Meinung der Fraktionen

CDU
Sommerzeit - Vor-Ort-Zeit
 
Liebe Bürgerinnen
und Bürger,

für viele von uns beginnt in diesen Wochen die wohlverdiente Ferienzeit. Während der Schulferien finden keine Sitzungen der Ausschüsse und des Rates statt. Zeit, um in Ruhe über so wichtige Themen wie die Schulentwicklung, die Stadtentwicklung (Flächennutzungsplan) und das Mobilitätskonzept nachdenken zu können, die im Herbst zur Beratung anstehen.

Sie können die Mitglieder der CDU-Fraktion bei vielen Gelegenheiten auch in den Ferien persönlich antreffen. Denn Sommerzeit ist Feste-Zeit und somit Vor-Ort-Zeit für uns! Vor allem bei den folgenden gesamtstädtischen Festen und Veranstaltungen werden Sie zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion treffen:

• Trierer Moselfest im Stadtteil Zurlauben
  Eröffnung, Freitag, 6. Juli, 18.30 Uhr,
  Rundgang ab Bushaltestelle/ Eingangsbereich
• Trierer Weinfest im Stadtteil Olewig
  Krönung der Weinkönigin, Mittwoch, 1. August, 19 Uhr, Festplatz am Kloster
  Montag, 6. August, 19 Uhr, Rundgang ab dem Festplatz am Kloster
• „Brot und Spiele“ – Premiere
  Freitag, 31. August, 19 Uhr, Amphitheater.
  

Sprechen Sie uns bei diesen Terminen gerne an, sagen Sie uns Ihre Meinung zu aktuellen Themen oder schildern Sie uns Ihre Anliegen. Ich wünsche Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen eine erholsame und schöne Sommerzeit.

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Phyrrussieg statt Vernunft

Die ADD genehmigte den Haushalt 2012 im April mit der Auflage, weitere 1,9 Millionen Euro einzusparen. Ein beträchtlicher Anteil musste im freiwilligen Bereich erzielt werden. Dank des großen Einsatzes unseres OB wurde er noch erheblich reduziert. Dennoch wurde deutlich: Sparen tut weh. Dies verlangt vom Rat mutige Entscheidungen. Schulschließungen, Reformen der Ortsbeiräte oder bei den Friedhöfen dürfen keine Tabus bleiben. Denn Mutlosigkeit führt sonst zu Einschnitten, die uns als Gesellschaft langfristig immens schaden. Exemplarisch zeigt sich dies an den Debatten über den Vorschlag der Sozialdezernentin zu Rasenmäherkürzungen bei der Jugendhilfe.

Ein bloßes Spardiktat ist sinnlos. Denn dadurch wären – wie die Debatte über Zuschüsse an die freien Träger zeigt – auch Maßnahmen betroffen, die uns langfristig sogar erhebliches Geld sparen. Kitas und Jugendhilfe helfen, ein selbstbestimmtes Leben und Chancengerechtigkeit zu sichern. Eine Vernachlässigung dieser Aufgaben würde unter Umständen der Kommune viel teurere nachsorgende Maßnahmen aufzwingen. Ein kurzfristiger Sparerfolg ist somit ein Pyrrhussieg, da die nachfolgenden Generationen hierdurch Kostenexplosionen zu verzeichnen haben. Dennoch war der Rat gezwungen, sich einmalig dem Vorschlag des Sozialdezernats anzuschließen, da keine Jugendhilfeplanung vorliegt, die eine dringend benötigte strategische Kostenprüfung ermöglicht.
 
Eine Ablehnung hätte jedoch weitaus größere Einschnitte durch die ADD für die Soziallandschaft zur Folge haben können. Um gesichert den aufgezeigten Weg gehen zu können, ist eine schnelle Jugendhilfeplanung nötig. Außerdem braucht es eine Sachpolitik des Rates und eine andere Finanzausstattung der Kommunen, wofür unser OB vehement streitet und unsere vollste Unterstützung genießt. Nur dann können wir uns auch weiterhin die wichtige und gute Arbeit der sozialen Landschaft Triers leist-en.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Das Stadtbild schützen

Alte Straßenzüge und Häuser prägen unsere Stadt und stiften Identität. Bei neuen Bauvorhaben schielen Investoren allzu oft auf den Maximalgewinn. Deren Profit ist dann wichtiger als die Rücksicht auf vorhandene Strukturen und die Maßstäbe der Nachbarbebauungen. Anders als früher winkt die Stadtverwaltung nicht mehr jedes bauliche Ungetüm durch. Aber indem sie nur auf konkrete Planungen reagiert und erst nachträglich gestalterische Vorgaben definiert, erzeugt sie bei allen Ärger und Frust.

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass einfache Gestaltungssatzungen helfen können, das Stadtbild zu schützen: Bei markanten Straßenzügen ist es ausreichend, die Baulinien, die maximalen Trauf- und Firsthöhen sowie die Dachformen festzuschreiben. Und wir haben in diesem Zusammenhang immer auch die Saarstraße (Foto links) und die Paulinstraße genannt. Bisher hat die Stadtverwaltung unsere Vorschläge mit Verweis auf angeblich inhomogene Strukturen immer abgeblockt. Aufgeschreckt durch eine aktuelle Bauanfrage hat sie nun in die Zauberkiste gegriffen und dem Stadtrat eine Gestaltungssatzung für die Saarstraße vorgeschlagen. Es geht also doch. Weiter so!

