Meinung der Fraktionen

CDU
Fraktion vor Ort im Exhaus

Die Arbeiten im und am Jugend- und Kulturzentrum Exzellenzhaus laufen und liegen bis jetzt im Zeitplan. Bei einer Besichtigung konnte sich die CDU-Fraktion erneut ein eigenes Bild vor Ort machen. Der kommissarische Leiter Cornelius Günther führte sie durch die Räume des weit über die Region bekannten Jugendzentrums.

Die Sanierungsarbeiten beim Brandschutz und für die Barrierefreiheit sollen Mitte 2019 abgeschlossen sein. Dies ist auch bitter nötig, da der Exzellenzhaus e.V. durch die sanierungsbedingten Einschränkungen bei der vollen Auslastung der Räume massive finanzielle Einbußen hat. So kam es auch, dass der Verein im Februar einen Insolvenzantrag stellte. Ein Erdbeben, das damals nicht nur den Jugendkulturbereich, sondern die ganze Stadt erschütterte, zugleich aber auch eine Zäsur zur notwendigen Neuausrichtung war. Bekanntermaßen hat das Exhaus in seiner langen Vereinsgeschichte in den Kernbereichen Kulturbüro, Kinderhort, Jugendarbeit, Medienarbeit, Streetwork und dem Fanprojekt Trier erfolgreich Akzente setzen können. Neben dem Standort an der Mosel bietet das Exhaus Proberäume im Bunker, dem Veranstaltungsort „Blue" in Ehrang und unterhält den Umsonstladen im Waschhaus am Beutelweg – eine vielfältige soziale Arbeit, die Dank verdient, sich auch in Zukunft lohnt und deshalb der Unterstützung bedarf.

Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin hinter dem Exhaus und sichert dem Verein in dieser zeitlich angespannten Situation Unterstützung zu. Wir wünschen viel Erfolg bei der Neustrukturierung sowie ein glückliches Händchen für die Zukunft.

Philipp Bett

SPD
Flexible Kita-Zeiten kommen

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Im Dezember letzten Jahres hat der Rat auf Initiative der SPD-Fraktion und mit Unterstützung fast aller Fraktionen die Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten von 7 bis 20 Uhr beschlossen. Diese sollen an verschiedenen sozialräumlich relevanten Orten angeboten werden insbesondere für Familien, deren Eltern in Schicht arbeiten, alleinerziehend sind oder in der Gastronomie, im Einzelhandel sowie in der Gesundheitswirtschaft tätig sind.

Auf Nachfrage der SPD- Fraktion hörten wir im Juni im Stadtrat, dass im Jugend- amt bereits intensiv konzeptionell an der Konkretisierung gearbeitet wurde. Jetzt hat der Arbeitskreis Kita-Öffnungszeiten mit Vertreter/innen der Fraktionen und Einrichtungsleitungen getagt, um sich das Konzept vorstellen zu lassen.

Demnach sieht die Stadt insgesamt 38 flexible Plätze an drei Standorten bereits ab 1. Januar 2019 vor. Die neue städtische Kita im Freschfeld hält ebenso 14 Plätze vor wie das Haus für Kinder in der Innenstadt. Die Kita St. Peter in Ehrang hält zehn Plätze vor.

Die Kinder werden von Bezugserzieherinnen betreut, die ihre Arbeitszeiten nach den Schichtdiensten der Eltern richten. Zunächst soll dies ohne zusätzliches Personal umgesetzt werden. Im Arbeitskreis wurde ausgiebig über die relevanten Vergabekriterien für die Flexi-Plätze diskutiert: Erstens zählt der vorrangige Bedarf, der aufgrund außergewöhnlicher Arbeitszeiten nachgewiesen werden muss, an zweiter Stelle stehen soziale Belange.

Die Vorlage soll im November im Stadtrat beschlossen werden. Wir hoffen auf eine deutliche Mehrheit wie vor einem Jahr und danken schon jetzt dem Jugendamt und insbesondere der Kita-Bedarfsplanung für die zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses. Familien in Trier, die solche Betreuungsplätze benötigen, wissen das zu schätzen.

Tamara Breitbach

Bündnis 90/Die Grünen
Stärkere Umweltpolitik

Unser Klimaschutzkonzept für Trier – bereits vor zwei Jahren im Rat mehrheitlich beschlossen – brachte einiges ins Rollen. Die Verwaltung stellte fest, dass im Umweltbereich vieles gemacht, aber wenig koordiniert wird. Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU führte letztlich zur Gründung der „Lenkungsgruppe Klima – Umwelt – Energie", kurz LG KUE, die nun Formen annimmt.

