Meinung der Fraktionen

CDU
Trierer Hafen ade

Nein, keine Sorge, der Trierer Hafen bleibt dort, wo er ist, aber: Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich und gegen die Stimmen unserer Fraktion beschlossen, dass die Stadt Trier den Mitgesellschaftern in der Trierer Hafengesellschaft mbH (Land Rheinland-Pfalz, 62,89 Prozent und Kreis Trier-Saarburg, 16,08 Prozent) ihre Anteile an der Gesellschaft (21,03 Prozent) zum Kauf anbietet. Dies bedeutet, dass zukünftig die Standortgemeinde Trier nicht mehr an der Hafengesellschaft beteiligt ist. Wir als Oberzentrum der Region ziehen uns aus der Gesellschaft zurück, obgleich sie eine nicht unwesentliche Rolle im Bereich der multimodalen Verkehre spielt. Wir nehmen uns damit jedweder Einwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit.

Diesen Schritt können wir nicht nachvollziehen, zumal sich die Jahresergebnisse der Hafengesellschaft in den letzten Jahren stabil um einen Gewinn in Höhe von jeweils 500.000 Euro bewegten. Wir haben unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte den Vorschlag des Oberbürgermeisters abgelehnt.

Selbstverständlich verkennen wir nicht, dass der Verkauf unserer Gesellschaftsanteile (rund fünf Millionen Euro) einen Betrag zur Verringerung unserer Verschuldung leistet. Dies ist allerdings ein Sonder- beziehungsweise Einmaleffekt ohne Nachhaltigkeit.

Darüber tröstet auch der Umstand nicht hinweg, dass das Land als Mehrheitsgesellschafter die Absicht hat, durch die initiierte Umstrukturierung der rheinland-pfälzischen Hafenbetriebe in eine Konzernstruktur den Hafen weiter zu professionalisieren und seine infrastrukturelle Position in Rheinland-Pfalz zu stärken. Diese Absicht des Landes wäre auch mit der Stadt Trier möglich gewesen.

Bleibt zu hoffen, dass die vom Land beabsichtigte Hebung der vielfältigen Synergien und Potenziale zum Wohl unserer Stadt gelingt.

Jürgen Backes

SPD
Vom O-Bus zum E-Bus

Die Hartnäckigkeit unseres OB hat sich ausgezahlt. Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke haben ihren ersten Elektrobus in den Linienbetrieb aufgenommen. Erfreulich für mich als Ortsvorsteher und Ratsmitglied ist, dass er in der Startphase auf der Linie 5 nach Feyen/Weismark (Foto) fährt. Ein kleines Vorweihnachtsgeschenk. Der erste O-Bus fuhr 1956 als Linie 4 diese Strecke. Bei einer Tagesleistung von rund 150 Kilometern muss das Fahrzeug erst abends wieder aufgeladen werden – mit selbst erzeugtem Ökostrom aus der eigenen Photovoltaikanlage.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen
Alle Jahre wieder

Er ist schön, unser Trierer Weihnachtsmarkt. Jahr für Jahr besuchen ihn viele tausend Menschen. Sie genießen eine breite Palette an Speisen und Getränken, nehmen Kerzen, Schnitzereien oder Christbaumschmuck mit. Zu seinen Stärken gehört seine regionale Ausrichtung. Es sind gerade die Anbieterinnen und Anbieter aus Trier und dem Umland, die zu seinem spezifischen Charakter und Charme beitragen.

Daran wollen wir auch nichts ändern. Trotzdem haben wir im November im Stadtrat beantragt, den Weihnachtsmarkt ökologischer, nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Damit ist zuerst gemeint, die regionale Prägung nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Denn ein Produkt, das durch ganz Europa oder um die halbe Welt transportiert wurde, kann nicht wirklich ökologisch sein. Deshalb muss nicht auf jeder Bratwurst oder jedem Bratapfel ein Biosiegel kleben. Deren Anteil zu erhöhen, ist aber ein lohnenswertes Ziel. Andererseits sammeln die Kirchen gerade an Weihnachten Spenden für arme Menschen in Afrika, Asien oder Südamerika. Dabei könnte vielen dieser Menschen besser geholfen werden, wenn man zumindest auf dem Weihnachtsmarkt nur noch fair gehandelten und ökologisch angebauten Kaffee, Tee oder Schokolade konsumieren würde. In diesem Sinne wünschen wir allen schöne Feiertage.

Wolf Buchmann

UBT
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Am 13. November hatte unsere Fraktion einen Antrag für eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Das Land sowie die im Landtag vertretenen Parteien werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der von den Grundstückseigentümern zu tragenden Straßenausbaubeiträge einzusetzen und die Kosten aus dem Landeshaushalt zu zahlen. In anderen Bundesländern (Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Bayern und Thüringen) wurden die Beiträge bereits abgeschafft. Möglicherweise will Hessen diesen Beispielen folgen. Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die Zeichen der Zeit erkannt.

In Rheinland-Pfalz wollen CDU, FDP und AfD wie wir als UBT ebenfalls die Beiträge abschaffen, weil sie den Gemeinden mehr Aufwand als Einnahmen bringen, betroffene Anlieger erheblich und einseitig belasten, zu vielen Rechtsstreitigkeiten führen und das Bauen und den Erwerb von Wohneigentum verteuern. Im Stadtrat wurde am 4. Dezember dieser UBT-Antrag ohne Gegenstimmen bei 14 Enthaltungen der SPD angenommen: Ein schöner Erfolg, der berechtigte Hoffnungen weckt, dass in absehbarer Zeit der Landtag ein entsprechendes Gesetz berät und hoffentlich beschließt.

