Meinung der Fraktionen

CDU
Eine Million mehr für Triers Straßen
 
Wäre es nach dem Willen anderer gegangen, würde es mit dem Zustand der Trierer Straßen noch schlimmer aussehen, als es zurzeit ohne-hin der Fall ist. Mit Vehemenz wehrte sich mancher bei den letzten Haushaltsberatungen gegen unsere Anträge, mehr Geld für den Straßen-erhalt zu verwenden.

Auch aktuell liegen wieder Bestrebungen vor, die Mittel für den Erhalt (nicht den Ausbau) der Straßen drastisch zu kürzen. Dabei vergisst man schon einmal gerne, dass nicht nur Autos auf Straßen fahren, sondern auch Fahrräder. Da gerät der alte Grundsatz in Vergessenheit, dass es viel günstiger ist, rechtzeitig in den Erhalt einer Sache zu investieren, um später viel höhere Kosten für einen Neubau zu vermeiden.

Doch zum Glück hat die Vernunft gesiegt und sich eine Mehrheit für unseren Antrag gefunden, eine Million Euro Mehrausgaben für die Sanierung von Triers Straßen einzustellen. Die Ergebnisse sind für jeden zurzeit  deutlich zu sehen: An vielen Stellen wird saniert und gebaut. Asphaltdecken wurden und werden erneuert, Schlaglöcher beseitigt. Mit dem Budget konnten im Sommer für 467.000 Euro Sanierungen in der Engel- und Thebäerstraße, sowie an der Spitzmühle und in der Stresemannstraße finanziert werden: Mit dem zusätzlichen Budget, das sich auf etwas über eine Million Euro beläuft, konnten ab Herbst 2012 Maßnahmen in der Gottbillstraße, am St.-Barbara- und Katharinenufer und in der Pellinger Straße umgesetzt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch im kommenden Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt werden, um Straßen rechtzeitig, bevor sie ganz kaputt gehen, instand zu halten. Denn dies spart am Ende Geld, das in Trier dringend gebraucht wird. Denn: Rechtzeitig saniert – die Kosten halbiert.

Thomas Albrecht





SPD
Finanznot der Kommunen lindern

Nicht zuletzt bei der Diskussion über die Zukunft der Jugendarbeit wurde deutlich, dass der Staat ein Einnahmeproblem hat. Auch in unseren Schulen, auf den Straßen oder in der Kul-turlandschaft ist dies eindeutig erkennbar. Mit dem Staat bluten die Kommunen, insbesondere die Oberzentren, aus. Die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip werden so zu unerfüllbaren Prinzipien. Tendenzen, die auch die Akzeptanz der Demokratie langfristig erodieren lassen können.  Ein Beleg für die Trierer Armut ist erneut im städtischen Haushalt zu finden. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 kommen wieder über 50 Millionen Euro pro Jahr neue Schulden hinzu. Es muss sich was ändern. Hierin waren sich alle Fraktionen in der letzten Ratssitzung einig.

Für uns ist klar: Die Ausgabenseite ist auf städtischer Ebene bereits in vielen Bereichen bis an die Schmerzgrenze reduziert. Vielmehr bräuchte es gerade bei Soziales, Kultur oder Infrastruktur eine noch stärkere und gezielte Ausweitung der Ausgaben, um präventiv agieren zu können und die Stadt zukunftssicher weiterzuentwickeln. Trier ist hierzu leider nicht allein in der Lage. Es müssen zwei Dinge geschehen:

1. Endlich brauchen wir eine verantwortungsvolle Politik der Mehrheit des Rates. Insbesondere bei der Schulentwicklung oder aber auch bei der Zukunft der Friedhöfe braucht es nachhaltige, mutige Entscheidungen, um für ein Mehr an Jugendarbeit, Bildung oder Kultur auch Mittel freimachen zu können.
2. Wir brauchen auf Bundesebene die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. So würden dem Staat die dringend notwendigen zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen. Dadurch könnten zum Beispiel weitere Bildungsinvestitionen getätigt und Kommunen vernünftig ausgestattet werden. Ein entsprechender SPD-Antrag findet in der Ratssitzung am 15. November hoffentlich eine sehr breite Mehrheit, um diesen Appell nach Berlin zu senden.
   