Was etwas sperrig klingt, hat es in sich: Ein Koordinator wird zukünftig alle Tätigkeiten der Verwaltung bündeln und darüber informieren. Fraktionen, Verwaltung und andere Akteure, wie zum Beispiel die Universität, die Lokale Agenda 21 und die Stadtwerke, diskutieren die Themen in der LG KUE gemeinsam und bringen sie effektiv voran. Der Umweltdezernent Andreas Ludwig nimmt an allen Sitzungen teil. So bekommen Umweltthemen einen angemessenen Raum und die Verwaltung zeigt, dass sie es ernst damit meint.

Wir ruhen uns auf diesem Erfolg nicht aus und setzen uns weiterhin für die Stärkung der Umweltpolitik in Trier ein. Das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen, denn nicht alle nehmen teil. Statt Lippenbekenntnissen in öffentlichen Sitzungen erwarten wir den aktiven Einsatz für die Umwelt – das notwendige Forum wurde mit der LG KUE geschaffen.

Peter Hoffmann

UBT
Baugebiet Unter Knieberg in Ehrang

Für die UBT-Stadtratsfraktion geht die Innenentwicklung vor dem Neubau auf der Grünen Wiese, zum Beispiel beim Brubacher Hof. Daher sind wir um so erfreuter, dass nun endlich die Erschließung des Neubaugebietes Unter Knieberg (Foto unten) zwischen der Ehranger Straße, dem Friedhof Biewer und der Straße Am Knieberg beginnt.

Seit 2015 ist der Bebauungsplan bereits rechtskräftig. Daher hat die UBT-Stadtratsfraktion nachgefragt, wann endlich mit der Ausschreibung und Vergabe der Bauplätze sowie dem Bau der Karl-Berg-Straße zur Erschließung des Geländes zu rechnen ist. Auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass im dritten Quartal mit der Ausschreibung der Bauplätze begonnen werden und die Grundstücksvergabe bis zum ersten Quartal 2019 erfolgen soll. Bis Herbst 2019 soll der Vorstufenausbau der Karl-Berg-Straße fertig sein.

Mit einer Größe von rund 2,9 Hektar entsteht hier mit einer Mischung von Einzelhäusern und Hausgruppen zum Beispiel in Form von Reihenhäusern sowie einem Grundstück für Geschosswohnungsbau ein neues Wohnviertel. Mit dem differenzierten Angebot verschiedener Wohnformen und Grundstücksgrößen kann somit weiten Kreisen der Bevölkerung, insbesondere auch jungen Familien, die Möglichkeit zur Eigentumsbildung ermöglicht werden. Bezahlbarer Wohnraum ist unverzichtbar für unsere Stadt.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Der Wert städtischer Schwimmbäder

Wochenlanger Sonnenschein und Hitze: So wird uns der Sommer 2018 in Erinnerung bleiben. Auf der Suche nach Abkühlung strömten die Trier*innen in die städtischen Schwimmbäder, die neue Besucherrekorde vermelden durften. Das ist sehr erfreulich und zeigt einmal mehr, wie wichtig und wertvoll Schwimmbäder für die kommunale Daseinsfürsorge sind.

Wir haben in Trier das große Glück noch immer über zwei Freibäder und ein Hallenbad zu verfügen. Das ist Luxus in Zeiten des bundesweiten Schwimmbadsterbens. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, jede/r sollte das Recht auf Schwimmunterricht und sichere Abkühlung haben, denn die jüngsten Todesfälle in der Mosel zeigen, dass gerade freie unbeaufsichtigte Gewässer sehr schnell zur Todesfalle werden können. Dafür müssen Schwimmbäder aber auch für alle bezahlbar bleiben. Es darf keine weiteren Preiserhöhungen geben. Denn trotz aller Rekorde gibt es noch immer viele Menschen, vor allem Kinder, die sich den „Luxus“ Schwimmbad nicht leisten können. Das darf nicht sein.

Schwimmbäder haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen und nicht den Zweck, der schwarzen Null zu dienen. Sie müssen sich nicht rechnen, sie müssen einfach da sein. Diesen Wert dürfen wir auch in Trier nicht aus den Augen verlieren. Wir freuen uns auf den nächsten sonnigen Sommer und neue Rekorde in unseren schönen städtischen Bädern.

