Meinung der Fraktionen

CDU
Nach der Sommerhitze...

.. ein heißer Herbst? Nein, die CDU-Fraktion befasst sich nicht mit Wettervorhersagen, sondern sie geht davon aus, dass der Herbst kommunalpolitisch von den Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/20 geprägt sein wird. Wir werden uns intensiv mit dem dann von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk zu beschäftigen haben.

Die Einnahmen „sprudeln", wir befinden uns in einer Hochkonjunkturphase, die Kredite sind so „billig" sind wie noch nie. Doch trotz dieser positiven Entwicklungen gehört Trier zu den Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf- Verschuldung. Im Übrigen weisen die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden bundesweit die zweithöchste Verschuldung bei den Liquiditätskrediten aus. Sie dürften derzeit landesweit bei rund 7,4 Milliarden Euro liegen. Hier hilft nur eine deutliche Rückführung der Altschulden.

Der Gesetzgeber in unserem Nachbarland Hessen hat es mit der Verabschiedung der „Hessenkasse" vorgemacht: Dort werden den Städten, Kreisen und Gemeinden fünf Milliarden Euro über Jahre angehäufter Schulden abgenommen. Ein Weg, der sich sehen lassen kann, zumal dadurch kommunaler finanzieller Handlungsspielraum entsteht.

Bei aller eigenen Kraftanstrengung werden wir die strukturelle Unterfinanzierung, die im Übrigen von allen kommunalen Spitzenverbänden angemahnt wird, nicht bewältigen können. Wenn die kommunale Einnahmesituation sich durch landesseitige Änderungen der Schlüsselzuweisungen – auch für unsere Stadt – positiv ändern mag, ist dies allein dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes von 2012 geschuldet, der das Landesfinanzausgleichsgesetz für verfassungswidrig erklärt und das Land aufgefordert hatte, einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten.

Jürgen Backes

SPD
Der Weg in die Zukunft

Als der Stadtrat im November vorigen Jahres die Musterresolution „2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" des Deutschen Städtetags inhaltlich beschloss, äußerte er damit seinen ausdrücklicher Willen, sich auch auf lokaler Ebene für eine nachhaltige Entwicklung zu engagieren.

Im Kern bietet die Agenda 2030 eine ganze Reihe von Möglichkeiten für eine kohärente, strukturierte und allgemeine Entwicklungspolitik. Für die Stadt Trier bedeutet sie eine Bestätigung auf dem vor einigen Jahren gewählten Weg zum weiteren Ausbau einer offenen, demokratischen Stadtverwaltung der kulturellen Vielfalt und der Förderung einer partizipativen Stadtentwicklung. 2010 als Fair Trade- Town ausgezeichnet, 2017 der vierte Platz beim Wettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels", das Engagement für die Migration und Integration, die Öffnung der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund – das sind nur einige Bausteine, die vom Willen der Verwaltung und der gewählten Vertreter der Trierer Bürger und Bürgerinnen zeugen, den Weg der Nachhaltigkeit weiterzugehen.

Für die SPD-Fraktion sind die Bekämpfung der Armut in allen ihren Formen, die Sicherung eines gesunden Lebens und des Wohlbefindens aller Altersgruppen, die Förderung von integrativer hochwertiger Bildung und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen prioritär. Diese waren und werden auch in Zukunft die Leitlinien unseres Handelns auf dem Gebiet der kommunalen Entwicklungspolitik sein.

Dr. Maria Duran-Kremer

Bündnis 90/Die Grünen
Ungetüm an den Kaiserthermen

Die Kritik an dieser Neubebauung (Foto rechts) wird immer lauter – und das zu Recht. Wir hatten schon früh darauf hingewiesen, dass dieser Bereich in Sichtweite des Unesco- Weltkulturerbes Kaiserthermen äußerst sensibel ist und die Höhe der Neubebauung zudem sämtliche Maßstäbe in der Charlottenstraße sprengt. Unsere Forderung, die Baumasse und Gebäudehöhen zu reduzieren, ist verhallt.

Der Architektur- und Städtebaubeirat hat die (noch schlimmeren) ersten Entwürfe verhindert und eine hohe Architekturqualität gefordert. Der Denkmalpflegebeirat hat seine Kritik äußerst deutlich formuliert, der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld auf zu erwartende Verkehrsprobleme in der Olewiger Straße und im Gartenfeld hingewiesen. Vergebens.

