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28.11.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Helmut Schröer: 75 Jahre

Vergangene Woche, am 23. November, feierte unser „Alt“-OB Helmut Schröer seinen 75. Geburtstag. Zu seinem besonderen Jubiläum gratulieren wir ihm auf diesem Weg sehr herzlich und wünschen ihm noch viele gute und aktive Jahre in steter Gesundheit.

Helmut Schröer ist ein kommunalpolitisches Urgestein: 30 Jahre gestaltete er die Trierer Stadtpolitik in unterschiedlichen Funktionen, zunächst als Beigeordneter und Bürgermeister (1977-1989) und dann als Oberbürgermeister (1989-2007). Im Jahre 1998 wurde er von den Trierer Bürgerinnen und Bürgern erstmals direkt gewählt.

Helmut Schröer hat sich in seiner Amtszeit mit Herzblut für „seine“ Stadt engagiert, wichtige Weichen gestellt und bis heute sichtbare Spuren hinterlassen. Als Beispiel greifen wir heraus die Landesgartenschau und die damit verbundene erfolgreiche private Konversion auf dem Pe-

trisberg, die Gestaltung der Plätze in unserer Innenstadt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern (Viehmarkt, Domfreihof, Kornmarkt) u.v.a.m. Mit großartigem und  persönlichem Engagement hat er die Städtepartnerschaften gepflegt und weiterentwickelt. In Ansehung seiner Verdienste hat ihm unsere Partnerstadt Weimar die Ehrenbürgerwürde verliehen.

Helmut Schröer hat bis zum heutigen Tage ein offenes Ohr für das Ehrenamt und engagiert sich selbst in unterschiedlichen Bereichen: So ist er zum Beispiel Vorsitzender des Kuratoriums der St. Matthias-Stiftung, Vorsitzender des Freundeskreises der Trierer Universität und Ausbildungsbotschafter der Kreishandwerkerschaft. Zudem hat er einen Lehrauftrag am Lehrstuhl für Umwelt- und Kommunalökonomie an der Universität Trier.

Wir wünschen Helmut Schröer weiterhin vor allem Gesundheit, persönliches Wohlergehen sowie Schaffenskraft und Gottes Segen.

Jürgen Backes



SPD
Künstlerhaus für Trier

Kultur und Kunst brauchen kreative Räume, um sich zu entfalten. Kulturschaffende benötigen entsprechende Ateliers und Proberäume, um ihrer Arbeit nachzugehen. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im kommenden Stadtrat zu prüfen, ein Künstlerhaus als Zwischennutzung einer Konversionsliegenschaft in Trier zu verwirklichen.

Die Raumnot in Trier führt auch in der Kultur- und Kunstszene dazu, dass es immer schwieriger wird, adäquate Räumlichkeiten zu finanzierbaren Preisen zu finden. Die Stadt könnte, indem sie ein Gebäude der Kunst und Kultur zur Verfügung stellt, hier eine Entlastung und einen neuen kreativen Ort schaffen, in dem die Kulturschaffenden ihrer Arbeit nachgehen, aber auch eine kreative und kooperative Atmosphäre finden, um neue kulturelle Impulse für die Stadt zu entwickeln.

Die finanziellen Spielräume der Stadt sind jedoch begrenzt. Es sollte daher nach kostengünstigen Umsetzungsmöglichkeiten gesucht werden. Es bietet sich an, eine anstehende Konversionsliegenschaft zu nutzen, deren wirtschaftliche Entwicklung erst in einer mittel- und langfristigen Perspektive realistisch erscheint. Diese Liegenschaft könnte im Vorgriff der Kultur für einen längeren Zeitraum als klar definierte Zwischennutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt vermietet den Kulturschaffenden die Räumlichkeiten zum Selbstkostenpreis.

Das Künstlerhaus als Zwischennutzung könnte somit zu einer großen Chance werden, den Kulturschaffenden günstigen, kreativen Raum auf Zeit zu ermöglichen und ein neues kreatives Zentrum für Trier zu schaffen.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Tankstelle Ostallee: Nein Tanke

Lassen Sie sich nicht täuschen: Pächter und Tankstellenbefürworter versprechen Modernisierung oder Neubau, sogar einen Radweg. Versprechen kann man viel.

Tatsache ist: Vertragspartner der Stadt Trier ist BP Europa und niemand sonst. Weder der Pächter als Untermieter von BP noch die Freunde dieser hässlichen Tankstelle können verbindliche Zusagen geben. Jegliche bauliche Veränderung ist baurechtlich nicht genehmigungsfähig.

