Meinung der Fraktionen

 „Fahren auf der Allee tut Dir und dem Stoßdämpfer weh!“, hieß es bis vor kurzem bei den Autofahrern, die Triers jüngsten Stadtteil Mariahof aufsuchen wollten. Gab es doch die Sorge, dass der Zahnersatz auf der Holperstrecke, auch Metzer-, Hans-Böckler- und Berliner Allee genannt, verloren gehen könnte. Richtig gefährlich waren die Buckelpisten für Zweiradfahrer im Dunkeln: Es bestand die Gefahr, in eines der Schlaglöcher zu geraten. Doch das Grauen hat jetzt ein Ende: Frisch asphaltiert, mit neuen Markierungen versehen, präsentieren sich die Straßen neu.

Auch an die Radfahrer wurde gedacht: Es gibt jetzt extra markierte Streifen. Einziges Manko: Sie enden nicht ganz ungefährlich an einigen Stellen im Nichts. Gleichwohl: Ein Dank an das Baudezernat! Doch fragt sich der kostenbewusste Steuerzahler: Musste es eigentlich soweit kommen? So schön die runderneuerte Strecke jetzt ist, wäre es nicht kostengünstiger gewesen, sie rechtzeitig instand zu halten, damit sie erst gar nicht in diesen erbarmungswürdigen Zustand geraten wäre? Richtig! Und tatsächlich – ich erinnere mich genau– wurde vor vielen Jahren des Öfteren im zuständigen Ausschuss über die Notwendigkeit einer Instandhaltung gesprochen. Sogar Gelder wurden bereitgestellt. Doch die wurden in Anbetracht der Haushaltsmisere der Stadt bald wieder herausgestrichen. Die Konsequenz: Jetzt ist es um ein Vielfaches teurer. Das ist die seltsame Logik öffentlicher Haushalte. Das kann nicht sein, haben wir schon immer gesagt, und deshalb im letzten Haushalt dafür gesorgt, Gelder zur Instandhaltung einzustellen. Denn die jetzt schönen Straßen nach Mariahof dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Trierer Straßennetz insgesamt in einem traurigen Zustand ist. Es muss rechtzeitig saniert werden, damit es am Ende für den Steuerzahler nicht noch teurer wird. Die Straßen Richtung Mariahof sind ein mahnendes Beispiel.

Thomas Albrecht



SPD
Triers kulturellen Sommer stärken

Der kulturelle Sommer in Trier hat sich in den letzten Jahren drastisch gewandelt: die Antikenfestspiele wurden abgesetzt, Brot und Spiele auf Eis gelegt. Damit verschwanden zwei wichtige Kulturevents im Veranstaltungskalender, die Trier als eine überregional bedeutende Kulturstadt vermarkteten.

Die große Lücke wurde dieses Jahr durch neue, andere Formate gefüllt: Die Karl-Marx- Ausstellung und auch die Elephant-Parade verschafften uns diesen Sommer überregionale Aufmerksamkeit. Auch durch den Antrag der SPD, Gelder für ein Kleinkunstfestival zur Verfügung zu stellen, konnte für Ende September ein weiteres Highlight gesetzt werden. Das sind erfreuliche Entwicklungen, insbesondere da neue Akteure für den Kultursommer auftraten: Das städtische Museum, ein ehrenamtlicher Kulturverein und eine private Initiative machten dies möglich.

Doch offen bleibt nach wie vor, wie wir unser Theater wieder verstärkt zur sommerlichen Außenvermarktung der Kulturstadt Trier nut-zen. Die letzten, sehr erfolgreichen Spielzeiten belegen, welches Potential im Theater steckt. Daher muss die vom Kulturdezernat angekündigte Entwicklung eines Konzeptes „Römischer Sommer“ in Trier zügig voran gebracht werden. Angesichts der Haushaltssituation sicherlich keine einfache Herausforderung.  Dabei müssen wir die Möglichkeiten der Kooperation mit dem international anerkannten und erfolgreichen Mosel-Musikfestival stärker nutzen. Es hat sich als starke Marke entwickelt und ist bereits mit zentralen Veranstaltungen in Trier präsent. Trier hat als Kulturstadt vieles zu bieten und kann sich mit seinem bedeutenden Weltkulturerbe von anderen Städten absetzen. Dieses gewinnbringende Alleinstellungsmerkmal gilt es mit einer breiten, überregional sichtbaren Kulturlandschaft zu unterstützen. Damit fördern wir die Kultur der Stadt und tragen entscheidend zur Außenvermarktung bei.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Finger weg von der Schulsozialarbeit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Geldsegen für den Bund entdeckt. Diesen gibt die CDU in ihrem Wahlprogramm gerade fleißig aus. Aber das Bundesprogramm zur Schulsozialarbeit verlängert die Bundesregierung nicht über den 31. Dezember 2013 hinaus. Während der Bund offenbar in Geld schwimmt, konsolidieren Länder und Kommunen ihre Haushalte durch radikale Sparmaßnahmen. Es bestehen große Zweifel daran, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Ob das Land die Einnahmeausfälle kompensieren kann, ist unklar. Deshalb stellt sich eine einfache Frage: Werden die Mittel für die Schulsozialarbeit von aktuell etwa 450.000 Euro ab 2014 gekürzt?

