Meinung der Fraktionen

Groß, laut und fürchterlich müssen sie gewirkt haben, die Kriegselefanten, mit denen Hannibal einst ante Portas stand. Welch ein Unterschied über 2000 Jahre später: Zwar immer noch groß, aber auch niedlich, bunt, fröhlich erstrahlten die Stars der Trierer Elephant Parade ante Portas. Zum Abschluss der großartigen Aktion wurden sie noch einmal alle vor der Porta Nigra versammelt. So ist nicht nur Trier bunter und bekannter geworden. Durch den Besuch der Dickhäuter und deren Versteigerung wurde auch ein Beitrag geleistet, den asiatischen Elefanten in seiner Heimat weiter zu schützen. Diese Parade zeigt, dass mit guten Ideen und kreativen Köpfen auch ohne städtische Subventionen, in Trier viel bewegt werden kann. Die CDU-Fraktion dankt den Macherinnen und Machern der Elephant Parade für die originelle und beliebte Aktion.

Dr. Ulrich Dempfle



SPD
Jugendparlament nicht gescheitert

Um eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten, hat der Stadtrat 2009 unter anderem auf Initiative der SPD beschlossen, eine Jugendvertretung einzurichten. So durften im Herbst 2011 erstmals Trierer Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 17 Jahren ihre Vertretung wählen. Die Mitglieder dieses Jugendparlaments haben in den letzten zwei Jahren mit viel Engagement unsere Idee für mehr Beteiligung mit Leben gefüllt und sich in laufende Debatten wie Skatehalle und Schulentwicklung eingebracht. In verschiedenen Arbeitsgruppen konnten sich neben den Mitgliedern des Jugendparlaments andere interessierte Kinder und Jugendliche einbringen.

Zur Fortführung der ersten erfolgreichen Legislaturperiode konnte der Wahlausschuss aus 34 Bewerbungen leider nur 22 Kandidatinnen und Kandidaten zulassen, eine Wahl wurde damit unnötig. Dabei wurde deutlich, dass viele Interessierte an den Hürden im Bewerbungsverfahren scheiterten. Die Anforderungen der Formalia sowie die Anzahl der benötigten Unterstützerunterschriften aus der betreffenden Altersgruppe sind ein Hindernis für die Kinder und Jugendlichen, die mit ihrer Bewerbung bekundeten, sich für die Interessen der Jugendlichen in der Stadt engagieren zu wollen. Demokratisches Handeln und Partizipation binden in einem gewissen Maße auch an eine strikte Wahlordnung. Die jüngste Erfahrung zeigt aber, dass die Vorgaben überprüft werden müssen. Weitere Aufgabe des neuen JuPa muss sein, durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit die engagierte Arbeit für alle transparent zu machen. Den neuen Mitgliedern wünschen wir viel Erfolg und weiterhin den Mut, eine starke Vertretung für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt zu sein.

Carola Siemon und Andreas Schleimer



Bündnis 90/Die Grünen
Basisdemokratie erhalten

Die Ortsbeiräte sind das Fundament der basisdemokratisch organisierten Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. Ihre Einrichtung in Trier ging auf eine Initiative der Grünen zurück. Es war schon immer unser Anliegen, dass möglichst viele Bürger die Möglichkeit haben, sich im eigenen Stadtteil einzubringen. Denn jeder hat einen anderen Blickwinkel, andere persönliche Punkte, die ihm wichtig sind. Der Ortsbeirat eröffnet die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung und das, was im direkten Lebensumfeld geschieht.

Aber warum haben die Parteien es zum Teil recht schwer, Interessenten für die Kandidatur zum Ortsbeirat zu finden? Engagieren sich die Bürger lieber im eigenen Verein, und wenn ja, warum?

Es könnte daran liegen, dass so mancher denkt, dass wirkliche Einflussnahme auf die Verwaltung gar nicht möglich ist. Oder dass es in den Beiräten nur nach dem Motto geht „Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“. Aber: Das ist falsch! Das hat der Ortsbeirat Heiligkreuz in den vergangenen zwei Jahren bewiesen. Sein Anliegen zur Stärkung der Kompetenzen vor Ort unterstützen wir ausdrücklich.

Daher ist die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch ausdrücklich gegen eine Reduzierung der Sitze in den Ortsbeiräten. Die geringe Einsparung von ein paar Tausend Euro rechtfertigt die Beschneidung der Basisdemokratie und Vielfalt in den Gremien auf keinen Fall.