Wir haben uns von den aufgehübschten Entwurfsplänen nicht blenden lassen und 2014 gegen den Bebauungsplan gestimmt.

Nun steht dort dieses Ungetüm.

Dominik Heinrich

UBT
In fairer Konkurrenz zu den Parteien

Unter dem Motto „Menschlichkeit hat Vorfahrt, handeln für Trier" gründete sich 1992 die „Unabhängige Bürgervertretung Maximini" (UBM). Der Name hat sich von UBM auf UBT „Unabhängige Bürgervertretung Trier" geändert, aber unsere Ziele haben sich nicht verändert. Damals wie heute geht es unserer Fraktion darum, Brücken zwischen den jüngeren und älteren Bürgern zu schlagen und die menschlichen Bindungen, die Verbundenheit zu unserer geliebten Heimatstadt zu erhalten und zu stärken.

Die Ziele der UBT-Fraktion sind also klar bezogen auf die Sorgen der Menschen in der Stadt. Ideologiedebatten und Delegiertenzirkel, wie bei den Parteien, lehnen wir entschieden ab. Da wir als UBT-Fraktion auf die politische Willensbildung lediglich im kommunalen Bereich Einfluss nehmen, sind wir auch keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Wir sind allein der Sachentscheidung zu Gunsten der Bürger verpflichtet. Wir erhalten auch keine staatlichen Geldzuweisungen wie die Parteien, sondern finanzieren uns als Verein ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden.

Da seit unserer Gründung 1992 viele Neubürger hinzugekommen sind und viele jüngere Trierer nicht wissen, um wen es sich eigentlich bei der UBT-Faktion handelt, stellen wir jetzt nach den Sommerferien noch einmal heraus, dass unsere Fraktion sich ausschließlich als Interessenvertreter Trierer Belange versteht. Bei dem Ziel, Trier als starkes, soziales und gerechtes Oberzentrum weiterzuentwickeln, haben und werden wir in Zukunft gemeinsam mit den Bürgern aktiv daran mitwirken. Eine kontinuierliche Bürgernähe ist uns ganz wichtig. Wir führen regelmäßig Sprechstunden durch und suchen nicht erst vor Wahlen den Kontakt zu den Bürgern. Sie können sich jederzeit mit Fragen, Problemen oder Anregungen an uns wenden. Sie erreichen uns unter der unten angegebenen Rufnummer oder Mailadresse.

Christiane Probst

Die Linke
Hitzefrei

Was haben „gleichwertige Lebensverhältnisse" und „gleiche Bildungschancen" mit „hitzefrei" an Schulen zu tun? Der Rekordsommer 2018 mit seinen dauerhaft tropischen Temperaturen stellte viele Schulen in der letzten Ferienwoche nach einer Temperaturmessung in den Unterrichtsräumen vor die Frage, was tun, wenn die Ferien vorüber sind? Ist es für Schüler*innen zumutbar, in Räumen zum Teil ganztägig unterrichtet zu werden, in denen die Temperaturen über 30 Grad liegen?

Die Schulen in Trier verfügen natürlich nicht wie manche Büros privater Unternehmen über hochwertige Klimaanlagen, Ventilatoren oder Möglichkeiten, die Sonne über smarte Verdunkelungstechnik außen vor zu halten. Was im Winter zu hohem Energieverbrauch führt, lässt auch die große Sommerhitze hinein. Zugenagelte Fenster können im Winter recht hilfreich sein, weil man damit die Spalten, durch die der kalte Wind pfeift, verkleinert. Aber lüften kann man damit bei großer Hitze nicht. Wo es bei kräftigem Regen hineinregnet, bleibt auch die Hitze nicht draußen. Hochwertige Sonnenrollos, Ventilatoren oder gar Klimaanlagen – davon träumen viele Schüler*innen und Lehrkräfte nur.

Müssten nicht unseren Kindern und Jugendlichen moderne und gut gedämmte Schulen zur Verfügung stehen, damit alle Schüler*innen gleich gute Bedingungen haben? Klamme Kommunen wie Trier schleppen Jahr um Jahr einen riesengroßen Sanierungsstau vor sich her und wissen um den maroden Zustand vieler ihrer Schulen. Gute und gleichwertige Bildungsverhältnisse gehen aber alle etwas an. Müssten nicht Bund, Länder und Kommunen Investitionen in Bildung bei ihren Prioritäten dauerhaft auf Platz 1 setzen? Müssten nicht Bund und Land überschuldete Kommunen dabei unterstützen, intakte, moderne hochwertige Gebäude für Bildung vorzuhalten, um gleiches Recht und gleiche Chancen für alle Kinder und junge Menschen zu gewährleisten? Ja, denn gute Bildung ist Zukunft.

