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22.05.2012

Meinung der Fraktionen



CDU
Neue Ansätze gegen Alkoholexzesse
 
Ob beim Altstadtfest, im Palastgarten oder erst jüngst wieder am Weiberdonnerstag: Alkohol-exzesse gehören mittlerweile nicht mehr nur bei Großveranstaltungen zum Stadtbild. Leider sind davon vor allem Jugendliche betroffen. Maßnahmen wie die Einrichtung von Sperrzonen führten bislang meist dazu, dass sich das Problem in andere Bereiche der Stadt verlagert hat. Gelöst wurde es trotz vieler Anstrengungen aus Verwaltung und Gesellschaft bisher noch nicht.
 
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich dieser Thematik mit der Podiumsdiskussion „Kein Volksfest ohne Vollrausch: Welche Strategien wirken gegen den Alkoholmissbrauch Jugendlicher?“ angenommen. Auf dem Podium waren vertreten: Dr. Harald Michels, Leiter des Gesundheitsamts, Marc Powierski, Beauftragter für Jugendsachen der Polizeidirektion Trier, Bettina Bulitta-Steimer, Hausleiterin Mergener Hof e.V./ MJC Trier, Reinhold Spitzley, Geschäftsführer Palais e.V., und Louis-Philipp Lang, Vorsitzender des Trierer Jugendparlaments.

Als Ergebnisse der Diskussion haben sich einige Lösungsansätze herauskristallisiert, die wir in einem Antrag für die Stadtratssitzung am 31. Mai aufgegriffen haben. Zum einen wollen wir den Oberbürgermeister beauftra-gen, ein Gespräch mit den Schulleitern und Schulleiterinnen sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu führen, um einheitliche Regeln für das Vorgehen an Tagen wie dem Weiberdonnerstag zu finden. Es sollte dann ein jugendgerechtes Alternativprogramm geschaffen werden. Zudem soll geprüft werden, ob für Trier das Modell „Gelbe Karte“ (Verwarnungen an Jugendliche) sinnvoll ist und ob verstärkt Alkohol-Testkäufe durchgeführt werden sollten.

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Theater: neues Tarifsystem

Vor genau zwei Jahren beauftragte der Stadtrat auf Initiative von SPD, Grünen und FDP die Stadtverwaltung, ein neues Tarifsystem für das Theater auf den Weg zu bringen. Dabei war es das Ziel, durch günstige Angebote neues Publikum zu erschließen, die kulturelle Teilhabe zu erleichtern und die Auslastung des Hauses zu erhöhen.

Mit dem Beschluss im letzten Stadtrat endete dieser Prozess nach langer intensiver Debatte erfolgreich: Eine günstige vierte Kategorie (8,50 Euro) wurde mit Hilfe einer Solidarzulage der bequemeren Plätze eingeführt. „Last minute“-Tickets bieten für Kurzentschlossene eine preisgünstige Alternative (fünf beziehungsweise zehn Euro).

Doch spätestens seit der letzten Haushaltsberatung war bekannt, dass die vergleichsweise günstigen Eintrittspreise des Trierer Theaters insgesamt erhöht werden müssen. Die 25-prozentige Steigerung stellt somit einen aktiven Beitrag der Kulturgemeinde zur Haushaltskonsolidierung dar.
 
Es ist klar, dass diese Erhöhung, so manchen von einem Besuch im Theater abschrecken kann. Wollen wir das derzeitige Angebot erhalten, brauchen wir jedoch diese höheren Einnahmen. Durch das neue Tarifsystem mit günstiger vierter Kategorie und den „Last minute“-Tickets sowie einer Erhöhung der Ermäßigung von 15 auf 30 Prozent für Jugendliche und Menschen mit Behinderung kann der steigende Eintritt jedoch sozial verträglich abgefedert und hoffentlich ein neues, zusätzliches Publikum gewonnen werden. Dank der höheren Beiträge der Premium- und Normalkategorien wird man künftig deutlich günstiger als zuvor ins Theater gehen können. Dies stellt eine starke solidarische Maßnahme dar, um die kulturelle Teilhabe aller zu fördern.

