe der „Geschenke" zwischen jungen (Exhaus) und alten „Kindern" (Seniorenbüro) unterscheiden? Wir lehnen es entschieden ab, Konkurrenzdenken zu schüren. Wir finden es aber auch nicht gerecht, wenn eines der „Kinder" leer ausgehen sollte. Denn alle haben persönliche Alleinstellungsmerkmale, die es wert sind, gefördert zu werden. Auch dies wollen wir im neuen Jahr berücksichtigen.

Jutta Albrecht

SPD
Zwischen den Jahren

In der sich einstellenden Ruhe zwischen den Jahren blicken wir oft zurück. 2018 hatte Trier viel zu bieten. Mit KarlMarx-Jubiläum, Deutschland Tour und Königsbesuch gab es einige Highlights. Auch politisch konnten wir viel erreichen. Die Neuverschuldung im laufenden Haushalt und im kommenden Doppelhaushalt 2019/20 wird dank mehr Zuweisungen aus Mainz und dem Engagement des OB deutlich reduziert. Die Schulen und deren Toiletten werden nach und nach saniert. Sporthallen werden neu gebaut oder instand gesetzt. Die Verwaltung stellt sich digitaler auf: City-WLAN in der Innenstadt und in den Bussen bieten die Stadtwerke an.

Das hohe Niveau unserer Kitas bleibt erhalten. Zusätzlich haben drei nun bis 20 Uhr geöffnet. Das Bürgeramt im Rathaus zeigt sich mit sanierten Räumen und mehr Service. Beispiele einer guten Jahresbilanz, die auch auf die rege Ratsarbeit und Initiativen der SPD-Fraktion zurückgeht.

Das neue Jahr wollen wir mit unserem traditionellen Neujahrsempfang beginnen, zu dem ich Sie hiermit herzlich einlade. Am Sonntag, 13. Januar, um 11 Uhr wollen wir gemeinsam in den Viehmarktthermen das neue Jahr beginnen. Als Ehrengast begrüßen wir Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Bis dahin wünsche ich Ihnen frohe Feiertage, viel Gesundheit und Glück sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.

Markus Nöhl

Bündnis 90/Die Grünen
Wünsche für 2019

Dass die Fraktionen sorgfältiger mit ihrem Recht auf Anfragen und Anträge im Stadtrat umgehen.

Dass bei kommenden Wahlen im Mai 2019 die Parteien und Wählergruppen sich einigen, die Überflutung der Stadt mit Plakattafeln aufzugeben. Stattdessen könnte an zentralen Punkten in den Stadtteilen und der Innenstadt an gemeinsamen Plakatwänden geworben werden.

Dass in der Öffentlichkeit das oft zermürbende Ehrenamt eines/r Kommunalpolitiker*in mehr Anerkennung findet. Vielleicht engagieren sich dann auch mehr Menschen in der Kommunalpolitik.

Dass der Stadtrat sich leiten lässt von einem klaren Bekenntnis zu den demokratischen Werten und zu einem solidarischen Miteinander.

Dass der Rat sich in seiner großen Mehrheit gegen eine Politik wendet, die das Ausspielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel hat.

Auch wenn nicht alle meine Wünsche für 2019 Realität werden, wünscht Ihnen die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein gutes neues Jahr und dass Ihre persönlichen Wünsche alle in Erfüllung gehen.

Richard Leuckefeld

UBT
Die zwei Seiten der Medaille

Betrachtet man nur die Investitionen, ist Trier mit dem Doppelhaushalt auf einem guten Weg. Noch nie wurden so viele bedeutende Investitionen eingeplant mit einem so soliden, mehrfach überprüften und nachgebesserten Zeit- und Finanzierungsplan, der einen hohen Realisierungsgrad erwarten lässt. Angesichts der (noch) traumhaft niedrigen Zinsen für Kommunalkredite ist dies eine richtige und mutige Haltung, die die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt und die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert. Diese Investitionen sind aber erkauft mit einer noch höheren Verschuldung und Steuererhöhungen, die eher der wiederholten Forderung der ADD, die Eigenfinanzierungsquote zu erhöhen, geschuldet sind, als dass sie sinnvoll wären. Die erneute Anhebung der Grundsteuer B trifft auch die Mieter, da die Nebenkosten steigen. Angesichts des Ziels des gesamten Rates, die Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen zu verbessern, ist eine erneute Anhebung nicht gerechtfertigt und zielführend. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist im Umfeld der Hebesätze im Kreis Trier-Saarburg und in Luxemburg zu sehen. Sie beeinträchtigt die Bereitschaft zur Ansiedlung. Besser wäre es, Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch neue Gewerbeflächen zu erhöhen und zu verstetigen. Eine grobe Unbilligkeit und Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung ist die Praxis von Bund und Ländern, den Kommunen immer mehr gesetzliche Aufgaben zu übertragen, ohne die erforderlichen Gelder bereit zu stellen. Das führt zur Erhöhung der Verschuldung und schwächt die Investitionskraft. Es ist nicht einzusehen, dass Bund und Land stolz auf ihre ausgeglichenen Haushalte verweisen, aber den Kommunen zumuten, sich weiter zu verschulden und Steuern zu erhöhen. Deshalb hat die UBT den Haushalt 2019/20 abgelehnt.

Wir hoffen, Sie hatten ein friedvolles Weihnachtsfest und wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2019.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Mit mehr Mut ins neue Jahr

2018, das Karl-Marx-Jahr, geht zu Ende, und hat Trier viele neue Besucher*innen, eine Vielzahl an Veranstaltungen, eine neue Statue und den Europäischen Kulturmarken-Award beschert.
Differenziert und perspektivenreich hat sich unsere Kulturstadt im besten Lichte präsentiert.

