Meinung der Fraktionen

CDU
60 Jahre Jugendwerk Don Bosco

Im Westen gibt es was zu feiern. Im Jahre 1958 öffnete das „Haus der offenen Tür" des Jugendwerks Don Bosco im Komplex der ehemaligen Gneisenaukaserne zum ersten Mal seine Pforten für Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Stadtteil. Seitdem ist der „Pater", wie die Einrichtung von allen im Quartier genannt wird, aus Trier-West nicht mehr wegzudenken. Das Jugendzentrum ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Trier-West und tagtäglich eine feste Anlaufstelle für viele junge Menschen. Zahlreiche Spielgeräte, ein Bolzplatz, ein Computerraum und eine große Indoor- Soccerhalle bieten viele Möglichkeiten des Zeitvertreibs.

Darüber hinaus gehören regelmäßige Ausflüge, Ferienprogramme, der Spielbus „Bosco Mobil", die Jugendsozialarbeit und eine seelsorgerische Betreuung zum festen Angebot. Es orientiert sich insbesondere an den individuellen Bedürfnissen der Besucher. Besonders wichtig ist vor allem die enge soziale Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den jungen Gästen als Ansprechpartner in allen Lebenslagen zur Verfügung stehen.

Generationen von Anwohnern gingen in den letzten Jahrzehnten im Haus der offenen Tür ein und aus und nutzten die vielfältigen Angebote der Einrichtung. Grund genug, das 60-jährige Bestehen des „Paters" gebührend zu feiern. Die CDU-Fraktion dankt dem Jugendwerk Don Bosco für 60 Jahre Jugendarbeit in den westlichen Stadtteilen und wünscht Pater Reinhard Büker und seinem engagierten Team weiterhin viel Erfolg und ein gutes Händchen bei ihrer wertvollen Arbeit. Wir setzen uns auch für eine weitere Förderung durch die Stadt ein.

Jörg Reifenberg

SPD
Studis gründen Unternehmen

Wer hätte das gewusst? Die Hochschule Trier ist der größte Games-Ausbildungsstandort in Deutschland. Das ist in Trier nur wenigen bekannt und selbst Branchen- kenner müssen da oft passen. Mit rund 170Studierenden im Bereich Intermedia-Design hat sich dank eines attraktiven und innovativen Studienmodells ein besonderer Schwerpunkt in Trier herausgebildet. Die Kooperationen mit der Informatik an Hochschule und Universität sind eng. Mehrere Studi- Gruppen haben inzwischen mit ihren frischen Ideen zu Computerspielen Gründer- Teams formiert.

Das kreative Potenzial der Studierenden soll zukünftig auch noch besser gefördert werden. So haben Oberbürgermeister Wolfram Leibe als Wirtschaftsdezernent und die Landesregierung eine Initiative gestartet, um Unternehmensgründungen aus dem Games-Bereich besonders zu unterstützen. Schon bald soll ein Digital Hub in Trier gegründet werden. Im Endeffekt ist es ein Gründerzen-
trum, in dem die Jungunternehmerinnen und -unternehmer Räumlichkeiten günstig erhalten. Außerdem werden begleitende Beratungs- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung gestellt, damit kreative Räume für Kooperationen und Netzwerke entstehen.

Wir als SPD-Fraktion unterstützen dieses Anliegen mit Nachdruck. Trier ist eine junge und innovative Stadt. Wir wollen die kreativen Potenziale besser nutzen und die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer motivieren, ihre Ideen umzusetzen und mit ihren Gründungen vor Ort zu bleiben. Denn Trier ist reich an Kultur und Innovation. Unternehmen und Arbeitsplätze in diesem dynamischen Wirtschaftsbereich wären eine optimale Ergänzung. 

Markus Nöhl

Bündnis 90/Die Grünen
Alle Verkehre verbindlich planen

Bei der konkreten Zehn- Jahres-Planung der Investitionen in eine bessere Verkehrs-
infrastruktur fordern wir, Maßnahmen im Rad-, Fuß- und Öffentlichen Personnahverkehr genau so verbindlich zu planen, wie die Verwaltung dies mit den Straßenbauprojekten tut. Um den Mobilitätsbedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, müssen wir Barrieren abbauen und Verbindungen schaffen. Radfahren, zu Fuß Gehen oder Busfahren muss attraktiver, sicherer und schneller werden. Dadurch wird unsere Stadt attraktiver und lebenswerter. Wir wollen weniger Autoverkehr in unserer schönen Stadt. Konkret fordern wir, folgende Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren umzusetzen:

