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28.08.2012

Meinung der Fraktionen



Alcohol Control ZoneCDU
Von anderen Ländern lernen
 
Schön ist er geworden, der Bischof-Stein-Platz hinter dem Dom. Als weniger schön empfin-den es manche, was sich vor allem an Wochenenden in den Abendstunden dort abspielt: Junge Leute stehen herum und trinken mehr oder weniger viel Alkohol. Das ist ja prinzipiell nicht schlimm: Aber die Flaschen werden achtlos in die Gegend geworfen. Passanten, die dort spazierengehen, lautstark angepöbelt. Auch an anderen Orten in Trier gibt es häufig ein ähnliches Bild.

In meinem England-Urlaub konnte ich feststellen, dass dieses Problem dort auf ganz einfache Art und Weise gelöst wird: Es gibt an exponierten Stellen ein Verbot, Alkohol zu konsumieren (Foto links). Weshalb geht das eigentlich bei uns nicht? Nicht, dass ich missverstanden werde: Ich habe nichts dagegen, dass jemand ein Bierchen in der Öffentlichkeit trinkt. Auch ich bin gegen eine zu starke Einschränkung der Freiheiten. Aber die Freiheit des Individuums endet bekanntlich dann, wenn die Freiheit anderer beschränkt wird. Und viele andere, die unsere Stadt besuchen, fühlen sich eben durch den unschönen Anblick oder das Anpöbeln gestört.

Ja, ich weiß, was anderswo kein Problem ist, ist es aber in Deutschland: Deutsche Gerichte  haben sogenannte Alkoholverbotszonen, die anderswo angeordnet wurden, mit spitzfindiger Argumentation gekippt: Es fehle an einer Rechtsgrundlage. Ein solches Verbot würde ja alle treffen, also auch diejenigen, die sich ordentlich benehmen. Mich überzeugt das nicht. Vielleicht sollte man zumindest einmal darüber nachdenken, auch bei uns eine solche gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Thomas Albrecht





SPD
Wahlfreihei stärken - "Waldpänz" in Trier

Bereits zu Beginn dieses Jahres positionierte sich die SPD-Fraktion eindeutig für die Einrichtung eines Waldkindergartens in Trier und die Unterstützung der Elterninitiative „Waldpänz“. Natur- und Waldkindergärten wurden als eine Reaktion auf die veränderte Lebenssituation der Kinder gegründet. Doch bisher hält die Stadt Trier kein waldpädagogisches Angebot vor. Die „Waldpänz“ wollen mit einer geöffneten Kindergartengruppe mit Ganztagsbetrieb starten. Dies würde das Betreuungsangebot der Stadt um 15 bis 20 Plätze erweitern.

Die Wahlmöglichkeiten der Eltern mit Kindern im Vorschulalter würden um ein zusätzliches pädagogisches Angebot ausgeweitet. Diese Wahlmöglichkeiten müssen sich im Zuge der stetigen Umsetzung der Inklusion noch erweitern. Für die SPD ist es daher unverständlich, dass die Chance, die die Elterninitiative der Stadt Trier bietet, so vernachlässigt wird. Nach wie vor fehlt es ihr an Planungssicherheit, da die Verwaltungsprozesse stagnieren. Bisher konnte keine Einigung bezüglich eines Genehmigungsverfahrens zum Aufstellen des Zirkuswagens erreicht werden, obwohl er die Auflagen der Unfallkasse Rheinland-Pfalz erfüllt. Er dient im Rahmen der waldpädagogischen Konzeption lediglich als Materiallager und nicht als ständiger Aufenthaltsort für Kinder.
 
Auch die Standortfrage sollte möglichst schnell entschieden werden. Viele Kommunen unterstützten bereits eine solche Einrichtung unproblematisch, da es sich bei einem Bau- oder Zirkuswagen um einen fliehenden Bau handelt.

Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen stellen in der kommenden Stadtratssitzung einen Antrag, um einen Grundsatzbeschluss und somit eine eindeutige Willensbekundung des Rates zugunsten eines Waldkindergartens für die Stadt Trier herbeizuführen.

Carola Siemon




Bündnis 90/Die Grünen
Rasen in Trier

Kein Problem, geblitzt wird hier ja eh nicht. Stimmt so nicht ganz, denn es gibt die Trier-Tage der Polizei. Aber ansonsten? Straße frei für RaserInnen, nicht nur zur ADAC-Rallye (aber dann wieder mal besonders intensiv).

Auch in den Trierer Bürgerhaushalten wurden häufigere Geschwindigkeitskontrollen gefordert.

Dazu muss die Stadt allerdings die Geschwindigkeitsüberwachung in die eigene Hand nehmen. Rechtlich geht das. Der Wille dazu fehlte bisher. Wir stellen in der Ratssitzung am 30. August den Antrag auf eine Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, weil wir wollen, dass unsere Straßen sicherer werden und dass Rasen in Trier kein Kavaliersdelikt mehr ist.

Den kompletten Antragstext und die Begründung finden Sie unter
http://www.gruene-stadtrat-trier.de/

Anja Reinermann Matatko





FWG
Frage der Glaubwürdigkeit

Die FWG hat bisher auf die von Ministerpräsident Kurt Beck vor der letzten Landtagswahl gegebene Devise: „Kurze Beine, kurze Wege“ vertraut. Deshalb ist es nach Meinung der FWG-Fraktion auch nicht der richtige Weg, ausgerechnet Grundschulen in Trier zu schließen. Auch Schuldezernentin Angelika Birk hat vor wenigen Monaten eine Bestands-garantie für alle Grundschulen abgegeben. Es sieht so aus, dass diese Bestandsgarantie leider keine Gültigkeit mehr hat.

