Meinung der Fraktionen

CDU
Weiberfastnacht: Es blieb keine Wahl
 
Der Weiberdonnerstag 2013 hat die Gemüter vieler Trierer erregt. Zahlreiche Karnevalisten haben sich darüber geärgert, wie der diesjährige Auftakt zum Straßenkarneval verlaufen ist: mit weit weniger Teilnehmern als sonst und mit viel weniger Stimmung als in den Vorjahren. Kurzum: Es war schlicht nichts los in der Stadt. Das lag an einem großflächigen Alkohol- und Glasverbot in der Innenstadt, das, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auch befolgt worden ist. Die Rettungskräfte hatten eine vergleichsweise sehr ruhige Schicht.

Hier könnte der Kontrast zum Vorjahr kaum größer ausfallen. 2012 ist für seine Exzesse bekannt geworden, die Rettungskräfte muss-ten mehr als 60 junge Menschen in Krankenhäuser einliefern. Dutzende Straftaten wurden verzeichnet. So haben wir 2012 und 2013 zwei Weiberdonnerstage erlebt, die kaum hätten unterschiedlicher ausfallen können. Nach den verheerenden Exzessen des letzten Jahres blieb uns Stadträten und allen Verantwortlichen keine andere Wahl, als dieses Mal präventiv und vorsichtig vorzugehen. Das gemeinsame Sicherheitskonzept von Polizei, Stadt, Schulaufsicht, Jugendamt und Veranstaltern hat Früchte getragen und Exzesse verhindert. Im Namen der CDU-Fraktion danke ich den vielen Einsatzkräften und Beteiligten für ihr Engagement.

Die Lehre für 2014 muss sein, dass wir das bestehende Konzept weiterentwickeln – mit dem Ziel, die Sicherheit vor allem für die Jugendlichen zu gewährleisten, aber auch ein fröhlich-heiteres Fastnachtstreiben für alle zu ermöglichen.

Birgit Falk




SPD
Mobilitätskonzept 2025! Was nun?

Erleidet das in der letzten Stadtratssitzung beschlossene Mobilitätskonzept 2025 das gleiche Schicksal wie das Verkehrskonzept von 1992? Beschlossen, abgeheftet und das wars? Es wäre nicht auszudenken, wenn die umfangreiche Arbeit von sieben Jahren unter Beteiligung der verschiedensten Interessengruppen aus der Bevölkerung nur ein unverbindlicher Ulk gewesen wäre.

Bei der Verabschiedung des damaligen Konzeptes gab es, wie auch jetzt, eine breite Mehrheit, vollmundige Bekenntnisse zu den verkehrspolitischen Zielen. Bei der direkten Umsetzung aber, das heißt bei den Beschlüssen zu den Maßnahmen, die daraus folgten, sahen sich viele der damaligen CDUBMler daran nicht mehr gebunden, stimmten hier und da immer wieder mal dagegen und so wurde dieses Konzept im Laufe der folgenden Jahre zerstückelt und ad Absurdum geführt. 
Die SPD befürchtet, dass es dem Mobilitätskonzept 2025 genau so ergeht. Denn folgt man den schriftlichen Stellungnahmen und den mündlichen Ausführungen von CDU und FWG in der letzten Stadtratssitzung, („Nichts Verbindliches, nur Kenntnisnahme, empfehlenden Charakter, grobe Orientierung,  etliche Maßnahmen werden nicht mitgetragen“), so ist berechtigter Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Fraktionen bei der Umsetzung angebracht.

Für die SPD ist klar, dass diese „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Ver-kehrspolitik uns in Richtung der vom Rat einstimmig beschlossenen verkehrspolitischen Zielsetzungen keinen Meter weiterbringt.   Die zuständige Dezernentin wird sich daran messen lassen müssen, wie ernsthaft und konsequent sie die Umsetzung des Konzepts angeht und sich für die Beschlüsse die erforderlichen Mehrheiten sichert.

Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
Warum Trier einen Umweltausschuss braucht

Wollen wir für die Umwelt und Gesundheit riskante Baustoffe bei öffentlichen Gebäuden, um von deren „positiven“ Eigenschaften – wie selbstreinigende Fenster – zu profitieren?

In welchem Zustand sind unsere Bäume, und was müssen wir tun, um einen gesunden Baumbestand zu erhalten?

Diese Themen haben wir mit einer Anfrage zum Zustand der Bäume und einem Antrag zum Verzicht auf Nanotechnologie-Produkte in öffentlichen Gebäuden auf die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung gesetzt.

Beide Themen haben bei der aktuellen Aufgabenverteilung im Stadtvorstand keinen Stellenwert in der Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung. Die Bäume laufen als Verwaltungsgeschäft, die Nanotechnologien werden von der Baudezernentin als nicht redenswert abgestempelt.

Viele andere Themen verbringen ebenfalls ein Schattendasein bei dem großen (zeitlichen) Umfang, den Masterpläne, Bebauungspläne und deren Abweichungen im Bauausschuss einnehmen.

Trier braucht einen Umweltausschuss, damit die Umwelt nicht untergeht im Tagesgeschäft der Stadtverwaltung. Und eine(n) Dezernent(in), der/ die sich für Umweltthemen interessiert und die Zuständigkeit nicht als notwendiges Übel ansieht, sondern das Thema mit Leben füllt.