1. Ost-Anbindung Hauptbahnhof für zu Fuß gehende.
2. Verbesserte Anbindung Hauptbahnhof - Porta Nigra.
3. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Ausweisung eines Bereichs für Fernbusse.
4. Lückenschluss Rad-City-Ring - Süd Engelstraße (Radverkehr), Neugestaltung Kreuzung Engelstraße/Nordallee.
5. Lückenschluss der Achse Kürenzer Straße-Metternichstraße für zu Fuß gehende und Radfahrende (beleuchtet) auf dem Moselbahngelände.
6. Barrierefreie Anbindung der Innenstadt an das Moselufer durch eine Verlängerung der Krahnenstraße durch eine Unterführung des Krahnenufers mit Fluttor zum Hochwasserschutz.
7. Ausbau Moselradweg beidseits der Mosel.
8. Querung der Hafeneinfahrt Ehrang mittels Fuß- und Radbrücke.

Wir freuen uns, gemeinsam mit der CDU diese Maßnahmen dem Stadtrat vorzuschlagen. Nur so werden wir dem Anspruch des Mobilitätskonzepts gerecht, „verkehrsträgerübergreifend", „integriert" und „ganzheitlich" vorzugehen und die mit dem Auto zurückgelegten Wege von 55 auf 45 Prozent zu reduzieren, wie im Mobilitätskonzept beschlossen.

Ole Seidel

UBT
Kürenzer Straße: Buckelpiste ade

Erfreut hat unsere Fraktion in der Rathaus Zeitung vom 11. September folgende Information der Verwaltung zur Kenntnis genommen: „Die Deckschicht der in die Jahre gekommenen Kürenzer Straße wird im Zuge der dortigen Leitungsarbeiten der Stadtwerke vollständig erneuert."

Dies erfreut nicht nur die UBT-Stadtratsfraktion, sondern auch die täglichen Benutzer, die sich seit Jahren über den katastrophalen Zustand beklagt haben. Besonders unser früherer Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini hat immer wieder einen Ausbau gefordert und zuletzt in seinem Leserbrief „Buckelpisten schreien nach Sanierung" im Trierischen Volksfreund vom 20. Juli 2018 auf die Problematik hingewiesen.

Bisher wurden unsere Anträge, die Straße zu sanieren, mit der Begründung abgelehnt, dass ein Ausbau erst im Zusammenhang mit dem Moselbahndurchbruch erfolgen könne. Jetzt sollen die vorhandenen Gleise und das alte Pflaster mit einer Asphaltschicht überzogen werden. Wir danken der Verwaltung und den Stadtwerken, dass man unseren jahrelangen Forderungen jetzt gefolgt ist und die Straßen- oberfläche in der Kürenzer Straße wiederhergestellt wird.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Solidaritätsbrücke aus dem Stadtrat

Bei der jüngsten Einwohnerfragestunde im Stadtrat regte ein Mitbürger die Stadt Trier dazu an, sich einem Appell von Städten wie Köln, Bonn oder Düsseldorf an die Bundeskanzlerin anzuschließen. Die BürgermeisterInnen der Städte kritisierten darin die weitere Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik. Die perfide Festsetzung von privaten Rettungsbooten in südeuropäischen Häfen war dazu der Anstoß.

Allein bis zum Sommer dieses Jahres sind schon über Tausend Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer ertrunken. Es ist schlimm genug, dass die europäischen Staaten ihrer Pflicht nicht nachkommen, die Ertrinkenden im Mittelmeer zu retten. Dann aber noch die Freiwilligen der privaten Nichtregierungsorganisationen zu kriminalisieren, die diese staatliche Aufgabe übernehmen, ist eine große Schande für Europa und Deutschland.

Der Appell war mit dem Angebot der Städte verbunden, Geflüchtete aus dem Mittelmeer über das eigentliche Kontingent der Städte hinaus aufzunehmen. Der Mitbürger forderte im Namen der Trierer „Seebrücken"-Bewegung, dass auch unsere Stadt diese Bereitschaft erklärt. Er beklagte, dass die Stadt die Idee bereits in der Presse abgelehnt hat und forderte ein Umdenken.

