Meinung der Fraktionen

CDU
Deutschland Tour

Zwei Tage lang befand sich Trier in einem regelrechten Ausnahmezustand: Die Elite des Radsports machte Station in unserer Stadt. Die Deutschland Tour hatte sich Trier sowohl als Zielort mit einem wahnsinnig spannenden Finalsprint vor der Arena als auch als Startort vor der beeindruckenden Kulisse der Porta Nigra ausgesucht.

Nach dem bedauernswerten Rückzug der ADAC-Rallye war die Ausrichtung dieses Großevents ein Segen für die publikumswirksame Vermarktung unserer Stadt: Live- Übertragung im TV und zahlreiche Medienberichte – sowohl national wie auch international – haben potenziellen Besuchern gezeigt, wie schön und sehenswert unsere Stadt und unsere Region sind. Auch Gastronomie, Hoteliers und der Einzelhandel dürften an diesem Wochenende aufgrund von rund 30.000 Besuchern zufrieden gewesen sein.

Doch es gab auch kritische Stimmen: Zahlreiche Straßensperrungen waren notwendig, die insbesondere in Trier-Nord den Handel, Handwerksbetriebe und Anwohner stark belasteten. Auch diese Beschwerden dürfen nicht ignoriert werden und müssen bei der Planung von zukünftigen Events Berücksichtigung finden.

Doch wie geht es nun weiter? Für das Marketing einer Tourismusstadt wie Trier ist die Ausrichtung von Großveranstaltungen – sei es im kulturellen wie auch im sportlichen Bereich – enorm wichtig. Aufgrund der bekanntermaßen angespannten Haushaltslage kann der Weg aber nicht über das „Einkaufen" solcher Events führen. Geschätzte 17 Millionen Euro Zuschuss, wie Düsseldorf sie im vergangenen Jahr als Startort der Tour de France gezahlt hat, kann und darf es in Trier nicht geben. Daher sind wir als Politik gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Veranstalter unsere Stadt auch weiterhin als attraktiven Standort sehen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Poller = Jahrhundertprojekt

Die Errichtung des ersten versenkbaren Pollers am Standort Domfreihof/Liebfrauenstraße wird sich leider weiter verzögern. Eine Anfrage der SPD-Fraktion in der jüngsten Stadtratssitzung bestätigte dies. Im Dezember 2015 wurde von Seiten des Dezernenten Andreas Ludwig versprochen, im Frühjahr 2016 ein Poller- Konzept für die gesamte Innenstadt vorzulegen. Bis heute ist dies nicht erfolgt, deshalb die erneute Anfrage im Stadtrat am vergangenen Donnerstag. In der Antwort des Dezernenten wurde nun das Jahr 2020 angegeben, in dem die Bauausführung erfolgen soll.

Die SPD-Fraktion hat Verständnis dafür, dass die sorgfältige Erarbeitung einer Konzeption Zeit braucht. Aber wir kritisieren nachdrücklich, dass das Thema Poller in der Vergangenheit nicht ernsthaft und mit der nötigen Dynamik angegangen wurde. Denn seit 2005 stehen die Poller bei der SPD auf der Agenda. Entsprechende, immer wiederkehrende Anfragen belegen dies. Daher macht die SPD aus dieser Erfahrung ein großes Fragezeichen hinter dem Termin 2020.

Neben den Synergieeffekten der effektiveren Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt ist der Sicherheitsaspekt bezüglich der Terrorbekämpfung hinzugekommen.

Die SPD-Fraktion wird sich hinsichtlich einer hoffentlich baldigen Realisierung weiterhin konstruktiv bei diesem Thema einbringen. Wir fordern allerdings, dass es endlich vorwärts geht.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen:
Inklusion auch auf der Straße

Die weltbesten Radfahrer – tatsächlich nur Männer – rauschen auf Trier zu. Die örtliche Tageszeitung titelt etwas von Verkehrsbehinderungen, nebst Foto mit einer Art Clown. Die Botschaft, wie sie zumindest bei mir ankam: Wer in Trier Rad fährt, behindert oder ist irgendwie behindert. Auf den ersten Blick mochte dies auf das inklusive Radrennen zur Deutschland Tour zutreffen. Wer jedoch dabei war, erlebte keinerlei Behinderung, sondern Freiheit: Fröhliche Menschen auf Rädern, in Rollstühlen oder mit E-Bikes eroberten sich Runde um Runde die Innenstadt und die Herzen flanierender Gäste. Die Botschaft: Triers öffentlicher Raum ist für alle da. Neben dem Spaß kamen knapp 1000 Kilometer zusammen, ganz ohne Abgase und Lärm. Stattdessen: 5000 Euro erradelt für einen guten Zweck. Und mindestens ebenso viele Kalorien, verbrannt für die Gesundheit.