Theresia Görgen

FDP
Halbzeit

Nach dem Ende der sitzungsfreien Zeit im Rathaus blicke ich auf die erste Jahreshälfte 2018 zurück. Nachdem wir uns erfolgreich für den Erhalt der Tankstelle Ostallee ausgesprochen hatten, ging für uns die Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen weiter, als die Annahme der Karl-Marx-Statue als „vergiftetes Geschenk" die öffentliche Debatte und die Diskussionen im Stadtrat beherrschte. Wir bleiben weiterhin bei unserer Meinung, dass die Statue nicht hätte angenommen werden sollen. Leider verhallte auch unsere Kritik an den Strukturen des Theaters. Die breite Mehrheit des Stadtrats verschloss sich einer erneuten Diskussion über Verbesserungen im Theater.

Dagegen freute uns besonders die breite Zustimmung zu unserem Antrag der Hundesteuerbefreiung für zwei Jahre für Halter von Tierheimhunden. Dies war für uns ein Herzensanliegen und wichtiges Zeichen für den Tierschutz. Die adäquate finanzielle Ausstattung des Tierheims darf nicht aus den Augen verloren werden.

Nun hat die letzte Phase dieser Legislatur begonnen und so viele Themen bleiben weiterhin aktuell und diskussionswürdig. Kommt der neue Globus-Markt? Wie wird der Flächennutzungsplan verantwortungsvoll und problemlos umgesetzt? Wann werden die Schulen saniert? Können Vorschläge und Anträge der Fraktionen zeitnah von der Verwaltung umgesetzt werden, wie beispielsweise die von uns in der letzten Stadtratssitzung angeregte Fußgängerüberquerung Hauptbahnhof – Gartenfeld?

Im Dezember wird der neue Doppelhaushalt 2019/20 vom Stadtrat verabschiedet. Wir hoffen auf eine solide Finanzpolitik und wünschen uns sehr, dass der Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2019 nicht schon jetzt vernünftige und pragmatische Entscheidungen überlagert.

Katharine Haßler

AfD
Fragwürdige Bilanz

In der Rathaus Zeitung vom 7. August zog die Frauenbeauftragte Bilanz über ihre zehnjährige Tätigkeit in Trier. Dabei betonte sie, angesichts eines früher sehr verankerten „traditionellen Rollenbildes" müsse man Paaren die Chance geben, sich „mit dem eigenen Lebensmodell und den finanziellen Folgen im Alter kritisch auseinanderzusetzen." Aus unserer Sicht verkürzt diese Aussage das Problem. Es ist zweifellos korrekt, dass Frauen aufgrund der von ihnen geleisteten Familienarbeit Nachteile bei der Rente haben. Und sicherlich ist es richtig, hier mehr Gerechtigkeit einzuklagen. Falsch ist jedoch die von der Frauenbeauftragten suggerierte Alternativlosigkeit einer möglichst umfassenden und frühen Berufstätigkeit von Eltern zur Lösung dieses Problems. Würden die von der AfD seit langem geforderte Berücksichtigung häuslicher Erziehungsarbeit bei den Renten- und Sozialbeiträgen sowie ein angemessenes Erziehungsgehalt für Väter und Mütter endlich realisiert, könnte sowohl der wachsenden Kinder- wie der drohenden Altersarmut wirkungsvoll begegnet werden. Aber anstatt durch entsprechende Rahmenbedingungen Freiräume für Familien zu schaffen, damit sie sich zumindest in den ersten Jahren selbst um ihre Kinder kümmern können, setzt die Politik auf eine zunehmende Verstaatlichung der Erziehung, die Eltern über ihre Steuern selbst finanzieren.

Auch die Kritik der Frauenbeauftragten an dem Fehlen von Abtreibungsmöglichkeiten in Trier weisen wir entschieden zurück. Es ist bedauerlich, dass sie hier in einer gesellschaftlich umstrittenen und zudem bundespolitischen Frage einseitig Position bezieht. Für uns ist die Weigerung der katholischen Kliniken, die Tötung ungeborener Kinder als medizinische Leistung anzubieten, keine Diskriminierung von Frauen, sondern eine lebensbejahende Haltung, die wir uneingeschränkt unterstützen.

AfD-Stadtratsfraktion