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17.04.2012

Meinung der Fraktionen



CDU
Brezeln und Frauen
 
Kein Brezelzuschuss mehr aus dem städtischen Haushalt. Benennung einer Straße in Filsch nach einer Frau. Auf den ersten Blick hat beides nichts miteinander zu tun. Betrachtet man sich diese Forderungen genauer, sind sie doch enger miteinander verknüpft als man glaubt: Beides sind mehr oder weniger durchsichtige Versuche, die Ortsbeiräte zu schwächen. Der Stadtvorstand möchte den so genannten Brezel-Zuschuss, also das Geld, das es für die Martinszüge gibt, den Ortsteilbudgets aufbürden – und dies, nachdem die Budgets wieder drastisch gekürzt wurden.

Sicher, es geht nicht um viel Geld, es geht ums Prinzip. Aber je mehr von dem ohnehin kargen Geld, das den Ortsbeiräten zur Verfügung steht, weggenommen wird, umso weniger Entscheidungskompetenz bleibt ihnen. Im zweiten Fall geht es auf den ersten Blick um eine gute, unterstützenswerte Sache: Die SPD-Fraktion hat sich im Stadtrat beklagt, dass in Filsch Straßen wieder nach Männern benannt worden seien und wollte eine Änderung. Auch wir sind selbstverständlich dafür, dass bei der Vergebung von Straßennamen alle Geschlechter berücksichtigt werden. Doch auch hier geht es ums Grundsätzliche: Wir hatten uns vor einiger Zeit darauf geeinigt, dass die Benennung von Straßen eine Domäne ist, die allein die Ortsbeiräte entscheiden sollen. Wenn wir diesen Grundsatz einmal durchbrechen, wird er für immer gebrochen sein. Es gibt ohnehin viel zu wenig, was Ortsbeiräte noch entscheiden können. Das wenige dürfen wir – wenn uns auch einmal eine Entscheidung eines Ortsbeirats, die in dessen Kompetenz steht, nicht so passt – nicht auch noch nehmen.

Die CDU-Fraktion wird jedenfalls allen Versuchen, unsere Ortsbezirke weiter zu schwächen – sei es vom Stadtvorstand, sei es von anderen Fraktionen – widersetzen. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger vor Ort. Deshalb brauchen wir starke Ortsbeiräte.

Thomas Albrecht





SPD
Mehr Gleichstellung bei der Straßenbenennung

Jüngst hat sich der Rat wieder mit Straßenbenennungen befasst. Eine reine Formalität könnte man denken. Doch für die SPD geht es hier auch darum, grundsätzliche Werte zu vermitteln. Denn Straßen nach Persönlichkeiten zu benennen, ist auch ein Ausdruck von Vorbildern und Werten, die durch sie verkörpert werden. Dies sind die allgemein geltenden Grundsätze für die Namensgebung neuer Stra-ßen. Den jeweiligen Ortsbeiräten hat der Steuerungsausschuss das Recht zugesprochen, die neuen Straßennamen selbst zu bestimmen. Dies trägt zu einer hohen Akzeptanz der Namen vor Ort bei und bindet noch mehr Sachverstand der Ortsbeiräte ein. Dies ist sehr zu unterstützen. Ich begrüße dies als Ortsvorsteherin und Stadträtin der SPD nachdrücklich.

Sobald es sich um verdiente Menschen handelt, scheiden sich die Geister bei der Namensgebung für Straßen. Dies hat sich auch im BU 13 bestätigt. Hier wurden zweifelsohne relevante Menschen berücksichtigt. Aber leider waren wieder einmal nur Männer in der Liste zu entdecken. Leben in unserem Land nicht mehr Frauen als Männer? Sind Verdiens-te in unserer Gesellschaft noch immer an das Geschlecht gekoppelt? Ist unsere Gesellschaft immer noch nicht weiter in der Gleichstellung, dass man so hart dafür kämpfen muss, dass es in unserer Stadt auch verdiente Frauen gegeben hat?

Diese Fragen stellen wir uns als SPD bei diesem Thema, das eben leider noch keine reine Formalität ist. Denn sonst wäre es selbstverständlich, dass man auch die vielen Frauen, die prägend in Trier wirkten, zu ihrem ver-dienten Recht einer Ehrung kommen lässt.

