Meinung der Fraktionen

CDU
Wir sagen Nein...

...zu der von der Verwaltung geplanten Auflösung des Schulzweckverbandes Trier-Irsch bei gleichzeitiger Übernahme der Trägerschaft der Grundschule durch die Stadt Trier. Der Schulzweckverband Trier-Irsch ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verbandsgemeinde über Jahrzehnte funktionieren kann. Darin haben sich vor Jahrzehnten aus guten Gründen die Stadt Trier sowie die Verbandsgemeinde Trier-Land zusammengeschlossen und die Schulträgerschaft für die Grundschule in Trier-Irsch übernommen.

Der Schulbezirk der Grundschule Irsch umfasst die Stadtteile Irsch, Filsch und Kernscheid sowie die Ortsgemeinde Hockweiler in der Verbandsgemeinde Trier-Land. Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten funktioniert ohne Reibungsverluste. Soweit Investitionen anstehen oder Probleme gleich welcher Art auftreten, setzen sich die Beteiligten zusammen und suchen für die Probleme nach maßgeschneiderten Lösungen unter Einbeziehung der Eltern sowie der Lehrerschaft. Kurze Kommunikationswege und die Bereitschaft zur Kooperation im Interesse der Schulkinder zeichnen den Verband aus.

So stellt sich unsere Fraktion eine funktionierende, reibungslose und vor allem gelebte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland idealerweise vor. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Beteiligten für ihr besonderes Engagement bedanken. Während eine solche Zusammenarbeit nicht selten in Sonntagsreden beschworen wird, wird sie im Rahmen des Schulzweckverbandes Trier-Irsch gelebt. Damit dies für alle Beteiligten so bleiben kann, werden wir in der Stadtratssitzung am 19. Juni der von der Verwaltung vorgeschlagenen Auflösung des Schulzweckverbandes Trier-Irsch nicht zustimmen.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Die meisten Zebrastreifen bleiben

Bezüglich der von der SPD im vergangenen Dezember und Mai diesen Jahres gestellten Anfragen zum „Sachstand der Zebrastreifen" gab es nun in der vergangenen Sitzung des Baudezernatsausschusses die entsprechenden Antworten. Die Kernbotschaft ist: „Die meisten Zebrastreifen/Fußgängerüberwege (FGÜ) werden nicht abgebaut."

Groß war der Protest, als vor einem Jahr die Verwaltung eine Liste von FGÜs vorstellte, in der ein Großteil den neuen Richtlinien der Verwaltungsvorschriften nicht mehr entsprach und deshalb wegfallen sollte. In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD und andere Fraktionen, „dass Beratungen über jeden einzelnen Zebrastreifen mit der Zielsetzung aufzunehmen seien, möglichst viele zu erhalten".

Darüber hinaus forderte die SPD-Fraktion unter anderem in einem Artikel in der Rathaus Zeitung, dass bei einer neuerlichen Überarbeitung der Liste gegenüber dem Stadtrat, den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz herzustellen ist: Es muss für alle nachvollziehbar sein, weshalb der jeweilige FGÜ entfällt beziehunsgweise welche ergänzenden baulichen Maßnahmen erfolgen sollen, um eine Verbesserung zu erzielen.

Diesem politischen Willen ist die Verwaltung dankenswerterweise nachgekommen, weg von dem Ansatz „Geht nicht" hin zum „Was können wir tun, dass es geht?" Von den 235 überprüften Fußgängerüberwegen bleiben nun 182 erhalten, davon müssen 98 nachgerüstet werden. Bei 27 werden Alternativen angeboten und nur 26 sollen entfallen. Das Ergebnis ist für die Öffentlichkeit unter anderem auf www.trier-mitgestalten.de/zebrastreifen einsehbar.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen
Vom Radfahren in der Ostallee

Die Tankstelle in der Ostallee bleibt uns noch mehrere Jahre erhalten. Die Planungsüberlegungen der Stadtverwaltung für einen durchgehenden Radweg im Grünstreifen sind auf Eis gelegt – und damit auch für Radfahrer gute Anbindungen an den Hauptbahnhof, die Nordallee und zum vorhandenen Radweg in Richtung Kaiserthermen.

