Meinung der Fraktionen

Im Juni fand die erste Trierer Jugendkonferenz mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die vielfältigen Ergebnisse wurden uns nun im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Insgesamt arbeiteten die Jugendlichen in sieben selbstgewählten Themenfeldern. Die höchste Beteiligung fand sich bei den Themen Verkehr, Freizeit und Kultur, Digitalisierung sowie bei Sport und Sportanlagen. Neben den wichtigen Dauerbrennern wie Ticketpreise und Tarifzonen, sicherere Radwege oder auch die Erweiterung des öffentlichen WLAN-Netzes konnten beim ersten Projektgruppentreffen im August auch neue Forderungen herausgearbeitet werden. So würden beispielsweise Orte in der Innenstadt fehlen, an denen sich Jugendliche – besonders bei schlechtem Wetter – aufhalten können, ohne zwingend Geld ausgeben zu müssen. Zudem sind mehr öffentliche jugendfreundlichere Orte in den Stadtteilen – wie zum Beispiel Outdoor- Spielgeräte, Liegen und „Chill-Ecken" – gewünscht. Ferner wurde von den Jugendlichen auch ein wichtiger Aspekt angesprochen, der uns alle betrifft: die Versorgung mit Trinkwasser bei Veranstaltungen, weitere Wasserspender in Schulen und an öffentlichen Plätzen beziehungsweise in öffentlichen Gebäuden.

Also viele Ideen und Forderungen, die die CDU-Fraktion gerne nach besten Möglichkeiten unterstützen wird. Unser herzlicher Dank gilt den zahlreichen Jugendlichen für ihr großes Engagement sowie allen Beteiligten beim Jugendamt und der Steuerungsgruppe. Für die zweite Jugendkonferenz wünschen wir jetzt schon einmal viel Erfolg.

Philipp Bett

SPD
Sozialpaten für Trier

Immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt teilen ihre freie Zeit, um Verantwortung für andere zu übernehmen. In den vergangenen drei Jahren haben Triererinnen und Trierer – ohne bis dahin klassisches, traditionelles Ehrenamt – Geflüchtete in unserer schönen Stadt aufgenommen und bei der Integration unterstützt. Dazu haben Ehren- amtsagentur und Diakonisches Werk in 13 Schulungsreihen 231 ehrenamtliche Flüchtlingsbegleiterinnen und -begleiter qualifiziert. Das ist eine beeindruckende Zahl.

Darauf wollen wir aufbauen. Denn auch außerhalb des Bereichs „Flucht und Asyl" gibt es Hilfe- und Unterstützungsbedarf bei unterschiedlichen Alltagsfragen und in schwierigen Lebenssituationen. Unser Hilfesystem ist vielfältig: Sozialamt, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienhilfe, Schuldnerberatung, Pflegestützpunkte und vieles mehr. Die Vielzahl an Ämter und Institutionen und ihre Aufgaben sind nicht immer durchschaubar. Welche Unterstützung steht mir zu? Wo kann ich welche Anträge für welche Leistung stellen?

Durch verschiedene, aufbauende Module in einer Schulungsreihe sollen Sozialpatinnen und -paten als Wegweiser im Hilfesystem befähigt werden. So könnten die ehrenamtlichen Lotsen unter anderem bei der Vermittlung an die richtigen Ämter und weitere Anlaufstellen, dem Verstehen und Ausfüllen von Anträgen und der Begleitung zu Ämtern und Fachstellen unterstützen.

In der nächsten Stadtratssitzung am 6. November wollen wir die Verwaltung beauftragen, dazu ein Konzept zu entwickeln. Unser Ziel ist, dass die erste Schulungsreihe für Sozialpatinnen und -paten im Sommer 2019 beginnt.

Nik Stöckle-Jacob

Bündnis 90/Die Grünen
Brubach: Grüne vor Ort

Wie geht es weiter mit Brubach? Unsere Ratsfraktion sprach mit Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Rettet Brubach" im Rahmen unseres Kommunalen Arbeitskreises über kritische Punkte in Rechtsfragen sowie hinsichtlich von Landwirtschaft und Naturschutz. Es kamen viele Argumente auf den Tisch. Thema waren auch die zuletzt stetig nach unten korrigierten Bevölkerungsprognosen für die Stadt Trier. Was kann die von uns abgelehnte Bebauung noch verhindern?

