Meinung der Fraktionen

CDU
Ehrang/Quint im Aufschwung

Am Tag der Städtebauförderung im Mai wurde im Stadtteil Ehrang/Quint eine positive Bilanz der bisher erreichten Sanierungsziele präsentiert. Die B422/neu hat eine merkliche Verkehrsberuhigung im Ehranger Ortskern erreicht. Zusammen mit der B53 wurde der Durchgangsverkehr auf ein Minimum reduziert. Dadurch wird es möglich, die Oberstraße mit dem Mühlenecken in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Die Ausbauarbeiten beginnen im Sommer.

Die Sperrung der unteren Kyllstraße für das Straßenfest im Mai war durch die Verkehrsentlastungen ohne besondere Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer möglich. Das Mühlengelände ist erfolgreich umgewandelt worden und nun der Standort eines Rewe-Marktes. Das ist ein dringend notwendiges Angebot der Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung.

Es wurde vieles auf den Weg gebracht, unter anderem die Versorgung mit Erdgas, der Bahnhaltepunkt Ehrang- Ort, das Vereins- und Bürgerhaus, die Kindertagesstätte St. Peter, preiswertes Wohnen in Quint, die Erschließung des Baugebietes Knieberg mit bezahlbaren Grundstücken, der Ausbau der Seitengassen in der Niederstraße, des Luudches Platzes und der Straße Zur Stadtmauer sowie die Anbindung des Eulenplatzes.

Unabhängig davon gibt es in Ehrang/Quint noch vieles zu tun: Ausbau der Garten- und Quinterstraße sowie der Straße zur Heide, Erhalt und Sanierung der beiden Grundschulen, Erweiterung der Kita St. Peter, Sanierung und sinnvolle Nutzung der „alten“ Villa Seifer, Konkretisierung des Bahnhaltepunkts Eifeltor an der Kyllbrücke und Schaffung eines Treffpunkts für die Bewohner der Siedlung auf der Bausch. Diese Aufzählung ist nicht abschließend – weitere kleinere und größere Maßnahmen sind geplant und müssen realisiert werden.

Bertrand Adams

SPD
Neun Millionen für Trier

Wir leisten uns in Trier eine starke, gut ausgestattete Soziallandschaft, weil uns der Zusammenhalt der Gesellschaft am Herzen liegt. Das ist für uns als SPD natürlich besonders wichtig. Gleichzeitig wissen wir, dass es noch immer Menschen gibt, die sich immer stärker am Rand fühlen. Diese Menschen brauchen umso mehr Unterstützung. Hierfür muss unsere Stadt immer mehr Geld aufwenden.

Beratung im Landtag

Richtig ist daher, dass sich die Landesregierung von Malu Dreyer noch stärker um starke Kommunen kümmern wird. Betrachtet auf den Gesamtzeitraum von 2013 bis 2021 steigert das Land daher die Finanzmittel für die Kommunen um 68 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro. Das entsprechende Gesetz ist in der Beratung im Landtag und wird bereits für 2018 neun Millionen Euro mehr allein für unsere Stadt bringen.

Auch in 2019 und darüber hinaus wird das Land die Kommunen, die hohe Sozialausgaben haben, noch stärker unterstützen, um allen Menschen Zugänge in die Gesellschaft zu eröffnen. Stadt und Land – Hand in Hand. Und als Kommunalpolitiker wie Landtagsabgeordneter arbeite ich sehr gerne an dieser positiven Entwicklung im Sinne Triers mit.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Alle beide

Einer Anekdote nach stand dem Herzogtum Nassau eine gewaltige militärische Übermacht entgegen. Der Kriegsminister, der aufgeregt zum Herzog lief, soll gefragt haben: „Sollen wir alle Kanonen mit in den Krieg nehmen?" Die Antwort des Herzogs fiel eindeutig aus: „Ja. Alle beide!"

Ähnlich muss sich unser Ordnungsdezernent Thomas Schmitt fühlen, wenn von allen Seiten Beschwerden über Falschparker eintrudeln und wenn vom Kommunalen Vollzugsdienst weitere Leistungen, wie etwa gemeinsames Streifegehen mit der Polizei, gefordert werden.

Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen durch zugeparkte Fuß- und Radwege. Kinder, Rollstuhlfahrer oder die ältere Dame mit dem Rollator müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Und dass es bei der Anzahl der zugestellten Feuerwehrzufahrten nicht schon längst zu Schlimmerem gekommen ist, lässt sich nur durch Glück erklären.

