Sprungmarken
12.12.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Das Wohl des Kindes zählt

Norbert Blüm, CDU-Arbeitsminister von 1982 bis 1998, äußerte sich im November in Bitburg im Gespräch mit Herbert Fandel zum Thema Familie: „Die Gesellschaft hat die Familie von ihrer wichtigsten Aufgabe, sich um die Kinder zu kümmern, entlassen.“ Worte eines ewig gestrigen 83-jährigen Politikers? Wir finden, das sind Worte, die aufhorchen lassen und nachdenklich machen. Blüm sagt nicht, dass sich der Großteil der Eltern freiwillig aus den Erziehungsaufgaben zurückgezogen hat, sondern dass es gesellschaftliche Umstände sind, und hier muss vor allem die Arbeitswelt genannt werden, die es immer schwerer machten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Aus diesem Grund unterstützt die CDU den gemeinsamen Stadtratsantrag zur Anpassung der Kita-Öffnungszeiten an die realen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Familien in unserer Stadt. Es ist nicht Aufgabe von Kommunalpolitikern, Eltern ihr Lebens- und Arbeitsmodell vorzuschreiben. Wir reagieren mit der Anpassung der Rahmenbedingungen auf die realen Bedürfnisse.

Es muss allerdings die Frage erlaubt sein, wann die Grenze der Anpassungen erreicht ist. Wir sprechen uns für eine Randzeit bis 20 Uhr aus, da die Arbeitswelt dies erfordert, weil es viele Familien gibt, die auf eine Betreuung ihrer Kinder zu dieser Zeit angewiesen sind. Da ist das gemeinsame Abendessen und das „Sandmännchen“ vorbei, da liegen die Geschwister, die in die Grundschule gehen, schon im Bett. Ist das das Familienleben der Zukunft, das wir wollen? Wir finden, dass immer das Wohl des Kindes –  das seine Bedürfnisse noch nicht adäquat äußern kann – die Maxime unseres Handelns sein sollte. Aber auch das Interesse unserer Gesellschaft, denn, so Norbert Blüm, „es fehlt der Gesellschaft an Bildung für das, was wichtig ist, und das sind die Werte!“ Werte, die Eltern ihren Kindern zuhause vermitteln.

Jutta Albrecht



SPD
Kita-Öffnungszeiten erweitern

Trier ist eine familienfreundliche Stadt. Viele Elternteile möchten Erziehungsaufgaben wahrnehmen und zugleich berufstätig sein. Arbeit zu haben und arbeiten zu können bedeutet für Familien, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Arbeitszeiten sind heutzutage jedoch nicht mehr an die üblichen 9 bis 17 Uhr-Zeiten gebunden.

Viele Arbeitnehmer/innen gerade in Trier sind in Branchen wie zum Beispiel der Gesundheitswirtschaft, der Pflege, dem Tourismus und dem Einzelhandel beschäftigt, wo Schichtarbeit oder Arbeitszeiten bis mindestens 20 Uhr gang und gäbe sind. Familien mit beiden Elternteilen leisten die Betreuung ihrer Kinder oft durch verschobene Arbeitszeiten, was dann zu Lasten der gemeinsamen Familienzeiten geht. Alleinerziehenden ist diese Möglichkeit komplett genommen. Rund die Hälfte von ihnen gibt in Gesprächen an, arbeiten gehen zu wollen, wenn sich die Betreuungssituation für die Kinder ändert.

Der Kita-Ausbau mit einigen geplanten Neubauten in den nächsten Jahren bietet die Gelegenheit, gezielt Einrichtungen zu errichten, die mit einem veränderten Raumprogramm einem ausgeweiteten Öffnungszeitenmodell bis 20 Uhr Rechnung tragen. So wären bestehende Einrichtungen nicht gezwungen, unnötige Umstrukturierungen vorzunehmen und nicht mit Aufgaben überfordert, für die sie räumlich und personell nicht ausgelegt sind. Die SPD hat für den Stadtrat einen Antrag mit anderen Fraktionen erarbeitet, der als Grundsatzbeschluss die Stadtverwaltung auffordert, entsprechende Konzepte mit den Einrichtungen zu entwickeln. So bleibt Trier attraktiv für Familien.

Tamara Breitbach



Bündnis 90/Die Grünen
Oh, wie schön ist Trier

In dem Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama“ kann man einen kleinen Tiger und einen kleinen Bären auf ihrer Suche nach dem Land ihrer Träume begleiten. Sie kommen nicht wirklich weit. Vielmehr landen sie bald wieder dort, wo sie hergekommen sind, was aber nicht schlimm ist, denn sie halten die alte, neue Heimat für das Land ihrer Träume.

Weil ich die Erkenntnis, die hinter dieser Geschichte steckt, für ziemlich weise halte, rate ich Leuten, die gerne mal über Trier motzen: Fahr doch mal nach....sagen wir ...Ludwigshafen.

