Meinung der Fraktionen

CDU
Hindenburgstraße: Klares Bürgervotum
 
„Haben Sie eigentlich nichts Besseres zu tun?“, „Es gibt Wichtigeres in unserer Stadt!“, „Das ist nur mit finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden.“ Das sind drei typische Aussagen von Anwohnern der Hindenburgstraße, die sich zur Frage einer Umbenennung geäußert haben. Der Stadtrat hatte beschlossen, dieses „anzustreben“ und vor einer abschließenden Beschlussfassung den Ortsbeirat und die Anwohner zu beteiligen. Die CDU-Fraktion hatte sich dagegen ausgesprochen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. Unsere Devise war: Erst die Anwohner befragen und ein Votum des Ortsbeirates abwarten und danach eine Entscheidung pro oder contra Hindenburgstraße treffen.

Inzwischen liegen die Aussagen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor. Sowohl die CDU Trier-Mitte als auch das Amt für Bodenmanagement und Geoinformation haben im Abstand weniger Wochen zwei Umfragen durchgeführt, deren Ergebnisse beide eine klare Sprache sprechen. Überwältigende Mehrheiten der Anwohner und Gewerbetreibenden zwischen 85 und 100 Prozent sprechen sich gegen eine Umbenennung aus.
 
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt: Keiner der Bürger, keiner der Ratsmitglieder hat einen unkritischen Blick auf die Person des Reichspräsidenten und Generals Paul von Hindenburg. Wir sind uns dessen Verantwortung um die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bewusst, und wir würden heute keine Straße mehr nach ihm benennen. „Besser fände ich – statt solche Namen auszumerzen – sich mit Geschichte auseinander zu setzen“, schreibt ein Anwohner. In diesem Sinne sehen wir im Verbleib des Namens Hindenburgstraße einen dauerhaften Anlass, sich mit dem düstersten Kapitel unserer Geschichte auseinanderzusetzen.

Udo Köhler





SPD
ECE Trier? Chancen und Risiken

Das Interesse eines Investors wie ECE bietet viele Chancen für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Daher verschließt sich die SPD einem offenen Prozess nicht, der objektiv Möglichkeiten und Gefahren auslotet. In diesem transparenten Prozess muss auch das gesunde Maß an Skepsis und Distanz enthalten sein. Nur so können die Erfahrungen von großen Versprechen und späteren Enttäuschungen bei Vorhaben von Shoppingcentern, die vielerorts bereits gemacht wurden, für Trier nutzbar gemacht werden. Es darf aber nicht verkannt werden, dass Trier keine Insel ist und bei einer Ablehnung der vorgeschlagenen Untersuchung andere Regionen zum Zug kommen könnten, die den Konkurrenzdruck für Trier erhöhen und die abnehmende Handelszentralität in ihrem negativen Trend bestätigen könnten. Einig sind sich alle, dass sich Trier dem Wandel stellen muss. Ob ein ECE-Center die geeignete Lösung ist, muss nach klaren Kriterien innerhalb des auf mindestens zwei Jahre angelegten Prozesses nun untersucht werden.

Wir begrüßen sehr, dass der Stadtvorstand unter Einbeziehung der Vertreter des Einzelhandels, der Kammern und der Fraktionen nun so ein transparentes Vorgehen vorstellte, das auch immer wieder BürgerInneninformationen vorsieht. Es ist selbstverständlich, dass die Verwaltung und der Stadtvorstand zunächst intern mit Investoren verhandeln. Alles andere würde die tägliche Arbeit auf allen Seiten lahm legen. Alle Beteiligten wurden sodann mit in die Überlegungen einbezogen. Voreilige Unkenrufe und das Schüren von Ängsten führen uns nicht weiter. Es bedarf vielmehr einer ehrlichen und kritischen Faktenanalyse, um sich fundiert mit dem Interesse von ECE auseinanderzusetzen. Erst dann kann gemeinsam entschieden werden, wie der Handel in Trier sich weiter entwickeln soll.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Wem gehört die Stadt?