Unser Ansinnen als SPD ist es darüber hi-naus, ein Umdenken zu erreichen, damit sich Frauen eben auch bei der Vergabe von Stra-ßennamen als gleichwertiges Mitglied unserer Gesellschaft wiederfinden.

Jutta Föhr




Bündnis 90/Die Grünen
VRT am Ende?

Die Presse berichtete in der letzten Woche darüber, dass zwei Busunternehmen aus dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) aussteigen möchten. Landrat Dr. Joachim Streit prophezeit, dass das Ende des VRT den Verkehrskollaps für Trier bedeuten würde.

Was tut der VRT, um seine Probleme zu lösen? Zuletzt wurde ein Tourismuskonzept erstellt, weil das ein Bereich ist, in dem kein Streit zwischen Stadt und Landkreisen zu erwarten ist. Man konnte sich auf nette Maßnahmen einigen und darauf, dass zu deren Umsetzung erst mal kein Geld da ist.
Im Interview fordert Herr Streit mehr Geld vom Land. Dass die Stadt Trier und die Landkreise auch selbst einmal darüber nachdenken sollten, was ihnen ein funktionierender ÖPNV in Stadt und Region wert ist, scheint ihm keinen Gedanken wert zu sein. Wir Grüne halten ÖPNV nicht für eine freiwillige Leistung von Kommunen.

Das Land sollte die Weichen dafür stellen, dass der ÖPNV eine Pflichtaufgabe ist. Dann kann die ADD Ausgaben für den ÖPNV nicht mehr aus den Kommunalhaushalten streichen. Und dann kann sich niemand mehr vor der Diskussion drücken, was wir bereit sind, für einen funktionierenden ÖPNV zu investieren.


Anja Reinermann-Matatko






FWG
Ruhestätte und Ort der Trauer

In den letzten Wochen wurde in Trier erneut die Diskussion um die umstrittenen Friedhofsschließungen entfacht. Mir geht es nicht um die Frage, ob und wie viel Friedhöfe geschlossen werden sollen, ich möchte mit meinem Beitrag ihre Bedeutung, besonders auch für die Stadtteile, aufzeigen.

Bei aller Diskussion um die Schließungen wird leider vergessen, den Friedhof auch als Ort für die Lebenden ins Bewusstsein zu rücken. Natürlich ist er Ruhestätte der Toten und damit ein Ort der Trauer sowie der Erinnerung an Menschen, die einem viel bedeutet haben, ganz  persönlich oder als herausragende Persönlichkeiten. Damit ist der Friedhof auch ein Platz für die Lebenden. Er bietet ihnen einen festen Ort für ihre Trauer sowie eine stille Oase im lauten Getriebe der Zeit, die Trost, neue Stärke und die Begegnung mit anderen Menschen zu geben vermag.

Mit ihren Blumen und Bäumen, mit ihrer parkähnlichen Anlage sind Friedhöfe auch Erholungsräume. Als grüne Lunge übernehmen sie in unserer Stadt eine wichtige ökologische Funktion, als Naturräume bieten sie Tieren und Pflanzen ein Refugium. Und Friedhöfe haben eine große kulturelle und geschichtliche Bedeutung. Sie sind nicht nur Orte privaten, sondern auch gemeinschaftlichen Gedenkens. Wer über einen Friedhof, zum Beispiel in meinem Stadtteil Pfalzel geht, begegnet bekannten Namen aus der Orts- oder Menschheitsgeschichte.

Ein Friedhof ist also ein besonderer Ort und  er gehört zum Leben einer Stadt. Deshalb sollte man bei allem Verständnis für die Finanzprobleme möglichst von einer Schließung der vorhandenen Friedhöfe in Trier absehen.

Wie ist ihre Meinung?
Schreiben Sie der FWG-Fraktion.
Anschrift: FWG-Fraktion,
Rathaus, 54290 Trier,
E-Mail: FWG.im.rat@trier.de

Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Eingemeindungsverträge nur noch Makulatur?

