Sprungmarken
19.12.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Ja zur "Blauen Lagune"

Die CDU- Fraktion ist beeindruckt vom Ausgang des ersten Trierer Bürgerentscheids. 14.079 Bürgerinnen und Bürger, also deutlich mehr als das benötigte Quorum, haben sich am 10. Dezember für die Verlängerung des Pachtvertrags der Tankstelle in der Ostallee um zehn Jahre plus eine Option auf weitere fünf Jahre ausgesprochen. Diese große Mehrheit von 72,79 Prozent der Wählerinnen und Wähler hat die im Vorfeld bestehenden Zweifel am Bürgerwillen zum Erhalt der Tankstelle zerstreut.

Eine Tankstelle in einer Grünzone schließt Visionen für die Bewahrung des großartigen Kulturguts sowie die Erhaltung und Entwicklung unserer seit der Römerzeit gewachsenen Stadt nicht aus. Für uns ist der Erhalt und Ausbau der Grünzonen von großer Bedeutung. Wir halten eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt für dringend erforderlich. Doch wichtig ist auch, dass eine – wenn auch kleine – Großstadt wie Trier für ihre Einwohner und Touristen eine Tankstelle mit sehr zentraler Lage besitzt. Und wir sind froh, dass ein funktionierender Wirtschaftsbetrieb mit zehn Mitarbeitern erhalten bleibt und die Stadt weiter mit den nicht unerheblichen Pachteinnahmen und der Gewerbesteuer rechnen kann.

Für uns wäre eine gute Alternative der leider von einer knappen Ratsmehrheit abgelehnte Kompromissvorschlag von unserem Baudezernenten Andreas Ludwig gewesen, dem BP-Konzern – zu dem Aral gehört – ein Grundstück der Stadtwerke in der Ostallee nahe dem Alleencenter anzubieten. Und es wäre uns lieber gewesen, es hätte zu dem Bürgerentscheid wegen dem hohen Kostenaufwand und den großen organisatorischen Herausforderungen nicht kommen müssen. Doch nun heißt es für alle, das Votum für den Erhalt der Tankstelle zu akzeptieren. Allen Befürwortern und Gegnern der Tanke in der Ostallee gebührt großer Respekt für ihr leidenschaftliches Engagement für eine Sache.

Udo Köhler



SPD
Trier setzt auf die Zukunft

Die Bedeutung einer kommunalen Politik, die nachhaltige Ziele anstrebt, wird schon  seit längerem im Trierer Stadtrat verfolgt. In der Tat ist Trier nach der Agenda von Rio (1992) bereits zwei Jahre später dem Klimabündnis beigetreten. 1999 startete dann die Gründungsphase der Lokalen Agenda 21, die der Stadtrat trotz der finanziellen Probleme der Stadt weiterhin unterstützt.

Die Unterzeichnung der Millenniumserklärung des Deutschen Städtetags und die Auszeichnung als Fairtrade-Town 2010 sowie in diesem Jahr der vierte Platz beim Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ zeugen vom Willen der Verwaltung und der gewählten Vertreter der Bürger und Bürgerinnen Triers, den Weg der Nachhaltigkeit weiter zu gehen.

Die Bemühungen sollen nun mit einem Aktionsplan für eine kommunale Entwicklungspolitik noch verstärkt werden. So ist diesen Oktober der Prozess mit Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen gestartet, ein kommunales Konzept zu entwerfen. Damit wäre Trier in zwei Jahren die erste Kommune in Rheinland-Pfalz mit einem eigenen Aktionsplan.

Kommunen kommt in dem gesamten Prozess eine besondere Rolle zu. Sie besitzen eine entscheidende Rolle, konkrete Maßnahmen zu formulieren und Akzeptanz zu schaffen. Vor Ort haben die Akteure die Möglichkeit, sich im Alltag für eine bewusste, nachhaltige und vor allem von den Einwohnerinnen und Einwohnern getragene Entwicklungspolitik einzusetzen. Die SPD-Fraktion hat sich immer für eine nachhaltige, kommunale Politik eingesetzt und wird es weiterhin als eine ihrer Leitlinien fortführen.