Schade, dass die SPD sich nicht durchringen konnte, der Resolution zuzustimmen. Auf kommunaler Ebene werden Parteien gewählt, um sich für die Bürger vor Ort einzusetzen und nicht um landes- oder bundespolitische Interessen auch in der Kommunalpolitik zu verfolgen.

Die Stadträte der UBT gehören keiner Partei an, haben keinen Fraktionszwang und keine Vorgaben aus einer Parteizentrale. Sie haben die Initiative ergriffen, weil die Regelung in Rheinland-Pfalz nicht mehr der Lebenswirklichkeit entspricht. Wir hoffen, dass zeitnah in Rheinland-Pfalz und damit auch in Trier die Anlieger von den Beiträgen freigestellt werden, wie dies in anderen Bundesländern erfreulicherweise bereits praktiziert wird.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Weihnachtswünsche für Kinder

Bald ist Weihnachten: Kinder sind voller Vorfreude und fiebern dem Fest entgegen. Die Wunschzettel sind schon lange geschrieben und an Omas, Opas, Eltern, Tanten, Onkel, Patin und Paten verteilt. Auch die Linksfraktion war fleißig und hat eine lange Liste mit Wünschen für unsere Trierer Kinder und Jugendlichen geschrieben. Wir wünschen uns keine Geschenke, sondern eher Notwendigkeiten, die eigentlich selbstverständlich sind: Wir wünschen uns so viele Plätze in Kindertagesstätten, wie für unsere ganz Kleinen, die älteren Kleinen und unsere Wackelzähne gebraucht werden. Dort sollen so viele pädagogische Fachkräfte arbeiten können, dass für jedes Kind gute Bildung, Erziehung und Betreuung verwirklicht werden kann. Wir wünschen uns, dass die pädagogischen Fachkräfte soviel Zeit für ihre anspruchsvolle gute Arbeit haben, wie sie brauchen. Wir wünschen uns, dass sie bei ihrer Arbeit gesund bleiben können. Statt geplanter Einsparungen wollen wir personelle Verbesserungen, anstelle „personeller Umstrukturierungen" wollen wir, dass langjährige gute pädagogische Konzepte beibehalten werden.

Wir wünschen uns Schulen ohne zugige Fenster, mit ordentlichen Toiletten und einem störungsfreien W-LAN. Wir wünschen uns, dass Spiel- und Erlebnisräume für Kinder und Jugendliche zeitnah und bedarfsorientiert entwickelt und gebaut werden. Dazu sind kindgerechte Verkehrswege nötig, denn viele Straßen sind weder für Eltern mit Kinderwagen noch für Kinder auf dem Schulweg zumutbar. Wir wünschen uns für Jugendliche und junge Erwachsene eine drastische Erhöhung öffentlicher Jugendräume sowie die Schaffung jugendfreundlicher Wohnanlagen, zum Beispiel mit mehr Sportanlagen, Skaterparks, Graffiti-Flächen und Überdachungen. Wir wünschen eine stärkere Unterstützung der Träger offener Jugendarbeit. Unsere Wünsche füllen viele Seiten. Wir setzen uns dafür ein.

Wir wünschen allen besinnliche Weihnachten.

Linksfraktion im Stadtrat

FDP
48 Millionen fürs Theater

48 Millionen Euro – so viel soll nun also die Sanierung des maroden Trierer Theaters kosten. Im Rathaus geht man von einer noch nicht bestätigten Förderung durch das Land in Höhe von rund 25 bis 30 Millionen Euro aus. Der Rest bliebe an der Stadt hängen und müsste im Laufe der Bauzeit gezahlt werden.

20 bis 25 Millionen Euro werden also von den Triererinnen und Trierern aufgebracht werden müssen. Bereits im aktuellen Haushalt wurden zum Zwecke der Konsolidierung die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht. Es ist kaum vorstellbar, wie die Summe fürs Theater aufgebracht werden soll, ohne die Bürger erneut mit Gebühren- und Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten.

Die Frage, die sich nun alle Verantwortlichen stellen sollten, ist, inwiefern diese Investition zu rechtfertigen ist. Der Mehrheit des Stadtrats und dem Stadtvorstand fällt nun auf die Füße, dass man sich in der Vergangenheit kategorisch geweigert hat, auch nur im Ansatz über die Struktur des Hauses zu sprechen.

Die aktuellen Planungen sind ein anspruchsloses „weiter so". Eine langfristige Konzeption, die sich auch an den Anforderung eines moderne Theaters ausrichtet, gibt es nicht und wurde vom Stadtrat sogar abgelehnt. Ein Leuchtturmprojekt entsteht auf diese Weise nicht.

Es fehlt eine klare Vision für das Haus. Welches Profil soll das Trierer Theater in Zukunft haben? Welche Kooperationen mit anderen Theatern in der Region wären möglich? Wo sind Synergien möglich, um Kosten einzusparen? Diese Fragen und noch viele weitere wurden bislang noch nicht mal im Ansatz beantwortet.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die aktuellen Planungen mehr als kritisch. Es ist durchaus legitim, Geld in Kultureinrichtungen zu stecken, wenn das Konzept überzeugend ist. Leider ist das ambitionslose Konzept für das Trierer
Theater derzeit alles andere als überzeugend.

Tobias Schneider

AfD
Gesegnetes Weihnachtsfest