Meinung der Fraktionen

CDU
Innenstadtsporthalle?

In der vergangenen Sitzung des Stadtrats wurde der Antrag behandelt, dass in der Innenstadt eine neue Sporthalle gebaut werden soll. Hiermit hat die SPD es sich ganz schön einfach gemacht. Zwar ist der Bedarf einer zusätzlichen Halle in Trier zweifellos vorhanden: Sowohl der Schul- als auch der Vereinssport suchen zum Teil händeringend nach freien Hallenzeiten. Dies ist uns nicht erst seit dem Schreiben der Berufsbildenden Schulen bekannt.

Wir müssen uns aber im Klaren sein, in welcher Situation wir uns befinden. Seit den zahlreichen Hallensperrungen im Jahr 2015, die der damals frisch ins Amt gewählte Baudezernent Andreas Ludwig geerbt hatte, haben wir schon einiges auf den Weg gebracht: Auf den Bezirkssportanlagen West und Feyen werden neue Hallen gebaut, die Toni-Cho-
rus-Halle wurde saniert, die Mäusheckerhalle wird derzeit abgerissen und dann neu errichtet. Auch eine neue Wolfsberghalle ist in Planung und die Finanzierung über ein Bundesprogramm gesichert.Sind wir also momentan überhaupt in der Lage, noch eine weitere Halle zeitgleich zu planen und zu bauen – sowohl was die personelle als auch was die finanzielle Situation angeht? Wo könnte diese Halle stehen? Gibt es ein geeignetes Grundstück und einen dazugehörigen Parkplatz? Wie finanzieren wir die Halle und gibt es passende Fördertöpfe von Bund oder Land? Können wir die vorliegenden Raumprogramme der eben genannten Neubauten für eine Innenstadthalle nutzen?

Viele Fragen sind also noch zu klären, weshalb wir dafür plädiert haben, den Antrag im Bauausschuss weiter zu beraten, die offenen Fragen zu klären und dann eine fundierte Entscheidung zu treffen. Dies ist der richtige Weg, der zwar nüchtern klingt, aber auch keine falschen Hoffnungen weckt, die dann später enttäuscht werden.

Thorsten Wollscheid

SPD
Exhaus gerettet

In diesem Sommer haben viele Menschen mit schwarzen Shirts mit der Aufschrift „Ex-Freund" oder „Ex-Freundin" das Stadtbild geprägt. Hinzu kommen viele Bands, die zu Gunsten des Exhauses Konzerte spielen und auf ihre Gagen verzichten. Diese Solidarität mit dem beliebten Jugendkulturzentrum in Trier-Nord ist beeindruckend.

Insolvenzverfahren läuft

Das Exhaus finanziert mit seinem Veranstaltungsbereich wichtige Sozialarbeit für Trier. Durch die hohen Brandschutzauflagen seit 2015 können diese Erlöse jedoch nicht mehr erzielt werden. Deshalb läuft ein Insolvenzverfahren. In Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendamt, der Generalbevollmächtigten Christine Frosch und dem Sachwalter Professor Dr. Dr. Thomas B. Schmidt wurden bereits wichtige Veränderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Dies wird sich auch langfristig auf die Kosten des freien Trägers auswirken.

Ebenso soll eine neue Hausleitung gefunden werden, die sowohl eine pädagogische als auch betriebswirtschaftliche Qualifikation hat. Natürlich müssen freie Träger mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Deshalb wird eine Vereinbarung getroffen werden, damit zukünftig die Hälfte der erwirtschafteten Überschüsse des Exhauses an die Stadt zurückfließen. Das ist eine faire Lösung.

Aktuell liegen die Sanierungsmaßnahmen im Bauzeitenplan. Das ist eine gute Nachricht. Auf unseren Antrag hin werden wir vierteljährlich über den weiteren Verlauf unterrichtet. Damit können wir auch frühzeitig auf eventuelle Verzögerungen reagieren.

Für uns ist klar: Ein saniertes Haus darf am Ende keine leere Hülle sein. Die SPD- Fraktion sind Ex-Freundinnen und Ex-Freunde.

Andreas Schleimer

Bündnis 90/Die Grünen
Trier tankt Sonne

Seit 30 Jahren gibt es den Weltklimarat (IPCC), der in regelmäßig erscheinenden Berichten den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema Klimaerwärmung zusammenfasst. Rückblickend lassen sich zwei, miteinander verbundene Dinge feststellen: Erstens ist die Situation viel dramatischer als noch vor Jahrzehnten angenommen. Und zweitens wurde viel zu wenig unternommen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Auch in Trier. Dies wird beispielhaft deutlich, wenn man sich den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet anschaut. Zum einen ist nicht zu erkennen, dass der Ausbau im bereits vorhandenen Baubestand eine wirklich große Bedeutung hat – weder im privaten noch im öffentlichen Bereich.