Petra Kewes



FWG
Hohe Auszeichnung

Unser Ehrenvorsitzender und Mitgründer der FWG – früher UBM – Manfred Maximini (Foto) wurde von Staatsminister Roger Lewentz anlässlich des Geburtstags des Freiherrs vom Stein wegen langjähriger Verdienste um

die kommunale Selbstverwaltung mit der Freiherr vom Stein-Plakette ausgezeichnet. Die FWG-Fraktion freut sich über die hohe Auszeichnung unseres langjährigen Vorsitzenden. Mit 40 Jahren Stadtratstätigkeit, davon 30 Jahre als Fraktionsvorsitzender, hat er einen Rekord in der ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit aufgestellt, sich zu allen Zeiten für das Wohl unserer Stadt eingesetzt und viele wichtige Entscheidungen mit getragen. Wer geglaubt hat, er würde sich nach dem Ausscheiden aus dem Stadtrat gedankenlos in den Schaukelstuhl legen, sah sich getäuscht. Die FWG-Fraktion freut sich, dass Maximini auch ohne Mandat in beratender Funktion an unseren wöchentlichen Sitzungen teilnimmt.

Mit Leidenschaft und Überzeugung berät er die Fraktion und dafür bedanke ich mich bei ihm herzlich. Wie man zum Beispiel durch Leserbriefe im TV feststellen kann, mischt er sich auch im wohlverdienten politischen Ruhestand oft in Trierer Angelegenheiten ein. Häufig tut er dies aber auch im Stillen, wenn sich Bürger mit Anliegen auch heute noch hilfesuchend an ihn wenden. Er hat weiterhin ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort und tritt nach wie vor als Anwalt für Bürgeranliegen ein. Die FWG-Fraktion gratuliert Manfred Maximini zu der hohen Auszeichnung und freut sich auf eine weitere erfolgreiche und bürgerdienliche Zusammenarbeit.

Christiane Probst




FDP
Ein fauler Kompromiss bleibt ein fauler Kompromiss

Schulpolitik ist ein sensibles Thema und bewegt Schüler, Eltern, Lehrer und alle Menschen im Umfeld der Schulen gleichermaßen. Verständlich also, dass die Politik versucht, auf der Basis möglichst großer Mehrheiten zu agieren und die Interessen aller Gruppen zu bündeln. So geschehen auch beim Schulentwicklungskonzept im März. Schnell hatten die Fraktionen die Ergebnisse des Gutachtens von Herrn Krämer-Mandeau ad acta gelegt und sich daran gemacht, einen Kompromiss zu stricken, der möglichst allen gerecht wird. Der Zustand der Gebäude, Folgekosten für Sanierungen und die Frage, wieviele und welche Schulen sich Trier überhaupt leisten kann, spielten höchstens eine untergeordnete Rolle. Wichtiger war, den Aufschrei, der bei Schließungen oder Zusammenlegungen unweigerlich entsteht, möglichst gering zu halten. Ein verständliches und im Sinne einer bürgernahen Politik insbesondere kurz vor der Kommunalwahl auch nachvollziehbares Interesse. Doch zeigt sich nun das große Problem einer solchen Politik. Sie verstellt den Blick auf das große Ganze und verhindert eine langfristige Planung. In Bezug auf den Schimmelbefall in der stark sanierungsbedürftigen Egbert-Schule holt uns die Realität ein. Der in guter Absicht gefundene Kompromiss kommt die Stadt teuer zu stehen, will man das Paket nicht aufschnüren und auch über die anderen Grundschulen erneut reden.

Ich hatte damals im Stadtrat meine Ablehnung des Kompromisses damit begründet, dass dieser uns noch auf die Füße fallen wird. Nun, wo der Fall eingetreten ist, bleibt zu hoffen, dass in Bezug auf andere anstehende Entscheidungen (etwa die Zukunft des Theaters) etwas mehr Weitblick und Mut zu unangenehmen, aber richtigen Entscheidungen bewiesen wird. Noch mehr faule Kompromisse kann sich Trier definitiv nicht mehr leisten.

Tobias Schneider



Die Linke
Schimmelbefall - wo noch?

Nicht „nur“ in der Egbert-Grundschule hat sich der Schimmel ausgebreitet. Die SchülerInnen tragen jetzt die Folgen dieser unzureichenden Bauunterhaltung durch die Stadt. Dieser Zustand setzt sich in den der Kommune gehörenden Wohnungen zum Beispiel in Trier-West, die von der gbt „betreut“ werden, fort. Fragen hierzu müssen auch im Schammatdorf beantwortet werden. Die gbt ist vertraglich verpflichtet, bau-

seitige Schäden nicht in der Form auswachsen zu lassen, wie sie nun vorzufinden sind. Es muss eine gründliche Überprüfung von gesundheitsgefährdenden Bauschäden in allen Sozialwohnungen, die der Kommune gehören, durchgeführt werden.

In der realen Welt setzt sich ein Vermieter in solchen Fällen der Gefahr aus, Mietminderungen in Kauf nehmen zu müssen. Auch die Kommune befindet sich in dieser Gefahr. Es drängt sich der Gedanke auf, die gbt von zukünftigen Projekten auszuschließen, da sie anscheinend nicht in der Lage ist, Sozialwohnungen so instand zu halten, dass keine Gesundheitsgefahr für die BewohnerInnen besteht.

Linde Andersen