Meinung der Fraktionen

CDU
Lückenschluss

Die Bauarbeiten beginnen. Die Bagger rollen – endlich. Der lang erwartete Lückenschluss wird umgesetzt. Nein, es handelt sich hierbei nicht um den Lückenschluss bei einer Autobahn, Fahrradschnellstraße oder Straßenführung im Stadtgebiet. Es geht vielmehr um einen Lückenschluss bei den öffentlichen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Trier.

Auch bei diesem wichtigen Themenfeld braucht man einen sehr langen Atem, viel Überzeugungskraft und ehrenamtliche Ausdauer. So forderten die CDU-Stadtratsfraktion, der Ortsbeirat Trier-Nord und die AG Spielraum viele Jahren lang einen weiteren Kinderspielplatz zwischen der Paulin- und der Engelstraße. Letztlich mit großer finanzieller Unterstützung aus dem Ortsbeirat sowie dem Bohren dicker Bretter konnte dann der Stadtrat in 2017 die Vorlage für die Baumaßnahme verabschieden.

Nun wird der zentrale Bereich im Quartier neben der städtischen Karl-Berg-Musikschule umgestaltet und die Lücke bei den Spielmöglichkeiten geschlossen (Bild unten). Ein wichtiger Schritt für die kinderfreundliche und wachsende Stadt Trier.

Philipp Bett

SPD
Frauenhaus stärken

Am 12. Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul- Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Frauenministerin Franziska Giffey hat 35 Millionen Euro für die Jahre 2019/ 2020 in den Bundeshaushalt zur Stär-kung der Arbeit der Frauenhäuser eingestellt. Mittel, die in Trier dringend benötigt werden.

Für uns als SPD- Fraktion ist die Konvention ein wichtiges Mittel, um Frauen und Mädchen weltweit ein selbstbestimmtes und ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen. Vor Ort sind wir auf die Unterstützung von Vereinen und Aktiven in der Gesellschaft wie dem Frauenhaus, dem Frauennotruf oder der Interventionsstelle angewiesen, die jeden Tag Frauen und Mädchen in Notsituationen helfen. Deshalb unterstützen wir sie bei dieser schwierigen und emotional aufreibenden Arbeit.

Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass der Stadtrat unserem Anliegen gefolgt ist, die Istanbul-Konvention zu begrüßen und sie als Maßstab für den Schutz von Frauen anzuerkennen.

Außerdem wurde die Stadtverwaltung beauftragt, aus der Konvention einen Plan für die eigene Arbeit abzuleiten und diesen in den Gremien zu beraten. In Gesprächen mit dem Bund sollen Fördermittel für die notwendige Sanierung des Frauenhauses aus dem neu aufgelegten Haushaltstitel zur Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser nach Trier kommen. Außerdem soll eine mögliche finanzielle Unterstützung für die Zeit des Umbaus mit dem Landesfrauenministerium geklärt werden. Um die Raumnot zu lindern, muss eine Erweiterung des Frauenhauses diskutiert werden.

Tamra Breitbach

Bündnis 90/Die Grünen
Fußverkehr: Wo kein Wille ist...

Erinnern Sie sich an die leidige Diskussion um die Zebrastreifen – im letzten Moment wurde der Radikalabbau gebremst. Oder haben Sie sich auch über Ampeln gewundert: Nach langem Warten gerade mal Grün bis zur Straßenmitte? Insbesondere für Senioren und Mobilitätsbeschränkte ist das oft eine Herausforderung.

Nein – Trier ist keine fußgängerfreundliche Kommune. Diese Gruppen werden benachteiligt gegenüber dem motorisierten Verkehr. Dabei entlastet jeder und jede die Stadt von klimaschädlichen Emissionen. Beschwerden laufen weitgehend ins Leere. Dies haben auch die Verfasser des vom Stadtrat verabschiedeten Mobilitätskonzepts aus dem Jahre 2012 erkannt:

„Zur Herstellung und Sicherung einer attraktiven Fußverkehrsinfrastruktur gehört eine breite Verankerung in Politik und Stadtverwaltung. Aber auch die Bündelung der Verantwortlichkeit in einer Person ist wichtig, um die Belange des Fußverkehrs sowohl innerhalb … als auch nach außen gegenüber der Bürgerschaft oder Investierenden konsequent zu vertreten" (Seite 92).