Wir sind ungeduldig, denn wieder ist ein Jahr vergangen, in dem kaum eine städtische Initiative auf dem Wohnungsmarkt mit den ausufernden Mietpreisen sichtbar war. Unabhängig von der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft hätten unwürdige heruntergekommene städtische Wohnungen saniert werden müssen – ganz zu schweigen von der Schaffung neuen städtischen Wohnraums.

Der Stadtrat griff viele Anliegen der Trierer*innen auf: bei der Erstellung des Bürger*innenhaushaltes, des Aktionsplans Nachhaltige Entwicklung oder bei emotionalen Themen wie dem Erhalt der Kinderkrebsstation im Mutterhaus und der Solidarität mit der Seenotrettung im Mittelmeer. Zu beidem verabschiedete der Stadtrat Resolutionen mit breiter Mehrheit. Solidarität erfuhr auch das Exhaus: Wir hoffen sehr, dass hier der nicht ganz überzeugende städtische Sanierungsplan erfolgreich sein wird.

Souverän und handlungsfähig ist unsere Stadt wegen des Sparzwangs durch den kommunalen Entschuldungsfonds nicht. Wir brauchen eine kämpferische Stadtpolitik, die sich auch mal mit der Landesregierung oder der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anlegt.

Stattdessen wurden dieses Jahr beispielsweise die Preise für Schwimmbäder, Musikschule oder ÖPNV erhöht und das Personal in Kitas gekürzt. Für uns unakzeptabel trifft dies wieder vor allem die Kinder, Jugendlichen und die finanziell Schwächeren.

Auch 2019 werden wir gegen eine unsoziale Politik eintreten. Wir zeigen Widerstand gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Faschismus. Wir wollen eine inklusive Stadt – für alle.

Linksfraktion im Stadtrat

FDP
Zukunftswünsche

Das Jahr 2018 geht zu Ende und wir wollen optimistisch in die Zukunft schauen. Wir Freien Demokraten wünschen uns für das neue Jahr, dass der alte und der neue Stadtrat den Mut und die Visionen hat, vernünftige, unideologische und zukunftsgerichtete Entscheidungen mit dem richtigen Maß zu treffen.

Viele große Themen werden auch im neuen Jahr unsere Stadt und den neu gewählten Rat beschäftigen. Wir müssen neu denken beim Thema Mobilität, statt an alten Konzepten von vor zehn Jahren festzuhalten. Wir müssen neu denken beim Thema bürgerfreundliche Online-Verwaltung sowie der Digitalisierung und Vereinfachung von Behördengängen. Wir müssen neu denken beim Thema Schulentwicklung und der städtischen Schullandschaft. Wir sollten freier denken beim Thema Wohnen und Wohnbebauung. Weniger Quoten und weniger Bürokratie sind hier gefordert, um das Problem zu entschärfen. Was passiert mit dem Theater? Brauchen wir eine Sanierung in dieser Größenordnung oder finden wir neue zukunftsfähige Konzepte für die gesamte Kulturlandschaft? Wie soll unsere Innenstadt aussehen? Möchte eine Stadt wie Trier als Oberzentrum in der Region auf die Ansiedlung des Globus-Marktes verzichten, auf die Gewerbesteuer, auf die Besucher aus dem Umland und Luxemburg? Wollen wir wirklich so provinziell denken, uns im Kleinklein verlieren? So oft wird an ineffizienten Strukturen festgehalten – wegen der Bedenken und weil man es halt schon immer so gemacht hat.

Das muss sich ändern. Denn zu einer Universitätsstadt wie Trier mit dieser langen Geschichte gehört ein optimistischer Blick in die Zukunft.

Katharina Haßler

AfD
Jahresrückblick

Wieder ist ein Jahr vergangen. Für uns war 2018 ein sehr intensives, aber auch erfolgreiches Jahr. Als kleinste Fraktion mit nur zwei Ratsmitgliedern haben wir unzählige Sitzungen und Veranstaltungen besucht, über 40 Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt und mehrere Anträge in den Stadtrat eingebracht. Bei all dem haben wir stets versucht, dem Auftrag unserer Wähler und dem Wohl der Trierer Bürger gerecht zu werden.

Inhaltlich war die kritische Auseinandersetzung mit dem Karl-Marx-Jahr ein Schwerpunkt. Hier haben wir mit Nachdruck eine differenzierte Sicht vertreten und immer wieder eingefordert, im Überschwang oberflächlicher Marx-Verehrung die millionenfachen Opfer marxistischer Ideologie nicht zu vergessen. Auch die Festsetzung eines Baugebiets am Brubacher Hof stieß auf unseren energischen Widerstand. Wir hielten und halten es für unverantwortlich, eines der schönsten Naherholungsgebiete Triers für einen herbeigeredeten Einwohnerzuwachs zu opfern, der weder sicher noch im Sinne einer positiven Stadtentwicklung wünschenswert ist.

Nach wie vor bilden Anfragen an die Verwaltung die Basis unserer Arbeit. Sie schaffen nicht nur Transparenz, sondern geben uns auch die notwendigen Informationen für politische Entscheidungen und die Ausübung unserer Kon-
trollpflicht gegenüber der Exekutive. So haben wir beispielsweise erfahren, dass das Jugendamt der Stadt nach wie vor nur in Einzelfällen medizinische Alterskontrollen bei jugendlichen Asylbewerbern durchführt. Und das, obwohl solche Kontrollen in anderen Kommunen zur Aufdeckung zahlreicher Fehleinschätzungen führen und Trier zur Zeit 5700 Euro monatlich für jede dieser Personen aufwendet.

Auch in den noch verbleibenden Monaten der Legislaturperiode werden wir uns mit aller Kraft für die Interessen der Bürger unserer Stadt einsetzen.

AfD-Stadtratsfraktion