Beim Bürgerentscheid am 10. Dezember geht es lediglich um die Frage, ob der Pachtvertrag erneut verlängert werden soll und die Stadt auf Pachteinnahmen von nur 50.000 Euro und Umsatzmiete für den Kraftstoffverkauf von rund 7000 Euro im Jahr verzichten kann.

Der Trierer Alleenring ist eine Denkmalzone. Dessen Bedeutung für das Stadtbild, als Grüngürtel der Innenstadt und für das Stadtklima wird unterschätzt. In der Ostallee muss die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zwingend erhöht werden. Die Tankstelle steht einer Aufwertung und Weiterentwicklung des Alleenringes auf einem Abschnitt von fast einem Kilometer – von der Mustorstraße bis zum Balduinsbrunnen – buchstäblich im Weg.

Erinnern Sie sich noch an die hitzigen Diskussionen, als die Fußgängerzone ausgewiesen, der Domfreihof und Kornmarkt von Blechlawinen befreit wurden? Auch damals wurden wirtschaftliche Einbußen befürchtet, fehlende Parkgebühreneinnahmen angemahnt. Es fehlte die Vorstellungskraft, dass Veränderung Positives bewirken kann.

Trier hat genug Tankstellen, Bausünden und Asphalt. Gehen Sie am 10. Dezember zur Wahl. Sie können jetzt schon im Rathaus Ihre Stimme abgeben oder Briefabstimmung beantragen.

Stimmen Sie mit Nein – für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, für den Alleenring, für unser historisches Stadtbild, für Trier.

Dominik Heinrich




UBT
Weihnachtsmarkt als Touristenmagnet

Jetzt ist es wieder soweit: Auf dem Domfreihof und dem Hauptmarkt hat der Trierer Weihnachtsmarkt (Foto unten) begonnen. Bis 22. Dezember können Groß und Klein nach Herzenslust bummeln, gebrannte Mandeln naschen, einen Glühwein trinken, nützliche Geschenke kaufen und die einmalige Stimmung im Herzen der Stadt genießen. Von Beginn an hat sich der Veranstalter (Familie Bruch) verpflichtet, einen Weihnachtsmarkt mit hoher Qualität durchzuführen.

Mit Freude hat unsere Fraktion festgestellt, dass das Thema Qualitätssteigerung sehr  ernst genommen wurde. Der Trierer Weihnachtsmarkt zählt zwischenzeitlich mit zu den attraktivsten in Deutschland und hat sich erfreulicherweise zu einem echten Touristenmagneten entwickelt. Gäste aus dem In- und Ausland lassen Geld in den Geschäften und füllen die Hotels. Die Eisbahn am Kornmarkt ist ein weiterer Glanzpunkt zur Weihnachtszeit.

Nicht jedem muss der Trubel auf dem Weihnachtsmarkt gefallen. Fakt ist, dass die Präsentation der märchenhaften Dekoration und ein attraktives Rahmenprogramm der Grund dafür sind, dass sich der Trierer Weihnachtsmarkt maßgeblich von Märkten in anderen Städten abhebt. Wir wünschen allen Besuchern stimmungsvolle und schöne Stunden sowie eine frohe Adventszeit.

Christiane Probst



Die Linke
Sport baut Brücken

Vom 2. bis 8. Dezember schaut die Sportwelt auf Trier. In diesen Tagen finden die Vorrundenspiele der Gruppe A der Frauenhandball-Weltmeisterschaft in der Arena statt. Neben unseren Nachbarinnen aus Frankreich begrüßen wir Sportlerinnen aus Rumänien, Spanien, Angola (Afrikameisterinnen), Slowenien und Paraguay.

Trier ist damit eine von sechs deutschen Städten, die Gäste aus aller Welt beherbergen darf. Die Französinnen gewannen bei den letzten Olympischen Spielen in Sao Paulo die Silbermedaille und werden bei diesen Weltmeisterschaften neben den Titelverteidigerinnen aus Norwegen zum engeren Kreis der Titelanwärterinnen gezählt.

In Zeiten, in denen das Wort Grenze leider wieder viel zu häufig den öffentlichen Diskurs bestimmt, sind wir umso glücklicher, ein buntes Weltpublikum in unserer geschichtsträchtigen Stadt willkommen zu heißen. Sport kennt keine Grenzen, sondern verbindet. In diesem Sinne wünschen wir allen Teams schöne Spiele und viel Erfolg. Die Linksfraktion wird mitfiebern und der Leistung der mitwirkenden Sportlerinnen Respekt zollen. Allen Gästen wünschen wir einen tollen Aufenthalt mit tollen Eindrücken in einer offenen Stadt.