Dies fordern nun auch die Fraktionen der Linken, Grünen, CDU, SPD, UBT und FDP sowie der Vertreterin der Piraten in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 26. September. Sie beantragen die Solidarisierung mit den Seenotrettern, die Erklärung der Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen sowie einen offenen Brief an die Bundesregierung mit einer klaren Haltung der Stadt Trier.

Mateusz Buraczyk

FDP
Wir machen Trier digitaler

Als FDP-Fraktion im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass Trier den Anschluss an die Entwicklungen der digitalen Welt nicht verpasst. Stadtentwicklung findet heutzutage nämlich in hohem Maße auch digital statt. Der digitale Zugang zu Verwaltungsstrukturen, zum ÖPNV oder anderen Angeboten und Dienstleistungen in der Stadt ist längst zum Standortfaktor geworden. Viele öffentliche Dienstleistungen werden heute bereits digital nachgefragt, das Angebot an entsprechenden Anwendungen hinkt aber häufig noch hinterher.

Trier muss also dringend digitaler werden. Die Etablierung des bereits geplanten Digital Hubs kann ein wichtiger Baustein sein. Die Auftaktveranstaltung zu diesem Thema hat bereits gezeigt, dass hier vor Ort viel Potenzial und Bewusstsein für digitale Lösungen vorhanden ist.

In der kommenden Stadtratssitzung schlagen wir daher vor, dieses Potenzial zu nutzen und die digitale Landschaft in Trier um ein weiteres Angebot zu ergänzen. Wir wollen in Trier
einen Hackathon durchführen.

Ziel eines solchen Hackathons ist es, die IT-Szene zusammenzubringen, um in einem vorgegebenen Zeitraum, meist an einem Wochenende, kollaborativ an digitalen Lösungen für praktische Probleme in unserer Stadt zu arbeiten. Zu Beginn pitchen die Teilnehmer ihre Ideen und arbeiten dann in Teams gemeinsam an deren Umsetzung. Die abschließenden Pitches finden für alle Bürger öffentlich statt.

Ein Hackathon könnte das bereits vorhandene Know-how im Bereich IT, angefangen bei IT-Experten von ansässigen Unternehmen, über Studenten und Mitarbeiter der Informatik an Universität und Hochschule, bis zu Hobbyprogrammierern, nochmal bündeln. So können neue Ideen entstehen, die dazu beitragen, Trier noch digitaler, aber vor allem noch lebenswerter zu machen.

Tobias Schneider

AfD
Privilegien für die Stadträte

In der letzten Stadtratssitzung wurde eine neue Entgeltordnung für das Theater beschlossen. Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass damit mehr Flexibilität für die Preisgestaltung entsteht und eine transparente Regelung für die Abgabe von kostenlosen oder ermäßigten Karten geschaffen wird. Was wir allerdings nicht nachvollziehen können ist, dass Stadtratsmitglieder im Vergleich zu anderen begünstigten Personen deutlich besser gestellt werden. So können sie bis zu zehnmal im Jahr eine sogenannte „Steuerkarte" zum Preis von 8,50 Euro erwerben und damit einen Platz in Anspruch nehmen, der je nach Produktion regulär bis zu 36 Euro gekostet hätte. Dadurch erhalten sie eine Ermäßigung von 76,5 Prozent.

Für Inhaber der Ehrenamtskarte gibt es dagegen generell nur einen Nachlass von 50 Prozent. Konkret macht das im Einzelfall einen satten Preisunterschied aus: Für die teuerste Karte zahlen Ratsmitglieder 8,50, andere Ermäßigungsberechtigte dagegen 18 Euro. Inhaber von Ehrenamtskarten werden also mit fast zehn Euro oder 120 Prozent mehr zur Kasse gebeten.

Wir sehen für eine solche privilegierte Behandlung von Ratsmitgliedern keinen Grund. Sie üben genauso ein Ehrenamt aus wie andere Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Zudem erhalten sie eine nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Das vom Stadtvorstand vorgebrachte Argument, Stadträte müssten den Theaterbetrieb kontrollieren und seien deshalb auf verbilligte Karten angewiesen, halten wir für wenig überzeugend. Denn mit dieser Argumentation könnte man auch ermäßigte Bustickets oder einen vergünstigten Eintritt in die Freibäder für Ratsmitglieder begründen. Leider wurde unser Änderungsantrag, Stadtratsmitglieder den Inhabern der Ehrenamtskarte hinsichtlich der gewährten Ermäßigung für das Theater gleichzustellen, von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Michael Frisch