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14.11.2017

Meinung der Fraktionen

CDU
Eine Powerfrau für Trier

Mit großer Mehrheit (47 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen) wurde Elvira Garbes, Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Schule im nordrhein- westfälischen Bornheim, vom Trierer Stadtrat zur künftigen Bürgermeisterin und Sozialdezernentin gewählt. Dazu gratulieren wir von der CDU- Fraktion sehr herzlich und wünschen ihr viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen ihrer neuen beruflichen Aufgabe.

Es hatte keiner langen Diskussion und großer Überzeugungsarbeit bedurft, bis wir uns für Frau Garbes einstimmig entschieden hatten. Mit viel Kompetenz, Sachkenntnis und Power hat sie uns im Bewerbungsgespräch eindeutig davon überzeugt, die geeignetste Kandidatin für die Bürgermeisterwahl zu sein.

Es freut uns auch sehr, dass der Stadtrat bei dieser entscheidenden Personalfrage so konfliktfrei miteinander umgegangen ist und sich mit einer Ausnahme auch die übrigen Fraktionen schnell einig waren. Die studierte Sozialarbeiterin und Soziologin hat uns vor allem damit beeindruckt, dass sie durchgehend im sozialen Bereich – dabei auch in leitenden Funktionen und in drei Verwaltungen –gearbeitet hat. Dass ihr Trier nicht fremd ist, weil sie aus Wallenborn bei Daun in der Eifel stammt, und ihre sympathische Ausstrahlung runden unser Bild von ihr ab.

Den übrigen drei Frauen und vier Männern, die von den Fraktionen aus insgesamt 22 Bewerbungen ausgewählt und eingeladen wurden, um sie von sich zu überzeugen, gilt ebenso unser Dank und Respekt. Es gehört immer viel Mut dazu, sich für so ein wichtiges Amt zu bewerben. Die meisten der teilweise von weither angereisten Kandidatinnen und Kandidaten konnten viel Wissen und Erfahrung aufweisen. Doch Frau Garbes hatte davon am meisten im Gepäck und deshalb ist sie für uns auf jeden Fall die beste Wahl.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Europahalle bald eine Ruine?

Vom Sanierungsfall Europahalle können sich die Besucher der – immer noch – zahlreichen Veranstaltungen selbst überzeugen. Schon beim Anblick der Toiletten schlägt manchem Kunstliebhaber des „Retro-Looks der 60er“ das Herz höher.

Dezernent Thomas Schmitt aber befindet sich im Zugzwang, soll die Europahalle nicht spätestens Ende 2018 als Bauruine mit extravagantem Innenstadtanschluss ihr Dasein fristen. Für die vertrackte vertragliche Situation und den Zustand der Halle ist er nicht verantwortlich. Aber das mögliche Szenario einer ausbleibenden Nutzung schwebt als Damoklesschwert über ihm und macht ein schnelles und strukturiertes Handeln seinerseits notwendig.

Trier braucht die Europahalle. Sowohl als Veranstaltungsort für Konzerte, Kulturveranstaltungen, Festakte für Vereine oder Verbände und Tagungszentrum. Eine vergleichbare Halle in dieser Größe hat das Oberzentrum Trier nicht.

Da zwischenzeitlich das Interessensbekundungsverfahren für das weitere Betreiben der Halle abgeschlossen ist, sollte Dezernent Thomas Schmitt jetzt freie Bahn haben, um zügig die nächsten Schritte zum Erhalt der Europahalle einleiten zu können. Zugegeben: Der Sanierungsfall Europahalle ist knifflig. Vom Parkkeller bis zum Hotel: Allein schon  die Besitz- und Nutzungsverhältnisse verwirren nicht nur, sondern gestalten ein abgestimmtes Vorgehen schwierig.

Aber Dezernent Schmitt muss das Problem nun mal lösen. Die SPD-Fraktion wird ihn in den zuständigen Gremien bei seiner Arbeit unterstützen. Nur damit anfangen muss er selbst.

Dr. Carl-Ludwig Centner



Elvira GarbesBündnis 90/Die Grünen
Willkommen in Trier

Am 6. November hat der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit Elvira Garbes zur Sozialdezernentin und Bürgermeisterin gewählt. Wir sagen: herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen.

