Meinung der Fraktionen

CDU
Aufsteiger

Nach dem großen Deutschland-Ranking des Magazins „Focus", das 401 Kreise und kreisfreie Städte untersucht, konnte sich Trier von Rang 304 auf 113 vorschieben und hat sich damit den Titel „Aufsteiger des Jahres" verdient.

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die positive Entwicklung und hebt dabei insbesondere die Steigerung der Lebensqualität und die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts hervor. In der Kategorie Business-Standort belegt Trier deutschlandweit Platz 23. In einem Ranking von Wirtschaftswoche, IW Consulting und Immobilien Scout24 hatte die Stadt schon im vergangenen Herbst unter den 70 kreisfreien Städten Platz eins im Bereich Lebensqualität errungen.

Dass das Vorankommen unserer schönen Stadt nun auch statistisch belegbar ist, beweist für uns, dass die jahrelange und oftmals auch kleinteilige Arbeit in den Ortsbeiräten und im Stadtrat Früchte trägt. Auf lange Sicht lohnt sich bürgerschaftliches Engagement für jeden, auch wenn Erfolge manchmal nicht sofort spürbar sind.

Doch der Erfolg ist nicht nur das Ergebnis städtischer Entwicklungspolitik, sondern auch das Verdienst jedes einzelnen Privatmannes, der Eigeninitiative ergreift und den Mut aufbringt, Neues zu schaffen. So sind beispielsweise die Gewerbeanmeldungen von 2014 auf 2016 um 4,6 Prozent gestiegen.

Letztlich darf sich Trier allerdings nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Mit dem Titel geht auch eine Verpflichtung einher: Die Bezeichnung Aufsteiger des Jahres darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch große Aufgaben auf uns warten. Bei den anstehenden Großprojekten, wie beispielsweise der Schaffung neuen Wohnraums oder dem Stadtumbau Trier-West, kommt es darauf an, sich weiterzuentwickeln, ohne den liebgewonnenen Charakter unserer Heimatstadt zu verlieren.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Tiefe Trauer

Mit Thiébaut Puel haben wir einen lieben Menschen, einen pflichtbewussten und fleißigen Kollegen, einen Freund und einen allseits geschätzten Kommunalpolitiker verloren, dem wir sehr viel zu verdanken haben.

Wenn wir an die vielen gemeinsamen Sitzungen zurückdenken, erinnern wir uns nicht nur seiner unglaublichen Tatkraft, sondern denken auch an seine disziplinierte und pragmatische Art, sich den Herausforderungen zu stellen. Darin zeigte sich seine wahre Größe: nicht zu zögern, sondern zu handeln.

Sein Handeln war stets geprägt von seiner Leidenschaft und seinem Engagement – frei von Berührungsängsten –für seine Mitmenschen, insbesondere als Ortsvorsteher für „seine" Ehrangerinnen und Ehranger. Er hatte ein offenes Ohr für alle, kein Problem war ihm zu gering, eine Lösung hatte er stets parat. Dabei war sein höchstes Ziel, dass alle Menschen in seinem multikulturellen Stadtteil gut miteinander auskamen.

Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten seiner Familie. Thiébaut, wir vermissen dich. Du bleibst stets in unserer Mitte.

Deine SPD-Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen
Komfort für Fußgehende

Wir Fußgehende fühlen uns im Straßenverkehr oft benachteiligt. Dabei sind wir Verkehrsteilnehmer wie alle anderen auch, mit Rechten und Pflichten. Stimmt das? Nein – denn, wer als Fußgänger unterwegs ist hat weder Knautschzone noch Airbag. Daher steht er als schwächster Verkehrsteilnehmer unter besonderem Schutz. Auf ihn muss besondere Rücksicht genommen werden: Zum einen gehört natürlich Barrierefreiheit und Sicherheit für Personen mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Menschen dazu. Aber auch benutzerfreundliche Ampelschaltungen an den Fußgängerüberwegen. Das ist besonders an großen Kreuzungen im Alleenring notwendig. Zum Beispiel die Kreuzung Mustorstraße/Ostallee. Da ist es besonders wichtig, dass die jeweils zwei ampelgeschalteten Zebrastreifen ohne Zwischenhalt überquert werden können. Dafür ist die Installation von Tasten für die Anforderung von Grün ohne Zwischenstop für die Fußgänger eine mögliche Maßnahme. Oder die Neuprogrammierung der Kreuzung zugunsten der Fußgänger.

