Meinung der Fraktionen

CDU
Fortschritt für die Region

Mit der Diskussion über die Wirtschaftskrise ist leider das andere riesige Problem, das unsere Gesellschaft beschäftigen muss, der glo-bale Klimawandel, etwas aus dem Blick geraten. Zu Unrecht, denn hier muss dringend etwas getan werden. Gut, wenn man mit einem Schlag beide Herausforderungen gleichzeitig angehen kann. Eine solche Gelegenheit hat sich nun für unsere Region geboten.

150 Millionen Euro Heizkosten fließen jährlich aus dieser Region weg ins Ausland. Die Stadt Trier, genauer gesagt das Dezernat IV unter Federführung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani, hat das Problem nun an-gepackt. Man ergriff die Initiative, im ehemaligen Regierungsbezirk Trier eine sogenannte Energie-Agentur zu errichten. Diese soll der Motor sein, um energetisch sinnvolles Bauen und Renovieren flächendeckend durchführen zu können. Es geht darum, ein Beratungsnetzwerk in der Region für Private und die öffentliche Hand aufzubauen (Berater zu vermitteln, nicht sie zu stellen), Informationsveranstaltungen durchzuführen, Fördermittel zu akquirieren und, und, und...

Ein Beispiel, wie viel Nachholbedarf in unse-rer Region besteht: Hier werden ein Drittel weniger Fördermittel für energetische Ge-bäudesanierung ausgezahlt als im Bundesdurchschnitt. Wenn wir nur den Bundesdurchschnitt erreichen könnten, würden sechs Millionen Euro mehr in die Region fließen und damit der örtlichen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die EU war von dem vorgelegten Konzept so angetan, dass sie es unter 400 Bewerbern als eines von sechs ausgewählt hat, das mit 250.000 Euro gefördert wird.

Zur Umsetzung ist erforderlich, dass die Stadt und alle Kreise eng zusammenarbeiten und das Projekt gemeinsam finanzieren. Die Verantwortlichen haben sich getroffen und tatsächlich  einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet. Gut so! Allerdings kann auch nicht verschwiegen werden, dass bezüglich des Umfangs des Projektes einige Abstriche gemacht werden mussten. Da hätte ich mir viel mehr Mut und Entschlossenheit von den Beteiligten gewünscht. Bei einer so wichtigen Aufgabe wäre Klotzen besser als Kleckern gewesen. Die gemeinsame Agentur ist jedenfalls ein richtiger Schritt in die Richtung, durch gemeinsame Initiativen die Umwelt in der Region zu schützen und die örtliche Wirtschaft zu stärken.

Thomas Albrecht




SPD
Wir kämpfen für Lohngleichheit

Es ist schon komisch und traurig zugleich. Frau K. und Herr U. sind beide verheiratet, haben beide zwei Kinder, haben denselben Arbeitsplatz, sie machen beide täglich eine Stunde Mittagspause, arbeiten dann weiter und fahren um fünf Uhr nach Hause. Ihr Chef sagt immer, dass sie tolle Arbeit leisten. Toll – das ist schön zu hören, nur fragt sich Frau K., weshalb ihr die Firma jeden Monat 23  Prozent weniger Gehalt als ihrem Kollegen bezahlt – für die gleiche Arbeit. Weshalb ihre „tolle Arbeit“ durch einen freundlichen Satz vom Chef wertgeschätzt wird  und weshalb sich ihr Kollege für seine „tolle Arbeit“ ein besseres Hotel im Urlaub leisten kann.
Nun ja, Frau K. ist eine Frau. Herr U. ist ein Mann. So ist das.

So oder so ähnlich lassen sich die Geschichten von Millionen von Frauen in Deutschland erzählen. Schon seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für  ihre Rechte. Von Anfang an kämpften sie auch dafür, dass sie den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit, die auch ihre männlichen Kollegen verrichten, bekommen.  Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Solidarität – es ist eine soziale Frage jeder demokratischen Gesellschaft. Leider ist in Deutschland der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern im vergangenen Jahr noch größer geworden – 23 Prozent mehr Geld bekommen die Männer für die gleiche Arbeit.

Die Sozialdemokraten haben sich schon immer für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen eingesetzt und wir müssen in Zukunft noch hartnäckiger kämpfen. Am 20. März war Equal Pay Day 2009. Es war ein Aktionstag: Wir wollen weiterhin gemeinsam für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen eintreten. In Trier müssen wir uns zusammenschließen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Politikerinnen und Politiker, Rentnerinnen und Rentner – und uns für das Recht der Frauen und die Umsetzung des Rechtes auf gleichen Lohn gemeinsam, energisch und entschieden einsetzen.

Dr. Maria Duran Kremer




Bündnis 90/Die Grünen
Kürenz-Weidengraben: Zu vermieten

Abmontiert: der Sparkassenautomat. Zu vermieten: der Lebensmittelmarkt. Geschlossen: die Kneipe und Pizzeria mit Kegelbahn. Ein Stadtteil mit 5000 EinwohnerInnen verliert seine Infrastruktur. Warum gibt es keine Koordinationsstelle bei der städtischen Wirtschaftsförderung für Nachfolgeregelungen? Unser Vorschlag im „Runden Tisch Einzelhandel“ wurde von der Stadtspitze bislang  nicht aufgegriffen. Die zu wählende neue grüne Fraktion im Ortsbeirat Trier-Kürenz wird sich für Verbesserungen  der Infrastruktur einsetzen.