Künftig soll nach dem Willen der Verwaltung die Förderung der Martinsbrezel aus dem Kulturetat eingestellt werden, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür aus den Eingemeindungsverträgen des Jahres 1969 resultieren. Problematisch sind für die meisten Betroffenen jedoch weniger die wegfallenden bescheidenen Zuschüsse von 1 150 Euro, sondern die Tatsache, dass mit dieser Entscheidung die Eingemeindungsverträge einseitig verändert werden, was nach dem Vertragstext der Zustimmung der ADD bedurft hätte, da sie über die Einhaltung der Verträge zu wachen hat.
 
Kleineren Ortsbezirken fällt es auch ungleich schwerer, einen zahlungskräftigen Sponsor zu finden. Seit neuerdings das Ortsbudget auch konsumtiv eingesetzt werden kann, haben die Ortsbezirke zwar die Möglichkeit, Kosten für die Martinszüge aus ihrem Budget zu finanzieren. Doch fehlen dann diese Mittel gerade nach den jüngsten Budgetkürzungen, um Projekte  für Spielplätze, Kindergärten, Schulen oder Feuerwehr im bisherigen Umfang zu unterstützen. Vielmehr versucht man, den Ortsbezirken noch mehr Lasten aufzubürden.

Nach 1969 wurde das Tafelsilber der gegen ihren Willen einverleibten Ortsteile rasch veräußert. Nur wenig floss zurück, was gerade am Zustand ihrer Straßen deutlich wird, deren Schlaglöcher der Loebstraße um nichts nachstehen. Nur Schulden haben sie allesamt enorm hinzugewonnen. Denn die pro-Kopf-Verschuldung hat etwa für die Höhenstadtteile um das 100-fache gegenüber 1969 zugenommen.

Die FDP, die sich schon immer für eine Stärkung der Ortsbeiräte ausgesprochen hat, befürchtet, dass die Eingemeindungsverträge weiter ausgehöhlt werden und von den einst zugestandenen Rechten letztlich wenig übrig bleibt.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Keine Videoüberwachung zu Heilig-Rock

Am Freitag fingen die Heilig-Rock-Tage an. Trier ist Zentrum eines kulturellen und religiösen Großereignisses, vom dem man sich verspricht, dass Hunderttausende Touristen und Pilger in Deutschlands älteste Stadt kommen. Eigentlich ein Grund, sich zu freuen. Doch bei der Vorberichterstattung wird einem dann doch mulmig, wenn man hört, dass die Innenstadt videoüberwacht werden soll. Die Linksfraktion Trier lehnt die Videoüberwachung zu Heilig Rock ab.

Es handelt sich bei Heilig Rock um eine Wallfahrt und nicht um ein Großereignis, das Verbrechen anzieht. Für die öffentliche Sicherheit bei Großereignissen werden sonst Polizeikräfte eingesetzt. Nur sie können für Sicherheit sorgen und im Notfall kriminelle Übergriffe verhindern. Videokameras können bei Straftaten nicht eingreifen, sie wirken auch nicht präventiv gegen Verbrechen, wie es die Praxis erwiesen hat. Kritisch sehen wir auch den Umstand an, dass sich die Stadt kaum mit den ordnungspolitischen Fragen zu Heilig Rock auseinandergesetzt hat.

Es ist ein Versäumnis der Stadt, dass sie sich nicht mit der Videoüberwachung auseinandergesetzt hat. Eine klare Ablehnung einer Videoüberwachung der Pilgertage und das Drängen auf ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept seitens der Stadt hätten die Persönlichkeitsrechte der Trierer BürgerInnen schützen können. Denn nicht nur die Touristen stehen unter Beobachtung, sondern die ganze Stadt. Die Linksfraktion lehnt den Einsatz von Videokameras auch bei anderen Events wie Fußballspielen strikt ab. Denn Videoüberwachung greift in die Persönlichkeitsrechte eines jeden ein. Trier darf nicht einer Überwachungshysterie anheim fallen. Weiterhin ungeklärt ist die Höhe der Kosten, die für Installierung der Kameras und der Auswertung der Aufnahmen entstehen. Diese übernimmt nämlich wieder der Steuerzahler.

Katrin Werner