In Ludwigshafen wurde im Zweiten Weltkrieg sehr viel zerstört, aber danach hatte man bald recht viel Geld, um neu zu bauen. Das hat man so gemacht, dass es heute nicht viele Leute gibt, die ernsthaft behaupten, Ludwigshafen sei schön.

Mit Trier ist das etwas anders: Wir leben dort, wo andere Urlaub machen, weil viele Trier für schön halten. Ich auch.

Das liegt aber daran, dass unsere Stadt einiges zu bieten hat, was sie unverwechselbar macht. Man muss kein Lästermaul sein, um zu behaupten, dass diese Einmaligkeit auch deshalb heute noch zu bewundern ist, weil chronischer Geldmangel kommunaler Bauwut natürliche Grenzen gesetzt hat.

Städte wie Ludwigshafen sind – was beispielsweise  den Autoverkehr angeht – viel „besser“ erschlossen als Trier. Dennoch jammern auch dort viele Autofahrer(!): Zu viele Staus, zu wenige Parkplätze usw..

Wir könnten natürlich den Domfreihof oder am besten die ganze Fußgängerzone für das Parken freigeben, die Gebühren würden die Stadtkasse füllen, wodurch man mehr Straßen und Parkplätze bauen könnte.

Blöd ist nur, dass damit die Einmaligkeit dieser Stadt zerstört würde und wir womöglich darauf angewiesen wären, Urlaub in Ludwigshafen zu machen.

Reiner Marz




UBT
Trier wieder nach vorn bringen

Darüber müssen wir verstärkt reden, liebe Mitbürger. Unser Trier soll nicht weiter in den negativen Schlagzeilen stehen: „Eine der höchst verschuldeten Städte Deutschlands“. Wir müssen positiv denken und handeln, um „uns schöner Trier“ wieder auf „Vor“dermann zu bringen. Dies gelingt nur mit einem gemeinsamen  Kraftakt: Das bedeutet auf der einen Seite Investitionen in die Zukunft, aber auf der anderen Seite Verzicht. Wir möchten diesen Spagat mit Ihnen allen begleiten. Die UBT ist seit 25 Jahren ein zuverlässiger Partner für gesellschaftlichenGruppen, für Bürger, Vereine, Verbände, Handel und Gewerbetreibende. Auch künftig wollen wir mit ihnen die Infrastruktur weiterentwickeln. Hoffentlich wird die Europahalle als Veranstaltungsort im Herzen der Stadt erhalten.

Als „Wohlfühlstadt“ sind wir ein attraktiver Wohnstandort. Damit das nicht nur für Besserverdienende gilt, brauchen wir Wohnungen für junge Familien, Berufsanfänger, Studenten und Senioren. Die Stadt muss noch mehr investieren in neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Eine breite Kulturlandschaft mit ihren städtischen und privaten Einrichtungen und Initiativen bringt auch die lebendige und  weltoffene Art unserer Stadt zum Ausdruck.

Trier steht nicht allein da. Regionale und vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei QuattroPole und der Task Force Grenzgänger wird immer wichtiger: Gerade als „Wohnstadt“ für die vielen Grenzgänger und unsere Nachbargemeinden sollten wir mehr Gelegenheit zu gemeinsamen Initiativen in Sachen Zukunftsperspektive geben: „Wir sind Europa – We are Europe – Bonjour Europe“ Trier – im Herzen der Großregion. Wir rufen Sie auf, uns wissen zu lassen, was Sie in Trier und der Großregion stört, wo es brennt und was Sie wirklich wollen. Was kann verbessert werden? Nur so helfen Sie uns, weiter gemeinsam mit Ihnen für „Trier und die Großregion „vor“zuarbeiten.

Christiane Probst



Die Linke
Transparenz stärkt Demokratie

Politikverdrossenheit – Nein danke. Transparenz heißt Durchschaubarkeit einer Sache beziehungsweise eines Sachverhaltes. Um eine Sache zu durchschauen, muss ich sie kennen und verstehen. Dann erst kann ich vergleichen und handeln. Ich kann für oder gegen eine Sache sein. Ich kann aber auch die Sache so weiterentwickeln, dass ich meine Auffassung darin wiederfinde.

„Mehr Demokratie e.V.“ initiierte 2012 zusammen mit Transparency International sowie dem Chaos Computer Club mit einer Volksinitiative das hamburgische Transparenzgesetz. Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ist das Landestransparenzgesetz (LTranspG) für Rheinland- Pfalz in Kraft getreten. Neu ist die Verpflichtung der Verwaltung, bestimmte Informationen auch ohne vorherige Anfrage im Internet auf einer Transparenzplattform (tpp.rlp.de beziehungsweise  daten.rlp.de) zu veröffentlichen. Kommunen sind daran mit Ausnahme bestimmter Daten nicht gebunden.

