Meinung der Fraktionen

CDU
Schöne Ostern
 
Liebe Triererinnen, liebe Trierer,

passend zum Frühlingsstart haben wir uns im Stadtrat dafür eingesetzt, dass das Grillen auf städtischen Flächen wieder erlaubt wird.
Mit dieser guten Nachricht wünschen wir Ihnen
frohe, gesegnete und sonnige Ostertage.

CDU-Stadtratsfraktion





SPD
Ein Waldkindergarten für Trier

Der Wald bietet die Möglichkeit, die Entwicklung der Kinder natürlich zu fördern. Die Begegnung mit der Natur ist für unsere Kinder heute nicht mehr selbstverständlich. Aus diesem Grund gründete sich der Verein „Waldpänz“ mit dem Ziel, auch in Trier ein waldpädagogisches Angebot zu schaffen. Doch der Elan, mit dem der mühevolle Weg angegangen wurde, stagniert durch zu viele Verwaltungsprozesse. Nachdem der mit der Revierförsterin abgestimmte Standort für den Zirkuswagen, der als Anlaufstelle für den Waldkindergarten gedacht ist, aus baurechtlichen Gründen bisher keine Zustimmung im Dezernat IV fand, wurde eine weitere Stand-ortmöglichkeit am ehemaligen Sportlerheim auf dem Gelände des Waldstadions besichtigt.

Es wird geprüft, ob eine konzeptionelle Ausrichtung des Waldkindergartens an diesem Standort umgesetzt werden kann. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Eine Waldkindergartengruppe umfasst 15 bis 20 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, die zwei Erzieherinnen/Erzieher betreuen. Die pädagogischen Ziele liegen in der Schulung der Kommunikationsfähigkeit, dem sozialen Lernen, der Umwelt- und Erlebnispädagogik sowie der Jungenpädagogik. Durch den ständigen Aufenthalt in der Natur werden die Kinder vielfältig gefördert. Bisher fehlt in Trier ein solches Angebot.

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative „Waldpänz“. Neben den dringend benötigten Kita-Plätzen sollte eine Stadt, die umgeben ist von großen Waldgebieten, den Eltern dieses zusätzliche pädagogische Angebot ermöglichen. Wir haben diese Möglichkeiten viel zu lange vernachlässigt. Die Chance, aus unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen auszuwählen, um seinem Kind die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen, sollte nicht erst im Schulbereich beginnen.

Carola Siemon




Bündnis 90/Die Grünen
Wir bleiben dran

Projekt X – Die Skaterhalle soll erhalten blei-ben! Das war das einstimmige Bekenntnis aller Fraktionen in der Stadtratssitzung am 28. Februar. Alle waren sichtlich erleichtert, sich auf ein gemeinsames Papier verständigt zu haben. – Alle? Nein, die Skater und Biker wuss-ten nicht, was sie von diesem Auftrag an die Verwaltung halten sollten. Bei ihnen gab und gibt es ganz konkrete Befürchtungen, im November 2012 keinen Schritt weiter zu sein als Ende Februar, mit dem Unterschied, kostbare Zeit verloren zu haben.

Nun wurde in dem Antrag beschlossen, dass die Verwaltung bis Mitte August einen Bericht vorlegen soll. Dieser soll eine Auflistung jeglicher möglicher Standorte für das Projekt X inklusive dem derzeitigen in der Aachener Straße enthalten. Ganz wichtig: Auch die Tauglichkeitsprüfungen dieser Hallen sollen darin behandelt werden, zuzüglich Finanzierungskalkulationen und mehr! Das zu schaffen, ist ein sehr ambitioniertes Ziel, das nur zu erreichen ist, wenn wirklich alle Dezernate eng und gut zusammenarbeiten.

Uns, der grünen Stadtratsfraktion, ist besonders daran gelegen, dass dieser Antrag zu einem Erfolg für das Projekt X führt. Und damit wir im August nicht mit leeren Händen dastehen, haken wir in kurzen Abständen immer wieder bei der Verwaltung nach.

Der Stadtrat wird nämlich in seiner Sitzung am 15. November wieder über den Standort des Projekts X und die weitere Nutzung des ehemaligen Supermarktgeländes entscheiden. Und dafür werden wir belastbare Fakten brauchen!

