Meinung der Fraktionen

In zwei öffentlichen Ausschusssitzungen der Dezernate III und IV wurde das Gutachten vorgestellt, das die Verkehrssituation in der Südallee/Kaiserstraße analysiert, wenn die Hauptfeuerwache auf das Gelände des früheren Polizeipräsidiums ziehen sollte. Das noch fehlende Gutachten zeigte nun, dass der Standort realisierbar ist. Schon im Jahr 2015 haben wir dieses Areal im Gegensatz zur Spitzmühle präferiert und beantragt, dass dieses Gelände ebenfalls untersucht werden soll – wie sich nun zeigt, zu Recht.

Doch es liegt noch ein langer Weg und ein Haufen Arbeit vor den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, bis der Umzug angegangen werden kann: Das Grundstück muss vom Land gekauft und das ehemalige Polizeipräsidium abgerissen werden, Raumprogramm und Bebauungsplan müssen er- und Förderanträge gestellt werden, Archäologen werden das Areal über mehrere Monate untersuchen. Es ist daher richtig, dass der zuständige Dezernent Thomas Schmitt die Aufgabe realistisch angeht und den Termin 2024 als ambitioniert ansieht, insbesondere da – nicht nur im Bereich der Archäologie – noch viele Unwägbarkeiten bestehen, die den Zeitplan durcheinander bringen können.

Dennoch scheint es so, dass nach fast zehnjähriger Suche die Standortfrage endlich geklärt ist und für die Feuerwehrleute, die nach wie vor im maroden Gebäude am Barbara-Ufer ihren Dienst verrichten, ein kleiner Lichtstreif am Horizont sichtbar wird.

Thorsten Wollscheid



SPD
Schultoiletten: Sanierung läuft

Wer einmal eine Schule mit einer maroden Toilettenanlage betreten hat, dem brennt sich dieser Geruch in die Erinnerung ein. Widerlich! Leider sind etliche Schultoiletten in einem bedauernswerten Zustand. Dies darf so nicht sein. Denn Schulen sollen Lernorte sein, die unseren Kindern Freude bereiten. Ein angenehmes Umfeld hilft, den Lernerfolg zu steigern. Eine stinkende Toilette passt dazu nicht.

Im jüngsten Schulträgerausschuss stellte die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vor, welche Fortschritte durch das im letzten Jahr begonnene städtische Sanierungsprogramm für Schultoiletten erreicht wurden. So wurden zunächst die sanierungsbedürftigen Anlagen priorisiert und die ersten Maßnahmen haben begonnen. 2017 wurden die Grundschulen Ausonius und Keune zusammen mit den Jungstoiletten des Max-Planck-Gymnasiums saniert. In diesem Jahr stehen die Grundschulen Biewer, Matthias und Euren an sowie die Berufsbildende Schule EHS. Auch die Instandsetzung der Toiletten der Nelson- Mandela-Realschule Plus wird noch dieses Jahr begonnen.

Für die Umkleiden, WC-Anlagen und Duschen im MPG werden weitere Fördermittel beantragt. Noch elf weitere Schulen stehen auf der Prioritätenliste. Auf Antrag der SPD wird außerdem noch der Zustand der Grundschule Pfalzel auf ihre Sanierungsnotwendigkeit überprüft.

Es tut sich was. Natürlich wird es noch eine Weile dauern, bis alle städtischen Schulen in einem zumutbaren Zustand sind. Aber die Sanierung der Toiletten kommt kontinuierlich voran. Das freut uns.

Markus Nöhl

Bündnis 90/Die Grünen
Potemkinsches Dorf

Fürst Potemkin hat 1787 beim Besuch der Zarin Katharina in Neurussland bemalte Kulissen von Dörfern errichten lassen, um sie über den elenden Zustand der Gegend zu täuschen. Nun haben wir in der Neustraße oder der Trier-Galerie derzeit nicht mit dem Besuch von Staatsoberhäuptern zu rechnen. Aber hinter vielen derzeit aufwendig dekorierten oder geschickt mit Fototapeten drapierten Schaufenstern verbirgt sich ein Leerstand.

Kleine Läden erwirtschaften zwar nur zehn Prozent des Umsatzes, präsentieren aber 50 Prozent der Standorte. Gerade diese Läden leiden aber besonders stark unter dem Strukturwandel durch den Online-Handel.

Sollte ein großer Teil dieser Geschäfte aufgeben müssen und auch keine Neugründungen folgen, haben wir in der Tat ein großes Problem mit unserer Innenstadt. Tris-
tesse und Austauschbarkeit wäre die Folge und noch mehr Kaufkraft würde ins Internet wandern.