Jessica Kreutz


FDP
Muss das sein?

Angesichts der desolaten Haushaltslage unserer Stadt sollte von Seiten der Ausschüsse und des Stadtrates mehr darauf geachtet werden, wo die Ausgaben für bestimmte Projekte und Einrichtungen hinfließen. Ich habe oftmals den Eindruck, dass Vorlagen einfach so „durchgewunken“ werden, ohne dass die darin enthaltenen Ausgaben kritisch hinterfragt werden.

Jede dieser Entscheidungen resultiert aus der jeweiligen Prioritätensetzung der einzelnen Fraktionen. Die einen behaupten „Geld sei ja da“, mit dem man verschiedene Kulturprojekte und -einrichtungen unterstützt, die anderen setzen ihren Themenschwerpunkt mehr auf soziale Einrichtungen und Jugendförderung. Dagegen ist nichts zu sagen, in einer Demokratie ist das vollkommen legitim. Was ich aber immer wieder vermisse, ist Pragmatismus und Vernunft.

Der FDP wird zuweilen „Klientelpolitik“ vorgeworfen – diese Politik erkenne ich allerdings bei den anderen Parteien, wenn ohne mit der Wimper zu zucken, hier 34.000 Euro Zuschuss gewährt werden, dort Vereine mit 20.000 Euro subventioniert werden oder neue Personalstellen gefordert werden. Hier warne ich: „Kleinvieh macht auch Mist“!

Wir dürfen uns nicht totsparen, aber öfters mit Augenmaß und Vernunft an die Dinge herangehen. Natürlich sind Vereinsarbeit und kulturelle Projekte wichtig und daher tragen die verschiedenen sozialen und kulturellen Träger viel zu einem guten Leben in unserer Stadt bei. Aber genauso wie wir als Privatpersonen unsere Ausgaben im Griff haben sollten, ohne uns zu verschulden, sollten wir als Kommunalpolitiker mit dem Geld unserer Stadt umgehen und dieses nicht mit vollen Händen an diejenigen verteilen, die Misswirtschaft betreiben.

Katharina Haßler



AfD
Haushalt: Schulden-Spirale ohne Ende?

Mit dem am 14. November beschlossenen Nachtragshaushalt konnte das Defizit der Stadt Trier in der Summe der Jahre 2017 und 2018 um etwa sechs Millionen Euro verringert werden. Anlass zur Freude ist dies dennoch nicht. Denn auch aktuell nimmt die Verschuldung Triers weiter zu. Unter Berücksichtigung des Nachtrags steigt die Schuldenlast in diesem Jahr um weitere 22 auf nunmehr über 800 Millionen Euro. Für 2018 plant die Stadtverwaltung mit weiteren Fehlbeträgen von 37 Millionen. Und dies trotz historisch niedriger Zinsen und eines zumindest in Bund und Land stark gewachsenen Steueraufkommens.

Der Anteil der Liquiditätskredite, denen keine entsprechende Investition gegenüber steht, beträgt nahezu 60 Prozent der Gesamtverschuldung. Das Eigenkapital der Stadt verringerte sich allein in den letzten drei Jahren um fast 100 Millionen Euro. Faktisch ist die Stadt also pleite – wäre sie ein Privatunternehmen, müsste sie umgehend Insolvenz anmelden. Ob der Haushalt genehmigt wird, ist angesichts der deutlich verfehlten Vorgaben der ADD mehr als fraglich. Gleichzeitig staut sich der Investitionsbedarf in Straßen, Brücken und Schulen immer weiter auf. Dass im kommenden Jahr hierfür deutlich höhere Ausgaben vorgesehen sind, begrüßen wir sehr, haben aber erhebliche Zweifel, ob sie auch tatsächlich realisiert werden können.

Wirkliche Einsparbemühungen sind nicht erkennbar. Angesichts ständig wachsender Ausgaben und einer strukturellen Unterfinanzierung durch Land und Bund setzt man lieber auf eine Erhöhung von Steuern. Versäumnisse der Politik werden so auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Doch damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den Menschen und vor allem gegenüber kommenden Generationen nicht gerecht. Mit unserer Schuldenpolitik verbrauchen wir schon jetzt die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

AfD-Stadtratsfraktion