Zwar lässt sich durch eine geschickte Anordnung der zwei Kanonen mehr erreichen, aber am Ende bleiben es nur zwei Stück. Daher brauchen wir eine Aufstockung des Personals in diesem wichtigen Bereich, der für unsere Sicherheit zuständig ist.

Und wenn mir als Pazifist noch eine militärische Analogie gestattet sei: Wir brauchen auch berittene Einheiten. Denn die Fahrt auf dem E-Bike offenbart viel schneller, wo Radwege zugeparkt werden, als der Einsatz zu Fuß oder mit dem Auto.

Thorsten Kretzer

UBT
Unsere Stadtwerke

….sind für die Stadt Trier eine der wichtigsten strategischen Institutionen im Hinblick auf Energieversorgung, Umweltschutz und öffentlicher Nahverkehr. Allerdings befinden sie sich seit etlichen Jahren in einem für die Mitarbeiter und die jeweilige Geschäftsführung zum Teil schmerzhaften Restrukturierungsprozess – zum einen, um den geänderten Anforderungen im Markt gerecht zu werden und zum anderen, um die ihnen von der Stadt zugedachten Aufgaben erledigen zu können.

Parteipolitische Personalentscheidung

Dies alles stellt an die Mitarbeiter, die Arbeitnehmervertreter und die Geschäftsführer enorme Anforderungen, die auch von uns Bürgern entsprechend gewürdigt werden sollten. Die UBT-Stadtratsfraktion bedauert, dass der Arbeitsvertrag mit dem Kaufmännischen Direktor Olaf Hornfeck nicht verlängert wurde. Die Entscheidung ist lediglich parteipolitisch zu begründen und wird deshalb von der UBT-Stadtratsfraktion nicht gutgeheißen. Die aktuellen wirtschaftlichen Daten der Stadtwerke können nicht der Grund sein, eine Vertragsverlängerung abgelehnt zu haben.

Der Umbau vom Energiehändler und Verteiler zum zukunftsweisenden Versorgungsunternehmen ist ein langer Weg. Denken wir also gemeinsam daran: Jeder Kunde der SWT unterstützt unsere Stadt in der Erreichung ihrer Ziele in Sachen Umwelt und gewährleistet auch den vorhandenen öffentlichen Nahverkehr.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Vier Ausstellungen - hereinspaziert

Heute richten wir den Blick auf die positiven Seiten unserer Stadt und im Besonderen auf die vier Ausstellungen zum Karl-Marx-Jahr. Sind wir uns eigentlich bewusst, welche Vorteile wir als Trierer*innen derzeit haben?

Im Gegensatz zu den oft von weit her angereisten Tourist*innen haben wir die Muße und die Zeit – so oft wir wollen – durch unsere Besuche das einzigartige, vier Ausstellungen übergreifende Gesamtkonzept zum Karl-Marx-Jahr zu würdigen und zu genießen, während Angereiste im engen Zeittakt die schönen, informativen und facettenreichen Einzelausstellungen faktisch nur im Laufschritt „mitnehmen" können. Wissen wir eigentlich zu schätzen, dass Kunstwerke und Zeitdokumente, Schätze internationaler privater und renommierter Leihgeber in unserer Stadt zusammengetragen wurden? Wie viel müssten wir reisen, um all das zu sehen, was wir hier vor Ort angeboten bekommen?

Man mag zu Karl Marx stehen, wie man will. Aber mal ehrlich: Darf man es sich entgehen lassen, in diese Schatztruhen hineinzuschauen? Sie sind offen für alle, die sich ein Bild des Menschen, des Werks, seines Geburtshauses, seiner Wirkungsgeschichte und seiner Sicht auf den Lebensbereich Arbeit machen wollen. In kreativen, vielschichtigen, informativen, interessanten und teilweise überraschenden Ausstellungselementen werden diese Facetten beleuchtet und dargestellt. Die Ausstellungen laden Sie ein, ob Karl-Marx-Kenner*in oder Karl-Marx-Frisch-ling, ob Freund*in oder Kritiker*in, Ihre Sicht auf den Menschen und das Werk zu erweitern und sich mit anderen darüber auszutauschen. Schauen, stöbern, hören, fühlen, lesen – alles ist erlaubt. Bilden Sie sich eine Meinung und tauschen Sie sich darüber aus. Denn ein „Dialog muss mehr sein als ein Austausch von Vorurteilen." (Timo Krall)