Uschi Britz




UBM
Seit Jahren Druck gemacht
 
Immer wieder wird unserer Fraktion bösartig unterstellt, sie sei Mehrheitsbeschaffer der CDU. Diese Vorwürfe, die bis zur Wahl am 7. Juni sicher immer wieder aufgefrischt werden, sind schlicht und einfach falsch. Die UBM als freie, unabhängige Wählergemeinschaft steht für eine zukunftsorientierte Politik, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten. Dazu gehören auch unsere jahrzehntelangen Bemü-hungen, das verwahrloste Wohnhaus „Vieh-marktplatz 6/Neustraße 84“ zu sanieren. Der Schandfleck wurde auch von der Verwaltung nicht toleriert. Leider ist man aber unserem jahrelangen Druck nicht konsequent genug nachgegangen. Deshalb waren wir froh, als am 6. November 2008 in der Presse stand, dass der Komplex zwischen Am alten Theater und der Neustraße zum Wohn- und Geschäftshaus sa-niert werden soll. Diese erfreuliche Mitteilung war Veranlassung, die Verwaltung am 6. November 2008 anzuhalten, sich erneut für eine Beseitigung des Schandflecks gegenüber dem Thermenmuseum einzusetzen, da der unbefriedigende Zustand eine Vermarktung sicherlich erschwere. Erst als wir uns am 13. Februar  beklagten, dass man trotz unserer Bitte um eine kurze Stellungnahme nach mehr als drei Monaten keine Antwort erhalten habe, kam mit Schreiben vom 18. Februar die Antwort, man  habe mit den Abrissarbeiten begonnen. Stadtintern lägen keine weiteren Erkenntnisse vor, ob und wann die genehmigte Bebauung tatsächlich ausgeführt werde. Mit keinem Satz wurde erwähnt, dass der Investor das auf dem Grundstück neben der Volksbank vorgesehene Wohn- und Geschäftshaus vor Gericht erstritten hat, nachdem das städtische Bauamt zunächst den Neubau wegen seiner Gebäudehöhe abgelehnt hatte. Ungewöhnlich, dass man diesen Be-schluss über die Presse erfahren musste und nicht, wie üblich, von der Verwaltung. Wie dem auch sei, die UBM freut sich mit vielen Trierern darüber, dass die Bauarbeiten endlich angelaufen sind und die jahrzehntelangen Bemü-hungen der UBM endlich Früchte tragen.

Es ist allerdings der Ehre zu viel, wenn Dieter Lintz am 17. März im TV meinte, in den letzten 15 Jahren habe eine Mehrheit aus CDU und UBM die Stadtpolitik dominiert. Die UBM hat zwar alle wichtigen Sachentscheidungen mitgetragen und war oft auch Ideengeber und Motor. Da aber die meisten wichtigen Beschlüsse zu 70 bis 80 Prozent einstimmig gefasst wurden, gebührt allen Fraktionen Dank und Anerkennung für die vielen positiven Entwicklungen.

Manfred Maximini




FDP
Lasst den Wochenmarkt neu erblühen
 
Unter dieser Überschrift stellten Bündnis 90/Die Grünen in der Rathaus Zeitung ihre Forderung nach einer Reform des Trierer Wochenmarktes vor. Richtig daran ist, dass der Wochenmarkt mit seinem qualitativ und preislich guten Angebot eine bessere Kundenfrequenz und Steigerung seiner Attraktivität verdient hätte. Sieht man sich die zahlenmäßig überschaubaren Stände auf dem Viehmarkt an, so wirken sie dort reichlich verloren. Es will so recht keine Marktstimmung aufkommen, wie man sie von anderen Märkten in Mainz, München oder andernorts kennt. Schon vor einiger Zeit hatte deshalb unsere Fraktion bei Oberbürgermeister Jensen angeregt, über Verbesserungen nachzudenken und den Markt auf die Tagesordnung des Dezernatsausschusses zu setzen. Insofern ist der Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen zu begrüßen. Doch inhaltlich weichen unsere Vorstellungen ab.

Es macht keinen Sinn, das Angebot auf Haushaltswaren, Textilien, Produkte des Handwerkes und Kunsthandwerkes oder Papeterieartikel zu erweitern, wie von Richard Leukefeld vorgeschlagen. Solche Märkte gibt es zuhauf und selten sind sie attraktiv. Die Konzentration auf ein breit gefächertes Angebot regionaler und internationaler Lebensmittel dürfte unseres Erachtens von mehr Erfolg gekrönt sein. Zudem sind zwei Fragen von weitaus größerer Bedeutung: der Ort und die Zeit! Der Viehmarkt ist zu weitschweifig und in seiner Gestalt zu kühl, als dass dort echte Marktstimmung mit Lust zum Bummeln und Verweilen aufkommen kann. Doch immer dann, wenn der Markt gezwungen ist, auf den Augustinerhof auszuweichen, ergibt sich ein völlig anderes Bild, über das sich nachzudenken lohnt.

Auch die Markttage sollten überdacht werden. Gegen einen Markttag in der Woche ist sicherlich nichts einzuwenden, aber ein Samstag ohne Markt ist aus unserer Sicht sträflich. Diejenigen, die meist beruflich verhindert sind, unter der Woche den Markt zu nutzen, wären samstags eine sichere Einnahmequelle. Gerade am Wochenende finden die meisten die Muße zu einem Stadtbesuch. Der Markt könnte hierbei ein zusätzlicher Publikumsmagnet werden. Vorausgesetzt natürlich, die Marktbeschicker sind hierzu bereit und unterstützen eine Reform. In diesem Sinne könnte dann auch eine Änderung der Marktsatzung durch die FDP mitgetragen werden.

Thomas Egger