Meinung der Fraktionen

Zu beklagen, dass Triers Straßen in einem desolaten Zustand sind, hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Fast täglich erreichen unsere Fraktion entsprechende Beschwerden. Deshalb ist es auch schon immer unser Anliegen gewesen, trotz der knappen Finanzmittel entsprechende Gelder im Haushalt bereitzustellen.

Einer der Bereiche, die dringend einer Sanierung bedürfen, ist derjenige um die Walramsneustraße. Jetzt hat das Land einem Antrag der Stadt endlich stattgegeben und ist bereit, 600.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung war indes, dass der Ausbau noch dieses Jahr beginnt. Deshalb stand der entsprechende Baubeschluss im jüngsten Stadtrat zur Abstimmung an, was gleichwohl in unserer Fraktion nur auf bedingte Freude stoßen konnte. Sicher, grundsätzlich ist der Ausbau unbedingt notwendig, weshalb wir der Maßnahme zugestimmt haben. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail: Einzelheiten des geplanten Ausbaus bedürfen dringend einer Überarbeitung. Ist die geplante Umgestaltung des Pferdemarktes in dieser Art und Weise glücklich? Müssen wirklich alle geplanten Parkplätze wegfallen? Schön, dass durchgehende Fahrradwege gebaut werden sollen, es ist aber wirklich notwendig, deshalb den Individualverkehr so stark einzuschränken? Zudem ist es erforderlich, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner stärker als bisher zu berücksichtigten. Immerhin haben sie 40 Prozent der Ausbaukosten zu tragen.

Alles Fragen, die in Anbetracht des Zeitdrucks noch nicht ausführlich genug diskutiert werden konnten. Wir konnten immerhin erreichen, dass ein entsprechender Protokollzusatz festlegt, dass Einzelheiten noch diskutiert und geändert werden können, solange die grundsätzliche Förderung durch das Land nicht infrage gestellt wird. Nutzen wir also die Zeit!.

Thomas Albrecht



SPD
In Trier darf weiter gerast werden

In der letzten Stadtratssitzung ist mit den Stimmen der CDU/FWG/FDP der Beschluss gefallen, in Trier keine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) einzuführen. Die ablehnenden Begründungen (reine Aufgabe der Polizei, funktioniert praktisch nicht, ist defizitär) sind fadenscheinig vorgeschoben. In den Städten Mainz und Kaiserslautern funktioniert es. Hier will man es grundsätzlich nicht, warum auch immer.

Die Polizei ist zuständig für die Überwachung des fließenden Verkehrs, kann bekanntlich zeitlich, wie auch personell den Forderungen aus der Bevölkerung nach mehr Kontrollen bei weitem nicht mehr nachkommen. Das Land hat deshalb zur Entlastung der Polizei in dieser Aufgabe gesetzmäßig den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, die innerörtlichen Geschwindigkeitskontrollen auf Antrag und in Abstimmung mit der Polizei selbst durchzuführen. Diese Chance ist jetzt für Trier vertan worden.

Noch im Sommer letzten Jahres hatte der Stadtrat mit den Stimmen der FDP den Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Voraussetzungen für die Einführung zu schaffen, was in einer gut ausgearbeiteten Vorlage Niederschlag gefunden hat.

Gerade aus den Wohngebieten kommt permanent die Forderung nach mehr Kontrollen, da die Raserei immer mehr zunimmt und viele um Leib und Gesundheit fürchten. Bisher konnte man bei Anfragen, gerade als Ortsvorsteher, immer auf die anstehende Einführung der KGÜ verweisen. Das hat sich mit diesem fatalen Beschluss erledigt.

Die SPD sieht in dem Instrument der KGÜ eine präventive Maßnahme, um der zunehmenden Raserei Einiger Einhalt zu bieten. Wir werden deshalb nach den Kommunalwahlen im nächsten Jahr, mit hoffentlich anderen Mehrheiten, einen neuen Vorstoß wagen.

Rainer Lehnart



Bündnis 90/Die Grünen
Weihnachts(arbeits)markt

Manche Leute finden ja, der Weihnachtsmarkt sei sowas wie ein Altstadtfest im Winter. Falsch! Beim Vergleich finden wir fast nur Gegensätze: Im Sommer ist es – wenn es gut läuft – schön warm und die Getränke sind kalt. Jetzt ist das genau umgekehrt. Aber warum ist es für so viele so attraktiv, bei Saukälte im Stehen (!) mehr oder weniger große Mengen eines alkoholischen Heißgetränkes zu konsumieren, während aus dem Hintergrund eine musikalische Berieselung ins Hirn sickert, gegen die Kaufhausklänge fast schon mitreißend wirken?

Gut, die Musik ist wohl ohne Alkohol kaum zu ertragen, was auch manchen Vollrausch an Fastnacht erklären dürfte. Und die Kälte rechtfertigt spätestens den vierten Becher Glühwein.Dann kann man sicher sein, dass störende Umwelteinflüsse verblassen. Vielleicht lassen sich ja viele Besucher mit Bussen zum Weihnachtsmarkt chauffieren, weil die dort auch angebotenen Erzeugnisse bundeseinheitlichen Kunsthandwerks dazu einladen, allerlei Überflüssigkeiten zu erwerben, die dann das Jahr über als Staubfänger dienen, die man aber auch verschenken kann, damit andere Leute sie abstauben müssen. Vielleicht locken jedoch auch die geradezu lächerlichen Preise für Reibekuchen, Bratwürste, Süßkram und natürlich Glühwein. Echte Schnäppchen sind das. Und dabei kann man sich ja sicher sein, bei Essen und Trinken im Kalten noch was Gutes zu tun: Der Betreiber des Weihnachtsmarkts verdient nämlich so gut wie nichts bei dem Spektakel. Wahrscheinlich freut sich allein das Verkaufspersonal wegen der üppigen Entlohnung, was den Markt zu einem zur Holzbudenstadt gewordenen Werk der Barmherzigkeit macht.