Theresia Görgen

FDP
Die Zukunft des Theaters

Wie soll unser Theater in Zukunft aussehen? Diese Frage beschäftigt die Trierer Stadtpolitik nun schon etliche Jahre. Leider wurden Diskussionen hierüber bisher nur sehr zurückhaltend oder aber gar nicht geführt. Eine Strukturdebatte in alle Richtungen wird mit dem Verweis auf das mehrheitliche Bekenntnis des Rates zum Dreispartenhaus abgebügelt. Der damalige, lange ausgehandelte Beschluss zur Gründung einer AöR wird ohne Diskussion von Alternativen ausgesetzt. Eine langfristige Finanzplanung am Theater wird trotz der Krise ausdrücklich abgelehnt und der Kulturausschuss wird abgeschottet und darf seinen für die Verwaltung sicher sehr angenehmen Dornröschenschlaf fortsetzen.

Gleichzeitig drängt nun aber die Zeit. Das marode Gebäude und die ebenfalls störungsanfällige Bühnentechnik verfallen immer weiter, sodass wir gezwungen sind, nicht nur an Vorhandenem festzuhalten, sondern uns auch Gedanken über die Zukunft zu machen.

Die Krise am Theater ist trotz aller Sonntagsreden im Stadtrat keineswegs überwunden, weil es eben auch eine strukturelle Krise ist. Und auch der zuletzt vorgelegte Quartalsbericht wirft da aktuell noch viele Fragen auf. Gestützt wird diese Einschätzung übrigens auch von der regionalen Kulturpresse. Das Kulturmagazin Opus titelt hierbei zu den vorgelegten Zahlen: „Vorerst noch keine Entwarnung" und dann weiter im Artikel: „Ein verlässlicher Trend lässt sich aus den vorliegenden Berichtszahlen bislang nicht ableiten." Hier liegt also noch viel Arbeit vor uns, wenn wir die Zukunft des Theaters aktiv gestalten wollen.

Nach der Verabschiedung des sogenannten „Zukunftskonzepts" muss nun der nächste Schritt eine intensive Debatte über Strategie, Struktur, Wirtschaftlichkeit und die finanzielle Zukunft des Theater sein.

Tobias Schneider

AfD
Bauen in Brubach? Teil 1

Noch ist es eine Idylle am Rande der Stadt: das Gebiet zwischen Mariahof und dem Brubacher Hof. Wiesen, Weiden und Felder sind eine grüne Oase, eine Traditionsgaststätte lädt zu Einkehr und Rast ein, das angrenzende Naturschutzgebiet Mattheiser Wald bietet Ruhe und Erholung. Geht es nach dem Willen der Stadtratsmehrheit, wird demnächst Schluss mit dieser Idylle sein. In der Ratssitzung am 19. Juni soll der Flächennutzungsplan 2030 beschlossen werden – und mit ihm ein neues Baugebiet „Brubacher Hof". Wir waren von Anfang gegen dieses Vorhaben. Und weil es sich um eine folgenschwere Entscheidung für uns alle handelt, wollen wir unsere Ablehnung noch einmal ausführlich erläutern:

Hauptargument der Befürworter ist ein angeblich zu erwartendes Bevölkerungswachstum in Trier und der daraus resultierende Wohnraumbedarf. Wir halten diese Prognose für falsch und interessengeleitet. Eine Studie der Universität Trier sieht ausdrücklich Unsicherheiten in der demographischen Entwicklung. Das BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) geht davon aus, dass langfristig weniger Menschen in Trier wohnen und spricht von einer bis auf 100.000 sinkenden Einwohnerzahl. Dringender Wohnraumbedarf besteht daher zunächst einmal nicht. Wir haben eher den Verdacht, dass es darum geht, ein politisch gewolltes Wachsen unserer Stadt durch neu geschaffene Wohnungsangebote aktiv herbeizuführen. Dafür spricht etwa die Aussage des Oberbürgermeisters im TV am 1. März: „Trier braucht günstigen Wohnraum und Platz für Ein- und Zweifamilienhäuser, um neue Bewohner anzuziehen(!)". Und wenn Baudezernent Andreas Ludwig prophezeit, eine sinkende Einwohnerzahl „würde uns alle teuer zu stehen kommen", dann ist das keine seriöse Argumentation, sondern Ängste schürende Stimmungsmache.

Fortsetzung in der nächsten RaZ-Ausgabe am 12. Juni.

AfD-Stadtratsfraktion