Zum anderen ist aber auch nicht zu erkennen, dass bei Neubauten möglichst jede nutzbare Fläche für Photovoltaik verwendet wird. Im Gegenteil: Wir lassen immer noch Hotels, Discounter, Logistikzentren, Parkhäuser und Parkflächen zu, ohne auf die Nutzung der Flächen für Photovoltaik zu bestehen. Traufhöhe und Dachschindelfarbe dagegen werden vorgeschrieben und sind genehmigungsrelevant. Das müssen wir ändern. Also: Wann endlich kommt die Photovoltaik-Anlage auf dem Ungers-Kubus?

Oder der Stadtrat macht gleich Nägel mit Köpfen und führt nach dem Vorbild Tübingens eine Solarpflicht für Neubauten ein. Denn fadenscheinige Ausreden im Kampf gegen die Klimaerwärmung können wir uns nicht mehr leisten. Weder ökonomisch – noch ökologisch.

Thorsten Kretzer

UBT
50 Jahre politisches Ehrenamt

Im Zuge der Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2019 hat uns mein langjähriger Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, Manfred Maximini, mitgeteilt, dass er sich mit Ende der Legislaturperiode aus der aktiven Kommunalpolitik zurückzieht. Von 1969 bis 2009, also 40 Jahre, war er Stadtratsmitglied, davon 30 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Eine bisher in Trier einmalige Leistung. Auch nach seinem freiwilligen Verzicht als Ratsmitglied zog er sich nicht stillschweigend aus der Politik zurück, sondern war von 2009 bis zur Stunde in beratender Funktion in unserer Fraktion tätig. Er nahm und nimmt regelmäßig an unseren Sitzungen und allen Aktivitäten der Fraktion teil. Er repräsentiert bis heute das Bild der UBT nach außen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wird seine Arbeit für Trier und die Menschen geschätzt und in weiten Kreisen der Öffentlichkeit hoch angesehen. Seine weit überdurchschnittlichen Wahlergebnisse bei den Stadtrats- und Ortvorsteherwahlen sprachen eine deutliche Sprache. Er hat sich immer wieder für eine Stadtentwicklung der Veränderungen eingesetzt, die es aber ermöglicht, dass Trier weiterhin als Trier erkennbar bleibt. Auch in stürmischen Zeiten hat er unsere Fraktion zusammengehalten und immer wieder aufgezeigt, dass das „Wir" mehr zählt als das „Ich".

Wenn er mit Ende der Legislaturperiode sein kommunalpolitisches Ehrenamt niederlegt, war er 50 Jahre für die Menschen unserer Stadt tätig. Er ist ein Vorbild, das aufzeigt, wie bereichernd es ist, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Mit seiner Entscheidung, die wir bedauern, aber respektieren, wird der Generationswechsel der UBT weiter forciert.

Christiane Probst

Die Linke
Karl-Marx-Viertel autofrei

Für die vergangene Stadtratssitzung beantragte die Linksfraktion, die Karl-Marx-Straße und die Brückenstraße vom Autoverkehr zu befreien. Nach unseren Vorstellungen soll dieser Bereich ausschließlich Fußgänger*innen, dem Radverkehr und dem Öffentlichen Personennahverkehr vorbehalten bleiben. Den Vorschlag der SPD- Fraktion, diese Pläne auch auf die Jüdemerstraße auszuweiten, haben wir dankend aufgenommen. Leider hat der Stadtrat mehrheitlich eine andere Meinung vertreten und unseren Antrag abgelehnt.

Der Stadtrat hat damit einmal mehr bewiesen, dass es der Mehrheit anscheinend an Mut mangelt, die Verkehrswende in Trier endlich einzuleiten. Eine weitere Chance für eine zukunftsweisende Entwicklung der Innenstadt wurde verpasst. Dabei würde die Sperrung des Karl-Marx-Viertels für den Autoverkehr ein enormes Potenzial mit sich bringen: Es würde endlich den Menschen zurückgegeben werden, statt weiterhin nur auf Autos ausgerichtet zu sein. Das Straßenfest im Karl-Marx-Viertel zeigt alljährlich, wie schön eine autofreie Innenstadt sein kann.

