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30.10.2018

Meinung der Fraktionen

CDU
Theater auf Erfolgskurs

In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses stellte Dezernent Thomas Schmitt im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 unter anderem den Teilbereich Haushalt des Trierer Theaters vor.

Es wurde sehr schnell deutlich: Das Theater Trier ist auf Erfolgskurs. Die Besucherzahlen sind im Steigflug, der geplante städtische Zuschussbedarf des Theaters befindet sich im Sinkflug. Der vorgelegte Controllingbericht weist mit Stand vom 9. Oktober für die Produktionen der neuen Spielzeit eine Verkaufszahl von insgesamt 41.885 Tickets aus. Im Vorjahr mit Stand vom 9. Oktober 2017 wurden 23.765 Tickets verkauft. Auch die Zahl der Abonnenten mit 2075 ist im Vorjahresvergleich (1576) erheblich gestiegen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sind äußerst erfreulich. Heute zeigt sich: Es war richtig und wichtig, dass wir in jeder auch kritischen Phase das Trierer Theater unterstützt haben.

Wer glaubt, diese Entwicklung ist vom Himmel gefallen, irrt: Es war eine gewaltige Kraftanstrengung, das Trierer Theater aus der Krise zu führen.

Intendant Manfred Langner und sein Team haben sehr schnell erkannt, dass das Theater die Menschen wieder erreichen muss und dementsprechend einen Spielplan vorgestellt, der von den Menschen offenkundig angenommen wird. Auch Generalmusikdirektor Jochem Hochstenbach hat die Zeichen der Zeit erkannt und führt bekannte Formate fort, sorgt aber auch für frischen Wind.

Wir danken Dezernent Thomas Schmitt, seinem Leitungsteam sowie allen Mitarbeitenden des Trierer Theaters dafür, dass sie in gemeinsamer Kraftanstrengung das Theater wieder aus der Krise geführt haben. Nach dem Motto: „Erst mal sehen, was sich machen lässt und dann etwas machen, was sich sehen lässt", ist es gelungen, das Theater auf Erfolgskurs zu bringen.

Jürgen Backes


SPD
Teilhabe ermöglichen

…und zwar für alle Bürger/innen in Trier, unabhängig von ihrem Einkommen. Das war das Ziel unserer SPD- Fraktion, als wir im März einen Antrag auf die Einführung einer Solidarkarte gestellt haben.

Mit dieser Solidarkarte sollen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Mehrkindfamilien Ermäßigungen für Lebensbereiche erhalten, die ohnehin in starkem Maße von der Allgemeinheit getragen werden. Diese sind aus unserer Sicht vor allem die Bereiche Kultur, Freizeit, Sport und ÖPNV.

Unser Prüfauftrag fand erfreulicherweise eine breite Mehrheit und die Verwaltung hat im September erste Ergebnisse ihrer Prüfungen im Dezernatsausschuss II vorgelegt. Für die dafür erforderliche gründliche Recherchearbeit möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Denn diese bildet eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsmöglichkeiten, die nun gemeinsam mit Vertreter/innen aller Fraktionen in einer Arbeitsgruppe zeitnah erfolgen soll.

Sowohl die Vorschläge der Verwaltung als auch Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass da durchaus einiges auch mit wenig Kostenaufwand und unbürokratisch machbar ist. Also gehen wir es an.

Unsere SPD-Fraktion wird sich in der Arbeitsgruppe dafür einsetzen, dass Trier sich auf den Weg macht und wir zeitnah einen ersten Einstieg finden, zum Beispiel mit Ermäßigungen für städtisch finanzierte Kultur-, Freizeit- und Sportangebote, die dann sukzessive auf weitere Bereiche und Zielgruppen ausgeweitet werden können.

Monika Berger


Bündnis 90/Die Grünen
Bezahlbarer Wohnraum

Wir wollen nicht nur den sozial geförderten Mietwohnungsbau fördern, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Im Stadtgebiet gibt es wenige große bebaubare Flächen. Das führt zu einem großen Druck auf dem Wohnungsmarkt, zu hohen Bau- und Mietpreisen. Unsere Neubaugebiete sind ein Potpourri unterschiedlicher Gebäu-
detypen: Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und der größte Anteil besteht jedoch aus Einfamilienhäusern. Der Flächenverbrauch pro Wohneinheit ist enorm.