Die anschließende Tour zur Arena bei Autoverkehr in der Gegenrichtung machte endgültig klar: Radfahren und motorisierter Verkehr passen zusammen – wenn wir das Tempo rausnehmen und Rücksicht nehmen. Hören wir auf, Radler*innen auf schlecht markierte, viel zu enge Streifen oder in umwegige Nebenstraßen abzuschieben. So, wie wir Menschen mit Behinderung nicht in geschlossene Räume abschieben, sondern gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben lassen. Inklusion geht alle an und gilt für alle – auch auf der Straße.

Antje Eichler

UBT
Hochkarätige Sportereignisse

Wer immer noch daran gezweifelt haben sollte, dass hochkarätige Sportereignisse zum unverzichtbaren Freizeitangebot einer attraktiven Stadt gehören, der hat die Auswirkungen der Deutschland Tour unterschätzt. In jedem Fall war sie für die Stadt und die Region Trier ein großartiger Erfolg. Es hat sich gezeigt, dass die Tour mit ihrer weltweiten Fernsehübertragung den Bekanntheitsgrad unserer Stadt mehr erhöht hat als jede noch so aufwendige Werbe- und Marketingmaßnahme.

Wir haben Verständnis, dass es im Vorfeld von einigen Trierer Anliegern und Geschäftsleuten wegen der zahlreichen Umleitungen und Sperrungen in der Innenstadt Kritik gab. Sie wäre vielleicht zu vermeiden gewesen, wenn man sich vorher mit den betroffenen Anliegern und Geschäftsleuten zusammengesetzt hätte, um gemeinsam nach einer bestmöglichen Lösung zu suchen. Es genügt nicht, die Betroffenen lediglich über die Einschränkungen zu informieren, sondern man muss sie bei ähnlichen Veranstaltungen in die Planungen einbeziehen.

Die vor Ort Verantwortlichen haben sicherlich aus den jetzt vorliegenden Erfahrungen gelernt und werden bei künftigen Vorhaben den Interessen der Anlieger und Geschäftsleuten nachkommen. Die UBT-Stadtratsfraktion dankt besonders auch den über 200 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne deren großartigen Einsatz die Deutschland Tour für die Stadt nicht zu dem großartigen Erfolg geworden wäre, auf den alle Trierer stolz sein dürfen.

Kurzum: Solche Großveranstaltungen haben für die Stadt eine große Bedeutung und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die UBT-Stadtratsfraktion wird auch in Zukunft mithelfen, dass weitere große, nationale und internationale Sportveranstaltungen in die Stadt kommen.

Christiane Probst

Die Linke
Bezahlbarer Wohnraum statt „Betongold"

Endlich hat in der jüngsten Stadtratssitzung eine breite und auch sehr kontroverse Debatte zu dem wichtigen Thema Wohnraumversorgung stattgefunden. „Linksradikal" nennen es andere, wir nennen es sozial gerecht: bezahlbarer Wohnraum für alle – dafür setzen wir uns ein.

Ein erstes Ziel ist erreicht. Der OB kündigte als Folge der hitzigen Diskussion eine Sondersitzung mit Expert*innen an, in der hoffentlich eine sachbezogenere Debatte stattfindet. Diese Auseinandersetzung ist seit Jahren überfällig. Immobilienmakler brüsten sich mit Mietsteigerungen ab 2005 von 64 Prozent bis 83 Prozent bei Neubauten. Viele Menschen können sich das Wohnen in Trier nicht mehr leisten. Oft schluckt die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Seit Jahren macht die Linksfraktion bei diesem Thema Druck. Die Stadt ist verpflichtet, Regelungen zu schaffen, sodass alle Menschen in Trier leben können. Anspruch auf geförderten bezahlbaren Wohnraum haben Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Viele wissen nicht, dass sie anspruchsberechtigt sind. So darf eine vierköpfige Familie über ein jährliches Bruttoeinkommen von 49.857 Euro verfügen, um Anspruch auf eine preiswerte Wohnung (5,50 Euro Miete pro m²) zu haben. Das Recht auf eine Wohnung für sieben Euro pro m² hat zum Beispiel eine Familie, die unter 79.171 Euro brutto liegt. Bei einem durchschnittlichen Neubaumietpreis von rund elf Euro lohnt sich ein Antrag für viele Menschen/Familien in Trier.

