Meinung der Fraktionen

CDU
Unser neues Ratsmitglied: Michael Witzel
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich Ihnen als neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion vorzustellen. Ich bin 63 Jahre alt und verheiratet. Wir haben vier erwachsene Kinder, ein Enkelkind und wohnen im schönen Höhenstadtteil Kernscheid. Dort gehöre ich auch seit Jahren dem Ortsbeirat an.

 Als Rechtsanwalt bin ich selbstständiger Sozius in der Kanzlei Spaetgens Rechtsanwälte in Trier mit den Tätigkeitsschwerpunkten Verwaltungs- und  Zivilrecht. Ab 1960 besuchte ich das Friedrich Wilhelm Gymnasium. Nach Abitur, Bundeswehr und juristischen Staatsexa-mina war ich als Regierungsrat bei der Bezirksregierung Koblenz im Referat Kommunal-Sparkassenaufsicht und Wirtschaftsförderung tätig. Nach Stationen als Dezernent und Vorsitzender des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Stellvertreter des Polizeipräsidenten, Richter am Verwaltungsgericht Trier und persönlicher Referent des Regierungspräsidenten war ich von 1987 bis 1997 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land. Anschließend nahm ich meine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf. Dem Aufsichtsrat der Volksbank Trier gehöre ich seit 1994 an. Ehrenamtlich bin ich unter anderem als Vorstandsvorsitzender der Casinogesellschaft Trier von 1818 e. V. tätig.

Meine Berufserfahrungen bringe ich gerne im Stadtrat zum Wohl meiner Heimatstadt ein. Ich übernehme unter anderem die Mitgliedschaften im Dezernatsausschuss II, im Jugendhilfe- und im Stadtrechtsausschuss.  Besonders wichtig werden mir die interkommunale Zusammenarbeit in der Region Trier und die grenzüberschreitende Kooperation, vor allem mit Luxemburg, sein.

Ich freue mich auf die Tätigkeit als neuer Stadtrat und den Dialog mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Michael Witzel




SPD
Auswahl von SPD-Anträgen zum Doppelhaushalt 2013/14






Bündnis 90/Die Grünen
Strategie für bezahlbares Wohnen

Trier gehört im bundesweiten Vergleich zu den Städten, in denen die Mietpreise am stärksten ansteigen. Eine niedrige Arbeitslosigkeit, die Nähe zu Luxemburg, die hohe Zahl von Studierenden und die hohe Lebensqualität in der Moselstadt sind Ursachen für eine hohe Nachfrage nach Wohnraum. Die sozialen Unterschiede nehmen auch hier weiter zu. Für Menschen mit niedrigem Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mit dem Wohnraumversorgungskonzept bearbeitet die Stadt einen wichtigen Baustein des Problemfelds: den Umgang mit den verbliebenen rund 700 städtischen Wohnungen.

Darüber hinaus gibt es erheblichen Mehrbedarf an Mietwohnraum im unteren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen verringert sich in absehbarer Zeit um die Hälfte und schmilzt weiter ab, weil Preis- oder Belegungsbindungen auslaufen. Dies ist nicht nur ein Problem für niedrige Einkommensgruppen, sondern verursacht mittlerweile auch Probleme unter BezieherInnen mittlerer Einkommen. Bei der Erstellung des strategischen Konzepts soll die Verwaltung Beispiele anderer Städte berücksichtigen und deren Elemente auf die Übertragbarkeit auf die hiesigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse überprüfen. Hierzu zählen unter anderem die Frage nach Quoten- und Zeitvorgaben. So verpflichtet etwa Hamburg Bauträger und Investoren dazu, mindestens 30 Prozent der Geschosswohnungen unterhalb des Mietspiegels anzubieten. Hiermit soll nicht nur ein Angebot sichergestellt, sondern auch sozialer Segregation entgegengewirkt werden.

Der Rat hat einen klaren Auftrag erteilt. Nun sind Stadtvorstand und Verwaltung am Zug.                             

Corinna Rüffer




FWG
Mit dem Kopf durch die Wand

Was unsere Fraktion befürchtet hat, ist schneller als erwartet eingetreten. Geschäftsleute klagen nach der Sperrung der Treviris-Passage über ausbleibende Kundschaft. Einige Ladenbetreiber fürchten um ihre Existenz. Auch unserer Fraktion ist bewusst, dass die Bus-trasse dringend instand gesetzt werden muss. Deshalb hatten wir beantragt, die Trasse ohne größere Umgestaltung zu sanieren. Hier wäre, wie es ein Leserbriefschreiber in der TV-Ausgabe am 11. Dezember erwähnt, eine separate Busspur mit entsprechender Ampelschaltung möglich gewesen.

Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani und insbesondere SPD und Grüne wollten das nicht. Man wollte mit dem Kopf durch die Wand und nimmt auch die Sperrung eines Jahres in Kauf. Wirtschaftsfreundlichkeit sieht anders aus. Es ist zu begrüßen, dass jetzt auch Einzelhändler Alarm schlagen und gegen die wirtschaftsunfreundliche Entscheidung protes-tieren. Trier braucht in der Innenstadt eine Straßenbauentwicklung  mit Augenmaß. Das gilt  auch für das in der letzten Stadtratssitzung auf Antrag der FWG zurückgestellte Mobilitätskonzept. Während der erste Entwurf die Leitlinien für die Verkehrsentwicklung Triers bilden sollte, haben SPD und Grüne versucht, bereits verkehrspolitische Schwerpunkte und Ziele in einer Art Zusammenfassung herzustellen.

