Meinung der Fraktionen

Vor kurzem wurde ein externes Gutachten von Professor Dieter Haselbach vorgestellt, das verschiedene Szenarien zur künftigen Ausgestaltung des Trierer Theaters enthält. Darin werden unter anderem die Auflösung des Schauspielensembles, des Musik- und Tanztheaterensembles, die komplette Umwandlung des Theaters in ein Gastspielhaus sowie der Erhalt des Status quo durchgespielt.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Theater befasst und prüft auch die jüngsten Vorschläge intensiv. Bereits jetzt ist für uns aber eines klar: Wir bekennen uns eindeutig zur Zukunft des Trierer Theaters. Daher haben wir einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Theaters gefasst. Eine Universitätsstadt wie Trier kann aus unserer Sicht nicht ohne Theater existieren. Auch unter der angespannten Haushaltslage darf das Kulturgut Theater nicht vorwiegend unter betriebswirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden.

Ziel der Beratungen in den kommenden Monaten muss sein, klare und verlässliche Perspektiven mit festen Rahmenbedingungen für das Theater zu entwickeln. Die Frage, in welchen Strukturen sich das Theater zukünftig präsentiert, soll aus unserer Sicht bis zum Herbst geklärt werden. Denn dann wird die Stelle des Intendanten neu ausgeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt müssen wir die zukünftigen Eckdaten benennen können, um der künftigen Intendantin oder dem Intendanten ein Mandat zur Entwicklung klarer Perspektiven und Visionen für das Theater Trier zu geben.

Dorothee Bohr

SPD
Schulsozialarbeit - ein Muss

Die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit ist unstrittig! Dass Schulsozialarbeit in Trier auch in vielen Grundschulen stattfindet, ist ein Glücksfall! Möglich war die Erweiterung der Schulsozialarbeit auf 16 Grundschulen durch Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), die in zähen Verhandlungen von den SPD-geführten Ländern durchgesetzt wurden. Nun werden diese Mittel von der Bundesregierung definitiv zum Jahresende 2013 gestrichen. Das stellt die Stadt vor massive Finanzierungsprobleme.

Die berechtigte Forderung nach Schulsozialarbeit in Grundschulen gibt es seit Jahren, denn unsere Gesellschaft hat sich verändert. Die vielseitigen Aufgaben der Schulsozialarbeit wie Unterstützung der Kinder in der Entwicklung ihrer sozialen Kompetenzen, Beratung des Kollegiums und der Eltern, Kooperation mit außerschulischen Institutionen, um nur einige zu nennen, kann eine Lehrkraft allein nicht leisten. Hier ist eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen dem Bildungs- und Erziehungsauftrag und der notwendigen Unterstützungsarbeit nötig. Der Erhalt der Schulsozialarbeit an Grundschulen in Stadtteilen mit hoher sozialer Belastung muss daher die Minimalforderung sein!

Sollten keine Bundes- oder Landesmittel verfügbar sein – die Landesregierung fördert, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bereits die Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen – ist es eine unserer dringlichsten Aufgaben, eine eigene Finanzierung möglich zu machen. Denn je früher Prävention ansetzt, um so eher wirkt die Arbeit sich positiv aus, insbesondere auf die von der Kommune zu leistenden Hilfen zur Erziehung. Die SPD geht noch einen Schritt weiter: Sie sieht die Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe und wird sich für diesen Prozess stark machen!

Carola Siemon

Bündnis 90/Die Grünen
Trierer Stadtbäume: am 3. Juli im Rat

Nur jeder dritte Baum in Trier gilt nach dem Baumkataster als gesund. Wenn wir unsere Bäume schützen wollen, ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Als wesentliche Gründe für den schlechten Zustand der Bäume im Stadtgebiet nennt das Rathaus: „Trockenschäden, Beschädigungen (zum Beispiel durch Leitungsverlegungen, Unfälle, Baustellen), Krankheiten und Schädlingsbefall, Bodenverdichtung, Schadstoffeinträge und sonstige Verschlechterungen der Standortbedingungen. Auch das Streusalz wurde als negative Einflussgröße bestätigt. Daher stellen wir in der Stadtratssitzung am 3. Juli den Antrag „Trierer Stadtbäume erhalten“. Eine Arbeitsgruppe aus Rat, Verwaltung und sonstigen Akteuren sollte folgende Aspekte behandeln:

1. Erarbeitung von Grünraumkonzepten für die Gesamtstadt, insbesondere die Fußgängerzone und den Alleenring.
2. Diskussion des Winterdienstes im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Lebensdauer der Stadtbäume.
3. Diskussion des Nutzens einer Baumschutzsatzung und deren möglichen positiven und negativen Auswirkungen für die Stadt.
4. Erarbeitung eines Vorschlags zur Intensivierung von Patenschaften für Bäume und die sie umgebenden Grünflächen.