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Treviris-Passage: Radfahren = Luxus?

Die Straße vor der Treviris-Passage hat Spurrillen, die nicht erst seit diesem Jahr ein großes Risiko für Fußgehende darstellen. Und sie stellt einen wesentlichen Baustein für ein geschlossenes, sicheres Radwegenetz dar.

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten wir daher erfolgreich beantragt, die Maßnahme vorzuziehen und in diesem Jahr durchzuführen; stattdessen wurde die Umgestaltung des weniger dringlichen Nikolaus-Koch-Platzes nach hinten geschoben.

Die Förderzusage aus Mainz lässt leider auf sich warten. Was die FWG auf die Idee bringt, die Pläne für die Treviris kippen zu wollen und nur „im Bestand“ zu sanieren. Auch eine solche Variante ist nicht billig zu haben, da bei der Treviris mehr kaputt ist als nur die obersten Pflastersteine. Sie würde weder dem Radverkehr nutzen noch die Barrierefreiheit der Busse gewährleisten.

Wir halten daher an der Planung für die Treviris fest. Und sind überzeugt, dass wir durch die Fahrspurenerweiterung der Bitburger Straße, die Planungen für den Moselaufstieg oder die Nordtrasse wertvolle Arbeitskapazität der Verwaltung vergeuden, die uns dann bei der Umsetzung von Maßnahmen für den Umweltverbund fehlt.

Anja Reinermann-Matatko




FWG
Wer küsst Dornröschen wach?

Auf dem ehemaligen Landesgartenschau- Gelände hat sich erfreulicherweise ein neuer Stadtteil mit hoher Lebensqualität entwickelt. Es ist die Mischung aus Wohnen, Wissenschaft und Kultur, die die hohe Lebensqualität und die Attraktivität ausmacht.

Allerdings verschlechtert sich durch die positive Entwicklung in den Höhenstadtteilen die Lebensqualität für die Wohnbevölkerung im Stadtteil Kürenz. Aber das scheint im Rathaus keinen zu interessieren. Fleißig wird auf der Höhe weiter gebaut und demnächst sorgt ein großer Baukran im Avelertal für zusätzlichen Verkehrsstau. Der Durchgangsverkehr in Kürenz wächst und wächst.

Noch immer steht die Aussage des seinerzeitigen Baudezernenten Peter Dietze (SPD) im Raum, dass auch ohne Landesgartenschau eine Entlastung für den Stadtteil Kürenz kommt. Wörtlich sagte Herr Dietze: „Wenn Mainz uns den Zuschlag für die Gartenschau nicht gibt, dann ist der große Zeitdruck weg, und die Fertigstellung kann sich um zwei, drei Monate verzögern. Aber am Grundsatz ändert sich nichts.“ (Nachzulesen im Trierischen Volksfreund, Ausgabe 28/29. April 2001).

Wir Freien Wähler hatten bereits zu dieser Zeit erhebliche Bedenken gegenüber dieser vollmundigen Ankündigung und scheinen recht zu behalten. Die Kürenzer Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Verwaltung sich eine Lösung der wachsenden Verkehrsprobleme im Stadtteil vorstellt.
Das Projekt Entlastungsstraße Kürenz befindet sich im Dornröschenschlaf. Nur, wo bleibt der Prinz, der es wach küssen wird? Wir fordern einen Verwaltungsvorschlag, der die Wünsche der Kürenzer berücksichtigt. Sollte die Zusage aus 2001 gestorben sein, sollte man dies offen und ehrlich sagen. Die Ungewissheit ist für die Bewohner unerträglich.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Trügerische Fehleinschätzung

„Der Staat hat ein Einnahmeproblem.“ Mit diesem Satz leitet die SPD-Fraktion die Begründung zu ihrem Antrag im Stadtrat am 15. November ein, der die Stadt Trier auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer einschwören soll.