Diese Maßnahme ist sogar mit der Priorität 1 (anzustreben bis 2015) in die Umsetzung aufgenommen.

Geschehen ist seitdem nichts. In den Haushaltsberatungen im Steuerungsauschuss haben wir nun genau dies beantragt: eine halbe Stelle und ein kleines Budget. „Peanuts" gegenüber den umfangreichen Maßnahmen für den Autoverkehr.

Ergebnis: Nein sagen CDU, SPD, UBT, FDP, AfD. Lediglich von der Fraktion Die Linke kam Unterstützung. Strategische Konzepte, wie vom Verein Fuss e.V. (www.fuss-ev.de) publiziert, werden weiterhin in Trier ignoriert. Fazit: Wo kein Wille ist – ist auch kein Weg.

Christa Jessulat

UBT
Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und 2020

Wie jedes Mal waren die ganztätigen Haushaltsberatungen wieder sehr intensiv, langwierig und bisweilen kompliziert, aber im Ergebnis durchaus erfolgreich im Sinne eines genehmigungsfähigen Doppelhaushalts für 2019 und 2020. Eine Reihe von Anträgen, die nicht nur zu einer problematischen Ausweitung des Haushalts, sondern zu dauerhaften Ausgabensteigerungen auch für künftige Jahre geführt hätten, wurde abgelehnt. Die UBT hat bewusst darauf verzichtet, zusätzliche Kosten verursachende Anträge zu stellen, weil sie die Bemühungen von Stadtvorstand, Rat und Verwaltung, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt zu erstellen, anerkennt, um die notwendigen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Straßen und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.

Die UTB hat lediglich mit Erfolg beantragt, dass der Neubau der Kita St. Adula Priorität 1 genießt und dass die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen im Hafen unter die Leitung der Wirtschaftsförderung im Dezernat I und somit von OB Wolfram Leibe gestellt wird. Damit sollen Unverträglichkeiten der dort neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe, insbesondere Geruchsbelästigungen für die Bewohner von Pfalzel und Ruwer, vermieden werden. Sehr kritisch sehen wir – wie andere Fraktionen – die erneute Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Würden Bund und Land bei den Pflichtaufgaben und Auftragsangelegenheiten der Stadt auch die dafür benötigten Gelder komplett zuweisen, könnte sie ihre freiwilligen Leistungen und die Eigenfinanzierungsanteile bei bezuschussten Investitionen aus eigener Kraft erbringen, ohne laufend nach neuen Einnahmen durch Steuererhöhungen zu suchen. Es ist nicht einzusehen, dass Bund und Land für die nächsten Jahre stolz auf ausgeglichene Haushalte verweisen, aber den Kommunen – und vor allem den Oberzentren – zumuten, sich immer mehr zu verschulden und die kommunalen Steuern zu erhöhen.

Hermann Kleber

Die Linke
Gewalt gegen Frauen

Die Statistik des Bundeskriminalamtes zur Partnerschaftsgewalt belegt einen starken Anstieg der Gewalt gegen Frauen. So waren 2017 rund 114.000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. 147 Frauen starben an den Folgen häuslicher Gewalt. Und die Dunkelziffer geschlagener, gestalkter und vergewaltigter Frauen ist dramatisch hoch. Viele Frauen empfinden Scham darüber, was ihnen angetan wurde. Studien belegen, dass jede vierte in ihrem Leben Gewalt erlitten hat. Aber nur 20 Prozent haben über die Tat gesprochen oder sie angezeigt. Bei einem „Dunkelfeld" von 80 Prozent ist fast jede/r in seinem Umfeld davon betroffen.

Mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen" gibt es unter der kostenlosen Telefonnummer 08000/116016 Unterstützung und Hilfe bei allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Auch Jungen und Männer, Angehörige, Freunde und Menschen aus dem sozialen Umfeld können sich rund um die Uhr an das Hilfetelefon wenden. Die Beratung ist vertraulich, kostenlos und wird in 18 Sprachen angeboten. Der Frauenhaus-Notruf Trier ist von 9 bis 22 Uhr (Wochenende bis 9 bis 12 Uhr) unter 0651/74444 erreichbar.