Antragstext mit Begründung: www.gruene-trier.org/fraktion/ themen/antraege/ 385-antrag-trierer-stadtbäume-erhalten

Anja Reinermann-Matatko

FWG
Mut zum Widerstand

Unsere Fraktion war schon etwas irritiert, als sie am 19. Juni im TV las, dass sich die SPD in der Frage „Einkaufscenter“, hinter OB Jensen stellt. Hier wird der Eindruck vermittelt, dass durch Einsicht des OB eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Stadtverwaltung und Stadtrat Voraussetzungen erarbeiten soll, wie und mit wem eine nachhaltige Stadtentwicklungsvereinbarung getroffen werden kann. Fakt ist:  Nicht durch Einsicht, sondern durch Druck, auch der Fraktionen, hat der Stadtvorstand jetzt erfreulicher Weise auf die Bremse getreten. 

Alle Fraktionen waren überrascht, als OB Jensen bereits im April mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit ging und den staunenden Fraktionen einen Investor und eine unterschriftsreife, exklusive Vereinbarung präsentierte, die der Stadtrat am 3. Juli absegnen sollte. Ausdrücklich ist zu begrüßen, dass der Stadtrat dieses Eiltempo nicht mitgespielt hat. Wieder einmal bestätigt sich, dass wir als Stadt mehr pragmatische Lösungen und weniger großsprecherische Visionen benötigen. Unsere Fraktion hat sich gegen eine exklusive Entwicklungsvereinbarung mit einem Unternehmen ausgesprochen, wie der Stadtvorstand es mit dem Investor ECE vorgesehen hatte. Die Stadt muss bei allen Planungen „Herr im eigenen Haus“ bleiben.

Bei der Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsziele ist ein offener Wettbewerb transparenter und zielführender. Weil wir überzeugt sind, dass eine so wichtige Entscheidung zum Wohl der Stadt  mit einem möglichst großen Konsens getroffen werden muss, haben wir alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen. Manchmal ist es wichtig, dass der Stadtrat den Mut zum Widerstand gegen den Stadtvorstand aufbringt. Wir rufen alle Trierer auf, sich ebenfalls in die Diskussion einzuschalten und uns ihre Meinung mitzuteilen.

Christiane Probst

FDP
Tierische Lösung für Trier

Als Hundehalter ärgere ich mich ständig, wenn man den Kot des Hundes ordnungsgemäß mittels Plastiktüte aufnimmt und dann –teilweise – kilometerweit mit sich herumschleppt, bis der nächste Mülleimer in Sicht kommt. Es gibt zwar mittlerweile viele „Belloboxen“, die unter anderem durch Initiativen der Ortsbeiräte aufgestellt und gepflegt wer-den, aber es mangelt eben an geeigneten Entsorgungskörben, die dafür bestimmt sind.

Viele Bürger haben mir mitgeteilt, dass es gerade an Nebenwegen, so zum Beispiel von Heiligkreuz nach Olewig auf dem Rad- und Fußweg und im Tiergarten, an Müllkörben mangelt. Ein großes Problem ergibt sich auch durch Halter, die ihre Hunde einfach ihr Geschäft überall machen lassen, ohne dass sie den Kot entfernen! Solche Leute müssen angesprochen und beanzeigt werden, da sie ordnungswidrig handeln und die Gesundheit der Allgemeinheit aufs Spiel setzen!

Bei einer Reise nach Litauen habe ich in der Großstadt Kaunas eine gute und günstige Lösung gesehen, um das Problem in den Griff zu bekommen (Bild unten). Schreiben Sie uns an, wenn ihnen die Idee gefällt oder wenn sie andere haben: www.rat.fdp-trier.de.

Felix Brand

Die Linke
Verkehrschaos vorhersehbar

Das Trierer Südbad hat ein Parkproblem. Aber woher kommt die plötzliche Aufregung über die überfüllten Zufahrtsstraßen und die zugeparkten Einfahrten? Es ist allgemein bekannt, dass es bereits seit mehreren Jahren an heißen Tagen die Parksituation betreffend zu chaotischen Zuständen rund um das Südbad kommt. Die Reaktionen der Stadt waren bisher nicht ausreichend. Lediglich durch das Aufstellen von großen Kalksteinen wurde versucht, Gehwege und Zufahrten vor Ort freizuhalten. Dieser Lösungsansatz hat aber bisher nicht zu positiven Ergebnissen geführt.

Die Stadt hat es über Jahre nicht geschafft, richtig mit der Parksituation um das Südbad umzugehen und eine Lösung für das Problem zu finden. Der Verweis auf die behördlichen Vorschriften, die die korrekte Zahl an Park- und Stellplätzen beim Südbad aufzeigen, be-weist höchstens, dass genau diese behördlichen Vorschriften in besonderen Situationen überholt sind und mit der Realität nicht im Einklang stehen.

Die Linksfraktion ist der Meinung, dass auch im Hinblick auf kommende heiße Tage mit hohem Besucherandrang dringend über neue Konzepte zur Verhinderung eines weiteren Parkdesasters nachgedacht werden muss.  Ein erster Schritt wäre, die Homepage des Schwimmbads zu überarbeiten und auf die Buslinien, die das Schwimmbad anfahren beziehungsweise auf Parkplätze in der näheren Umgebung hinzuweisen. Des weiteren könnte man darüber nachdenken, zumindest in den Ferien und an besonders heißen Tagen einen Shuttleservice einzurichten. Lediglich das Ordnungsamt damit zu beauftragen, Strafzettel zu verteilen, ist auf Dauer keine Lösung.

Linksfraktion im Stadtrat