Wir freuen uns, eine erfahrene, versierte Sozialpolitikerin gefunden zu haben, die eine breite Mehrheit im Stadtrat hinter sich weiß und die die vielen drängenden Probleme somit mit Rückhalt angehen kann. Sie hat sich mit ihrer fundierten Ausbildung, einer langjährigen Berufs-  und Verwaltungserfahrung für die Besetzung empfohlen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr jetzt schon mal einen guten Start.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBT
Eine Wahl und ein Verfahren

Eine große Stadtratsmehrheit wählte am 6. November Elvira Garbes zur Bürgermeisterin und Sozialdezernentin. Diese breite Zustimmung hat sich trotz einer fast aussichtslosen Ausgangslage der Bewerberin zumindest für Außenstehende fast wundersam ergeben. Sie geschah aus unterschiedlichen Motiven, von denen die meisten sich leider nicht an dem eigenen Urteilsvermögen orientierten, sondern an taktischen Überlegungen und vermeintlichen Zwängen. Die UBT hat sich enthalten, nicht aus Vorbehalten gegen die einzige Kandidatin, sondern aus Protest gegen das Vorgehen des Bündnisses von CDU und Grünen sowie das taktische Verhalten von SPD und FDP. Vor allem aber wollten wir nicht den Eindruck verstärken, dass Qualitätskriterien bei politischen Ämtern nur eine nachrangige Rolle spielen. Man hätte wirklich viel Aufwand, Geld, Zeit und Nebelkerzen sparen können, wenn die sich selbst so nennende Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen offen und rechtzeitig ihre Absicht bekundet hätte, zum eigenen Fortbestehen und Machterhalt in jedem Falle eine Person ihrer Wahl durchzusetzen – unabhängig von der Meinung und Mitwirkung anderer Fraktionen und nachrangig zu allen Qualitätskriterien. Mit dem Verfahren wollte man glauben machen, dass es ein offenes und faires Ringen und eine Suche nach der besten Besetzung für dieses Spitzenamt war, obwohl alle wissen, dass es ein abgekartetes Spiel war, bei dem nur die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft und alle anderen, die ihre Haut zu retten beziehungsweise ihre Interessen zu wahren versuchten, gewinnen konnten.

Nur Frau Garbes steht am Ende dieses Verfahrens vollkommen unbeschädigt, makellos und als echte Gewinnerin da. Angesichts der großen Aufgaben und Erwartungen, denen sie sich stellt, wünschen wir ihr eine glückliche Hand und viel Erfolg. Eine ausführlichere Darstellung dieses Beitrags steht auf der UBT-Homepage: www.ubtrier.de.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Park-Chaos beenden

Das Problem ist allen bekannt, die regelmäßig in Trier Auto fahren: wild parkende Autos überall. Nur wenige bezahlen ihre Parkscheine, viel zu groß ist die Verlockung, wegen fehlender Kontrollen straffrei ganz kostenlos parken zu können. Viele interessieren sich auch nicht für Parkverbote und parken überall, wo das Auto hinpasst. Sogar Anwohnerparkflächen, Geh- und Radwege oder Behindertenparkplätze werden rücksichtslos blockiert. Die Linksfraktion setzt sich daher seit jeher für stärkere Parkkontrollen und mehr Personal im Ordnungsamt ein. Wir begrüßen daher die Ankündigung des Ordnungsdezernenten Thomas Schmitt und unterstützen dieses Vorhaben.

Doch alleine mit stärkeren Kontrollen ist es nicht getan: Wer das Park-Chaos und die Wildparkerei in Trier wirklich beenden will, muss ernsthafte Alternativen schaffen. Zum Beispiel wäre es denkbar, einen regelmäßigen Shuttle- Service – vor allem zu Stoßzeiten – zwischen zentralen Parkplätzen außerhalb der Innenstadt (zum Beispiel im Messepark) und dem Stadtzentrum anzubieten.

Den Busverkehr in Trier wollen wir stärken und die Preise deutlich senken, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wir setzen uns für bessere und brauchbarere Radwege ein, um das Rad als Top-Alternative für kurze Strecken zu stärken. Das verschärfte Vorgehen gegen die Wildparkerei in Trier ist ein wichtiger Baustein dieser Verkehrswende.

