Meinung der Fraktionen

Premiere: Nach langen Diskussionen und Beratungen hat auch die älteste Stadt Deutschlands einen Seniorenbeirat, also eine gesonderte politische Vertretung ab dem 60. Lebensjahr. Diese Vertretung soll eng mit dem etablierten Seniorenbüro zusammenarbeiten und die Themen und Bedürfnisse einer immer älter werdenden Gesellschaft mehr in den Blickpunkt rücken.

Ende Januar hat sich nun der neue Seniorenbeirat, der aus 29 Mitgliedern besteht, im Großen Rathaussaal konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Dort wählten die Mitglieder Andreas Rump zum Vorsitzenden und Rosemarie Wessel zur Stellvertreterin. Beide bringen bereits Erfahrungen aus der Seniorenarbeit mit, die dem jungen Beirat bestimmt nützen werden. Also ein gelungener Start für ganz Trier.

Kontinuität: Anfang Februar war es mal wieder soweit. 22 Kinder und Jugendliche wurden per Handschlag von der neuen Bürgermeisterin Elvira Garbes verpflichtet. Das vierte Trierer Jugendparlament (JuPa) hat sich konstituiert und einstimmig Ioana Nescovici zur Vorsitzenden und
Alexander Feltes zum Stellvertreter gewählt. Die beiden „alten Hasen", die sich auch schon im dritten JuPa engagiert haben, treten nun in die Fußstapfen des ehemaligen Vorsitzenden Jonas von der Groeben und des früheren Stellvertreters Peter Wollscheid. Die Tatkraft und das Engagement der Trierer Jugend, nicht nur im JuPa, sind somit beständig und nachhaltig. Ein großer Gewinn für ganz Trier.

Das Engagement ist in beiden Fällen nicht selbstverständlich. Deshalb verdienen alle gewählten aber auch nicht gewählten jungen und alten Ehrenämtler Anerkennung und Unterstützung. Wir wünschen viel Erfolg und Freude bei der zukünftigen Arbeit für die Stadt der Generationen.

Philipp Bett



SPD
Frauen in Feierlaune

2018 steht der Internationale Frauentag unter einem besonders guten Stern. Gleich drei frauenpolitische Großereignisse stehen an: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland sind allein schon ein Grund genug zu feiern unddaran zu erinnern, dass bis heute Menschen systematisch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dieser Mangel an politischer Teilhabe ist für uns Sozialdemokrat*innen unerträglich und wir kämpfen auf allen Ebenen für mehr Beteiligung und weniger Ausschluss.

1948 wurden Elisabeth Selbert und Friederike Nadig für die SPD und Helene Weber sowie Helene Wessel für die CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet hat. Diesen vier „Müttern des Grundgesetzes" verdanken wir die Aufnahme des Paragraphen 3 Absatz 2 in unsere Verfassung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Ein großartiger Satz in einem bedeutenden Rechtsdokument, das uns Verpflichtung und Richtschnur ist, um tatsächlich gleiche Verhältnisse für alle Geschlechter zu schaffen.

Und nicht zu vergessen: in Trier feiern wir den 200. Geburtstag von Karl Marx. Dass dieser Philosoph wie so viele andere nichts ohne Frauen gewesen wäre, können wir am 8. März, im Broadway- Filmtheater erfahren. Angelika Winter, Frauenbeauftragte der Stadt Trier lädt bei freiem Eintritt zu dem Schauspiel „Starke Frauen um Marx" ein.

Wir freuen uns auf viele interessante Begegnungen und spannende frauenpolitische Wochen.

Tamara Breitbach

Bündnis 90/Die Grünen
Für nix?

„Die Bundesregierung hat entschieden: Trier ist eine der fünf Modellstädte für kostenlosen Nahverkehr." Das wäre eine tolle Nachricht für unsere Stadt. Alt und Jung, Trierer oder „Landeier", Touristen und Geschäftsreisende – alle könnten umsonst fahren, im Bus mit WLAN auch noch kostenfrei surfen und entspannt ans Ziel kommen. Diejenigen, die ihr Auto brauchen, kämen schneller ans Ziel und fänden auch noch einen Parkplatz, weil insgesamt weniger Autos unterwegs wären. Und auch die Radfahrer hätten den Platz auf der Straße, der ihnen zusteht. Ein grüner Traum wäre Realität.

