Meinung der Fraktionen

CDU
Stadtentwicklung: Keine Vereinbarung mit ECE

Seit Wochen wird die Frage kontrovers diskutiert, ob Trier ein neues Einkaufscenter braucht und ob bereits jetzt eine Entwicklungsvereinbarung mit dem Investor ECE sinnvoll ist. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und ist zu folgender Position gekommen: Die Situation und die Bedeutung des Einzelhandels im Oberzentrum Trier sind generell nicht vergleichbar mit anderen Städten gleicher Größenordnung. Die überdurchschnittliche Einzelhandelszentralität führt dazu, dass dieser Sektor eine tragende Säule der Trierer Wirtschaft ist. Die CDU-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass die vorliegende Entwicklungsvereinbarung mit der Verknüpfung von SENI und Investor in dieser Form nicht mitgetragen werden kann.

Wir sehen die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Stadt innerhalb des Alleenrings. Zunächst soll jedoch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vorgelegt werden. Darüber hinaus sind weitergehende Untersuchungen notwendig, die als Grundlage der Beratungen dienen. Dazu sind beispielsweise eine Bestandsaufnahme, eine Stärken-Schwächen-Analyse und eine Bedarfsanalyse der Innenstadt vorstellbar.

Bis spätestens Frühjahr 2014 müssen alle Fakten und Informationen vorliegen. Danach soll der Stadtrat auf Grundlage der fachlichen Untersuchungen und eines Dialogprozesses mit den betroffenen Gruppierungen entscheiden, welches die Ziele der Quartiersentwicklung sind. Dabei gilt es, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der eine Attraktivierung der Innenstadt in Bezug auf Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen, Kultur und Tourismus, Aufenthaltsqualität, Wohnen und weitere Kriterien beinhaltet. Auf dieser Basis kann dann ein Investor hinzugezogen werden.

Birgit Falk





SPD
Trier braucht eine Innenstadtentwicklung

Trier bietet mit der historischen Innenstadt einen besonderen Flair. Doch müssen wir ständig daran arbeiten, die Attraktivität zu verbessern. Die SPD unterstützt daher den vom OB und Stadtvorstand eingeschlagenen Weg, eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung einzurichten, um Ziele einer nachhaltigen Innenstadtentwicklung festzulegen. Für uns ist klar, dass sie zunächst erarbeitet werden müssen, um dann zu prüfen, wie und mit wem diese erreicht werden können. Egal, wie man zu den Vorschlägen einer neuen Quartiersentwicklung in der Innenstadt steht, die frühestens in fünf Jahren umgesetzt sein können – schon jetzt ist konkretes Handeln nötig. Daher muss es im Interesse des Einzelhandels sein, dem Bedürfnis einer Entwicklung schnell nachzukommen.

In Gesprächen haben uns Verbandsvertreter zugesagt, dass man sich stark mit konkreten Projekten beteiligen wird. Wir würden uns freuen, konkrete Maßnahmen zeitnah vorgestellt zu bekommen. Unabhängig hiervon sieht die SPD auch Rat und Verwaltung in der Pflicht. Die Stadtverwaltung muss prüfen, wie eine zeitnahe Wiedereinführung einer einwandfreien Bettenabgabe möglich gemacht werden kann, um so die Stadt touristisch, kulturell und als Einkaufsstadt attraktiv zu halten.