Matthias Koster



FDP
Wieder Budget-Ausweitung am Theater

Um 284.000 Euro muss der Etat des Trierer Theaters im kommenden Jahr ausgeweitet werden. Nicht einmal ein Jahr nach der schweren finanziellen Krise des Theaters, die zu einem personellen Wechsel an der Spitze des Kulturhauses und des Kulturdezernates führte, müssen die Steuerzahler nun erneut einen sechsstelligen Betrag bereitstellen, um die Zukunft des Hauses zu sichern. Hintergrund sind Tariferhöhungen, die 2018 zu Buche schlagen.

Mit diesen neuen Zahlen bestätigt sich auch unsere Prognose, dass das Theater aufgrund der festgefahrenen Struktur auch in Zukunft ständig das Budget wird ausweiten müssen. Besonders kritisch ist diese Entwicklung, da die Finanzierung, neben dem Zuschuss vom Land, komplett aus dem Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen erfolgt, der durch die Kommunalaufsicht einer Deckelung unterliegt. Da die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen im aktuellen Haushaltsjahr bereits in der Planung oberhalb der Erwartungen der Kommunalaufsicht lagen, konnte der Situation nur mit einer empfindlichen Haushaltssperre begegnet werden. Von dieser war das Theater als größter Posten unter den freiwilligen Leistungen allerdings ausgenommen.

Im Klartext heißt das, wenn das Budget für das Theater erhöht wird, geht dies zu Lasten von anderen Kultureinrichtungen, Sportvereinen und vielen anderen Einrichtungen und Gruppen in unserer Stadt. Um diese Entwicklung mittel- bis langfristig zu durchbrechen, wäre es dringend notwendig, endlich über neue Strukturen am Trierer Theater zu sprechen. Hierzu war die übergroße Mehrheit des Stadtrates aber bislang leider nicht bereit. Viel eher hat man gehofft, dass mit neuem Personal an der Spitze schon alles gut werden wird. Die Rechnung für diese Fehleinschätzung wird uns nun Jahr für Jahr präsentiert. Es wäre höchste Zeit, endlich aus den Tagträumen zu erwachen.

Tobias Schneider



AfD
Parken in Trier

In den vergangenen Wochen hat sich die Diskussion um das Parken in Trier verschärft. Viele Bürger beklagen sich über falsch parkende Fahrzeuge und die damit verbundene Behinderung von Fußgängern und Radfahrern in der Innenstadt. Die Verärgerung darüber ist verständlich und deshalb unterstützen auch wir grundsätzlich die Überlegungen der Stadt, gegen solche Missstände vorzugehen. Wir warnen jedoch eindringlich davor, hier nur auf Sanktionen zu setzen und damit an Symptomen zu kurieren, anstatt die eigentlichen Ursachen des Problems anzugehen. Fakt ist, dass es in der Innenstadt zu wenig Parkraum gibt, der in Zukunft noch weiter reduziert werden soll. So ist geplant, in der Hindenburgstraße 20 Parkplätze zugunsten eines Radweges zu streichen. Zudem ist das ÖPNV-Angebot nicht ausreichend und vor allem zu teuer. Wenn eine dreiköpfige Familie aus Mariahof für eine Busfahrt in die Stadt 12,50 Euro zahlen muss, dann darf man sich nicht wundern, dass sie das Auto präferiert.

Wir halten es für falsch, der Situation ausschließlich mit Verboten, Kontrollen und Strafen zu begegnen. Eine Verkehrspolitik, die auf eine zunehmende Verdrängung des Individualverkehrs setzt, ohne Alternativen anzubieten, ist nicht bürgerfreundlich und schadet zudem der Wirtschaft. Wir müssen für die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer mit dem Auto nach Trier kommen, ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellen. Gleichzeitig sollte es eng getaktete und preisgünstige Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs geben. Nur so können wir der Parkproblematik Herr werden, ohne sie auf dem Rücken der Bürger auszutragen. Neben einer stärkeren Überwachung des ruhenden Verkehrs brauchen wir daher auch eine Verbesserung des ÖPNV und die Schaffung zusätzlichen Parkraums, gegebenenfalls mit Hilfe privater Investoren.

AfD-Stadtratsfraktion