Meinung der Fraktionen

CDU
Stadt am Fluss - nur Verdruss?

Im Norden noch kaum Neues. So kann man den jüngsten Bericht von Dezernent Thomas Egger zum Sachstand bei verschiedenen Maßnahmen rund um das Zurlaubener Ufer zusammenfassen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion verschiedene Projekte beantragt, die auf eine Aufwertung des touristisch wie naherholungstechnisch so wertvollen Uferbereichs abzielen. Zum einen hatten wir angeregt, eine zentrale, sichtgeschützte Müllsammelstelle zu errichten, damit der Abfall  von den vielen Schiffen nicht mehr wie bisher sicht- und riechbar herumliegt. Zum anderen haben wir die Planung eines neuen Steigers in Zurlauben angeregt, der es auch größeren Flusskreuzfahrtschiffen ermöglicht, die Passagiere in Trier zentrumsnah von Bord gehen zu lassen. Denn die bestehenden Anlagen sind für viele Schiffe zu klein, weshalb diese im touristisch unattraktiven Trierer Hafen anlegen müssen. Beide Maßnahmen wären mit verhältnismäßig geringen Kosten, aber einem hohen Nutzen verbunden. Und beide wären wichtige Impulse für die Vision der „Stadt am Fluss“.

Jetzt hat die touristische Saison 2013 bereits begonnen. Getan hat sich kaum etwas. In Sachen Müllentsorgung im Bereich Zurlauben plant die Verwaltung, zunächst abzuwarten. Möglicherweise bietet sich im Rahmen des Verkaufs des Kabinenbahngeländes die Schaffung einer Sammelstelle für die Müllcontainer an.
Für einen weiteren Anleger im Bereich Zurlauben sei kein Platz mehr, berichtete Dezernent Egger im Fachausschuss. Er hat aber zugesichert, sich um Alternativen zu bemühen. Wir werden bei diesen Themen immer wieder nachhaken, damit es am Ende nicht heißt: Stadt am Fluss – nur Verdruss!

Matthias Melchisedech





SPD
Schulentwicklungsplan: Umsetzung beginnt

Nach der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans beginnt die Umsetzung der Entscheidungen. Ein wichtiger Impuls kommt aus Kürenz. Die geplante Zusammenlegung der Grundschule Alt-Kürenz mit der Ambrosius-Grundschule war für den Stadtteil eine schmerzhafte Entscheidung. Schule und Eltern haben sich aber zu einem konstruktiven Umgang mit der Situation entschlossen. Anstatt die letzten Jahrgänge in der Grundschule Kürenz auslaufen zu lassen, hat sich die Schule entschieden, als Ganzes an den Standort Ambrosius zu wechseln. In einem Ortstermin machten sich die Eltern ein Bild von dem generalsanierten Gebäude.

Sorgen bereitet den Eltern aber der Schulweg, insbesondere die Unterführung Wasserweg. Deshalb fordern sie eine Busverbindung, obwohl die Strecke unter der Marke von zwei Kilometern liegt. Eine freiwillige Leistung für die Stadt also. Dass solche bei der finanziellen Situation nicht leichtfertig beschlossen werden sollten, steht außer Frage. Dennoch haben wir uns mit anderen Fraktionen entschlossen, in der nächsten Ratssitzung die vorübergehende Einrichtung einer solchen Linie zu beantragen. Wir wollen den Entschluss der Schule unterstützen und den Einsparungen Rechnung tragen, die eine frühere Aufgabe des Schulgebäudes in Alt-Kürenz mit sich bringt.

Auf zwei Aspekte möchten wir aber besonders hinweisen: Der Antrag bezieht sich nur auf eine Buslinie am Morgen, da dann die Abgasbelastung in der Unterführung Wasserweg am größten ist. Und die Buslinie soll nur so lange verkehren, wie die Grundschule Kürenz als selbständige Einheit am Standort Ambrosius existiert. Sind beide Schulen verschmolzen, gibt es nur noch einen Bezirk, für den beim Transport die allgemeinen Regeln gelten.

Dr. Regina Bux




Bündnis 90/Die Grünen
Prostitution in Trier - Grüne fragen nach Gesamtkonzept

Das Thema Prostitution wurde in Trier seit der sogenannten Rotlichtaffäre in den 90ern nicht mehr so intensiv behandelt wie im vergangenen Jahr. Damals ging es um die Aufklärung eines krimireifen Skandals um Menschenhandel und die Förderung von Prostitution, bei dem ein enges Beziehungsgeflecht zwischen Trierer Polizisten, Justizangehörigen und dem Rotlichtmilieu aufgedeckt wurde. Dass es auch heute nicht sauber zugeht im Prostitutionsgewerbe, ist ein offenes Geheimnis.

 Die wenigsten Frauen arbeiten selbstbestimmt in ihrem Job, kaum eine verfügt über einen Arbeitsvertrag beziehungsweise eine Kranken- oder Rentenversicherung. Viele von ihnen haben Gewalt erfahren. Sich rechtlich zur Wehr zu setzen, scheitert nicht selten am fehlenden legalen Aufenthaltsstatus. Die Auseinandersetzung mit „Sexarbeit“ muss deshalb über die Frage nach einer Vergnügungssteuer und der Regelung des Straßenstrichs hinausgehen. Im Mittelpunkt muss der Schutz der Frauen stehen.