Das Gesetz sieht jedoch für Kommunen die Möglichkeit vor, freiwillig Daten auf der Landestransparenzplattform bereitzustellen. Stimmt der Stadtrat am 14. Dezember unserem Antrag zur Teilnahme Triers an der Plattform zu, käme zu den schon vorhandenen Formen der Bürger*inneninformation/-beteiligung ein weiterer Baustein hinzu. Das Handeln der Entscheidungsträger unserer Stadt würde damit wieder ein Stück transparenter gemacht. Denn Bürger*innen, die wissen, verstehen und vergleichen, handeln auch. Transparenz stärkt die Demokratie.

Theresia Görgen


FDP
Ein neues Konzept fürs Theater

Wie die jüngsten Budgetausweitungen im Trierer Theater erneut gezeigt haben, muss sich die Stadt kurzfristig intensiv mit der Frage der Zukunftsfähigkeit des Theaterbetriebes auseinandersetzen. Diese Notwendigkeit ergibt sich bereits aus der kontinuierlichen Ausweitung der Personalkosten. Wie im Rahmen des Nachtragshaushalts thematisiert, sind hier turnusmäßige und dauerhafte Ausweitungen in der Größenordnung 200.000 bis 300.000 Euro pro Jahr zu erwarten. Wie in der Theaterkrise und deren Folge in den letzten Jahren deutlich wurde, reichen kleinere Kompensationseffekte bei den Ticketeinnahmen nicht mehr aus, um hier nennenswerte, und vor allem dauerhafte, finanzielle Verbesserungen im Theaterbetrieb zu erreichen.

Die in den vergangenen fünf Jahren zu verzeichnenden Steigerungen der Zuschussbedarfe von 6,2 auf 8,8 Millionen Euro machen insbesondere vor der angespannten allgemeinen Haushaltslage der Stadt deutlich, dass hier kurzfristig und ergebnisoffen Konzepte zur Tragfähigkeit des Trierer Theaters in seiner jetzigen Form erarbeitet werden müssen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten die Überlegungen zu Strukturen und Prozessen denjenigen überlassen bleiben, die über die notwendige fachliche Expertise in diesen Bereichen verfügen.

Daher beantragt die FDP-Fraktion in der nächsten Stadtratssitzung, den neuen Intendanten Manfred Langner und seine Mitarbeiter im Theater mit der Erstellung eines „Zukunftskonzepts Theater Trier“ zu beauftragen. Es soll im Sinne der ökonomischen Prinzipien zeigen, welches Theater wir langfristig in Trier unter Beibehaltung der aktuellen Zuschussbedarfe erwarten dürfen beziehungsweise was uns die jetzige Dreisparten-Struktur in den nächsten Jahren kosten wird. Nur so wird die notwendige Transparenz für Bürger und Stadtrat bei der zukünftigen Entwicklung des Theaters geschaffen.

Tobias Schneider



AfD
Asylkosten für Trier: 15 Millionen plus x

Die Masseneinwanderung von mindestens 1,5 Millionen Migranten seit 2015 hat neben vielfältigen anderen Problemen auch hohe finanzielle Belastungen mit sich gebracht. Obwohl führende Politiker wie Heiko Maas („Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen“) oder Julia Klöckner („Der Steuerzahler muss nicht für die Flüchtlinge aufkommen – der Bund hat gut gewirtschaftet“) uns etwas anderes glauben machen wollen, verursachen Aufnahme, Versorgung und Integration dieser Menschen bundesweit jährliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Auch Trier bleibt davon nicht verschont. Eine Anfrage der UBT-Fraktion zu den Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und eine von uns gestellte Nachfrage zu den bei der Kommune verbleibenden Nettoaufwendungen ergaben bemerkenswerte Zahlen: Von 2015 bis heute betrugen die Gesamtausgaben der Stadt in diesem Bereich mehr als 55 Millionen Euro, die höchsten Anteile daran entfallen auf das Jugendamt (23 Millionen) und das Sozialamt (22 Millionen). Nach Abzug aller Erstattungen von Bund und Land wurde der städtische Haushalt mit 15,3 Millionen Euro belastet. Darin nicht enthalten sind Zinsaufwendungen sowie die Infrastrukturkosten für Kitas und Schulen, die in Zukunft noch erheblich ansteigen werden.

Die AfD-Fraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, wirklich Verfolgten und Kriegsflüchtlingen zu helfen. Aber diese Hilfe hätte man vor Ort mit weitaus geringeren Kosten und für weitaus mehr Menschen organisieren können. Zudem sind viele Migranten aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen und belasten jetzt zu Unrecht unseren Sozialstaat. Und natürlich fehlt in einer hochverschuldeten Stadt wie Trier jeder der mindestens fünf Millionen Euro, die hier jährlich ausgegeben werden, an anderer Stelle.

AfD-Stadtratsfraktion