Meinung der Fraktionen

Das neue Jahr hat begonnen und Herausforderungen, aber auch schöne Dinge liegen vor uns, unter anderem:

• Die Zukunft der Europahalle muss in die richtigen Bahnen gelenkt werden, damit dieser wichtige Veranstaltungsort in der Innenstadt erhalten bleibt.
• Unsere neue Sozialdezernentin Elvira Garbes tritt am 14. Februar ihr Amt an.
• Mit dem 200. Geburtstag startet am 5. Mai das Karl-Marx-Jahr in Trier. Die verschiedenen Ausstellungen werden die Möglichkeit bieten, sich kritisch mit dem Leben und Wirken des wohl bekanntesten Trierers auseinanderzusetzen.
• Trier wird im August Etappenort der Deutschland Tour sein. Dies bietet der Stadt eine große Chance, sich überregional von ihrer besten Seite zu zeigen.
• Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel der Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes sowie der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
• Die neu eingerichtete Haushaltsstrukturkommission wird ihre Arbeit aufnehmen und Konsolidierungspotenziale aufzeigen, damit das strukturelle Defizit abgebaut werden kann.
• Nach dem Grundsatzbeschluss zum Neubau der Mäusheckerweg-Halle wird dieser nun vorangetrieben.

Die CDU wünscht Ihnen für 2018 viel Gesundheit, Glück, Erfolg und Zeit für die wichtigen Dinge im Leben.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Symbolkraft der Himmelsleiter

Die Himmelsleiter (Foto unten) – das sind 604 Stufen, die die 177 Höhenmeter vom Trierweilerweg in Trier-West/Pallien zum Markusberg überwinden. Früher ein Touristenmagnet und Austragungsort des legendären Himmelsleiterlaufs. Sie ist aber seit 2012 von der Stadt gesperrt worden, da sie nicht mehr den Sicherheitsstandards für einen öffentlichen Weg entsprach und das Geld für die Herrichtung, wie so oft in Trier, fehlte.

Also was tun, um den schönen Wanderweg und eine touristische Attraktion des Stadtteils wieder zu beleben? Wie beim Besteigen der Himmelsleiter braucht man auch in der Ratsarbeit einen langen Atem, Kreativität beim Überwinden von Hindernissen und die Bereitschaft, auch Umwege in Kauf zu nehmen, um ans Ziel zu gelangen. Ein wichtiges Zwischenziel wurde in der vergangenen Stadtratssitzung endlich erreicht: Die Himmelsleiter wird zukünftig kein  öffentlicher Weg mehr sein. Als Wald- und Wirtschaftsweg kann sie in einem nächsten Schritt nach deutlich geringeren Ausbaustandards neu gestaltet und zukünftig wieder als Wanderweg genutzt werden.

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass es 2018 hier weitergeht und auch die nächsten Schritte von der Verwaltung angegangen werden, ebenso wie bei vielen anderen wichtigen Projekten in Trier, die 2017 erfolgreich angestoßen wurden. Darum bleiben wir auch 2018 weiter dran, für Sie und unsere schöne Stadt.

Monika Berger

Bündnis 90/Die Grünen
Frohes neues Jahr 2018

Nach einem spannenden und ereignisreichen Jahr 2017 starten wir nun in ein ebenso ereignis- und arbeitsreiches Jahr 2018. Wir als Grünen- Ratsfraktion werden uns auch im neuen Jahr für eine grünere Stadt einsetzen.

Bei Themen wie Luftreinhaltung, Erhalt von Grünflächen, Klimaschutz, Bekämpfung der Verkehrsprobleme und vielen weiteren Schwerpunkten werden wir weiterhin konsequent den Ton im Stadtrat angeben, damit sich die Lebensqualität für alle weiter verbessert.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen guten, erfolgreichen und gesunden Start ins neue Jahr.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

UBT
Neujahrsgruß

Die UBT-Stadtratsfraktion wünscht Ihnen für 2018 Freude, Gesundheit und Glück.

Wir brauchen in Trier eine solide wirtschaftsfreundliche, nachhaltige und soziale Politik, fernab von theoriezentrierten Vorstellungen. Die UBT wird auch im neuen Jahr ihr Engagement dafür einsetzen, dass Trier für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt. Wir versprechen Ihnen, dass wir, wie in der Vergangenheit, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen.

Wöchentliche Bürgersprechstunde

Wir bieten weiterhin unsere wöchentlichen Bürgersprechstunden an. Sie können sich auch telefonisch an uns wenden: 0651/47396. Um die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger noch besser kennenzulernen und uns Ihre wichtigen Themen mitzuteilen, können Sie sich auch per E-Mail an uns wenden: ubt.im rat@trier.de.

Wir hoffen, auch in 2018 von den Kontakten mit Ihnen und Ihren Erfahrungen für die Stadtpolitik profitieren zu können.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Karl Marx - ein Trierer Jung

Liebe Trierer*innen, wir wünschen Ihnen ein gesundes und frohes neues Jahr 2018. Das neue Jahr steht im Zeichen eines Trierer Bürgers, eines „Trierer Jungs“, eines rebellischen Schülers am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, eines liebenden Ehemanns und Vaters, eines Philosophen, Humanisten, Wirtschaftswissenschaftlers, Journalisten und einer treibenden Kraft der europäischen Arbeiterbewegung. Ein Mensch, der von innen her brannte und sein Leben in selbstausbeuterischer Weise dem Kampf gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit, Armut und Gewalt verschrieb.