Unser Antrag hätte, wenn er eine Mehrheit gefunden hätte, dem Karl-Marx-Viertel eine ganz neue Stellung in der Innenstadt ermöglicht. Das Viertel wäre für Trierer*innen und Tourist*innen viel attraktiver geworden und dadurch regelrecht aufgeblüht. Schade, dass Trier diese Chance verpasst hat.

Matthias Koster

FDP
Veränderung (nicht) erwünscht?

In der letzten Stadtratssitzung wurde wieder über einen größeren Zuschuss zum Exhaus e.V. entschieden. Die breite Mehrheit des Rates stimmte der Verwaltungsvorlage zu. Wir Freien Demokraten konnten leider nicht zustimmen. In unserem Änderungsantrag forderten wir die Rückzahlung des Zuschusses, betrachtet als zinsloses Darlehen, sobald der Verein wieder liquide ist. Leider wurde unser Vorschlag nicht angenommen.

Die Jugendarbeit des Exhauses ist wichtig für unsere Stadt, weshalb wir bisher die außerplanmäßigen Zuschüsse mitgetragen haben. Immer in der Hoffnung, die finanzielle Situation würde sich verbessern. Dass aber schon wieder ein größerer Zuschuss nötig ist, sollte die anderen Ratsfraktionen aufhorchen lassen. Wäre es jetzt nicht angebracht, über eine grundsätzliche Strukturveränderung der Vereinsorganisation nachzudenken? Die Ausübung der Jugendarbeit könnte doch getrennt werden von der Organisation kommerzieller Events und Konzerte. Diese bisherige Vermischung ist unserer Meinung nach ein Grund (neben den Brandschutzmaßnahmen am Gebäude), warum der Verein immer wieder in eine finanzielle Schieflage gerät. Es ergibt für uns keinen Sinn, dass die Stadt wettbewerbsverzerrend einen Verein mit Zuschüssen unterstützt, der mit seinen Veranstaltungen wie Konzerten und Partys den privaten Anbietern auf dem Markt Konkurrenz macht.

Wir unterstützen grundsätzlich immer die absolut wichtige Jugendarbeit des Exhauses. Eine Schließung des Vereins in seiner Funktion als sozialer Träger stand für uns nie zur Debatte. Wir kritisieren aber, dass aufgrund nostalgischer Gründe und einer ideologischen Sichtweise auf die Probleme an überalterten Strukturen festgehalten wird, die positive Entwicklungen hemmen.

Katharina Haßler

AfD
Initiative gegen Bahnlärm erfolgreich

Sowohl die Verwaltung als auch die Kommunalpolitik haben in den letzten Jahren einiges getan, um den vom Bahnlärm betroffenen Menschen in unserer Stadt zu helfen. Leider waren diese Bemühungen bisher wenig erfolgreich. Vor allem in den westlichen Stadtteilen klagen die Bürger über eine wieder gestiegene Lärmbelastung durch den Güterverkehr. Zudem wurden seitens der Bahn in der Vergangenheit so gut wie keine Schutzmaßnahmen ergriffen, auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist nicht geplant.

Und glaubt man der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dann wird sich das Problem nach der Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr noch verschärfen. Denn für den Güterverkehr nach Luxemburg werden bis zum Jahr 2025 weitere Steigerungen erwartet.

Die AfD-Fraktion hat deshalb das Thema erneut aufgegriffen. Im Interesse unserer Bürger dürfen wir uns als Stadtrat nicht mit der Situation abfinden, sondern müssen aktiv werden.

Lärm macht krank und wie der Blick ins Rheintal zeigt, lohnt es sich, gemeinsam für eine Verbesserung zu kämpfen. In diesem Sinne haben wir in der letzten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, dass Trier eine von zahlreichen Kommunen auf den Weg gebrachte Resolution „Moselgemeinden gegen Bahnlärm" unterstützt. In dieser Resolution fordern die Kommunen Bund und Land auf, im Moseltal ein flächendeckendes Programm zu Lärmsanierung und Lärmvorsorge aufzulegen und dafür in einer gemeinsamen Anstrengung Gelder aus Bundes-, Landes- und Bahnmitteln freizumachen.

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat der um einige Konkretisierungen ergänzten Resolution zugestimmt. Damit ist es der AfD gelungen, das Thema Lärmschutz wieder auf die Agenda zu setzen. Auch in Zukunft werden wir uns tatkräftig für die lärmgeplagten Bürger unserer Stadt einsetzen.

AfD-Stadtratsfraktion