Vor dem Gespräch im Brubacher Hof machten sich Mitglieder der Fraktion ein Bild von dem geplanten Baugebiet (Foto unten: B 90/Grüne). Wir befürchten negative Auswirkungen auf Mensch und Natur. Kritisch sehen wir unter anderem die nicht zu lösende Verkehrsproblematik und die Bedrohung des Lebensraums der geschützten Wildkatze.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Grüne

UBT
Engagement für die Gemeinde

Wir Trierer dürfen auf unsere reiche Geschichte und auf unsere lebendige Gegenwart zu Recht stolz sein. Der Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger war stets eine kraftvolle Basis für das Gedeihen von Trier und besonders der einzelnen Stadtteile. Als langjähriges Stadtratsmitglied und Ortsvorsteherin in Pfalzel weiß ich, dass man gerade in unseren Stadtteilen gemeinsam anpackt, wenn es Probleme gibt.

Für uns als unabhängige Wählergemeinschaft ist der Gemeinsinn ein stabilisierender Faktor, der uns Gelassenheit vermittelt. Gelassenheit und Optimismus brauchen wir in der politisch unruhigen Zeit dringender als je zuvor. Rechte Bewegungen schaffen es leider, auch in der Kommunalpolitik Ängste zu schüren und zu verbreiten. Dabei müssen wir uns immer wieder klar machen, dass Entscheidungen für die Zukunft nicht nur in der „großen" Politik in Bund und Ländern fallen, sondern gerade auch in den Gemeinden. Das Engagement für die Gemeinde und der Geist des demokratischen Miteinanders sind daher eine Art Lebensvorsorge.

Vieles haben wir hier gemeinsam geschafft. Wir dürfen also erfreut festhalten, dass Trier nicht nur ein Ort mit Geschichte, sondern in erster Linie ein Ort mit Zukunft ist. Unsere Zukunft kommt aber nicht von allein, die müssen wir selbst gestalten. Dazu gehört auch, dass sich genügend Frauen und Männer bereit erklären, als Stadtrats- oder/und Ortsbeiratsmitglied sich in den Dienst der guten Sache zu stellen. Die UBT-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Trier engagieren, ob im Ehrenamt oder hauptberuflich, ob für Junge oder für Alte, ob im Verein oder in der Kirche. Eine alte Lebensweisheit sagt: „Es sind nicht die großen Worte, die in der Gemeinschaft Grundsätzliches bewegen. Es sind die vielen kleinen Taten des Einzelnen."

Margret Pfeiffer-Erdel

Die Linke
Kein Baugebiet am Brubacher Hof

Der Betreiber der Pferdepension und der Gaststätte „Brubacher Hof", Ingo Hennen, hat angekündigt, gegen das Baugebiet am Brubacher Hof zu klagen. Er bezieht sich dabei auf eine mögliche Enteignung landwirtschaftlicher Flächen.

Nach unserer Auffassung können Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit als letztes Mittel vollzogen werden, aber in diesem Fall begrüßt die Linksfraktion die angekündigte Klage. Seit jeher haben wir uns im Stadtrat gegen das Baugebiet Brubacher Hof ausgesprochen. Die Flächen beim Brubacher Hof sind Kaltluftentstehungszonen, die zukünftig in Zeiten des Klimawandels eine wichtige Ressource für die Trierer Innenstadt darstellen könnten.

Außerdem wird ein beliebtes Naherholungsgebiet unwiederbringlich zerstört. Das geplante Baugebiet stellt uns auch aus Sicht der Verkehrsanbindung vor zahlreiche Fragen. Die schon jetzt zu Stoßzeiten sehr angespannte Verkehrslage in Heiligkreuz wird durch eine Bebauung des Brubacher Hofs weiter verschärft. Auch ist Brubach von der geplanten Ausweitung des Bahnverkehrs abgeschnitten und lässt sich nur schlecht mit dem Fahrrad erreichen. Insbesondere das Baugebiet Langenberg zwischen Zewen und Euren ist daher aus verkehrs-
politischer Sicht besser geeignet, jedoch sprechen wir uns auch hier gegen die Massenansiedlung in einem Stadtteil aus.

Innenverdichtung, gleichmäßige Entwicklung der Außenstadtteile und wirksame Maßnahmen gegen spekulative Leerstände sowie Zweckentfremdung sehen wir als alternative Möglichkeiten an, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Trier zu decken. Dabei muss die Erhöhung städtischen Wohneigentums bei allen Maßnahmen oberste Priorität in Trier haben.