Die Linksfraktion wünscht sich für das Karl-Marx-Jahr 2018, dass die Trierer*innen sich den privaten sowie politischen Facetten des prominenten Trierer Bürgers und seines Wer-kes unvoreingenommen annähern. Wir freuen uns auf einen offenen Diskurs und eine sachbezogene Auseinandersetzung mit seinem Werk in seiner Zeit. Denn selbst Karl Marx distanzierte sich von Gruppen und Menschen, die sein Lebenswerk fehl interpretierten und sich Marxisten nannten. Er sagte empört: „Ich bin kein Marxist!“

Die Fokussierung auf die Folgen fehlgeleiteter Interpretationen verhindert heute oft den Blick auf den tatsächlichen Beitrag des wissenschaftlichen und politischen Denkers, auf seine humanistischen Bestrebungen und seine Einschätzungen über die Verteilung des Wohlstands, die Kinderarbeit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Ausdehnung der Märkte und die Globalisierung.

Nehmen wir den Marx aus der verstaubten Besenkammer heraus. Lassen wir ihn hier in Trier unvoreingenommen wieder lebendig werden. Karl Marx, ein Mensch, ein Leben, mit Mut und Leidenschaft für eine gerechte, gewaltfreie Gesellschaft.

Theresia Görgen


FDP
Herausforderungen und Chancen 2018

Das Jahr 2018 hält viele Herausforderungen und Chancen für unsere Stadt bereit. Eine große Chance für die Kommunalpolitik ist zweifellos, dass in diesem Jahr keinerlei Wahlen anstehen. Befreit von Wahlkämpfen und übergeordneten politischen Revierstreitigkeiten gibt es so eine Gelegenheit, sich auf die Umsetzung von Sachthemen und die Diskussion von dringend benötigten Reformen zu konzentrieren.  Hier die Positionen der FDP zu einigen zentralen Themen:

• Konsolidierung: Jede Entscheidung im Stadtrat wird für uns auch in Zukunft mit Blick auf den Schuldenberg der Stadt getroffen werden. In jedem Jahr, in dem mehr Schulden angehäuft werden, verschieben wir das Abtragen dieser Schulden weiter in die Zukunft. Dies darf nicht der Anspruch unserer Politik sein.
• Moderne Verwaltung: Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und der Abbau von Doppelstrukturen müssen konsequent vorangetrieben werden. Verwaltung im Jahr 2018 darf nicht hinter den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Zeit zurückbleiben.
• Theater: Wir brauchen endlich eine strukturelle Lösung für die Dauerkrise am Theater. Wir stehen für effiziente und schlanke Strukturen mit weniger Sparten und deutlich weniger Kosten. Mit dem Amtsantritt des neuen Intendanten gibt es die Möglichkeit, längst überfällige Reformen endlich anzugehen. Weitere Kostenausweitungen sind nicht akzeptabel.
• Karl Marx: Nach der beschämenden Entscheidung des Stadtrates zur Annahme der Karl-Marx-Statue von der Volksrepublik China kommt es auf die Bürger an, wie mit dem schwierigen Erbe umgegangen werden soll. Wir müssen auch und gerade im Jubiläumsjahr einen Weg finden, Marx’ Leistungen anzuerkennen und trotzdem die menschenverachtende Politik einiger Apologeten zu verurteilen. Aktuell gibt es hier eine Schieflage.

Tobias Schneider



AfD
UMF: Altersmissbrauch beenden

Das grausame Verbrechen, bei dem in Kandel ein 15- jähriges Mädchen von einem angeblich gleichaltrigen Afghanen erstochen wurde, hat erneut ein Schlaglicht auf das Problem „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ (UMF) geworfen. Mehr als 50.000 UMF, überwiegend junge Männer, leben zur Zeit in Deutschland, davon 3000 in Rheinland-Pfalz und über 100 in Trier.

Obwohl die Einstufung als „minderjährig“ erhebliche Auswirkungen auf das Asylverfahren und die sich daran anschließende Versorgung hat, führt das Jugendamt lediglich eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ zur Altersfeststellung durch. Dabei ist längst klar, dass dieses Verfahren gravierende Mängel hat. So führten medizinische Untersuchungen in Österreich in 41 Prozent aller Fälle zum Nachweis der Volljährigkeit angeblich minderjähriger Personen. Und „Die Welt“ berichtete am 23. November 2017 unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium, rund 43 Prozent der in Deutschland lebenden UMF seien in Wahrheit älter als 18 Jahre.

Der durch diesen offensichtlichen Missbrauch angerichtete Schaden ist enorm. Denn die vermeintliche Minderjährigkeit schützt auch diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vor einer Abschiebung. Zudem ermöglicht sie es erwachsenen Straftätern, mit Jugendstrafen davon zu kommen. Nicht zuletzt liegen die Kosten für die Betreuung eines UMF beispielsweise in Trier um etwa 3500 Euro pro Monat höher als für einen normalen Asylbewerber. Geht man davon aus, dass 40 Prozent der „Minderjährigen“ bereits volljährig sind, dann entsteht der Stadt durch die missbräuchliche Einstufung dieser Personen ein zusätzlicher jährlicher Aufwand von 1,6 Millionen Euro.

Die AfD-Fraktion wird im Stadtrat daher beantragen, das Jugendamt zu einer medizinischen Altersfeststellung bei allen UMF zu verpflichten, deren Minderjährigkeit nicht völlig zweifelsfrei erwiesen ist.

AfD-Stadtratsfraktion