Sollen Eltern um ihre Kinder bangen, die dort mit dem Fahrrad zu einer Innenstadtschule fahren? Sollen die vielen Radfahrer, die sich vom Autoverkehr bedrängt fühlen, auf den Bürgersteig ausweichen und dort wiederum Fußgänger gefährden? Wir finden: Nein.

In der letzten Stadtratssitzung haben wir gemeinsam mit den Linken beantragt, dass die Stadtverwaltung folgende Varianten überprüft und eine davon umsetzt: die Ausweisung einer Umweltspur oder die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer. Der Antrag wurde abgeschmettert. Windschutzscheibendenken und die Angst vor vermeintlichem Verkehrschaos führten dazu, dass sich die anderen Fraktionen mit unserem Antrag inhaltlich nicht auseinandersetzen. Ein auf der Straße markierter Schutzstreifen für Radfahrer kann – anders als Radwege – von Autofahrern befahren werden. Er zeigt den Sicherheitsabstand, der beim Überholen eingehalten werden muss. Die Auswirkung für den Individualverkehr ist gering. Radfahrer fühlen sich dennoch sicherer.

Wir müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten. So wie jüngst bei unserem Erfolg, viele Fußgängerüberwege zu erhalten. Wir bleiben dran und setzen uns weiterhin für die Belange der Radfahrer und Fußgänger ein.

Dominik Heinrich

UBT
"Blaue Lagune"

Die UBT-Fraktion hat sich wie keine andere Fraktion für den Erhalt der Tankstelle in der Ostallee eingesetzt. 14.079 Bürgerinnen und Bürger haben sich im ersten Trierer Bürgerentscheid am 10. Dezember 2017 für die Verlängerung des Pachtvertrages um zehn Jahre plus einer Option auf weitere fünf Jahre ausgesprochen.

Nachdem nun sechs Monate ins Land gezogen sind, hat unsere Fraktion für die nächste Stadtratssitzung am 19. Juni eine Anfrage gestellt. Wir wollen von der Verwaltung wissen, ob die Gespräche mit dem Tankstellenbetreiber BP abgeschlossen sind und ob der erforderliche Vertrag bereits unterzeichnet wurde. Falls nein, bitten wir um Auskunft, wann hiermit zu rechnen ist. Wichtig ist auch, zu wissen, ob die Stadt die Aufstellung beziehungsweise Änderung eines Bebauungsplanes in Erwägung zieht.

Der Respekt vor dem Bürgerentscheid macht es erforderlich, dass die Verwaltung den aktuellen Sachstand zur „Blauen Lagune" darstellt und einen verbindlichen Ausblick auf das geplante Vorgehen der Stadt gibt.

Christiane Probst

Die Linke
Erste Jugendkonferenz in Trier

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." (Immanuel Kant)

Partizipation ist ein Kernelement liberaler Gesellschaften. Die Fähigkeit, selbstwirksam und kritisch an demokratischen Prozessen teilzunehmen, kann nicht (nur) gelehrt werden, man muss sie (vor)leben. Menschen brauchen Möglichkeiten, um ihre Stärken und Interessen einzubringen. Dies gilt umso mehr für junge Menschen, denen oft unberechtigterweise das Vorurteil des politischen Desinteresses anhängt.

Umso mehr freuen wir uns darüber, dass am Mittwoch, 13. Juni, die erste Jugendkonferenz in Trier stattfindet. Dort können junge Menschen den direkten Austausch mit verschiedenen EntscheidungsträgerInnen aus Verwaltung und Politik suchen. Des Weiteren ist es möglich, eigene Ideen, Vorstellungen und Wünsche zu äußern und zu diskutieren. Ziel ist es, eine kommunale Infrastruktur für Partizipationsprozesse zu schaffen, um somit jungen Menschen dauerhaft die Chance zu ermöglichen, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Politische Bildung ist enorm wichtig. Schule kann dies aber nicht alleine leisten. Wir wünschen uns einen erfolgreichen Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten wie diesen und freuen uns auf den Austausch mit den Teilnehmer-
Innen.