Der Blick in die Vergangenheit ist interessant: Als um 1900 ein riesiger Wohnbedarf bestand, wurde die Stadt mit mehrgeschossiger Blockrandbebauung erweitert. Heute bauen wir an den Randgebieten – überspitzt formuliert – dörfliche Strukturen. Für bezahlbaren Wohnraum müssen wir Neubaugebiete anders planen, offen sein für innovative Wohnformen und Gebäudetypen. Mehr Wohnfläche entlastet den Wohnungsmarkt, die Mieten sinken – nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage. Dies ist im Übrigen auch einer der Gründe, weshalb wir das Baugebiet Brubacher Hof abgelehnt haben und den Langenberg aufgrund seines Potenzials einer echten „Stadterweiterung" weiterhin favorisieren.

Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister unserer Anregung zu einer Sondersitzung des Stadtrates gefolgt ist, in der Stadtplaner, Architekten und Investoren aktuelle Beispiele, Forschungsergebnisse und die jeweiligen Sichtweisen vortragen sollen. Wir erwarten dabei wichtige Impulse für unser gemeinsames Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle.

Dominik Heinrich


Thomas Sandner (4. v. r.) erläutert den Gästen das Ausbildungszentrum. Foto: UBTUBT
Zukunftsdialog

Unsere Fraktion traf sich mit den Vertretern der IHK, Dr. Matthias Schmitt, und der Hwk, Axel Bettendorf, zu einem Zukunftsdialog Wirtschaft. Schwerpunkte waren die Bereitstellung attraktiver Wirtschaftsflächen für Expansionen und Neuansiedlung; Innenstadtentwicklung in Verbindung mit der möglichen Ansiedlung eines Globus-Marktes, gute Nahversorgung und die von OB Wolfram Leibe vorgeschlagenen Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Sowohl die Vertreter der Kammern als auch der UBT äußerten gegen die Erhöhungen erhebliche Bedenken. Bei der Ansiedlung eines Globus-Marktes wollen Kammern und unsere Fraktion zunächst die Gutachten abwarten. Beim städtischen Verkehrskonzept wünschen Kammern und UBT sich in erster Linie für heutige und zukünftige Verkehrsströme für den Lieferverkehr, für Arbeitnehmer, Kunden, Besucher, Patienten und auch für Touristen wohldurchdachte Konzepte.

Den informativen Gesprächen ging die Besichtigung des neuen Bildungszentrums voraus. Fachkräftemangel sei auch in Trier zwischenzeitlich für regionale Betriebe das
Geschäftsrisiko Nummer 1. Deshalb sei das Zentrum eine wichtige wirtschaftspolitische Einrichtung in unserer Stadt. Die UBT setzt sich weiterhin für eine Wirtschaftsförderung in Trier ein, damit die lokale Wirtschaft zum Wohle unserer Stadt und der Menschen Wachstumsimpulse erfährt.

UBT-Stadtratsfraktion


 

Die Linke
Geteilte Schule - geteilte Gemeinschaft

Der Stadtrat wird über „die bedarfsgerechte Herrichtung der ehemaligen Robert-Schuman-Realschule in der Kaiserstraße zur Erfüllung des Raumbedarfes des Humboldt-Gymnasiums" entschieden. Damit soll der Beschluss getroffen werden, den Unterricht des Humboldt-Gymnasiums dauerhaft an zwei Standorten zu erteilen.

Eine Dislozierung erweist sich aber für Schulen, das belegen landesweite Erfahrungen und zahlreiche wissenschaftliche Expertisen, dauerhaft als Hemmschuh für eine Qualitätsentwicklung. Aus konzeptioneller Sicht sind Dislozierungen mit dem pädagogischen, organisatorischen und strukturellen Herausforderungen erfolgreicher Schulentwicklung unvereinbar. Die Entscheidung, die demnächst gefällt werden soll, ist nicht mehr zu revidieren. Es wird für die Zukunft darum gehen, ob die Oberstufe der Schule überwiegend an einem anderen Ort unterrichtet wird. Eine Schulgemeinschaft wird dadurch auseinandergerissen und dauerhaft geteilt. Schüler*innen und Lehrkräfte sehen sich an einen Standort verbannt, der sie aus dem Beziehungskontext der Schulgemeinschaft ausschließt. Eine Schule ist mehr als die Summe ihrer Teile. Bauwirtschaftliche und ökonomische Erwägungen dürfen bei einer Entscheidung mit dieser langfristigen Tragweite nicht im Vordergrund stehen. Die Folgen für die Schulentwicklung in der Zukunft müssen mit gleichem Gewicht bewertet werden.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt den Schulstandort Robert-Schuman-Gebäude nicht auf. Hierin liegt zum Teil des Pudels Kern, denn der Raumbedarf des HGT ist am Standort lösbar. Die Aufwendungen für diese Lösung gehen jedoch über die Kosten der Robert-Schuman-Lösung hinaus.