Deshalb fragen wir in der nächsten Stadtratssitzung den zuständigen Dezernenten Thomas Egger: Vor einem Jahr wurde eine Gesamtkonzeption bezüglich der Prostitution in Trier angekündigt. Wann wird diese dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt? Zieht die Verwaltung in Erwägung, eine Beratungsstelle für Prostituierte nach dem Vorbild anderer Städte einzurichten? Wir sind gespannt auf die Antworten.

Corinna Rüffer




FWG
Unser Theater

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat harte Zeiten angekündigt. Ohne Veränderungen auf allen Ebenen wird es angesichts des demographischen Wandels und der veränderten Rahmenbedingungen nicht gehen. Vor allem die Lastenverteilung zwischen den Oberzentren und den übrigen Gebietskörperschaften müsse neu geregelt werden.

In Trier kann man das exemplarisch am Theater sehen. Es hat alle Sparreserven ausgeschöpft und erbringt eine gute Leistung. Trotzdem ist die künftige Finanzierung des Betriebs nicht gesichert und erst recht nicht die Gebäudesanierung. Das Land hat seinen Betriebszuschuss eingefroren. Die Stadt darf ihren Zuschuss nicht weiter so erhöhen, wie es erforderlich wäre. Bei einem defizitären Etat dürfen „freiwillige Leistungen“ für Kultur nach der Auflage der ADD nicht erhöht werden. Deshalb hat der Kulturausschuss eine Untersuchung in Auftrag gegeben, wie und unter welchen Bedingungen der Spielbetrieb gesichert werden kann. Das Theater der Stadt ist das Theater der Region Trier (es sollte auch so heißen!), nicht nur dem Anspruch nach, sondern auch in seinen Aktivitäten und seiner Wirkung. Nur was die Finanzierung angeht, ist dies nicht so. Die Gebietskörperschaften der Region und das Land müssen mit der Stadt neue Wege gehen. Die Solidarität im Land und Region ist nicht ohne deren Mitbestimmung in allen Fragen zu bekommen: Organisation, Rechtsform und Finanzen. Welches Ergebnis die Lösungssuche haben wird, kann noch niemand sagen. Zur Zeit läuft eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des Drei-Sparten-Hauses, die nicht nur die Beschäftigten tragen. Auch die FWG wünscht sich den Erhalt, wenn möglich in der bewährten Form. Aber ohne Offenheit für Veränderungen kann und wird es nicht gehen.

Prof. Hermann Kleber




FDP
Bürger-Vorschlagsbox: Beteiligung analog und niedrigschwellig

Mit dem Bürgerhaushalt ist man in Trier in den letzten Jahren einen Weg der Beteiligung gegangen, der in erster Linie Nutzer digitaler Kommunikationsmittel anspricht. Hier ist jedoch nach wie vor das Marketing als unzureichend zu bezeichnen, sodass nur ein sehr überschaubarer Teil der Bürger erreicht wird.
Wenn man sich nun mit digitalen Beteiligungsformen so schwer tut, wäre es doch denkbar, auch andere Wege in Betracht zu ziehen, auf denen man das Wissen und die Erfahrungen der Bürger einbinden kann. Die Stadt Prenzlau in Brandenburg hat hierzu zum Beispiel eine einfache wie wirksame Möglichkeit gefunden. Dort hat man vor dem Rathaus eine sogenannte Bürger-Vorschlagsbox aufgestellt, in die Bewohner oder Gäste der Stadt Vorschläge einwerfen können, die dann die Verwaltung bearbeitet. Eine gute Idee und mit Sicherheit auch für Trier eine Überlegung wert.

Tobias Schneider




Die Linke
Theater ums Theater - Trier schafft die Kultur ab

Mit einer Internetpetition versucht Gerhard Weber, Intendant des Trierer Theaters, für den Erhalt seines Hauses mobil zu machen. Auf städtischer Seite zeigt man hierfür allerdings wenig Verständnis. Die Linksfraktion stimmt den Ansichten der Petition zu. Bereits in der Vergangenheit hat unsere Fraktion immer wieder vor einem Kulturkahlschlag gewarnt und diesen angeprangert. Auch die sogenannten „Kulturpolitischen Leitlinien“ stellen weniger ein Konzept für die Zukunft dar, sondern einen Bericht über den Status Quo. Punkte wie der, dass nicht alle Kulturstätten erhalten werden können, müssen gerade für das städtische Theater wie ein Schlag in den Magen wirken.

Aber auch der restliche Inhalt des Papiers versetzt weder die kulturellen Institutionen, noch die freie Szene in Hochstimmung, sondern schürt Ängste. Einerseits soll Trier durch weitere Shoppingcenter attraktiver gemacht werden, andererseits beschneidet man die kulturelle Attraktivität. Die Förderung lediglich ausgesuchter Leuchtturmprojekte, die Prestige und Wirtschaftlichkeit versprechen, werden nur kleine aufflackernde Lichter sein, unter denen eine breite Kulturszene im Dunkeln bleibt.

Auch bei den Streitigkeiten um das Theater und die kulturelle Zukunft der Stadt geht es um die finanzielle Schieflage des Haushaltes und leere Kassen. Doch nicht nur hier, sondern auch bei Bildung und Sozialem wird der Rotstift angesetzt, wie an der Debatte um die Grundschulen und den Kürzungen in der Jugendhilfe zu sehen war.

Trier lebt von Kultur und Tourismus, betreibt so aber Raubbau an den eigenen Ressourcen. Die Linksfraktion wendet sich entschieden gegen eine Politik des kulturellen und sozialen Kahlschlages und setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Einrichtungen und Institutionen ein.

Katrin Werner