Dr. Maria Duran Kremer



Bündnis 90/Die Grünen
Wie geht es weiter?

Wir freuen uns, dass der Bürgerentscheid zu einem klaren und abschließenden Ergebnis geführt hat. Eine eindeutige Mehrheit hat sich für die Verlängerung des Pachtvertrags mit der Tankstelle um zehn bis maximal 15 Jahre ausgesprochen und dies erkennen wir an. Uns ist es nicht gelungen, gemeinsam mit dem „Bündnis für den Alleenring“ eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass Veränderung Positives erzeugen kann.

Wie bereits 2012 wurde die Diskussion weitgehend in den sozialen Netzwerken geführt. Dabei ist eine zunehmende Verrohung der Sprache zu beobachten, begleitet von Falschbehauptungen, persönlichen Angriffen und fehlendem Respekt vor An-

dersdenkenden. Wie wir damit in Zukunft umgehen, sollte allen demokratischen Parteien zu denken geben. Wenn die Diskussionskultur stirbt, stirbt die Demokratie.

Es hat sich gezeigt, dass die emotional geleitete Diskussion, in der Sachargumente keinen Einlass finden konnten, die Wähler motiviert hat. Und das ist das Phänomen das die Wahlen der letzten Jahre bestimmt hat.

Alles in allem ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und sehr dicke Bretter zu bohren. Wir werden uns nun noch stärker dafür einsetzen, dass in Trier

  • das Mobilitätskonzept umgesetzt,
  • die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht,
  • die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume gesteigert wird,
  • neue Bausünden vermieden  werden und
  • alte Bausünden verschwinden.

Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt. Wir bedanken uns bei allen Bündnispartnerinnen und -partnern sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Petra Kewes




UBT
"Tankeschön": Respekt für den Bürgerentscheid

Die UBT-Fraktion hat sich frühzeitig mit ihrem Antrag für den Erhalt der Tankstelle in der Ostallee ausgesprochen. Wir haben uns nicht an der aufgeheizten Stimmung vor dem Bürgerentscheid am 10. Dezember beteiligt und freuen uns, dass in einem demokratischen Verfahren die erforderliche Zustimmung zu unserem Antrag für den Erhalt der Tankstelle zustande kam.

Wir haben Respekt vor dem Bürgerentscheid und sind dankbar, dass die hochstilisierten Argumente des Bündnisses „Nein Tanke“ keine Mehrheit gefunden haben. Trier steht vor größeren Herausforderungen, als über eine Tankstelle zu streiten. Lassen Sie uns genau so auch bei anderen wichtigen Themen verfahren.

Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,
auf diesem Wege bedanken wir uns bei Ihnen sehr herzlich für das gute Zusammenwirken, Ihre Unterstützung und Ihr Engagement im Jahre 2017. Auch im kommenden Jahr stehen wir in der Stadtpolitik vor großen Herausforderungen, die wir gerne gemeinsam mit Ihnen angehen möchten. Die UBT-Stadtratsfraktion und ich ganz persönlich wünschen Ihnen ein gutes und besinnliches Weihnachtsfest, fernab von Last und Stress, sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Herzliche Grüße

UBT-Stadtratsfraktion
Christiane Probst, Vorsitzende



Die Linke
Wunschzettel an den Weihnachts-Marx

Lieber Weihnachts-Marx,

bald steht das frohe Fest an und ein ganz besonderes Jahr in Trier kommt Schritt für Schritt näher. Die Tage werden kälter, lieber Marx. Lass deshalb alle Kinderlein im Warmen schlafen, ohne Angst vor unmenschlichen Stromsperren. Lass niemanden Flaschen sammeln müssen oder am Weihnachtsabend einsam sein. Die Stadtkasse soll sprudeln und das Theater in neuem Glanze erscheinen. Und noch weiter geht unsere Wunschliste an den Roten mit Bart:

  • bezahlbare Mieten, eine städtische Mietpreissperre und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus,
  • die Trennung von Kirche und Stadt zum Wohl unserer Kinder und der Stadtkasse,
  • den ticketlosen ÖPNV für alle,
  • den Ausstieg aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds und den Kampf für ein gerechtes Steuersystem,
  • ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige mit inklusiver Betreuung und mehr Investitionen in die Jugendarbeit,
  • eine Stadt des Friedens ohne Bundeswehr-Propaganda und
  • Verkehrsberuhigung in der Brücken- und in der Karl-Marx-Straße.