Jedoch, der Vorschlag der Bundesregierung, die Umweltprobleme in ausgewählten Städten hinzubekommen, scheint eher ein Ablenkungsmanöver als eine wirkliche Offerte zu sein. Denn hier wurden die realen Probleme der Kommunen, hier wurde die wirkliche Verkehrswende nicht verstanden. Es wurde mit heißer Nadel und ohne Sachverstand gestrickt. Ziel, so scheint es, ist die EU – die sich für die Gesundheitsrechte der Bürger einsetzt – ein wenig mehr hinzuhalten, weil man keine Idee hat, wie die Probleme zu lösen sind.

Das ist auch kein Wunder, Bahnprojekte, wie zum Beispiel die Eifeltrasse, haben es nicht einmal in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Die Aufstockung der Mittel für den regionalen ÖPNV wurde erst nach zähen Kämpfen und auch nur unzureichend beschlossen.

Wie soll ohne Einnahmen die ÖPNV-Flotte modernisiert werden? Wie soll die zusätzliche Nachfrage finanziert werden? Was ist mit dem ÖPNV im Umland von Trier und wie kommen unsere Pendler zu uns? Was passiert mit den Mieten bei uns, bei dem zusätzlichen Stadtbonus? Trier wäre dumm, ein solches Angebot nicht anzunehmen, aber Insellösungen schaffen keinen Strukturwandel.

Reiner Marz

UBT
Eltzstraße - eine unendliche Geschichte

Wer an der Ortsbeiratssitzung am 30. Januar in Pfalzel teilgenommen hatte, musste feststellen, dass das gesprochene Wort nicht immer Bestand hat und Versprechen leider nicht immer eingehalten werden. Seit 14 Jahren verspricht die Verwaltung den Ausbau der Eltzstraße. Mal scheiterte es an der vergessenen finanziellen Mittelanforderung in Mainz – und das, als die Eltzstraße noch als Kreisstraße ausgewiesen war und sich dadurch die Anliegerkosten deutlich verringert hätten. Dann folgte vor drei Jahren der Hinweis, dass die Bahn weitere Auflagen zur Gleisanlage in den Hafen für die Straße geltend gemacht habe. Auf meine Anfrage teilte mir die Bahn mit, dass sie dafür nicht zuständig sei, sondern die Hafengesellschaft als Betreiber der Gleisanlage. Diese Konstellation wird nun erneut als Grund der Verzögerung angeführt. Der Ausbau der Eltzstraße rückt wieder in die Ferne, zum Leidwesen der betroffenen Anwohner. Nach der Anbringung des provisorischen Gehwegs Mitte 2017 und meiner Beschwerde, dies zeige, dass sich der Ausbau erneut verzögern wird, teilte mir ein Mitarbeiter des Tiefbauamts am 9. September 2017 schriftlich mit: „Wir arbeiten parallel weiter an der Baumaßnahme, sodass sie im Frühjahr 2018 starten kann. Beide Dinge laufen parallel. Ich stehe nach wie vor zu meinem Wort in der Ortsbeiratssitzung, dass wir die Maßnahme nächstes Jahr durchführen. Es gibt keinen Grund zur Befürchtung, dass die jetzigen Asphaltarbeiten die Baumaßnahme beeinflussen – das wird nicht passieren – Ehrenwort!"

Im Ortsbeirat vom 30. Januar sprach dann das Tiefbauamt von einem im Herbst geplanten Ausbau, der wegen einer Kostenerhöhung durch zwei geplante Bauabschnitte zu höheren Anliegerkosten führen würde. Daher sei der Ausbau erst 2019 möglich. Dass die Stadtverwaltung in Pfalzel dadurch sehr viel Glaubwürdigkeit verloren hat, muss ich nicht extra ausführen.

Margret Pfeiffer-Erdel



Die Linke
Brubacher Hof: Natur erhalten

Die Linksfraktion spricht sich entschieden gegen ein Baugebiet Brubacher Hof neben dem Stadtteil Mariahof aus. Die zu erwartende große Zahl von Menschen, die sich dort niederlassen würden, bringen erhebliche Mengen an zusätzlichem Verkehr – aufgrund der Lage ist dabei vor allem mit Pkw-Verkehr zu rechnen – mit sich. Echte, tragfähige Lösungen für dieses Verkehrsproblem sind nicht zu erwarten. Eine Anbindung des Brubacher Hofs an die künftige Osttrasse der Bahn ist ebenfalls nicht machbar. Die zusätzliche Verkehrsbelastung, die das Baugebiet Brubacher Hof mit sich bringt, wird sich in weiten Teilen der Stadt deutlich und negativ auswirken, vor allem in Heiligkreuz.