 Deshalb muss sich auch niemand Sorgen um den Weihnachtsmarkt machen, wenn der Mindestlohn eingeführt wird. Alles ist also gut: Schöne Weihnachtszeit! Und für diejenigen, die das anders sehen: Der nächste Sommer kommt bestimmt!

Reiner Marz



FWG
Hinwendung zur Realität

Es war zu erwarten, dass insbesondere SPD und Grüne die Ablehnung der FWG zu Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadt kritisieren würden. Hier fehlt schlicht und einfach das Demokratieverständnis, dass jemand eine andere Meinung haben darf. Ich hatte für unsere Fraktion erklärt, dass die Polizei originär für die Kontrollen zuständig ist.

Auch die Freien Wähler sind selbstverständlich an einer bestmöglichen Überwachung interessiert, aber dies ist eine landespolitische Aufgabe. Dass SPD und Grüne sich schützend vor ihre Landesregierung stellen, ist aus parteipolitischer Sicht verständlich. Wir sind aber nicht bereit, das Land aus seiner Pflicht zu entlassen. Für die Stadt wäre es besser, das Linksbündnis im Stadtrat würde sich bei den Parteikollegen in Mainz für ein verbessertes und ausgeweitetes Überwachungsangebot engagieren. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass eine Rentierlichkeit der kommunalen Geschwindigkeitskontrolle auf Dauer nicht realistisch ist. Wir pflichten Thomas Albrecht bei, dass sich die Stadt in ihrer finanziellen Situation nicht auch noch Tempokontrollen ans Bein binden sollte. Auch Ordnungsdezernent Egger möge zur Kenntnis nehmen, dass eine Fraktion nach sorgfältiger Abwägung von einer Ausschussberatung abweichen kann.

Nicht, weil wir nicht wollen, dass es für Autofahrer unbequemer wird, wie C. Wolff in ihrem Kommentar „Autofahrerfreunde“ (TV, 21. November) meinte, hat sich die FWG gegen städtische Blitzer ausgesprochen, sondern ist fest überzeugt, dass die innerstädtische Überwachung durch die Stadt mit Sicherheit nicht  der richtige Weg zur Lösung der Verkehrsprobleme ist. Wir sind für einen stadtverträglichen Verkehr und eine größtmögliche Sicherheit.Dafür muss aber das Land die erforderlichen Polizisten zur Verfügung stellen. Anstatt uns zu beschimpfen, sollten sich SPD und Grüne in der Stadtpolitik mehr zur Realität hinwenden.

Richard Ernser



FDP
Oberbürgermeister beerdigt Transparenz

In den letzten zwei Jahren wurden sowohl von der FDP-Fraktion als auch von der CDU-Fraktion Anträge gestellt, die das Ziel hatten, die Arbeit des Stadtrates durch die Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet transparenter zu machen. Nachdem offensichtlich wurde, dass eine Videoübertragung aufgrund allgemeiner

Bedenken wohl nicht infrage kam, blieb noch die Option einer reinen Audioübertragung. Diese hatte die FDP-Stadtratsfraktion bereits im Sommer 2012 in einem Antrag gefordert, der dann aber in den Ausschuss verwiesen wurde. Eine Audioübertragung der Sitzungen, obwohl Hauptziel des FDP-Antrages, wurde allerdings bis heute nicht geprüft.

In der letzten Stadtratssitzung hatte die FDP-Fraktion das Thema in einer Anfrage erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Die Antwort des OB machte deutlich, dass man das Vorhaben still und heimlich aufgrund angeblich mangelnden Interesses beerdigt hat, obwohl offenkundig ist, dass mehrere Fraktionen dies unterstützen. So geht es nicht, lieber Herr Jensen! Wir werden auch weiterhin für eine transparente Kommunalpolitik kämpfen.

Tobias Schneider



Die Linke
Trier belegt ersten Platz im Genderranking

Ein weiterer Schritt in Richtung ausgeglichener Geschlechterbeteiligung in der Politik wird erkennbar: Die Stadt Trier hat laut der Zeitschrift „Emma“ den bundesweit höchsten prozentualen Anteil an Frauen in einem Kommunalparlament. Vor einigen Jahren war dies noch nicht selbstverständlich. Diese Entwicklung ist besonders beachtlich, da Trier sich 2008 noch auf Platz 47 befand. Ein zentraler Grund, der dazu beigetragen hat, ist die Verpflichtung einiger Parteien zur Frauenquote, wozu auch die Linke gehört. Unsere Fraktion sticht dennoch besonders hervor, da sie, obwohl nur zweiköpfig, ausschließlich aus Frauen besteht.

Dabei wird gleichzeitig eine Frauenquote bis heute von vielen Seiten kritisiert. Es wird allerdings häufig vergessen, was das zentrale Anliegen einer Quote ist. Zweifellos darf sie nicht als Allzweckmittel betrachtet werden, um Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen. Vielmehr geht es um die Signalwirkung, die sie entfacht, nämlich Frauen zu motivieren, in verantwortungsvolle Ämter und Berufe zu rücken. In dieser Hinsicht ist es erfreulich, dass Trier im Vergleich zu anderen Kommunen mit gutem Beispiel vorangeht.

Katrin Werner