Einiges hat sich dabei in Trier im vergangenen Jahr wirklich verbessert. Aber der Fußverkehr muss für noch mehr Menschen attraktiver gestaltet werden. Immerhin ist er sauber und umweltfreundlich und trägt aktiv zur Verringerung der Umweltbelastungen durch Mobilität bei.

Und wo zu schmale Straßen die Umsetzung von Standards hinsichtlich der Breite von Gehwegen und Radfahrstreifen scheinbar verhindern, muss eine Diskussion über die Aufteilung der Verkehrsflächen geführt werden.

Petra Kewes

UBT
Kirche im Dorf lassen

Die Menschen werden immer älter. Viele betagte Mitbürger wohnen allein und wollen sich weiterhin selbst versorgen. Da wird es immer wichtiger, die Stadtteile langfristig so zu gestalten, dass Wohnen und Leben im Alter auch im eigenen Stadtteil möglich ist. Die Versorgung der Menschen im gewohnten häuslichen Umfeld zu gewährleisten, ist für die UBT-Fraktion und für mich als Ortsvorsteherin von Pfalzel ein vorrangiges Ziel bei der Vernetzung von sozialen Leistungen im jeweiligen Stadtteil.

Die Einkaufsmöglichkeiten müssen so attraktiv gestaltet sein, dass die Erreichbarkeit ohne Auto für die Grundnahrungsmittel möglich ist. Mit Hilfe der UBT ist es gelungen, für Pfalzel eine Einkaufsmöglichkeit zu schaffen, die diesen Bürgerwünschen entspricht. Aber auch die ärztliche Versorgung im eigenen Stadtteil ist für nicht mobile Seniorinnen und Senioren ein wichtiges Thema, das nicht außer Acht gelassen werden darf. Kurz gesagt: Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern für Alt und Jung muss die Infrastruktur dringend verbessert werden. Ich wünsche mir in der Stadtpolitik eine andere Sensibilität, besonders von den hauptamtlichen Bundes- und Landespolitikern, gegenüber den Bürgern in den Stadtteilen. Es hat gelegentlich den Anschein, dass Anliegen von älteren Menschen nicht mehr so ernst genommen werden. Was wir brauchen ist nach Möglichkeit ein ausgewogenes Verhältnis, wie auch sonst in der Gesellschaft. Gerade in der Stadtteilpolitik erwarten die Bürger zu Recht von den Politikern, dass sie im Mittelpunkt stehen und nicht die Rechthaberei der eigenen gegenüber anderen Fraktionen. Die unerfreuliche und ärgerliche Wackelhaltung bei der Regierungsbildung in Berlin hat leider auch Einfluss auf unsere Stadtpolitik, drängende Probleme vor Ort zu lösen. Die UBT jedenfalls versteht sich als Brückenbauer für vernünftige Entscheidungen besonders in den Stadtteilen.

Margret Pfeiffer-Erdel

Die Linke
Jenseits von Rosa

„In der Theorie sind die Genossinnen schon gleichberechtigt, in der Praxis aber hängt der Philisterzopf den männlichen Genossen noch ebenso im Nacken wie dem ersten besten Spießbürger." (Clara Zetkin).

Am 8. März feiern wir den Weltfrauentag. Auch, wenn das Zitat der Genossin Clara Zetkin bereits über 100 Jahre alt ist, so hat es leider an Aktualität noch nicht verloren. Wir feiern dieses Jahr zwar 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und vor 50 Jahren waren es gerade Frauen, die von den Freiheitsbestrebungen und dem Bruch mit gesellschaftlichen Konventionen rund um die 68er Bewegung profitierten, aber dennoch zeigen so manche gesellschaftlichen Diskurse dieser Tage, wie tief patriarchalische Strukturen noch immer herrschen. Wir müssen vielleicht weniger für unsere Freiheit kämpfen, aber wir müssen diese Freiheit mehr denn je verteidigen.