Die Linksfraktion spricht sich für die Schulgemeinschaft und gegen eine dauerhafte Dislozierung aus.

Theresia Görgen


FDP
Die Gesundheitskarte als Erfolg?

Vor zwei Jahren hat der Stadtrat die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge, Asylbegehrende und Sozialhilfeberechtigte ohne Krankenversicherung beschlossen. Wir enthielten uns damals bei der Abstimmung, weil wir von der Argumentation der Befürworter der Gesundheitskarte nicht vollständig überzeugt waren. Das vorrangige Ziel des Einsatzes dieser eGK sollte Entbürokratisierung und Kostensenkungen im Gesundheitsbereich sein. Wir waren skeptisch, dass dies durch diese Maßnahme erreicht werden könnte, nachdem einige kommunale Spitzenverbände und selbst die Stadtverwaltung vor Kostensteigerungen und mehr Verwaltungsaufwand gewarnt hatten. Damals erschien uns das Vorhaben wie ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Wir waren weniger optimistisch als andere Fraktionen, die die Einführung der eGK schon als Erfolg bezeichneten, noch bevor verlässliche Daten und Erfahrungen vorlagen.

Nach über einem Jahr Erfahrung konnte die Stadtverwaltung eine erste Einschätzung über Erfolg oder Misserfolg geben. Schon einige Monate nach dem Start der Karte zeichnete sich ein größerer bürokratischer Aufwand ab. Und die neuesten Informationen aus der Verwaltung bestätigen diese Tendenz. Bei der Beantwortung einer Anfrage in der vergangenen Stadtratssitzung hieß es: „Finanzielle Einsparungen der Leistungen der Krankenhilfe aufgrund der Abrechnung über die Krankenkasse sind nicht feststellbar. Eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ist aufgrund der mit der Karte verbundenen administrativen Aufgaben […] nicht gegeben."

Somit wurden leider unsere Befürchtungen bestätigt. Die anderen Fraktionen, die die Einführung der eGK unbedingt in Trier durchdrücken wollten, werden die Einführung der Karte trotzdem als Erfolg bezeichnen. Schade.

Katharina Haßler


AfD
Seniorenbüro angemessen fördern

In einem Schreiben an Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Elvira Garbes hat das Seniorenbüro kürzlich um eine Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses um 5000 Euro gebeten. Dies, so die beiden Vorsitzenden des Büros, sei notwendig, um dessen vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten für die älteren Mitbürger unserer Stadt auch weiterhin zu ermöglichen. Eine nachvollziehbare und angesichts der mehr als 24.000 Senioren in Trier sogar ausgesprochen bescheidene Bitte. Denn während beispielsweise das Jugendzentrum Exzellenzhaus allein 2018 mit über 400.000 Euro gefördert wird, bekommt das Seniorenbüro bisher lediglich einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 44.000 Euro.

Umso unverständlicher ist es für uns, dass diese Bitte von der Stadt rundweg abgelehnt wurde. Es ist beschämend, wenn ältere Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Engagement unsere Stadt zu dem gemacht haben, was sie heute ist, eine solch geringe Wertschätzung erfahren. Almosen für die Alten, nahezu unbegrenzte Mittel für andere: Das scheint die Devise der Trierer Kommunalpolitik zu sein. Wer aber über den einen das Füllhorn ausschüttet, während er den anderen nicht einmal einen Bruchteil davon zugesteht, der spielt die Menschen gegeneinander aus und spaltet die Gesellschaft.

Für uns ist dies ein völlig unhaltbarer Zustand, der nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Die AfD-Fraktion hat daher für die Ratssitzung am 6. November den Antrag gestellt, den städtischen Zuschuss für das Seniorenbüro um den gewünschten Betrag zu erhöhen. Zudem haben wir beantragt, das gesamte Erdgeschoss des Haus Franziskus dem Verein zur Verfügung zu stellen, weil auch die räumlichen Bedingungen für die dort stattfindenden Veranstaltungen und Aktivitäten zur Zeit außerordentlich beengt sind. Unsere Senioren sollten uns das wert sein.

AfD-Stadtratsfraktion