Deshalb bestehen wir auch weiterhin darauf, dass 50 Prozent aller neuen Mietwohnungen aus geförderten Angeboten bestehen. Denn zu viele Antragsteller*innen müssen aus Mangel an geförderten Wohnungen abgewiesen werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Trier einen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Es wird Zeit, dass die Stadt hier endlich ihre Hausaufgaben macht. Wir setzen uns für dieses Ziel mit ganzer Kraft ein.

Theresia Görgen, Linksfraktion

FDP
Vorerst kein City-Manager

In vielen deutschen Städten gehört er bereits zum festen Repertoire der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings: der City-Manager. Als Kümmerer für die Innenstadt arbeitet ein City-Manager als Schaltstelle zwischen dem Einzelhandel, der Stadtverwaltung und den Bürgern beziehungsweise Kunden. Dies sorgt für eine Aufwertung der Innenstadt, weil der City-Manager sowohl die Handlungsspielräume der Stadt als auch die Bedürfnisse der Händler und Kunden kennt und hier entsprechend vermitteln kann.

Als Freie Demokraten im Stadtrat sind wir davon überzeugt, dass sich auch die Stadt Trier verstärkt als Anbieter von Services für Wirtschaft und Bürger verstehen sollte. Der
City-Manager könnte hier ein wichtiges Bindeglied für alle beteiligten Stellen sein, um Handel und Gewerbe in der Innenstadt eine bessere Chance zu geben, den aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel durch den Onlinehandel oder die Konkurrenz in Luxemburg, zu begegnen und dabei aber nicht den Blick für die gesamtstädtischen Interessen zu verlieren.

Mit der vom Handel initiierten City-Initiative und der stadteigenen Trier Tourismus und Marketing GmbH sowie der städtischen Wirtschaftsförderung gibt es bereits feste Ansprechpartner für verschiedene Fragen des Stadtmarketings. Ein echter Kümmerer für die Belange der Innenstadt fehlt aber bis heute.

Die FDP-Fraktion hat daher die Einrichtung einer entsprechenden Stelle in der vergangenen Stadtratssitzung beantragt. Leider waren alle anderen Fraktionen im Rat nicht bereit, sich auf diesem Wege für die innerstädtische Wirtschaft zu engagieren. Wir werden dennoch an dem Thema dranbleiben und die Diskussion über die Zukunft der Innenstadt weiter mitgestalten.

Tobias Schneider

AfD
Leben retten mit Defibrillatoren

Etwa 150.000 Menschen pro Jahr sterben in Deutschland am plötzlichen Herztod. Sogar junge Leute und Leistungssportler sind davon betroffen. Die Überlebensrate liegt lediglich bei rund zehn Prozent, weil es meist nicht rechtzeitig zu den notwendigen Rettungsmaßnahmen kommt. Durch frühe Reanimation und den Einsatz von Defibrillatoren innerhalb der ersten Minuten kann sie dagegen auf bis zu 75 Prozent gesteigert werden. Die AfD-Fraktion hat daher in der letzten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, alle Trierer Schulen und Sporthallen mit AED‘s (Automatisierte Externe Defibrillatoren) auszustatten. Diese Geräte können auch von Laien problemlos bedient werden. Sie unterbrechen mittels gezielter Stromstöße Herzrhythmusstörungen und geben zudem genaue Anweisungen für Herz-Druck-Massage oder Mund-zu-Mund-Beatmung. Da seitens der anderen Fraktionen angezweifelt wurde, ob wirklich in allen Schulen und Sporthallen Bedarf für einen AED bestehe, wurde letztlich beschlossen, ein Konzept zu erarbeiten, an welchen Stellen es sinnvoll ist, ein solches Gerät aufzustellen. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Antrag so den Anstoß dafür gegeben haben, dass jetzt hoffentlich bald auch in Trier lebensrettende Defibrillatoren im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen.

Gegen Ende der Debatte im Stadtrat kam es zu einem Eklat, als Richard Leuckefeld (Grüne) unter dem Beifall eines großen Teils des Stadtrats der AfD-Fraktion unterstellte, mit ihrem Antrag lediglich Humanität vortäuschen zu wollen. Wir weisen diesen ungeheuerlichen Vorwurf entschieden zurück. Es ist ein Tiefpunkt politischer Kultur, einer gewählten Stadtratsfraktion die persönliche Integrität abzusprechen. Damit untergräbt man die Grundlage einer kollegialen Zusammenarbeit im Rat und zerstört die gegenseitige Wertschätzung als unverzichtbare Voraussetzung eines demokratischen Diskurses.

AfD-Fraktion