Wir sind ganz sicher: Wenn die TriererInnen ganz fest an Dich, lieber Marx, glauben, werden die Wünsche wahr.

Ein frohes Fest und einen guten Rutsch in das Karl-Marx-Jahr 2018 wünscht die 

Linksfraktion im Stadtrat


FDP
"Blaue Lagune": Eindeutiges Votum

Die Trierer Bürgerinnen und Bürger waren am 10. Dezember aufgerufen, beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt um die Zukunft der als „Blauen Lagune“ bekannten Aral-Tankstelle in der Ostallee abzustimmen. Das Quorum von 12.695 Stimmen wurde mit 14.079 Stimmen deutlich erreicht. Insgesamt votierten 72,8  Prozent der rund 19.000 Wähler für den Erhalt der Tankstelle.

Das ist ein klares und eindeutiges Votum der Bürgerinnen und Bürger, über das wir uns als FDP-Fraktion sehr gefreut haben. Viele Menschen haben sich aktiv für den Erhalt der „Blauen Lagune“ eingesetzt. Auch im Stadtrat waren wir stets für den Erhalt der Tankstelle.

Nach diesem eindeutigen Ergebnis muss es nun darum gehen, den Wählerwillen umzusetzen. Die Mehrheit der Bürger hat sich entschieden, das müssen auch die Gegner der Tankstelle nun akzeptieren. Es muss jetzt darum gehen, gemeinsam mit BP und der Bürgerinitiative ein Konzept zur Aufwertung des Bereiches mit der Tankstelle darauf zu entwickeln. Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Der Stadtrat darf sich daher jetzt nicht in die Schmollecke zurückziehen.

Tobias Schneider



AfD
Ein guter Tag für Trier

Die Tanke bleibt. Mit großer Mehrheit haben die Trierer entschieden, den Pachtvertrag für die „Blaue Lagune“ zu verlängern. Wir freuen uns über dieses Ergebnis. Und dies nicht nur, weil wir von Anfang an für einen Weiterbetrieb der Tankstelle waren. Wir freuen uns vor allem deshalb darüber, weil der Ausgang des Referendums zeigt, dass auch die Menschen in Trier mehr direkte Demokratie wollen. Trotz einer sicher nicht für alle wichtigen Frage wurde das erforderliche Quorum erreicht, das die Entscheidung des Stadtrates durch den Bürgerwillen korrigiert.

Auch in Zukunft wünschen wir uns mehr Mitbestimmung der Trierer bei wichtigen kommunalpolitischen Themen. Die Tankstelle war ein Anfang, das Theater und – nach einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung, die die AfD auf Landesebene anstrebt, – die Entscheidung über ein Baugebiet Brubacher Hof sollten folgen.

Bedenklich finden wir die Reaktionen mancher Verlierer. Wer wie die SPD wegen der Wahlbeteiligung die demokratische Legitimation des Entscheids bezweifelt und davor warnt, Minderheiten würden sich so über Mehrheiten profilieren, misst mit zweierlei Maß. Denn der von uns durchaus geschätzte Oberbürgermeister wurde mit einer noch geringeren Zustimmung gewählt. Und wer behauptet, hier habe Populismus über Vernunft und schnöde Mehrheit über Wahrheit gesiegt, der betreibt anmaßende Geringschätzung der Wähler. Denn warum sollten 56 Stadtratsmitglieder eher in der Lage sein, eine richtige Entscheidung zu treffen als fast 20.000 Trierer Bürger? Demokratie bedeutet nicht Herrschaft der Klugen oder derer, die sich dafür halten. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes – gleichgültig, ob manchen die Entscheidungen des Volkes gefallen oder nicht. In diesem Sinne war der 10. Dezember 2017 ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für unsere Stadt.

AfD-Stadtratsfraktion