In der düsteren Tragikomödie „Der Besuch der alten Dame“ von Friedrich Dürenmatt geht es um die Käuflichkeit einer Stadt. Sie vermittelt den Eindruck, durch viel Geld verlören eigentlich ehrbare Menschen jeden Bezug zu ethischen Werten und seien letztlich zu allem bereit. Jetzt hat uns eine Dame besucht, die weder Frau noch alt ist. Laut Eigenwerbung gründete „Versandhauspionier Professor Werner Otto“ die ECE. Wer an die dicken, bunten Kataloge des Otto-Versands denkt, in denen man so ziemlich alles findet, was der Mensch (nicht) braucht, ist nicht ganz auf der richtigen Spur. Aber die Herren der ECE hatten etwas im Gepäck, bei dem eine hoch verschuldete Stadt scheinbar nicht Nein sagen kann: Geld! 250 Millionen Euro könne man eventuell investieren (das sind ungefähr genau Milliuuunen Milliuuuuuunen). Nicht für ein Versandhaus, sondern ein (oder zwei?) Shopping-Center. Weil wir sowas ja noch nicht haben. Natürlich fordert man dafür keine Menschenleben wie die alte Dame. Aber Opfer würde es wohl geben, etwa im Einzelhandel oder bei der Stadtgestaltung. Man kann ECE kaum vorwerfen, dass man Geld verdienen will. Auch die Verknüpfung von Investitionen mit möglichst viel Einfluss auf die Stadtplanung ist nicht verwerflich. Müssen wir das aber mitmachen und der ECE das Geschäft noch erleichtern, wenn sie versucht, uns mit grandiosen Verlockungen etwas unterzujubeln, das Trier wieder ein Stück Unverwechselbarkeit raubt?

„Der Besuch der alten Dame“ wurde 1956 uraufgeführt. Der Otto-Versand war damals gerade sechs Jahre alt. An Shopping-Center dachte niemand. Vielleicht sollte das Theater über eine Neuinszenierung nachdenken, in der eine Stadt mit langer, stolzer Geschichte den Verlockungen des Geldes trotzt. Die künstlerische Freiheit würde das hergeben. Die Realität hoffentlich auch.

Reiner Marz




FWG
Forderungen der Wirtschaft an die Kommune

Dass die wirtschaftliche Situation in Trier Anlass zur Besorgnis gibt, hat uns erneut die Kreishandwerkerschaft Trier-Saarburg bei einem kommunalpolitischen Austausch bestätigt. Die Besorgnis ist unter anderem gekennzeichnet durch Probleme bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben und eine unbefriedigende Zahlungsmoral der Stadt, aber auch durch ungenügende Flächen für Gewerbeansiedlungen zu marktgängigen Preisen und Mängel in der Verkehrsinfrastruktur.
Unverständlich für die Handwerksvertreter ist auch, dass es trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch kein verbindliches Konzept für „Stadt am Fluss“ gibt. Auch die Frage, welche Auswirkungen eine Touristenabgabe für die Handwerksbetriebe haben könnte, wurde erörtert. Interessant war auch die Diskussion über neue Bestattungsformen und die damit verbundene Gebührenordnung für Friedhöfe. Fraktionsvorsitzende Christiane Probst sagte zu, die FWG werde weiterhin das Augenmerk auf die Lösung der drängenden wirtschaftlichen Probleme lenken, um die Trierer Handwerksbetriebe auch im Interesse der Einnahmen für die Stadt (Gewerbesteuer) zu unterstützen.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Besuch aus 's-Hertogenbosch

Am vorletzten Wochenende empfing die FDP-Stadtratsfraktion eine Delegation der liberalen Partei VVD aus ’s-Hertogenbosch. Es wurden viele interessante Gespräche unter anderem über kommunale Kulturpolitik, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung geführt. Auf diesem Weg werden Städtepartnerschaften mit Leben gefüllt. Die FDP freut sich in naher Zukunft schon auf einen Gegenbesuch bei den neuen Freunden in den Niederlanden.

FDP-Stadtratsfraktion




Die Linke
Trier braucht kein neues Shoppingcenter

Der Plan, in Trier ein zweites Shoppingcenter zu bauen, ist mehr als überdimensioniert. Es scheint, als wolle die Stadt die Trier Galerie als Erfolgsmodell heranziehen. Leider vergisst sie dabei, dass es dort zwar kaum Leerstände gibt, dafür aber einige Geschäftsschließungen und eine Neustrukturierung der Geschäfte. Ein Zeichen dafür, dass der Trierer Markt an Einkaufsmöglichkeiten gesättigt ist. Diese Meinung teilen auch viele Bürgerinnen und Bürger, die keinen Mehrwert für das Bauvorhaben eines zweiten Shoppingcenters sehen.

Vielmehr sehe ich in der Errichtung eines zweiten Centers die Gefahr, dass es zu einer Anhäufung von denselben Ketten kommt, die schon in Trier existieren. Dies würde dazu führen, dass die Innenstadt an Attraktivität verlöre. Trier ist gerade deshalb für viele interessant, weil es unterschiedliche Läden gibt. Unsere Fußgängerzone hebt sich auch deshalb von größeren Städten ab, weil sie einen eigenen Stil und Charakter hat. Anstatt in Trier ein neues Shoppingcenter zu bauen, sollte die Stadt eher darüber nachdenken, wie sie das reiche Kulturangebot mit den Einkaufsmöglichkeiten verbinden kann. So kann man Trier als attraktive Shopping- und Einkaufsstadt mit dem touristischen und kulturellen Leitbild verbinden. Synergien dürften hier für beide Konzepte entstehen.

Katrin Werner