Außerdem muss schleunigst der kulturelle Sommer gestartet werden. Die SPD hat erfolgreich Mittel für den Haushalt beantragt, um die Innenstadt zu einer kulturellen Bühne unter freiem Himmel zu machen. Eine schnelle Umsetzung bereichert die kulturelle Landschaft und zieht mehr Menschen in die Straßen. Der Konsum allein sollte nicht ausschlaggebend sein, in den schönen Gassen der ältesten Stadt Deutschlands zu flanieren. Einig sind sich alle, dass sich Trier dem Wandel im Handel stellen muss, um nicht an Attraktivität zu verlieren. Wie das geht, gilt es nun zu erarbeiten.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Eiertanz für ein neues Einkaufszentrum

Die Kontakte zwischen dem Stadtvorstand und ECE als potenzieller Investor eines neuen Einkaufszentrums in der Innenstadt haben der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsdezernent über lange Zeit heruntergespielt. Und dann war auf einmal die Entwicklungsvereinbarung mit der ECE „unterschriftsreif“. Dass jetzt die Bremse gezogen wurde, ist nicht der Verdienst des Oberbürgermeisters, sondern der Erfolg kritischer Stimmen aus dem Einzelhandelsverband, der IHK und dem Stadtrat. Es ist befremdlich, wenn der Stadtrat Details zum weiteren Verfahren aus den Medien und nicht vom Stadtvorstand erfährt. Demnach soll eine aus Rat und Verwaltung bestehende Arbeitsgruppe die Eckpunkte der Stadtentwicklung formulieren. Diese darf keinesfalls als Instrument benutzt werden, um im Hinterzimmer eine Stadtratsmehrheit für eine Entwicklungsvereinbarung mit ECE zu schaffen. Sicherlich wird es um die Frage gehen, welche Auswirkungen ein weiteres Einkaufszentrum mit der von der ECE angepeilten Verkaufsfläche von 25.000 m2 auf das Stadtgefüge hätte. Doch zunächst muss die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben machen: Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes und Fertigstellung des Stadtteilrahmenplans für die Innenstadt.

Ich hoffe, dass in dieser Arbeitsgruppe dezernats- und ämterübergreifende Fachkompetenz gleichberechtigt und ohne „Weisungen von oben“ vertreten sein wird. Aspekte der Stadtplanung, des Städtebaus, der Architektur und der Verkehrsplanung sind eingehend zu beachten. Der Runde Tisch Einzelhandel und der Architektur- und Städtebaubeirat sind frühzeitig einzubinden, die Bürger zu beteiligen. Der Stadtrat hat die Planungshoheit und muss die Weichen für die Zukunft setzen. Erst wenn die Zielsetzungen festgelegt sind, macht es Sinn, nach Investoren zu suchen.

Dominik Heinrich




FWG
Hände weg vom Trierer Wald

Die Landesregierung sieht Rheinland-Pfalz bei der Energiewende auf einem „guten Weg“. Aber es bleibt beim schönen Schein. Weil so viele Investoren an der Energiewende verdienen, schrecken die Verantwortlichen offenbar nicht mehr davor zurück, Waldgebiete als Standortflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms wird dies künftig nämlich möglich sein.

Da die Kommunen zuständig sind für die Ausweisung solcher Flächen, besteht die Möglichkeit, auch städtische Waldgebiete in Anspruch zu nehmen. Die Gefahr, dass auch der Trierer Wald hierbei Flächen verliert, ist groß, denn jede Windenergieanlage wirft staatlich garantierte Festpreise und damit vom Marktrisiko befreite Gewinne ab. Während Ökostrom an der Strombörse immer billiger wird, ist gleichzeitig ein Ende der Stromkostenspirale für Verbraucher nicht in Sicht. Ein Beispiel: Im letzten Jahr haben die Bundesbürger 20 Milliarden Euro für Energie ausgegeben, die nur einen Marktwert von drei Milliarden Euro hatte. Kein Wunder also, dass unser Land mit seiner Energiewende nirgendwo auf der Welt Nachahmer findet, zumal durch das europäische Emissionshandelssystem jegliche deutsche Bemühungen um eine Reduzierung von CO2-Emissionen konterkariert werden, da entsprechend den hiesigen Anstrengungen unsere Nachbarländer mehr Kohle verfeuern können für weniger Geld!