Außerdem geht mit der riesigen Fläche, die dort bebaut werden soll, nicht nur ein schönes, von Triererinnen und Trierern gerne besuchtes Naherholungsgebiet verloren, sondern auch ein wichtiges Herkunftsgebiet für die Frischluftzufuhr der Innenstadt. Einen solchen Umgang mit der Natur in und um Trier finden wir unverantwortlich.

Der zu erwartende Stadtteil Brubacher Hof wird wahrscheinlich nicht etwa dazu beitragen, dringend benötigte Infrastruktur (zum Beispiel Einkaufsmöglichkeiten) nach Mariahof zu bringen, sondern es wird ein weiterer Stadtteil entstehen, dessen Nahversorgung weitestgehend ohne Lösung auskommen muss. Der sinnvollere Weg, mehr Wohnraum zu schaffen, wäre die Verdichtung bestehender Wohngebiete. Für uns steht daher fest: Keine Bebauung des Brubacher Hofs.

Matthias Koster



FDP
Pro Brubach - pro Wohnraum

Bereits im vergangenen Jahr hat der Stadtrat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass auf der Brubacher Flur ein neues Wohngebiet entstehen soll. Die Alternative war damals die Entwicklung eines Wohngebietes am Langenberg zwischen Euren und Zewen, was sich jedoch aus verschiedensten Gründen als kaum durchführbar erwies, sodass letztlich die Entscheidung für eine Entwicklung auf Brubach fiel. Nun steht die Entscheidung nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit wieder auf der Tagesordnung und der Widerstand gegen eine Bebauung des Brubacher Hofs ist weiter vorhanden. Allerdings hat sich der Ton der Gegner deutlich verändert. Da wird auf Protestschildern davon gesprochen, dass die Demokratie in Gefahr sei. Da wird eine Facebook-Seite, die noch vor kurzem für den Erhalt der Blauen Lagune geworben hat, umbenannt und wendet sich jetzt mit billiger und sachlich falscher Polemik gegen eine Bebauung auf Brubach.

Durch diese Art der Debatte nimmt sich die Anti-Brubach-Fraktion nun leider selbst aus dem Spiel, denn ernstnehmen kann man eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau nun wirklich nicht. Als FDP-Fraktion stehen wir nur für eine Diskussion anhand von Fakten und nicht auf Basis von Mutmaßungen und Verunglimpfungen zur Verfügung. Vor einem Jahr ist man zudem den Gegnern des Wohngebiets
einen großen Schritt entgegengekommen, als der Stadtrat zugesichert hat, dass die Ertüchtigung der Verkehrsachsen zum Brubacher Hof noch vor der Entwicklung des Gebietes stattfinden muss. Honoriert wird diese ausgestreckte Hand allerdings nicht.

Es bleibt also letztlich bei der Grundsatzfrage: Wollen wir, dass sich die Wohnraumsituation in unserer Stadt entspannt und so auch in Zukunft junge Familien nach Trier ziehen? Dann brauchen wir neue Wohngebiete und so auch einen neuen Stadtteil auf Brubach.

Tobias Schneider



AfD
"Blaue Post" 2018

Liebe Triererinnen und Trierer,

viele von Ihnen haben in den vergangenen Tagen unsere Fraktionszeitung „Blaue Post" im Briefkasten gefunden. Wie auch in den vergangenen Jahren wollen wir Sie damit über die Arbeit der AfD- Fraktion im Stadtrat unterrichten. Auf 16 Seiten und in einer Auflage von 45.000 Exemplaren ziehen wir aus unserer Sicht eine Bilanz über die wichtigsten kommunalpolitischen Themen des Jahres 2017: Über den Bürgerentscheid zur Blauen Lagune, die Diskussion um die Karl-Marx-Statue, die Debatte um die Baugebiete Brubach und Langenberg, die Asylkrise und ihre Auswirkungen auf Trier, die Finanzlage und die Verkehrsprobleme der Stadt und über vieles andere mehr.

Sollten Sie die „Blaue Post" nicht erhalten haben, können Sie sich gerne ein Exemplar in unserem Fraktionsbüro im Rathaus abholen (Am Augustinerhof 1, Gebäude III, erster Stock, Montag und Donnerstag, jeweils 14 bis 18 Uhr) oder es per E-Mail an afd.im.rat@trier.de anfordern. Darüber hinaus steht das Heft auf unserer Homepage www.afdtrier.de/fraktion in einer Online-Version zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre.

AfD-Stadtratsfraktion