Markus Nöhl




Bündnis 90/Die Grünen
Hilfe, wir stecken in der (Schulden)Falle

Ultimativer kommunalpolitischer Dauerbrenner – eigentlich könnte er jede Woche spielend die gesamte Rathaus Zeitung füllen – ist die desaströse Haushaltslage der Stadt Trier. Jedes Mitglied des Rates, egal wie hoch das persönliche Einkommen und Vermögen sein mag, dürfte angesichts der Erfahrungen am Augustinerhof eine Vorstellung davon haben, wie schwierig es für prekär Beschäftigte, Transferleistungsbezieher oder alte Menschen mit nie-drigen Renten sein muss, das tägliche Leben zu bestreiten. Jede Ausgabe, sei sie noch so klein, muss auf den Prüfstand. Besonders hart wird es, wenn die ohnehin knappe Kalkulation durch etwas Unerwartetes zunichte gemacht wird, eine neue Waschmaschine her muss oder Ähnliches. Was für jeden ärgerlich ist, wird für manch einen zur Katastrophe.

Natürlich macht es einen Unterschied, ob es um das eigene Portemonnaie oder den Stadtsäckel geht. Insofern hinkt der Vergleich: Ratsdamen und Ratsherren können nicht emotional, wohl aber strukturell nachvollziehen, was Armut bedeutet. In beiden Fällen gilt: Egal, wie sehr man sich bemüht, die Ausgaben in den Griff zu bekommen, das Minus auf dem Konto wird kaum geringer.

Der Grund: die Einnahmen reichen schlicht nicht aus. So einfach! Gerichtlich bestätigt wurde das zur Höhe von Hartz IV, aber auch im Fall der rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden reicht nicht aus, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Wer sich in Trier mit wachen Augen umschaut, sich Schulen oder andere öffentliche Gebäude ansieht, wird dies bestätigen können. Es ist unbestritten, dass Geld für Unsinniges ausgegeben wird (vgl. Bitburger Straße, ADAC-Rallye ...). Doch selbst bei absoluter Optimierung unter labormäßigen Bedingungen würde man feststellen, dass wir aus eigener Kraft dem Schuldensumpf nicht entrinnen können. Das haben wir mit Griechenland gemeinsam!

Corinna Rüffer






FWG
20 Jahre FWG-Fraktion

Die Freien Wähler können in diesem Jahr auf ihr 20-jähriges Bestehen zurückblicken. Wir werden dieses Ereignis im Laufe des Jahres in gesonderten Veranstaltungen feiern. Nachdem ich mit Beginn dieser Legislaturperiode zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, ist es mir jetzt ein Herzensanliegen, allen Fraktionskolleginnen und -kollegen zu danken, die sich in diesen 20 Jahren für das Wohl unserer Stadt eingesetzt und viele wichtige Entscheidungen mitgetragen haben.

Wir haben uns für wegweisende Projekte stark gemacht sowie an zahllosen Beschluss-vorlagen und Anträgen mitgewirkt. Kurzum: Womit unsere Stadt heute punkten kann, an all dem haben wir Freien Wähler mitgewirkt, und zwar in ehrenamtlicher Funktion. Das möchte ich noch einmal nachdrücklich betonen. Denn manchmal scheint es in der Öffentlichkeit in Vergessenheit zu geraten, dass die Übernahme politischer Verantwortung in einer Kommune auf ehrenamtlicher Basis erfolgt. Die Mitglieder des Stadtrats und auch der Ortsbeiräte haben hier keinen hochdotierten Job und bekommen auch keine großartigen Vergünstigungen. Um der Tätigkeit verantwortungsvoll nachgehen zu können, bringen ehrenamtliche Mitglieder neben ihrem Beruf und ihren familiären Verpflichtungen viel Zeit, Kraft und Energie auf.
Wir haben zu allen Zeiten fair für unsere Ziele gefochten und unsere Position mit Nachdruck vertreten, aber auch andere Auffassungen respektiert. Wir standen und stehen in unmittelbarem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und haben Freude am politischen Wirken.

Die Beteiligung und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern war und ist für uns ein wichtiger Teil unseres kommunalen Handelns. Wir bitten Sie, uns auch in Zukunft Ihr Vertrauen zu schenken und Ihre Anliegen, aber auch Ihre Ideen an uns heranzutragen.