Die Energiewende ist daher teuer für den Verbraucher und letztendlich nutzlos für die Umwelt. Jetzt darf sie aber nicht auch noch schädlich für die Umwelt werden. Wer auf bisher unberührten Waldgebieten Windenergieanlagen betreiben will, befindet sich daher nicht „auf gutem Weg“, sondern auf einem Holzweg.

Peter Spang





FDP
Nutzungskonzept für landwirtschaftliche Brachflächen

Leider haben Absatzprobleme seit den 80er Jahren an Mosel und Saar viele haupt- wie nebenberuflich tätige Winzer gezwungen, ihre Rebflächen vor allem in Nebenlagen endgültig aufzugeben. Auch in Trier machen sich in Naherholungsgebieten, insbesondere der Höhenstadtteile, aber auch am Fuße des Petrisbergs gegenüber von Olewig, wenig attraktive Brachflächen breit, die sich langsam, aber stetig ausdehnen. Imprägnierte Holzpfähle modern vor sich hin, Drahtanlagen verrosten und Dornenhecken breiten sich in den ehemaligen Weinbergen großflächig aus.

Eine mehr als 1000-jährige Weinbautradition geht unwiderruflich zu Ende. Das gilt etwa in Filsch, wo bereits 2001 der letzte Weinberg gerodet wurde. Neuerdings werden in Ermangelung geeigneter Nachfolger oder Pächter immer häufiger auch Wiesen und Äcker aufgegeben, so dass dort ebenfalls eine unerwünschte Verbuschung des Geländes einsetzt.

Da die Winzerbetriebe innerhalb der Stadt Trier für den Tourismus, die Umwelt wie das Mikroklima von besonderer Bedeutung sind,  sollte auch die Verwaltung daran interessiert sein, eine zukunftsfähige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu unterstützen.

Die FDP fordert daher zum wiederholten Male, Maßnahmen gegen drohende Brachflächen mit Hilfe eines Flächenmanagements zu erarbeiten und damit das charakteristische Landschaftsbild zu erhalten. Dafür muss jedoch zunächst ein dauerhaftes Nutzungskonzept vor allem für die brachliegenden Weinberge erarbeitet werden.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Kinderbetreuung: Eltern brauchen Verlässlichkeit

Der Kita-Ausbau geht nur schleppend voran. Bei der Eröffnung von neuen Gruppen kommt es zu Verspätungen wegen Umbauphasen oder Schwierigkeiten bei der Personalsuche. Der Waldkindergarten kann vorerst nur im Halbtagsbetrieb öffnen und ist zudem auf der Suche nach einem neuen Standort. Dazu kommt noch die Diskussion um den Schulentwicklungsplan und die damit verbundenen Schließungen von Grundschulen. Der Hort in Heiligkreuz stand vor dem Aus.

All das verunsichert Eltern. Was sie aber wirklich brauchen, ist Verlässlichkeit. Oft werden Eltern im Regen stehen gelassen. Die Wartelisten für einen Kita-Ganztagesplatz sind lang und nicht immer gibt es ein Betreuungsangebot für Schulkinder am Nachmittag. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Laut einer Umfrage des Jobcenters würden viele Frauen ihre Arbeitszeit ausweiten, wenn das entsprechende Betreuungsangebot vorhanden wäre. Mini- und Teilzeitjobs sind oft die einzig mögliche Beschäftigungsform für Mütter. Daraus resultiert Altersarmut.

Viele Frauen können erst einen Vollzeitjob annehmen, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist. Allerdings ist bei einigen Kitas eine Beschäftigung beider Elternteile ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Vergabe eines Platzes. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Stadt muss den Ausbau von Betreuungsplätzen zur Chefsache erklären und darf Eltern nicht weiterhin verunsichern. Anstatt über die Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu diskutieren, muss deren Ausbau vorangetrieben werden. Vor allem Randzeiten müssen besonders beachtet  und Lücken am Freitagnachmittag bei der Betreuung in Schulen reduziert werden.

Linksfraktion im Stadtrat