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02.10.2018

Meinung der Fraktionen

CDU
Elektromobilität stärken

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über hohe Feinstaubbelastungen in Großstädten und des damit verbundenen drohenden Fahrverbots für Dieselfahrzeuge hat die CDU-Fraktion in der jüngsten Stadtratssitzung die Anfrage gestellt, wie der Sachstand bei der Entwicklung der Elektromobilität in Trier ist und inwieweit die Stadtverwaltung als gutes Beispiel vorangehen kann.

Das Ergebnis war in vielen Punkten zufriedenstellend. Die Stadtverwaltung entwickelt gemeinsam mit der SWT ein flächendeckendes Tankstellennetz für Elektromobile. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt 53 (aktuell 20) Ladestationen werden. Damit würde auf 2057 Einwohner eine Ladestation kommen. Allerdings erschwert die Verteilung der Stationen auf nur acht Standpunkte – überwiegend auf kostenpflichtigen Parkplätzen in der Innenstadt – das Laden von Elektrofahrzeugen, deren Besitzer nicht in der Innenstadt wohnen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auch beim Ausbau von E-Bike-Ladestationen geht es voran. Zwar gibt es aktuell in der Stadt nur acht Ladepunkte (im City-Parkhaus), allerdings soll die Zahl in der neuen Radstation am Hauptbahnhof um weitere 30 erhöht werden. Gerade im Hinblick auf die verstärkte Nutzung von E-Bikes durch Touristen muss die Versorgung mit solchen Stationen auch in der Innenstadt deutlich ausgebaut werden.

Der Weg der Stadtverwaltung und der SWT Parken GmbH geht in die richtige Richtung. Jedoch nur die notwendige Infrastruktur auszubauen, reicht nicht aus. Wenn man erreichen will, dass die Zahl an Elektro-Autos (aktuell 0,5 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge) weiter steigt, muss die Stadt dafür weitere Anreize geben – wie zum Beispiel einen kostenlosen Zugang zu Parkplätzen und Parkhäusern oder das Installieren von mehr Stationen in Wohngebieten.

CDU-Fraktion


SPD
Fraktion vor Ort in Zewen

Carola SiemonIn unserer Reihe „Fraktion vor Ort" tagte die SPD-Fraktion mit unserem Oberbürgermeister Wolfram Leibe in Zewen. Viele Bürger folgten der Einladung, um ihre Anliegen mit dem ersten Bürger der Stadt zu diskutieren. Ein Thema, das die Bürger stark bewegt ist auch in Zewen der Bahnlärm. Bereits im März 2015 hatte der Stadtrat eine Resolution an die Deutsche Bahn auf den Weg gebracht. Diese Resolution haben wir in der letzten Stadtratssitzung gemeinsam mit allen demokratischen Parteien erneuert. OB Leibe machte transparent, dass der Stadt Trier in punkto Lärmschutz die Hände gebunden sind. „Die Deutsche Bahn ist mein schwierigster Gesprächspartner." Es ist nun unsere Aufgabe, die Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Region aller Fraktionen zu sensibilisieren, sich in Berlin im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für dieses dringende Anliegen im gesamten Moseltal einzusetzen. Ein weiteres Thema war die ausstehende Sanierung der Meier-, Lindscheid- und Turmstraße, die im Zehn- Jahreskonzept Straßenbaumaßnahmen für 2020 vorgesehen ist. Unzufriedenheit herrscht bei den Bürgern über die Unklarheit der Anliegerbeiträge, Unmut über die Nichtbeteiligung an den Kosten der SWT, obwohl die Schäden der Straßen in diesem Ausmaß auch durch den Busverkehr entstanden sind.

Seit 2014 beschäftigt die Vereine die Zukunft der Turnhalle, die als Versammlungsstätte umgerüstet werden muss. Oberbürgermeister am Leibe sicherte den Fortbestand der Ausnahmegenehmigungen zu. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Kosten für die Umgestaltung im Haushalt 2019/20 eingestellt werden.

Carola Siemon


Bündnis 90/Die Grünen
Jetzt reicht es

Christa JessulatAn jedem Tag versucht in Deutschland ein Mann eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es. Und nur wenig bis gar nichts wird darüber in den Medien berichtet!

Um die Situation von Mädchen und Frauen aller Schichten, unabhängig von biologischem Geschlecht, Alter, Rasse, Sprache, Religion, politischer Anschauung, sozialer Herkunft, sexueller Orientierung, Gesundheits- oder Aufenthaltsstatus zu verbessern, wurde die Istanbul-Konvention im Europarat entworfen. Sie schließt auch alle anderen Opfer häuslicher Gewalt mit ein.