Die Linksfraktion wird auch im örtlichen Kampf um Gleichberechtigung nicht ruhen. Die Aufarbeitung der Daten für den Gleichstellungsplan zeigte sehr deutlich, wie weit wir selbst im Bereich des Öffentlichen Dienstes noch von einer beruflichen Gleichstellung entfernt sind. Wir werden uns mit aller Vehemenz gegen die rückwärtsgewandten Rollenbilder diverser Parteien stemmen. Vorwärts statt rückwärts ist unser Motto. Wir wünschen allen Bürgerinnen dieser Stadt einen schönen 8. März. 

Jessica Kreutz



FDP
Personalaufstockung bei der Feuerwehr

Wir begrüßen den neuen Sachstandbericht der Feuerwehr zur bisherigen Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes sehr. Durch das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz wurde bereits vor zwei Jahren die Aufstockung des Personals bei der Trierer Berufsfeuerwehr um 71 Planstellen notwendig.

Die Feuerwehrleitung berichtete in den Ausschusssitzungen mehrmals über die angespannte Personal- und damit einhergehende Überstundensituation in beiden Wachen. Es ist bewundernswert, dass unsere Feuerwehrleute geduldig am Barbara-Ufer in einer maroden Feuerwache hausen, dabei mit dem Minimum an Mitarbeitern zurechtkommen müssen und dennoch jeden Tag professionell und mit dem größten Einsatz ihre Arbeit tun, um Menschen zu helfen.

Ein Dank gilt hier ausdrücklich dem Leitungsteam der Berufsfeuerwehr unter der Führung von Herbert Albers-Hain, das immer wieder geduldig Rede und Antwort steht. Schon sehr lange kämpfen sie für den Neubau der Hauptfeuerwache und die Aufstockung des Personals. Diesmal mit Erfolg, auch wenn leider 13 Planstellen von der ADD vorerst nicht genehmigt wurden. Die 58 geschaffenen Planstellen sind das Resultat der Beharrlichkeit und des Verhandlungsgeschicks der Feuerwehrleitung. Sie konnte, ohne einer politischen Einflussnahme ausgesetzt zu sein, klar darlegen, was sie braucht, um ordentlich arbeiten zu können.

Auch wenn das Ergebnis im nächsten Haushalt stark zu Buche schlagen wird, muss die Finanzierung ohne größere Diskussionen im Stadtrat durchgebracht werden, um die Bemühungen der Feuerwehr nicht noch nachträglich zu schmälern.

Katharina Hassler



AfD
Konsequenzen aus Kandel ziehen

Wie das kürzlich vorgelegte medizinische Gutachten im Fall der vor zwei Monaten im pfälzischen Kandel ermordeten 15-jährigen Mia belegt, ist der nach Selbstangaben ebenfalls 15-jährige Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 20 Jahre alt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erneuert die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer verpflichtenden medizinischen Altersfeststellung für unbegleitete jugendliche Asylbewerber. Mia könnte noch leben, wenn die zuständigen Behörden von den gesetzlichen Bestimmungen Gebrauch gemacht hätten, die in Zweifelsfällen eine medizinische Alterskontrolle verlangen. Damit wäre der spätere Täter als deutlich älter identifiziert worden und hätte nicht die gleiche Schule besucht wie sein Opfer.

Der Landkreis Germersheim hat mittlerweile die Konsequenzen gezogen und eine erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge angeordnet. Ebenso hat sich die CDU-Landtagsfraktion jetzt der Forderung der AfD angeschlossen und für eine Einführung umfassender medizinischer Alterskontrollen plädiert.

Es ist skandalös, dass der Trierer Stadtrat mit den Stimmen aller Fraktionen einschließlich der CDU den Antrag der AfD abgelehnt hat, der das Jugendamt zur regelmäßigen Anwendung bewährter medizinischer Verfahren bei der Altersfeststellung verpflichten sollte.

Ex-Bürgermeisterin Angelika Birk hat – im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen – medizinische Kontrollen prinzipiell verweigert, weil sie hierin einen unzulässigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen sah. Wir erwarten von der neuen Sozialdezernentin, dass sie für eine valide Altersfeststellung junger unbegleiteter Ausländer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sorgt, damit offensichtlicher Betrug und die daraus resultierenden schwerwiegenden Folgen in Zukunft vermieden werden. 

AfD-Stadtratsfraktion