Dieter Lintz versucht jetzt im TV, dem Stadtrat den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem er erklärte, wer an der Aussage „Kurze Beine – kurze Wege“ festhalte, müsse auch erklären, wo man das Geld für einen Neu- oder Erweiterungsbau hernehme. Es ist kein Populismus, wenn unsere Fraktion nach wie vor den Vorschlag der Schuldezernentin ablehnt, Grundschulen in unserer Stadt zu schließen.

Zu Recht hagelt es Kritik, wenn Grundschulen in einzelnen Stadtteilen geschlossen werden sollen. Auch unsere Fraktion ist fürs Sparen, aber bitte nicht in erster Linie bei den Grundschulen. Nein, hier muss der wichtige Ausbau qualitativ und quantitativ vorankommen. Grundschulen dürfen in den Stadtteilen nicht abgeschafft werden. Dies entspricht auch den Grundsätzen und Zielen der FWG, denn wir hatten vor der letzten Kommunalwahl versprochen, uns für eine Erhaltung wohnortnaher Grundschulen einzusetzen, weil sie in die Stadtteile gehören. Weite Schulwege als Folge zunehmender Zentralisierungs- und Sparbemühungen lehnen wir ab. Es ist also eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie Rat und Verwaltung mit diesem Thema umgehen. Wir rufen interessierte Eltern, insbesondere aus den Stadtteilen auf, sich rechtzeitig in die Diskussion einzuschalten und uns ihre Meinung zu den beabsichtigten Schließungen von Grundschulen zur Kenntnis zu geben.

Christiane Probst




Gilles, JoachimFDP
Neu in der FDP-Fraktion: Joachim Gilles

Zum 15. August hat Monika Indig ihr Stadtratsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Entsprechend dem Wahlvorschlag der FDP zur Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 tritt Joachim Gilles, Studienrat für Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, an ihre Stelle.

Bereits seit 1998 ist Joachim Gilles Mitglied des Ortsbeirates Trier-Filsch. Von 2004 bis 2009 vertrat er die FDP im Jugendhilfeausschuss und beim Runden Tisch Schulentwicklung. Ab 2009 war er Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRT sowie stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss. Daneben war er von 2005 bis 2008 Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) Trier/Trier-Saarburg und 2008/09 Bezirksvorsitzender Eifel/Hunsrück, sowie Mitbegründer der Liberalen Hochschulgruppe (ULI/LHG), die er im Studierendenparlament (Stupa) und im Senat der Universität vertrat.

Als Stadtrat wird er künftig dem Dezernatsausschuss II angehören und sich dort für eine zukunftsfähige Schulpolitik und sportliche Belange einsetzen: „Eine baldige Realisierung des Kunstrasenplatzes in Irsch ist notwendig, um der ehrenamtlichen Arbeit des dortigen Vereins Rechnung zu tragen.“

Außerdem will er die Rechte der Ortsbeiräte stärken: „Es kann nicht sein, dass die Voten der Ortsbeiräte bei wichtigen Entscheidungen ignoriert werden. Die Ortsbeiräte wissen am besten, wo in den Stadtteilen der Schuh drückt und sind eigentlich unverzichtbarer Partner von Stadtrat und Verwaltung.“

FDP-Stadtratsfraktion




Die Linke
Die Vergnügungssteuer ist unsozial und amoralisch

Fünf Euro pro Tag müssen künftig diejenigen an die Stadt zahlen, die ihren Unterhalt als Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen in Trier bestreiten. Da Prostitution an sich bereits der Steuerpflicht unterliegt, stellt die sogenannte Vergnügungssteuer eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen dar. Zur Erhöhung ihrer Einnahmen nimmt die Stadt Trier hier von den Menschen, die in der Gesellschaft am unteren Ende der sozialen Leiter stehen. Daher ist die neu eingeführte Vergnügungssteuer inakzeptabel, weshalb die Linksfraktion im Stadtrat entschieden gegen die Umsetzung gestimmt hat.

In ihrer Rede vor dem Trierer Stadtrat hat  die Linksfraktion zu bedenken gegeben, dass die zu erwartenden Einnahmen in keiner Relation zu der Mehrbelastung der Sexarbeiter-Innen stehen. Kritisch ist es außerdem zu sehen, dass Personen zusätzlich besteuert werden, die aufgrund einer bereits bestehenden prekären Lebenssituation einer gesellschaftlich stigmatisierten Tätigkeit nachgehen. Die vorgenommene Besteuerung ist daher grob fahrlässig, da sie Menschen in die Illegalität treiben wird, um das Defizit in ihrem Geldbeutel ausgleichen zu können.

Unter anderem konstatierte der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen, dass die Situation der Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen in Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Maßnahmen wie eine Vergnügungssteuer helfen in keinem Fall, diesen Zustand zu verbessern, sondern bewirken viel eher eine Verschlechterung der Lebensumstände der Betroffenen.

Die Vergnügungssteuer erreicht keine finanzielle Entlastung der Stadt, schafft aber neue soziale Probleme, die die Stadt im Umkehrschluss mehr Geld kosten werden. Sie ist daher als unsozial und amoralisch abzulehnen.

Linksfraktion im Stadtrat