Prognosen besagen, dass sich nur in Metropolen eine Mischung an kleinen, kreativen Geschäften halten kann. Großstädtisches Flair, buntes Treiben, Kultur- und Gastronomieangebote, internationale Handelsketten ziehen die Menschen an und geben auch inhabergeführten Geschäften eine Existenzgrundlage. Kleine und mittlere Städte werden da nicht mithalten können.

Trier ist keine Metropole und wird es auch in absehbarer Zeit nicht werden. Wir haben aber ein Potenzial, das andere Städte unserer Größe nicht haben. Es kommt darauf an, es auch zu nutzen. Einzelhändler, Stadtplaner, Stadtmarketing, Kulturschaffende, Immobilienentwickler, Vermieter, Kammern und Verbände müssen dies als gemeinsame Zukunftsaufgabe begreifen. Dann brauchen wir auch keine Potemkinschen Dörfer mehr.

Richard Leuckefeld

UBT
Köpfe statt Parteibücher

2019 wählen die Trierer Bürgerinnen und Bürger einen neuen Stadtrat und die jeweiligen Ortsbeiräte. Rechtzeitig vor diesem Termin ruft die UBT-Fraktion ihre Mitglieder, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu überlegen, wer bereit ist, für diese Aufgaben zu kandidieren. Die Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder sind nach einer Wahl für fünf Jahre die Vertreterin beziehungsweise Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt.

Seit der Gründung der UBT im Jahre 1992 haben wir uns bemüht, gute Politik für die Bürger und unsere Stadt zu machen. Wir sind dabei konsequent unseren Vorgaben gefolgt, parteiunabhängig und ideologiefrei zu handeln. Wir verstehen uns auf kommunaler Ebene als eine Alternative zu den Parteien und als eine echte, auf Dauer angelegte Bürgerinitiative. Wir kümmern uns ausschließlich um Trierer Belange und deshalb können neben unseren Mitgliedern auch Nicht-Mitglieder sowohl für den Stadtrat als auch für die Ortsbeiräte kandidieren. Unser Ziel, rechtzeitig vor 2019 solche Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, die ohne jegliche parteipolitische Bindung, lediglich auf Grund ihrer eigenen freien Meinung das Wohl der Stadt anstreben wollen, gilt dieser Aufruf.

Die Arbeit der UBT ist ehrenamtlich und hier gilt insbesondere das Heuss-Wort: „Die Demokratie lebt von der Bereitschaft ihrer besten Bürger, Ehrenämter zu übernehmen". Die UBT möchte möglichst viele freie Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, insbesondere auch junge Menschen, an der Willensbildung beteiligen. Wer also bereit ist, Verantwortung für ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen, ist bei uns herzlich willkommen. Wir bitten alle Interessenten, sich zeitnah an unseren Vorsitzenden Hans-Alwin Schmitz, Schweringstraße 24, 54294 Trier, oder an ein persönlich bekanntes UBT-Mitglied zu wenden.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Brücken- und Karl-Marx-Straße autofrei

Wer in den letzten Tagen in der Brückenstraße unterwegs war, bemerkte sicherlich die fortschreitenden Bauarbeiten an der Ecke zur Jüdemerstraße. Hier entsteht ein neuer Platz, der voraussichtlich, wie die Fortführung der Brückenstraße, nach dem Trierer Philosophen Karl Marx benannt werden wird. Die offizielle Einweihung findet, wie bei der Statue am Simeonstift, am 5. Mai statt.

Im Mai 2015 hatte der Trierer Stadtrat mit Stimmen der Linksfraktion beschlossen, die Römerbrücke mittelfristig für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. In einem Ergänzungsantrag wollten wir außerdem prüfen lassen, ob im Rahmen dessen Autos und Motorräder auch aus der Karl-Marx- und Brückenstraße verbannt werden könnten. Leider fand das im Rat keine Mehrheit. Wir nehmen das Karl-Marx-Jahr 2018 zum Anlass, wieder für unsere Idee im Kontext von Dieselfahrverboten und Mobilitätswende zu werben.

Statt rasender Autos und engen Bürgersteigen wollen wir einen vollwertigen Fahrradweg, Begrünung, Sitzmöglichkeiten oder gar Terrassen für die Gastronomie. Wie toll wäre es, wenn man als FußgängerIn von der Porta Ni-
gra bis nach Trier-West (mit nur zwei Fußgängerüberwegen) ohne Autoverkehr durchlaufen könnte? Langfristig werden wir nicht daran vorbeikommen, zur Steigerung der Lebensqualität aller noch viel größere Abschnitte der Innenstadt einer Verkehrsberuhigung zu unterziehen.