Jessica Kreutz

FDP
Wo gehts zum Fluss?

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung und Belebung des Moselufers zu erarbeiten. Dabei soll sich der Fokus der Entwicklung auf den Moselabschnitt Mitte/Gartenfeld richten, nachdem das Zurlaubener Ufer mit Hilfe der Landeszuschüsse zum Hochwasserdeich aufgewertet wurde. Wir denken, die Verantwortung der Konzepterstellung sollte nicht ausschließlich bei der Verwaltung liegen. Vielmehr sollte das weitere Vorgehen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Verwaltungsfachleuten, Stadtrat, interessierten Investoren und engagierten Bürgern entwickelt werden. Leider hatte unser entsprechender Vorschlag keine Zustimmung gefunden.

Meiner Meinung nach sollte zunächst die Infrastruktur des Rad- und Joggingwegs am Ufer verbessert werden, bevor über Stadtstrände nachgedacht wird. Die Stadt muss sich schämen für den schmalen, kaputten und unebenen Trampelpfad am Krahnenufer mit den unbequemen Holzbänken am Rand.

Außerdem fällt immer wieder auf, dass ortsunkundige Touristen, die von der Innenstadt zur Mosel laufen, den Weg zum Fluss und zum Zurlaubener Ufer gar nicht erst finden. Hier ist die Verwaltung gefordert, mit Hilfe eines einfachen Leitsystems eine bessere Erreichbarkeit der Mosel für Fußgänger und Fahrradfahrer herzustellen. Besonders an der Kreuzung Lindenstraße/Nordallee müssten besser sichtbare Wegweiser oder eine Informationstafel aufgestellt werden, da es an diesem Punkt immer wieder zu Verwirrungen kommt.

Eine bessere Erreichbarkeit des Moselufers zieht natürlich Synergieeffekte nach sich, von denen auch die Gastronomie am Zurlaubener Ufer profitieren würde. Die Stadt braucht die Aufwertung des Ufers, um mit der „Marke Mosel" endlich eine Stadt am Fluss zu werden.

Katharina Haßler

AfD
Zerstörung politischer Kultur

Lebendiger Diskurs und Austausch unterschiedlicher Meinungen sind das Herzstück jeder Demokratie. Deshalb ist es gut, dass die Stadt Trier den Ratsfraktionen die Gelegenheit gibt, in der Rathaus Zeitung ihre Arbeit öffentlich zu präsentieren. Wir als AfD-Fraktion haben uns in der Vergangenheit nicht nur um eine lösungsorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik bemüht, sondern auch versucht, diese hier sachlich und seriös darzustellen. Dabei ging es uns durchaus um eine inhaltliche Abgrenzung zu anderen Positionen, aber niemals um eine Diffamierung oder gar Beschimpfung des politischen Gegners.

Denn gerade in der Kommunalpolitik sollte das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen zum Wohle unserer Stadt im Vordergrund stehen. Leider hat sich die Grüne Fraktion von diesem demokratischen Grundkonsens verabschiedet. Nachdem ihr Mitglied Richard Leuckefeld bereits in der vergangenen Ratssitzung den Antrag der AfD auf Anschaffung von lebensrettenden Defibrillatoren unter den Verdacht der Heuchelei gestellt hatte, wurde dieser ungeheuerliche Vorwurf in der letzten Ausgabe der Rathaus Zeitung von ihm erneuert. Damit spricht er uns als gewählten Ratsmitgliedern Redlichkeit und persönliche Integrität ab und dies offensichtlich mit der Billigung seiner Fraktion.

Ein solches Verhalten vergiftet in unerträglicher Weise das politische Klima und stellt die Existenzberechtigung einer demokratisch legitimierten Fraktion grundsätzlich in Frage. Denn wenn jeder von uns vorgebrachte Antrag unter Täuschungsverdacht gestellt und deshalb abgelehnt würde, dann wäre unsere weitere Mitarbeit im Rat obsolet. So praktizieren ausgerechnet diejenigen, die permanent zu Toleranz und Verteidigung der Demokratie aufrufen, Intoleranz und undemokratisches Gebaren gegenüber Andersdenkenden und zerstören damit die politische Kultur in unserer Stadt.

AfD-Stadtratsfraktion