Deutschland hat die Konvention am 12. Oktober 2017 ratifiziert. Am 1. Februar ist sie in Kraft getreten und damit rechtlich verbindlich. Präventionsarbeit und Schutz für diese Personengruppen müssen mit an vorderster Stelle stehen. Doch wie sieht es in Rheinland-Pfalz und in Trier aus? Im Jahre 2020 soll im Land eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet werden, wenn der Landtag in diesem Punkt dem Haushaltsvorschlag der Grünen-Fraktion folgt.

In Trier musste im letzten Jahr vielen Frauen die Aufnahme im Frauenhaus verweigert werden: Belegt! Es gibt keine bezahlbaren Wohnungen, in welche die Frauen, oft mit ihren Kindern, nach der Zeit im Frauenhaus umziehen könnten. Das muss sich ändern. Dafür setzen wir uns ein. In der letzten Stadtratssitzung haben wir eine Anfrage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gestellt. Anfrage und Antwort im Internet unter www.gruene-stadtrat-trier.de.

Christa Jessulat


UBT
Dienstleister für die Bürger

In einer Demokratie ist es unbedingt nötig, dass man sich – ob nun im politischen oder sozialen Bereich – für eine gewisse Zeit für das Gemeinwohl engagiert. Für die Kommunalpolitik gilt: Wir haben uns inzwischen an die Annehmlichkeiten der Demokratie gewöhnt und halten diese für selbstverständlich, sie sind es aber nicht. Das Amt eines Stadtratsmitglieds ist schwer, denn es erfordert viel Zeit und bringt Arbeit und manchmal auch Ärger mit sich. Es erfordert vor allem Mut, nötigenfalls auch für unpopuläre Maßnahmen einzutreten, wenn das Gesamtwohl dies erfordert. Trotzdem ist es wichtig und gut, wenn jemand Verantwortung übernimmt. Gerade in der heutigen Zeit bei sich ändernder gesellschaftlicher Mentalität mit zunehmender Selbstverwirklichung ist die Bereitschaft zum Mittun und zur Übernahme öffentlicher Verantwortung besonders begrüßenswert.

Die Parteien im Stadtrat und auch wir als unabhängige Bürgervertretung treffen derzeit die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2019. Auch unsere Fraktion sucht Frauen und Männer für ein Ehrenamt im Dienste unserer schönen Stadt. Wer bereit ist, mit Tatkraft neue Impulse in die UBT-Fraktion und schließlich auch in den Stadtrat einzubringen, kann sich gerne an uns wenden. Auch Nichtmitglieder können für den Stadtrat und die Ortsbeiräte kandidieren. Uns derzeit vier UBT-Stadtratsmitgliedern macht Bürgerbeteiligung richtig Spaß. Wir sind ein eingespieltes Team, das sehr harmonisch funktioniert. Die Fraktion steht auch in Zukunft für Stabilität und Verlässlichkeit. Mit bewährten und hoffentlich vielen neuen Mitstreitern werden wir bewährte Wege weitergehen, wie gesagt: „Bürgerbeteiligung macht richtig Spaß." Wer bei der offenen Bürgerbeteiligung mitwirken will, kann gerne bei der UBT einsteigen. Informieren Sie sich in unseren wöchentlichen Bürgersprechstunden montags von 17 bis 19 Uhr im UBT-Fraktionszimmer, Rathaus, Nebengebäude, zweite Etage.

UBT-Fraktion


Die Linke
Exhaus bleibt – Freiräume schaffen

Soziales Engagement, Toleranz, Offenheit und Vielfalt – für genau diese Werte steht der Trägerverein Exzellenzhaus e.V. mit seiner sozialen und kulturellen Arbeit seit gut 46 Jahren. Dass der AfD-Fraktion dies nicht passt, spricht für die Qualität des Exhauses. Das Exhaus öffnet jungen Menschen Räume, in denen sie Kultur selbst gestalten können und ein breites kulturelles Angebot erfahren. Der Kinderhort, offene Jugendarbeit, Streetwork, Medienarbeit und Fanprojekt der Eintracht Trier sind weitere Angebote. Das Exhaus ist einer der wenigen Freiräume für junge Menschen in Trier! Als Uni-Stadt Trier hält zu wenig Kultur- und Begegnungsstätten für diese Gruppe vor. „Wir fühlen uns obdachlos, weil wir abseits des Kommerzes kein Dach über dem Kopf haben. Fiele das Exhaus weg, bliebe nichts mehr." So oder ähnlich klingen viele Rückmeldungen an die Linksfraktion.

Das Exhaus ist ein solcher Ort mit bis zu 100.000 Besucher*innen pro Jahr. Seit 2015 ist es jedoch in großer Gefahr. Aufgrund von Verstößen gegen den Brandschutz – die Stadt ist die verantwortliche Eigentümerin des Gebäudes –wurde der Weiterbetrieb nur mit einer drastischen Reduzierung der Besucher*innenanzahl genehmigt. Eklatante Einnahmeverluste waren die Folge. Im Februar musste der Trägerverein Insolvenz anmelden. Am 26. September beschloss der Stadtrat mit Ausnahme zweier Fraktionen Vereinbarungen über weitere Zuschüsse für 2018/19. Das Exhaus hat überlebt.