Anja Reinermann-Matatko




FWG
Paulinstraße attraktiver und lebenswerter gestalten

Derzeit wird die Einstellung einer Projektleitung für das „Business Improvement District“  Paulinstraße diskutiert. Was heißt das auf Deutsch? Mit diesem Modellvorhaben soll getestet werden, inwieweit Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende im Hinblick auf die Verbesserung der Situation in ihrer Geschäftsstraße als Aktivpartner gewonnen werden können.

Unsere Fraktion hatte bereits 1997 und 2002 Anträge an die Verwaltung gestellt, durch stadtentwicklungspolitische Ziele im Sinne der Geschäftswelt, aber auch der Bewohner, das Umfeld der Paulinstraße attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Wir hatten die Verwaltung gebeten, verstärkt Kreativität und Mut aufzubringen. Auch wenn es über zehn Jahre gedauert hat, freuen wir uns, dass man  mit dem nun vorgeschlagenen Vorhaben Kreativität und Mut, so wie unsere Fraktion dies bereits 1997 und 2002 gefordert hatte, aufbringt. Die FWG unterstützt deshalb alle Bemühungen, das Erscheinungsbild in der Paulinstraße möglichst zeitnah zu verbessern. Ziel der Verwaltung sollte sein, mit einem minimalen Aufwand ein Maximum an Qualität zu schaffen.

Auch die Verwaltung kann das Problem in der Paulinstraße nicht alleine lösen. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, um in einem gemeinsamen Miteinander Verantwortung für die Erhaltung der Lebensqualität in diesem Bereich zu übernehmen. Will man die Einkaufsmöglichkeiten attraktiver gestalten, muss man für entsprechende Parkmöglichkeiten sorgen. Wir freuen uns, dass sich die Verwaltung jetzt dem bekannten Problem konkret annehmen will und unterstützen alle Be-mühungen, die derzeit unerfreuliche Situation sowohl für die Bewohner als auch für die Geschäftswelt zu verbessern.

Richard Ernser




FDP
Weiberfastnacht: Desaster mit Ansage

Peinlich, Peinlicher, Trier. So könnte man wohl die Außenwirkung unserer Stadt zum Karnevalsauftakt an Weiberfastnacht zusammenfassen. Auf dem Hauptmarkt, wo sonst Tausende den Beginn der Session feierten, herrschte in diesem Jahr gähnende Leere. Lediglich ein versprengter Haufen fand sich dort noch ein.

Dass dies natürlich eine Folge der restriktiven und bevormundenden Maßnahmen der Stadt, allen voran des Alkoholverbotes, ist, dürfte wohl allen klar sein. Trier hat dies sogar die Aufmerksamkeit des überregionalen Fernsehens eingebracht, wo der Vergleich zu den feiernden Horden in Köln wohl den meisten Trierern die Schamesröte ins Gesicht getrieben haben dürfte.

Wer dies nun, wie der Stadtvorstand, als Erfolg feiert, der hat wohl so einiges nicht verstanden. Ich jedenfalls werde mich im kommenden Jahr für die Abschaffung des Alkoholverbotes und für ein Konzept einsetzen, das auf Prävention und Angebote für Jugendliche setzt.

Tobias Schneider





Die Linke
Studentenstadt Trier - Kürzungen bei der Uni

Trier hat den Studierenden viel zu verdanken: Sie haben uns zur Großstadt gemacht und beleben die kulturelle Vielfalt. Außerdem setzen die Uniabsolventen viele wichtige Impulse für die Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst in der Region.

Dabei ist die Stadt nicht immer nett mit ihnen umgegangen. Wäh-rend andere Städte Studierenden kostenlosen Zugang zum Internet geboten haben, wenn sie ihren Erstwohnsitz in die Stadt verlegen, brachte man in Trier die Studierenden mit einer Zweitwohnsitzsteuer in Verlegenheit. Während in anderen Städten Studierende ermäßigt ins Theater gehen dürfen, wurde dieses Privileg weggekürzt und an die Altersgrenze 25 gebunden.

Nun könnte sich für die Stadt das Problem ergeben, dass Trier für Studierende weniger attraktiv wird. Grund dafür ist das Moratorium der Universität Trier. Sie muss sparen. Dies macht sich nun darin bemerkbar, dass vor allem an Lehrkräften eingespart wird. Jüngstes Opfer ist die Kunstgeschichte, der bis 2019 ein Drittel der Lehrkräfte gestrichen werden soll.

Gerade für eine Stadt wie Trier ist dies ein katastrophales Signal. Trier lebt von Kunst und Kultur. Die Stadt braucht die Studenten, die in der Kreativwirtschaft neue Ideen ent-wickeln und damit Arbeit schaffen.

Als Stadtrat müssen wir Stellung beziehen zu den Kürzungen an der Universität. Die Linksfraktion lehnt die Streichungen im Bereich der universitären Bildung ab. Trier soll attraktiv für Studierende sein, denn sie sind ein Standbein für eine moderne Stadtentwicklung.

Katrin Werner