Am neuen Platz wird Marx zitiert: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst." Eben. Und nicht das Auto…

Mateusz Buraczyk



FDP
Wieder Ärger mir Marx

100 Tage vor dem offiziellen Beginn der großen Landesausstellung zu Karl Marx und der Aufstellung der umstrittenen Marx-Statue wurden nun weitere Details zur Ausstellung und dem Begleitprogramm bekanntgegeben.Was wir als FDP-Fraktion von Anfang an befürchtet haben scheint sich nun zu bewahrheiten. In der großen Landesausstellung wird es ausschließlich um Marx als historische Figur gehen. Die Wirkungsgeschichte von Marx’ Werken, beispielsweise in der Sowjetunion und der DDR oder auch heute noch in China und Nordkorea, wird dort nicht vorkommen. Dieser Aspekt wurde quasi als Fußnote ins Begleitprogramm (und dort auch eher halbherzig) und in die Dauerausstellung im Karl-Marx-Haus abgeschoben.

Ziel der Ausstellung und im Übrigen auch der geplanten Statue sollte laut deren Befürwortern immer der Diskurs um Marx sein, der Raum für alle Aspekte lasse. Es stellt sich nun aber die Frage, wie man eine Debatte über eine historische Figur führen soll, ohne zu beachten, welche Auswirkungen ihre Worte und Handlungen hatten? Beides sind schließlich Seiten ein und derselben Medaille.

Es drängt sich daher leider der Eindruck auf, dass es weniger um den Anstoß einer Debatte um Marx und die Auswirkungen seiner Thesen geht – mit allen grausamen Verbrechen, die bis heute in seinem Namen begangen werden – als darum, mit dem Jubiläum Kasse zu machen. Und da stört der kritische Blick natürlich, wenn man begeisterte Marx-Pilger anlocken möchte. Vielleicht ist aber auch nur die Angst schuld, man könne die Volksrepublik China, aus der man sich zahlreiche finanzkräftige Gäste erhofft, verärgern, wenn man zu kritisch mit einer Person umgeht, die dort als Ikone verehrt wird. Ob diese Rechnung letztlich aufgeht, wird man sehen. Dem Diskurs dient es aber sicher nicht.

Tobias Schneider



AfD
Marx-Spaß: Verhöhnung der Opfer

Im Namen marxistischer und kommunistischer Ideologie wurden im 19. und 20. Jahrhundert Millionen von Menschen erniedrigt, unterdrückt, gefoltert und ermordet. Auch heute noch werden unzählige Männer und Frauen in China und Nordkorea zum Opfer totalitärer Regime, die sich auf Marx und seine Ideen berufen.

Angesichts dessen ist der in der Rathaus Zeitung am 9. Januar publizierte Artikel „Karl für Kinder leicht erklärt" eine unglaubliche Entgleisung, die nicht widerspruchslos hingenommen werden kann. Denn hier wird die von Marx geforderte revolutionäre, gewaltsame Umwälzung der Gesellschaft in einer skandalösen Art und Weise verharmlost und verklärt.

Selbst das lobenswerte Bemühen um eine kindgerechte Darstellung rechtfertigt nicht die groteske, wissenschaftlich unhaltbare Reduktion der Ideen von Marx und Engels auf eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Geldes. Die Vordenker einer Ideologie, die unendlich viel Leid über die Menschheit gebracht hat, erscheinen hier als liebenswerte Philanthropen, die nicht das Geringste mit den Folgen ihres Denkens zu tun haben. Dabei war es gerade Marx, der darauf drängte, die Welt nicht nur zu erklären, sondern zu verändern.

Natürlich kann man den Trierer Philosophen nicht für alles verantwortlich machen, was später in seinem Namen passiert ist. Aber genauso falsch ist es, ihn von jeder Mitverantwortung einfach freizusprechen. Wenn jetzt im Jubiläumsjahr ein buntes Veranstaltungsprogramm mit „jeder Menge Spaß für die ganze Familie" angepriesen wird, zu dem auch Spardosenbasteln unter dem Motto „Marx und Mäuse" gehört, dann verschlägt es einem fast die Sprache. Eine Wohlfühlveranstaltung mit Happening- Charakter ist eine furchtbare Verhöhnung der millionenfachen Opfer, die Marxismus und Kommunismus in der Geschichte gefordert haben und bis heute fordern.

AfD-Stadtratsfraktion