Deutschland hat sechs lange Jahre gebraucht, um das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die Istanbul- Konvention, zu unterschreiben. Sie ist seit Februar rechtsverbindlich. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit 107 Familienplätze. Im Infobrief des Fördervereins Frauenhaus e.V. Trier steht, dass in Rheinland-Pfalz mindestens noch 300 Familienplätze benötigt werden. Im Bundeshaushalt wurden Mittel zur Umsetzung der Konvention bereitgestellt. Denn für jede Frau, die Schutz sucht, muss Schutzraum zur Verfügung stehen – auch in Trier. Die Linksfraktion setzt sich mit anderen Fraktionen im Stadtrat für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Trier ein.

Theresia Görgen

FDP
Ausgleichende Verkehrspolitik

Als leidenschaftliche Fahrradfahrerin freue ich mich über die jüngsten Verbesserungen für den Radverkehr, wie etwa durch die Piktogramme oder die Fahrradgarage am Hauptbahnhof. Doch leider nehme ich zugleich eine Verschärfung der Diskussion über die richtige Verkehrspolitik wahr. In den (sozialen) Medien kann man eine ideologisch aufgeladene Debatte zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern beobachten, in der es nicht gelingt, Kompromisse herzustellen, sondern eher die Gräben zwischen den Lagern zu vertiefen. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn täglich auf Triers Straßen oftmals keine Rücksicht aufeinander genommen wird, da einige Verkehrsteilnehmer, sei es zu Fuß, auf dem Rad oder im Auto, sich nicht an die Spielregeln halten wollen.

Dabei halte ich eine Benachteiligung einer Verkehrsteilnehmergruppe zugunsten der anderen aufgrund der Wunschzettelmentalität einiger Stadtratsfraktionen, mit der Maßnahmenkataloge gefordert werden, für nicht zielführend. Wenn wir dem täglichen Verkehrs-
chaos Herr werden wollen, müssen langfristige Verbesserungen für alle erreicht werden. Denn die Bürger sollten weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, wie sie sich in und durch unsere Stadt bewegen, ohne dafür von anderer Seite verurteilt zu werden.

Außerdem warne ich davor, das Dezernat IV in Zeiten des beginnenden Kommunalwahlkampfs mit Wunschmaßnahmen zu überfordern. Die anderen Fraktionen wissen genauso wie wir, dass die schnelle Umsetzung aufgrund des Investitionsstaus nicht immer möglich ist. Es entsteht auch dann Politikverdrossenheit, wenn viel gefordert und mit guter Absicht beschlossen wird, aber in dem Wissen, dass es nicht zu einer zügigen Umsetzung kommt.

Katharina Haßler

AfD
Straßenausbaubeiträge abschaffen

Rheinland-pfälzische Bürger werden mit einer Vielzahl von Steuern und Abgaben belastet. Die Straßenausbaubeiträge stehen dabei besonders in der Kritik, denn bei vielen Ausbaumaßnahmen ist ein Sondervorteil für die Anlieger nicht zu erkennen. Gleichwohl führen sie für die Betroffenen zu erheblichen, mitunter existenzgefährdenden finanziellen Belastungen. Hinzu kommt, dass die Erhebung der Beiträge in der Regel mit unverhältnismäßigen Verwaltungskosten verbunden ist. Auch wenn die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt hat, es sei nicht möglich, diese Kosten zu beziffern, dürften sie in Trier kaum niedriger sein als in Mainz. Dort werden bis zu 40 Prozent der Einnahmen durch den Verwaltungsaufwand aufgefressen – nicht zuletzt deshalb, weil die Berechnung der Anliegeranteile komplexe juristische Probleme aufwirft, die regelmäßig teure Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben.

Vor diesem Hintergrund hat die UBT-Fraktion in der letzten Ratssitzung am 4. Dezember eine Resolution zur Abschaffung der Anliegerkosten für den Straßenausbau eingebracht. Wir haben diesen Vorstoß auch deshalb unterstützt, weil die AfD-Fraktion im Landtag bereits im August 2018 die Kritik des Steuerzahlerbundes aufgegriffen und nach dem Vorbild Bayerns die Streichung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat.

Für die Plenarsitzung im Januar hat die AfD zudem einen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem die Bürger von dieser Abgabe befreit und die Finanzierung der Beiträge durch das Land sicher gestellt werden soll.

Wir begrüßen natürlich, dass der Antrag der UBT eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gefunden hat. Letztlich wird die Entscheidung jedoch im Landtag fallen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Parteien, die im Rat für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge votiert haben, auch dort einer Entlastung der Bürger zustimmen werden.

AfD-Stadtratsfraktion