Der kurzfristig geänderte Beschlusstext konnte jedoch nicht in allen Ortsbeiräten beraten werden, sodass die Mehrheit des Stadtrates sich unserem Antrag anschloss, die neue Fassung zunächst den Ortsbeiräten zur Beratung vorzulegen. Erstaunlich, dass ausgerechnet Rainer Lehnart (SPD-Ortsvorsteher) sich über diese Vorgehensweise entsetzt zeigte. Man kann nur hoffen, dass bei allen politisch Verantwortlichen die Einsicht Oberhand gewinnt, dass es aufhören muss, dass die Ideologie das Handeln in Trier bestimmt.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Mobilitätskonzept: Papier ist geduldig?

In der vergangenen Woche wurde das Mobilitätskonzept im Stadtrat zunächst einmal verschoben. Grund hierfür sind die Veränderungen des Antragstextes, die zuletzt im Dezernatsausschuss IV, auch mit Zustimmung der FDP, vorgenommen wurden. Etwa zwei Drittel der Ortsbeiräte hatten aber noch über den alten Antragstext beraten. Eine Verschiebung und damit erneute Beratung in den betroffenen Ortsteilen war daher so notwendig wie sinnvoll.

Zwei Dinge bleiben nach dem bisherigen Verlauf der Debatte allerdings festzuhalten:

1. Es wird sich erst noch zeigen müssen, welchen politischen Wert und welche Durchsetzungskraft das Mobilitätskonzept haben wird. Die darin enthaltenen Einzelmaßnahmen sind nach dem Beschluss zum größten Teil zunächst nur Ziele, die kurz-, mittel- oder langfristig erreicht werden sollen. Der Rat wird über sie jedoch auch einzeln beraten und beschließen müssen. Ob hierbei der Grundsatz „Papier ist geduldig“ als Leitmotiv gilt, bleibt abzuwarten.
2. Die aktuelle Situation macht deutlich, wie wenig praktikabel die Forderung des Ortsbeirats Heiligkreuz nach einer Veränderung der Beratungsreihenfolge in den städtischen Gremien ist. Die Ortsbeiräte vor dem Dezernatsausschuss zu beteiligen, kann letztlich nur zu einem deutlichen Anstieg an Ortsbeiratssitzungen, zu Doppelberatungen und zu einem massiv erhöhten Zeitdruck auf allen Seiten führen. Denn was jetzt in Bezug auf das Mobilitätstkonzept galt, müsste dann konsequent weitergedacht auch für alle anderen Vorlagen gelten, die in irgendeiner Form durch die entsprechenden Ausschüsse verändert wurden.
   

Es bleibt also abzuwarten, wie es mit dem Mobilitätskonzept weitergeht. Die wahrscheinliche Zustimmung des Rates im Februar wird jedenfalls definitiv nicht der Schlusspunkt sein. Die FDP-Fraktion wird daher auch weiterhin zugleich konstruktiv und kritisch an der Umsetzung mitwirken.

Tobias Schneider




Die Linke
Das kommunalpolitische Jahr 2012

Dieser Jahresrückblick soll etwas Persönliches haben, da ich mein Ehrenamt als sachkundiger Bürger für die Linksfraktion zum Ende dieses Jahres aufgeben werde und Trier verlasse. Die Kommunalpolitik war für mich immer schon spannend. Als ich im September 2011 nach Trier zog, habe ich nicht gezögert, mich zu engagieren und  mich als Bürger für den Beirat für Menschen mit Behinderung beworben.
 
Als ich dann hörte, dass sich die Linksfraktion Trier wieder neu gründete und Ausschüsse neu zu besetzen waren, wollte ich mich auch einbringen und die Arbeit unserer zwei Ratsfrauen Katrin Werner und Linde Andersen unterstützen. Die Arbeit in den Gremien hat mir gut gefallen. Trier war mir als Neubürger natürlich zuerst sehr fremd, viele Dinge waren neu. Meine Maxime heißt: Für die Linksfraktion eine sozial gerechte Politik zu betreiben, die für die Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen und für die Inklusion wirbt und streitet.

Ein besonderes Thema war für uns die Ausstattung der Kommunen und damit verbunden, der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF). Die Linksfraktion lehnt ihn ab: Trier hat nicht über seine Verhältnisse gelebt, sondern die Verschuldung ist strukturell bedingt. Die Stadt muss auch als Oberzentrum viel Infrastruktur bereitstellen und ist auch in der Wohnungspolitik vor große soziale Herausforderungen gestellt. Dies kann Trier aber nicht alleine schaffen, die Finanzausstattung der Kommunen muss sich bessern. Kürzungen sind der falsche Weg.

Als Mensch mit Behinderung erlaube ich mir ein abschließendes Wort zum Thema Inklusion. Es war betrüblich, mit anzusehen, dass Anträge der Linksfraktion zum Thema zurückgezogen werden mussten, da sie im Stadtrat am 11. Dezember keinen Erfolg gehabt hätten. Inklusion eignet sich nicht als Wahlkampfthema. So ein Gebaren stößt Betroffene vor den Kopf.

Daniel Flock