Jessica Kreutz

FDP
Weiter Ja zu Globus

Die Diskussion über die „Globus"-Ansiedlung hat begonnen, Gegner und Befürworter des Marktes bringen sich in Stellung. Die FDP-Fraktion bewertet das Vorhaben der Firma Globus im Stadtgebiet grundsätzlich positiv. Doch bis der Markt stehen würde, müssen noch einige Hürden genommen werden, wie die Änderung des Bebauungsplans oder die Modifizierung des Einzelhandelskonzepts. Dabei respektieren wir die Kritik der Gegner, denn einige Bedenken, wie beispielsweise ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder eine verschärfte Konkurrenzsituation zwischen den SB-Warenhäusern auf der Westseite der Stadt, sind nicht von der Hand zu weisen. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Vorteile gegenüber den Nachteilen des neuen Projekts überwiegen.

Wir denken, dass es nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik sein soll, in die Marktmechanismen und den Wettbewerb einzugreifen. Stattdessen obliegt uns die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ordentlich gewirtschaftet werden kann. Ein Globus-Markt wird kommen. Die Frage ist nur, wo: im Stadtgebiet oder im Landkreis. Will die Stadt wirklich auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzichten? Wir sehen die Gefahr, dass sich beide Lager mit Hilfe von Gutachten und Befragungen der betroffenen Betriebe so in ihrer Meinung festfahren, dass Kompromisslösungen nicht mehr möglich sind. Sollte nicht besser zusammen statt gegeneinander gearbeitet und geplant werden, damit alle von der Globus-Ansiedlung profitieren?

Wir hoffen auf eine konstruktive Diskussion zwischen allen Betroffenen, Bürgern und (politischen) Entscheidungsträgern mit einer vernünftigen Abwägung aller Pro- und Kontrapunkte, sowie einer allgemeinen Gesprächsbereitschaft, damit eine zufriedenstellende Lösung für die (Innen)Stadt und die Trierer Bürger gefunden werden kann.

Katharina Haßler

AfD
Bauen in Brubach? Teil 2

2. Mit den unstrittigen oder bereits beschlossenen Baugebieten in Feyen, Ruwer, Euren und Zewen sowie einer Verdichtung im Innenbereich tragen wir dem Baulandbedarf in Trier schon jetzt Rechnung. Weitere Ausweisungen sollten nach unserer Auffassung daher aufgeschoben und dann in Abhängigkeit von der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung beurteilt werden. Nur so können wir Fehlentwicklungen vermeiden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
3. Eine Bebauung des Brubacher Hofs würde zu einer erneuten Erhöhung des Verkehrsaufkommens in Trier führen. 6000 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag in Richtung Innenstadt hätten nicht nur für die unmittelbar betroffenen Stadtteile, sondern für nahezu alle Trierer eine weitere starke Verkehrs-, Lärm- und Luftbelastung zur Folge. Gleichzeitig sind die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Gegenmaßnahmen aufgrund der Tallage der Stadt grundsätzlich ungeeignet, diese Probleme zu lösen.
4. Das geplante Baugebiet führt zu einer unwiederbringlichen Zerstörung eines der schönsten Naherholungsgebiete Triers. Zudem bedeutet es eine erhebliche Beeinträchtigung des angrenzenden Naturschutzgebietes Mattheiser Wald und birgt durch den Wegfall einer Kaltluft-
   entstehungszonedas Risiko einer Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse in der Stadt. Die Lebensqualität für die Bewohner Triers würde sich so spürbar verringern.
5. Es gibt in der Bürgerschaft erheblichen Widerstand gegen dieses Projekt. Als Partei, die sich der direkten Demokratie verpflichtet fühlt, lehnen wir es grundsätzlich ab, einen Beschluss mit solcher Tragweite über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchzusetzen. Die AfD-Landtagsfraktion prüft zurzeit die Möglichkeit einer Gesetzesänderung, die es auch in Rheinland-Pfalz ermöglichen soll, Bürgerentscheide zu Bauleitfragen durchzuführen.

Der Schluss folgt am 19. Juni. 

AfD-Stadtratsfraktion