Wir halten die Bebauung des Brubacher Hofs weiterhin für einen Fehler und hoffen auf den Erfolg der angestrebten Klage.

FDP
Papierlos und smart

Eine langjährige Forderung der Freien Demokraten im Trierer Stadtrat war die Umsetzung des sogenannten papierlosen Stadtrats. Seit etwas mehr als einem Jahr ist dies nun Realität und macht die Stadtratsarbeit smarter und billiger zugleich. Alle Stadtratsmitglieder können sich seither zwischen der Zusendung sämtlicher notwendiger Sitzungsunterlagen in Papierform und der Nutzung eines IPads mit der Zugangsmöglichkeit zu sämtlichen Unterlagen über die Allris-App entscheiden. Die meisten Stadträte sind bereits auf die digitale Variante umgestiegen. Sie sparen nicht nur im Sinne des Umweltschutzes Papier ein, sondern können mit dem Tablet nun auch jederzeit und überall auf sämtliche Unterlagen zugreifen.

Zuvor füllten die Unterlagen nahezu jeder Stadtratssitzung im Schnitt einen Aktenordner. Und nicht nur das: Die meisten Unterlagen erhielt man als Stadtratsmitglied in mehrfacher Ausführung zum Beispiel zusätzlich für die Vorbereitung der Arbeit in den Ausschüssen. Der Großteil dieser Papierberge wanderte also häufig auch noch direkt nach den Sitzungen in den Altpapiercontainer.

Knapp 15.000 Seiten Papier kamen so im Jahr pro Ratsmitglied zustande. Insgesamt wird laut Schätzungen der Stadt eine Papiermenge in Höhe von 1,6 Tonnen pro Jahr eingespart, die Druckkosten von etwa 22.500 Euro entsprechen. Die Anschaffung der Tablets, die in der Regel eine längere Lebensdauer als ein Jahr haben, kostete 11.300 Euro. Kein Wunder also, dass der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland- Pfalz der Stadt Trier hierfür den „Spar-Euro 2018" verliehen haben. Als FDP-Fraktion sind wir sehr stolz, dass unsere Forderung nun so erfolgreich umgesetzt wurde. Das papierlose Arbeiten macht den Stadtrat smarter, spart Geld, entlastet die Umwelt und macht die Aktentaschen der Ratsmitglieder leichter.

Tobias Schneider

AfD
Späte Einsicht

Am 14. März hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt, die Ausstellung „Verbrechen an den Donauschwaben in Jugoslawien 1944-1948" in Trier zu zeigen. Damit sollte gerade im Karl-Marx-Jahr ein bewusster Beitrag zu einer umfassenden Erinnerungskultur geleistet werden, die auch die Opfer der Wirkungsgeschichte marxistischer Ideologie in den Blick nimmt. Denn mehr als 50.000 Zivilisten, darunter 6000 Kinder, kamen damals unter furchtbaren Bedingungen in den Lagern des kommunistischen Diktators Tito ums Leben. Selbst vor Hunger bettelnde Jungen und Mädchen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen erschossen.

Leider wurde unser Antrag von den übrigen Ratsfraktionen geschlossen abgelehnt. CDU- Stadträtin Jutta Albrecht begründete diese Entscheidung stellvertretend für alle mit einer angeblichen „Täterrolle der Donauschwaben" und verwies dabei auf die überwiegend zwangsweise zur Waffen-SS eingezogenen, wehrfähigen Männer dieser Volksgruppe. In den Reihen der Donauschwaben, von denen bis heute viele in Rheinland-Pfalz leben, löste das tiefe Verletzungen und Empörungen aus. Wie die jüngste Ausgabe der „Donaudeutschen Nachrichten" berichtet, kam es daraufhin zu einem Treffen zwischen Vertretern der Landsmannschaft und Stadträtin Albrecht. Im Anschluss daran erklärte sie ihr Bedauern über ihre Äußerungen und stellte fest, sie würde ihre Rede in dieser Form nicht mehr halten. Es sei notwendig, so Albrecht, diese Geschichte zu erhalten und der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Ihre späte Einsicht zeigt, dass wir mit unserem Antrag ein berechtigtes Anliegen angesprochen haben. Es gibt keine guten und schlechten Opfer von Unterdrückung und Gewalt, sondern alle, die unter totalitären Systemen leiden mussten, haben unsere Erinnerung verdient. Schade, dass sich die anderen Fraktionen diesem Anliegen verschlossen haben. 

AfD-Stadtratsfraktion