Dezernentin Angelika Birk hat diese Frage eindeutig beantwortet. Aus Sicht der Jugendhilfe sind Einsparungen nicht zu verantworten. Fest steht auch: Der Haushalt 2014 ist bereits beschlossen und die Mittel sind dort eingeplant. Der Stadtrat müsste eine Kürzung beschließen. Wer aber sollte dies beantragen? Angelika Birk ganz sicher nicht, nachdem sie sich in dieser Frage festgelegt hat. Oberbürgermeister Klaus Jensen? Wohl kaum! Zwar möchte er den Haushalt weiter konsolidieren, dennoch kennt er die immense Bedeutung der Schulsozialarbeit für die Jugendhilfe. Er wird sich nicht gegen die fachlich zuständige Dezernentin stellen.

Zumal sich sein Fraktionschef Sven Teuber ebenfalls festgelegt hat. Die SPD werde weiteren Kürzungen im Sozialbereich unter keinen Umständen zustimmen. Schlägt also der OB eine Streichung der Gelder für die Schulsozialarbeit vor, so zwingt er seinen Fraktionschef entweder zum Aufstand oder zum Wortbruch.

Corinna Rüffer



FWG
Kompetenz-Wirrwarr

Unser Antrag, die Fehlentscheidung zur Verlagerung der Grundschule von Alt-Kürenz nach Ambrosius rückgängig zu machen, fand leider keine Mehrheit. Nun steht fest, dass der „Kompetenz-Wirrwarr“ innerhalb der Verwaltungsspitze um die Nutzung der Ambrosiusschule auf Kosten der Kleinkinder und einer zukunftsweisenden Infrastruktur in Alt- Kürenz entschieden wurde.

Ohne abgeklärt zu haben, was die Stadt durch die Schließung der Grundschule in der Soterstraße spart, was mit dem in einem guten Zustand befindlichen und dann leerstehenden Gebäude geschehen soll, was die Schülerbeförderung und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in der Bahnunterführung Avelsbacher Straße (Schutzgitter, bessere Beleuchtung) kosten, hat die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stimmen der FWG dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Hier gilt scheinbar die Devise: „Egal was es kostet, Hauptsache wir haben unsere Meinung durchgesetzt“.

Auch bei den Sicherheitsmaßnahmen gibt es einen erheblichen „Kompetenz-Wirrwarr“. Wann wird der gefährliche Schulweg, wie von der Verwaltung vollmundig angekündigt, durch Sicherheitsmaßnahmen entschärft? Für die Freien Wähler ist auch unverständlich, wie stillschweigend die Aufsichtsbehörde die Verschwendung öffentlicher Gelder duldet.

Hans-Alwin Schmitz




FDP
Wir sind wieder für Sie da

Nach den Sommerferien gehen wir wieder mit neuem Elan an die Arbeit.

Felix Brand Stellv. Fraktionsvorsitzender Dezernat III Runder Tisch Einzelhandel Ortsbeirat Heiligkreuz	Joachim Gilles Dezernat II Verbandsversammlung Zweckverband VRT Ortsbeirat Trier-Filsch	Dr. Karl-Josef Gilles Fraktionsvorsitzender Ältestenrat Steuerungsausschuss Kulturausschuss Ortsvorsteher Filsch	Tobias Schneider Dezernat IV Rechnungsprüfungsausschuss Aufsichtsrat EGP Beirat Bürgerhaushalt

FDP-Stadtratsfraktion



Die Linke
Zurück aus der Sommerpause

Auch wenn in Trier noch bestes Sommerwetter herrscht, nähert sich die politische Pause nun wieder ihrem Ende. Im September winkt die nächste Stadtratssitzung und es heißt daher wieder ran an die zahlreichen Baustellen unserer schönen Stadt. Die Linksfraktion wird sich auch jetzt wieder für ihre Positionen stark machen und setzt sich weiterhin für eine sozialere und gerechtere Politik ein.

Auch in Zukunft wird die Linksfraktion daher an einem Erhalt des Theaters festhalten und sich dagegen stellen, wenn durch weitere Maßnahmen Arbeitsplätze und Kulturgut gefährdet werden. Daher fordert die Linksfraktion auch weiterhin eine ergebnisoffene und von unten nach oben geführte Diskussion der kulturpolitischen Leitlinien mit allen Beteiligten. Die Gestaltung der Trierer Einkaufsmeilen wollen wir auch weiterhin nicht in die Hände der ECE legen und fordern hier die Stadt auf,  nicht über die Köpfe von Fraktionen und BürgerInnen hinweg Kooperationen einzugehen.

Einen weiteren Punkt stellt die neue Sperrbezirksordnung dar, die einer dringenden Überarbeitung bedarf, bei der Menschenrechte und der Schutz der SexarbeiterInnen im Vordergrund stehen müssen.

Die Entwicklung der Trierer Schullandschaft wird die Linksfraktion auch nach den vorgenommenen Veränderungen kritisch betrachten. Außerdem gilt nun der Rechtsanspruch auf den Platz in einer Kita. Hier muss sich zeigen, ob das Angebot in Trier der Nachfrage entsprechen kann.

Die Ziele, die Inklusion in allen Bereichen der Politik voranzutreiben und jedem Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen, bleiben auch weiterhin die Grundmaximen unserer Politik.

Linksfraktion im Stadtrat