Christiane Probst




FDP
Treverer-Schule mit neuem Schulträger?

Seit Jahren wurde von Stadt und Kreis für die marode Treverer-Schule ein neuer Standort gesucht. Dieser scheint endlich gefunden, doch widersetzen sich jetzt einzelne Protagonisten der großen Stadtratsfraktionen vehement einer solchen Lösung und kritisieren eine schlechte Informationspolitik und eine mangelnde sachgerechte Auseinandersetzung.

Dabei war keine Vorlage des Schuldezernats in letzter Zeit so detailliert ausgearbeitet wie jene zum künftigen Standort der Treverer- Schule (Nr. 204/2012). Zudem hat die Dezernentin bereits in der Schulträgerausschusssitzung am 17. April auf die Verhandlungen und die angedachte Verlagerung der Schule hingewiesen, so dass die bei einer Pressekonferenz vorgestellten Ergebnisse gar nicht so überraschend gewesen sein konnten.

Will man etwa mit Verschleppen und Verzögern die eigene „Kirchturmspolitik“ vertuschen und innerhalb der Stadtgrenzen weiterhin erfolglos nach geeigneten Standorten suchen oder möchte man trotz absehbarer Schließung der Schule dort weitere Gelder versenken, wie zuletzt 2011, als noch 250 000 Euro für Brandschutzmaßnahmen investiert werden mussten?

Das Thema darf nicht zum Nachteil der betroffenen Schüler politisch ausgeschlachtet werden. Vielmehr sollten wir uns mit ihnen freuen, wenn jetzt zeitnah eine Möglichkeit für ein neues Domizil aufgezeigt wird, das die Stadt Trier schon aus finanziellen Gründen niemals anbieten könnte. Letztlich wäre die Verlagerung ins Kreisgebiet auch gerecht, zumal 52 der 98 Schüler (= 53 Prozent) aus dem Kreisgebiet und nur ein Fünftel (= 20 Prozent) aus Trier selbst kommen. Abgesehen davon ließen sich für die Stadt Bau- und Beförderungskosten einsparen, Gelder, die das Schuldezernat dringend „an anderen Baustellen“ benötigt.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Kinder mit Behinderungen nicht weiter ausgrenzen

Die Nachricht, dass die Treverer-Schule in Trier geschlossen und vom Landkreis übernommen wird, hat in der Presse Wellen geschlagen. Die Empörung war groß, dass Trier nun eine Schule verliert. Aber keiner empört sich darüber, dass schon seit Jahren Schülerinnen und Schüler aus Trier und den umliegenden Kreisen jeden Tag kilometerweit gefahren werden, um an einer behindertengerechten Schule unterrichtet werden zu können. Dass sie auf Grund des langen Schulweges kaum ein soziales Leben ausbilden können, wird dabei vollkommen vergessen. Schon durch diese Situation werden sie ausgegrenzt.

Die Linksfraktion setzt sich für eine inklusive Lösung ein: Nach dem Prinzip „Eine Schule für alle“ sollen alle SchülerInnen das Recht haben, einen gleichwertigen Abschluss erwerben zu können. Jede Schule muss genügend Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie eine barrierefreie Ausstattung haben, so dass auch Schülerinnen und Schüler mit Behinderung an einer Regelschule unterrichtet werden können. Der Europarat hat in einer Sitzung fraktionsübergreifend eine Resolution beschlossen, dass in allen Schulen SchülerInnen mit Behinderung Zugang haben und unterrichtet werden können.

Ich war im April in einer schwedischen Kleinstadt – ein Viertel so groß wie Trier – alle Schulen waren behindertengerecht eingerichtet, keiner wurde exkludiert. Schülerinnen und Schüler mit Behinderung wurden akzeptiert und von ihrem Schulkameraden im Lernen unterstützt. Vielleicht sollten wir das Ende der Treverer-Schule als einen Aufbruch nutzen, unsere Regelschulen inklusiv zu gestalten und Kinder mit Behinderung nicht weiter auszugrenzen.

Marc-Bernhard Gleißner