Dominik Heinrich




FWG
Neuverschuldung stoppen

In der letzten Stadtratsitzung vor den Sommerferien standen unter anderem der Eckdatenbeschluss sowie die Vorbereitungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/14 und Perspektiven für einen ausgeglichenen Etat auf der Tagesordnung. Die Vorlagen zeigen, dass Trier ein strukturelles Problem hat, das nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt bedroht, sondern auch künftige Generationen belastet.

Gemeinsam und fraktionsübergreifend müssen wir nicht nur die Neuverschuldung stoppen, sondern komplett umdenken und versuchen, in den kommenden Jahren die Ausgaben zu reduzieren. Jeder, der Verantwortung in unserer Stadt trägt, muss sich bewusst sein, dass das Prinzip „Weiter so – wie gehabt“  nicht mehr möglich ist. Opfer werden von uns allen abverlangt. Die konkrete Diskussion beginnt jetzt bei den Vorbereitungen zum Haushalt 2013/14. Wir können in Trier stolz darauf sein, dass dank des großen ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürgerinnen und  Bürger viele Projekte überhaupt noch möglich sind, für die bei der angespannten Haushaltssituation keinerlei Gelder bereitstehen würden. Nur so kann die Lebensqualität in Trier erhalten und verbessert werden.

Man kann nur hoffen, dass Rat und Verwaltung mit Unterstützung der Bürgerschaft den Mut und die Kreativität aufbringen, städtische Strukturen effizienter zu gestalten, ohne dass das soziale Gefüge Schaden nimmt. Der Abbau der Verschuldung ist eine große Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Die FWG-Fraktion geht nun entspannt in die Sommerpause. Wir wünschen auch Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, erholsame Sommerferien!  

Christiane Probst




FDP
Schulentwicklung: keine Kirchturmspolitik

Als einschneidend sind die Vorschläge des von der Verwaltung mit der Aufstellung eines Schulentwicklungsplans beauftragten Instituts biregio wohl am besten zu beschreiben. Einschneidend, weil sich das Gesicht der Trierer Schullandschaft radikal verändern wird, wenn diese Vorschläge umgesetzt werden. Sieben Grundschulen sowie die Kurfürst-Balduin-Realschule plus sollen zugunsten einer effizienteren Schulstruktur aufgegeben werden.

Aus Sicht der FDP ist dies zunächst mal eine durchaus positive Entwicklung, schließlich bemängeln wir die Mutlosigkeit in Trier in diesem Bereich schon lange. Endlich kommt Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Schuldiskussion. Dass effiziente Schulpolitik sicherlich anders aussieht, als wir es in Trier zuletzt über eine lange Zeit erlebt haben, ist allgemein bekannt. Daher ist es nun besonders wichtig, dass offen und ohne Rückzug auf die Kirchturmpolitik vergangener Jahrzehnte über jeden einzelnen Vorschlag gesprochen wird.

Es wird wohl viele Widerstände zu überwinden geben, bis ein Gesamtpaket verabschiedet werden kann. Auch wir sind bei weitem nicht mit allen vorgeschlagenen Punkten einverstanden. So sehen wir beispielsweise die Einrichtung einer weiteren integrierten Gesamtschule äußerst skeptisch.

Trotzdem ist es nun von entscheidender Bedeutung, das große Ganze im Auge zu behalten. Der Schulentwicklungsplan muss im Stadtrat als Gesamtpaket verabschiedet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das neue Konzept nun innerhalb kürzester Zeit zerredet wird.

Tobias Schneider




Die Linke
Umsatzeinbußen statt Kompromiss

Vor dem Café Lecca am Hauptbahnhof stehen seit 2011 Fahrradständer anstatt der Terrasse. Der Versuch des Inhabers, den Freiluftausschank zu erhalten, scheiterte an einer mangelnden Kompromissbereitschaft der Stadtverwaltung.

Savino Pistis, seit 2011 Inhaber des Café  Lecca, wusste bei Übernahme des Lokals vom Problem der Terrasse. Diese war von den Vorbesitzern mit einer Sondernutzungsgenehmigung eingerichtet worden. Die erteilte Genehmigung war widerrufen worden. Doch vier Jahre lang kümmerte sich niemand mehr um die Angelegenheit und es nahm auch niemand Anstoß an der existierenden Terrasse. Erst mit dem Antritt von Herrn Pistis kam die Sache ins Rollen. Die Terrasse musste abgebaut werden. Als problematisch wurden hierbei die Breite des Bürgersteigs und die Taxistellplätze genannt.

Bei einem Ortstermin verwiesen Mitarbeiter der Stadt weiterhin auf die Forderung, die Terrasse abzubauen, signalisierten aber Kompromissbereitschaft. Nach dem Abbau der Terrasse könne über eine neue Ausstellung einer Sondernutzungsgenehmigung befunden werden, so die Angaben der Stadt gegenüber Herrn Pistis. Vom Inhaber wurde daraufhin ein neuer Antrag gestellt, da außerdem beim Antragsdatum die genannten Taxiplätze nicht mehr vorhanden waren. Den Erhalt des Antrags
dementiert die Stadt, obwohl Herrn Pistis der Erhalt bestätigt wurde.

Anstatt eine gemeinsame Lösung zu finden, schuf die Stadt mit dem Bau der Fahrradständer Fakten. Bis heute liegt keine schriftliche oder telefonische Ablehnung vor. Für Pistis bedeutet der Verlust der Terrasse einen erheblichen Umsatzverlust: „So verprellt man mittelständische Betriebe und der Bahnhof wird garantiert kein Aushängeschild für ankommende Touristen“, so der Inhaber des Cafés.

Linksfraktion im Stadtrat