Was hat das Ganze eigentlich mit Kommunalpolitik zu tun? Von Seiten der Sozialdemokraten versucht man hier offensichtlich, den Stadtrat als Bühne für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu missbrauchen. Eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen wird sich hierdurch nicht ergeben.

Auch wenn man sich abseits der Frage nach Zuständigkeit der Kommune dem Thema nähert, wird schnell eine trügerische Fehleinschätzung deutlich, die der Intention des Antrages zugrunde liegt und in dem oben zitierten Satz mündet. Denn weiter heißt es da: „Die Ausgabenseite ist auf städtischer Ebene bereits bis an Schmerzgrenzen reduziert.“ Dass Ausgabenreduzierungen schmerzhaft sind wird niemand bestreiten, dass man sie deshalb nicht durchführen kann, allerdings schon. Es gibt noch viele heilige Kühe, auch in Trier, über die zu reden sein wird, wenn es um die Verringerung der Ausgaben geht.

Nein, der Staat hat kein Einnahmeproblem. Die Vermögenssteuer könnte aber dazu beitragen, eines zu schaffen. Nichts könnte schädlicher sein, als die Einführung einer zusätzlichen Abgabe, die vor allem diejenigen trifft, die ohnehin schon den Großteil der Steuerbelastung und darüber hinaus des Wirtschaftswachstums in Deutschland tragen. Dies hemmt die Wirtschaftskraft, vernichtet Arbeitsplätze und führt daher letztlich zu mehr Ausgaben für Transferleistungen, die dann von hochverschuldeten Kommunen wie Trier aufgefangen werden müssen.

Tobias Schneider




Die Linke
Freie Träger in Not

„Jugend- und Sozialarbeit in Trier – Quo vadis?” lautete der Titel eines Diskussionsforums, zu dem Liga und Stadtjugendring in das Jugendzentrum Mergener Hof eingeladen hatten. Grund war die anhaltende Diskussion über die Entscheidung von Stadtvorstand und Rat, bei den Zuwendungen an die freien Träger der Jugendhilfe in diesem Jahr pauschal fünf Prozent oder 168.000 Euro zu kürzen.

Die Linksfraktion hatte den damaligen Beschluss nicht mitgetragen, weil er eine rabiate Kürzung im Sozialbereich ist und nur eine Erfüllungsmaßnahme zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) darstellt. Dieser Zusammenhang wird zwar immer bestritten, es ist aber so, dass der KEF und Kürzungen im Sozialbereich miteinander in Beziehung stehen. Als Rechtfertigung werden laut der Verwaltung die Sparauflagen der ADD und haushalterische Zwänge genannt. Doch diese sind ja gerade ein Effekt des KEF. Diese Kürzungen im sozialen Bereich werden eine Kostenexplosion in anderen Haushaltsbereichen zur Folge haben. Viele soziale Träger (zum Beispiel die Suchtberatungsstellen) arbeiten präventiv. Die finanziellen Mittel, die hier bereitgestellt werden, sind eine wichtige Inves-tition, um Folgekosten zu minimieren oder zu vermeiden. Würden Menschen, die diese  Hilfe in Anspruch nehmen, nicht mehr ausreichend betreut werden können, hätte sich das Problem verschärft.

Die freien sozialen Träger arbeiten mit ihren Mittel schon lange am Limit. Neben der ehrenamtlichen Tätigkeit sind es auch die hauptamtlichen Arbeitsplätze, die in Gefahr geraten sind. So eine Politik kann sich die „soziale Stadt“ Trier nicht leisten.

Linksfraktion im Stadtrat