Petra Kewes




FWG
Frohe Ostern

Liebe Triererinnen und Trierer, ein frohes Osterfest, besinnliche und ruhige Feiertage wünscht Ihnen die FWG-Fraktion: Margret Pfeiffer-Erdel, Peter Spang, Richard Ernser, Professor Dr. Hermann Kleber (stellv. Vorsitzender), Hans-Alwin Schmitz und Christiane Probst (Vorsitzende, v. l.).

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Internetradio aus dem Stadtrat

Viele Bürger haben immer wieder angeregt, eine Liveübertragung der Stadtratssitzungen ins Internet zu ermöglichen. Die Idee hat auch durchaus einiges für sich. Ein wichtiger Aspekt ist sicherlich die Hoffnung, dass sich dadurch mehr Menschen für die Belange der Kommunalpolitik in Trier interessieren könnten, denn gemütlich von zu Hause lässt sich das Geschehen am Augustinerhof wahrscheinlich am einfachsten verfolgen. Kürzlich gab es nun eine Prüfung, ob ein Video-Livestream aus dem Stadtrat zu realisieren sei. Das Ergebnis zeigte, dass dies, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Ratsmitgliedern und Gästen, nur unter großen Schwierigkeiten und mit hohem finanziellen Aufwand möglich wäre. Ein solches Videoangebot wird es auf absehbare Zeit also wahrscheinlich nicht geben.
Eine Alternative zur Videoübertragung wäre es, stattdessen nur das Audiosignal der Debatte live ins Internet zu bringen. Die Einrichtung eines solchen Stadtrat-Internetradios wäre technisch deutlich einfacher, billiger und auch im Sinne des Daten- und Persönlichkeitsschutzes leichter zu handhaben. Die technischen Voraussetzungen sind durch die Beschallungsanlage im Rathaussaal größtenteils schon vorhanden.

Zu überlegen wäre außerdem, in diesem Rahmen auch ein zusätzliches Informations- und Diskussionsangebot zu schaffen. Eine Twitterwall (zum Beispiel über #rattrier) würde zum Diskutieren anregen und deutlich machen, dass der Stadtrat auch endlich im digitalen Zeitalter angekommen ist. Ausgewählte Informationen zur Sitzung würden das Angebot abrunden.

Die FDP-Fraktion wird daher das Thema Audio-Livestream auf die Tagesordnung setzen. Wir möchten, dass Kommunalpolitik in Trier für alle Bürger so transparent wie möglich ist.

Tobias Schneider




Die Linke
Wohnen in Trier (iX) - Wohnen und Migration

2008 ergab eine Studie, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund es schwieriger haben, eine Wohnung zu finden. Da kann ein ausländisch klingender Name oder ein fremd klingender Dialekt schon zum Ausschlusskriterium werden.

Da der Mietsektor in privaten Händen ist, kann man diesen schwer steuern. Diskriminierungen entziehen sich der Nachweisbarkeit. In vielen Städten merkt man jedoch, dass sie stattgefunden haben. So leben in den finanziell schwachen Stadtteilen meist Menschen mit Migrationshintergrund, während man sie in den reichen Stadtteilen kaum findet.

Es ist ein Versäumnis der Wohnraumpolitik in Deutschland gewesen, dass man Migration nie als sozialpolitische Aufgabe verstanden hat. Anders als beispielsweise in Großbritannien oder Schweden, wo man versuchte, durch Nachbarschaftsprojekte und zentrale Wohnungsvergabe gegen Ausgrenzung und Ghettobildung vorzugehen, wurde in Deutschland dieses Problem vernachlässigt.

Damit in Trier MigrantInnen bei der Wohnungssuche nicht diskriminiert werden, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung für Toleranz und Gleichbehandlung bei den VermieterInnen wirbt. Außerdem hält die Linksfraktion eine zentrale Liste für notwendig, auf der VermieterInnen aufgeführt werden, bei denen die Herkunft bei der Vermietung einer Wohnung keine Rolle spielt. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um gegen die Diskriminierung von MigrantInnen bei der Wohnungssuche vorzugehen.

Katrin Werner