Jedoch gibt es ein Risiko, denn die Vereinbarungen für 2019 enthalten verminderte Zuschüsse und eine Zahlungsverpflichtung des Trägers an die Stadt. Die Linksfraktion fordert: Diese Vereinbarung ist nur dann wirksam, wenn die Baumaßnahmen im März 2019 beendet sind. Ansonsten muss neu verhandelt werden. Wir bleiben wachsam, denn mit der Not des einen wachsen die Begehrlichkeiten anderer.

Theresia Görgen


FDP
Abendmarkt

Die Ergebnisse einer Befragung von Bürgern und Marktbeschickern, durchgeführt von der TTM und dem Ordnungsamt, hat ein deutliches Bild der Präferenzen, der Wünsche und der Erwartungen an den Trierer Wochenmarkt ergeben. Der neue Plan, einen Abendmarkt auf dem Hauptmarkt probeweise zu initiieren, begrüßen wir Freien Demokraten natürlich. Nur müssen sich genügend Marktbeschicker finden, welche bereit sind, ihre Ware am Abend inmitten der Stadt anzubieten. Ich befürchte, dass dieses Vorhaben auf dem Hauptmarkt nicht zu dem gewünschten Erfolg führen wird. Bei der Befragung der Marktteilnehmer stand das Parkplatzproblem rund um den Viehmarkt sehr weit oben auf der Liste der Verbesserungswünsche. Und am Viehmarkt gibt es immerhin in unmittelbarer Nähe ein Parkhaus/Tiefgarage. Die Parkplatzsituation am Hauptmarkt ist da um einiges diffiziler, weshalb ich diesen Marktplatz als Ort für den Abendmarkt eher kritisch sehe.

Zudem kann der Aktionismus der Stadtverwaltung und der TTM nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich mit der eventuellen Ansiedlung des Globus-Marktes auch Einkaufsströme weg aus der Innenstadt an den Stadtrand verlagern. Somit mussten sich die TTM und die Stadtmarketingexperten zwangsläufig etwas einfallen lassen, um die Attraktivität der Innenstadt mit ihren Nahversorgungsangeboten für die Trierer Bürger weiter zu erhalten. Die Stadt sollte die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und gewährleisten, dass sich zusätzlich zu den beiden Verkaufstagen auf dem Viehmarkt ein weiterer Markttag in der Innenstadt zu kundenfreundlichen Zeiten etablieren kann. Wenn es ein attraktives Angebot und genügend Nachfrage gibt, dann regelt sich das Marktgeschehen sowohl in der Innenstadt als auch am Stadtrand von allein. Möge das bessere Angebot gewinnen.

Katharina Haßler


AfD
Seenotrettung: Falsche Anreize

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU, SPD, Grüne, UBT, Linke und FDP in der jüngsten Stadtratssitzung eine Resolution beschlossen, mit der sich die Stadt Trier zur Aufnahme im Mittelmeer geretteter Migranten bereit erklärt. Wir als AfD-Fraktion haben diese Resolution aus guten Gründen abgelehnt.

Natürlich darf es nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden müssen. Diesem Gebot der Humanität stimmen wir uneingeschränkt zu. Genauso klar ist aber auch, dass diese Menschen umgehend dorthin zurückgeführt werden sollten, wo sie herkamen. Sie an die europäische Küste zu bringen und dort ein Asylverfahren zu eröffnen, schafft genau jenen Anreiz, der verhindert werden muss: die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer als Eintrittskarte nach Europa. Seenotretter, die bereits wenige Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt Migranten aufnehmen, betreiben das Geschäft krimineller Schlepper. Denn deren lukratives Geschäftsmodell besteht ja gerade darin, Menschen möglichst schnell an Rettungsschiffe zu übergeben. Wer den Schleppern das Handwerk legen will, muss ihnen das nehmen, was sie verkaufen: das Versprechen einer Ankunft in einem europäischen Hafen. Ohne es zu wollen, tragen die Seenotretter auch eine Mitschuld an den vielen Toten im Mittelmeer. Nur die Hoffnung auf ein neues Leben in Europa nämlich treibt die Menschen zu tausenden aufs Meer, lässt sie ihr Leben riskieren und nicht selten verlieren. Und je mehr Menschen das sind, desto mehr Todesopfer wird es geben.

Was wir brauchen, sind daher keine bundespolitischen Stadtratsresolutionen, die dieses tragische Geschehen anheizen, sondern Hilfe für die Menschen vor Ort, konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen und eine Politik, die Kriegsursachen bekämpft anstatt sie zu fördern.

AfD-Fraktion