Meinung der Fraktionen

CDU
Verkehrspolitik nicht gegen den Willen der Bevölkerung
 
Wenn Landesverkehrsminister Roger Le-wentz in der jüngst erneut aufgeflammten Diskussion zur Trierer Verkehrsproblematik noch einmal betont, dass es das Ziel eines Verkehrskonzeptes sei, auf die Westumfahrung (Moselaufstieg) und die Nordumfahrung zu verzichten, stellt er – wieder einmal – unter Beweis, wie wenig ihn und die Landesregierung der eindeutig und unmissverständlich geäußerte Wille der Bevölkerung der Trierer Region interessiert, die Lärm- und Verkehrsbelastung im Trierer Tal endlich nachhaltig zu reduzieren.

Die CDU-Fraktion steht ganz klar hinter dem Ziel, ein besseres Bus- und Bahnangebot zu schaffen, nicht aber hinter der jüngsten Idee des Ministers, wieder einmal ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen. Sind doch schon unzählige Gutachten erstellt worden, die alle eine klare Sprache sprechen: Die Verkehrsprobleme der Region lassen sich nur dadurch effektiv lösen, dass sowohl einige wenige dringend benötigte Straßenbauprojekte wie der Moselaufstieg als auch die Verbesserung der Bahn-Infrastruktur (Stichwort Westtrasse) realisiert werden.

Es ist eine Illusion, zu glauben, die ganze Region könne auf den ÖPNV umsteigen. Die entsprechende Struktur im Landkreis ist nicht vorhanden und auch nicht zu schaffen. Und auch der Schwerlastverkehr, der nicht auf die Schiene zu bringen sein wird, darf nicht vergessen werden!

Die Trierer Bevölkerung leidet schon zu lange unter der Verkehrsbelastung, als dass noch weitere Verzögerungen in Kauf genommen werden können. Daher setzt sich die CDU-Stadtratsfraktion weiterhin mit Nachdruck und Beharrlichkeit für eine Priorisierung der zentralen Entlastungsprojekte (Nord- und Westumfahrung) im Raum Trier ein

Thomas Albrecht





SPD
Frauenquote bald eine Realität

Vor genau einem Jahr – zum 100-jährigen Internationalen Frauentag – haben wir uns hier ganz klar für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote auf den Führungsetagen der Unternehmen ausgesprochen. Denn die freiwillige Besetzung von Führungspositionen mit Frauen in Privatunternehmen hatte – und hat bis heute – keine großen Erfolge gebracht und würde erst in 40 Jahren zu einem Gleichstand beider Geschlechter führen.

Nun plant die Europäische Kommission, noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf einzubringen, der eine Quotenregelung für Großunternehmen vorsieht. Damit wird europaweit gesetzlich das verordnet, was bereits in Frankreich, Spanien, Belgien, Italien und den Niederlanden praktiziert wird. Laut Umfragen sprechen sich 75 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger europaweit für eine gesetzliche Regelung des Zugangs von Frauen zu den mehrheitlich von Männern besetzten Chefetagen aus: eine klare Aussage, die auch für uns bindend ist.
 
Die Gleichstellung von Männern und Frauen sollte aber nicht nur auf dieser Ebene gefördert werden. Auch vor Ort können wir einiges bewirken: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nach Erziehungsjahren, innerbetriebliche Förderung, lebenslanges Lernen. Wir fordern eine gezielte Politik, die Frauen und Männern den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft eröffnet. Und wenn dieser Weg nur durch die Einführung einer gesetzlichen EU-Regelung geht, werden wir sie mit allen Kräften unterstützen!

Dr. Maria Duran Kremer




Bündnis 90/Die Grünen
Schulen entwickeln - Möglichkeiten nutzen

Liest man den Artikel von Dieter Lintz „Der Platz an der Wunsch-Schule wackelt“, be-kommt man den Eindruck, als wäre der Not-stand ausgebrochen. Zur Beruhigung: Es müssen weniger Schüler umverteilt werden als zuvor. Es gibt aber ein Problem, wenn einige Gymnasien einen Ansturm erleben, während andere gemieden werden. Das Schulzentrum Mäusheckerweg hat es nicht leicht: Allein die Lage macht es für viele SchülerInnen unattraktiv, hinzu kommt die Konkurrenz aus Schweich.
 
Dass eine Kombination aus „Eliteeinrichtung“ und Realschule Plus schwierig ist, dürfte einleuchten. Würden sich die „Mäushecker“ aber gemeinsam als kooperative Gesamtschule präsentieren, würde das den Standort in einem anderen Licht erscheinen lassen. Plötzlich wäre die gemeinsame Orientierungsstufe kein lästiges Übel mehr, sondern Teil des Selbstverständnisses. Die objektiven Möglichkeiten sind vorhanden: „Haus der Orientierung“, neue Mensa und Turnhalle. Dagegen spricht bei entsprechender Konzeption im Ganztagsbetrieb nicht einmal das Abitur in acht Jahren (G 8).

Angesichts der vorliegenden Zahlen muss auch die Frage gestellt werden, ob die Stadt drei Realschulen Plus verträgt. Am Rande sei erwähnt, dass deren Bestand nicht davon abhängen darf, wie viele SchülerInnen der Gymnasien in Klasse 7 abgestuft werden.

Darüber hinaus müssen die privaten Schulen in die Planung einbezogen werden. Hierzu muss die ADD Aussagen treffen: Müssen sie sich der rheinland-pfälzischen Schulstruktur anpassen? Wie viele Klassen pro Jahrgang werden bei den Privaten genehmigt?

Die Schulentwicklungsplanung muss weitergeführt werden, so viel ist klar. Die Fragen liegen alle auf dem Tisch, unüberschaubar viele sind es nicht mehr. Nur: Die Herausforderung besteht nicht im Bedrucken von Papier, sondern darin, die verschiedenen Akteure zum Mitmachen zu bewegen.

Corinna Rüffer




FWG
Keine Almosen für die Feuerwehr

Die Feuerwehr Trier lebt von den beiden Säulen Ehrenamt und Hauptamt. Gemeinsam sind sie der Garant zur Bewältigung der Aufgaben für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Dies war für unsere Fraktion auch Veranlassung, im Juni 2011 zu beantragen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie den Mitgliedern der Berufsfeuerwehr einzuräumen, nämlich zur körperlichen Ertüchtigung kostenlos unsere Trierer Freibäder zu benutzen.

Unser seinerzeit gut gemeinter Antrag stieß bei den übrigen Fraktionen auf Kritik und fand im Stadtrat leider keine Mehrheit. Es wurde die Bildung eines Fachausschusses unter Federführung des Sportdezernats und unter Mitwirkung des für Feuerwehrangelegenheiten zuständigen Dezernates III beantragt. Was bei unserer Fraktion und vielen Trierern in diesem Zusammenhang auf Unverständnis stieß, war die Äußerung von Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) „Gleich wird hier noch Freibier für alle gefordert!“

Umso erfreuter sind wir, dass jetzt der Stadtrat  mehrheitlich beschlossen hat, wie von uns im Juni 2011 beantragt, den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr freien Eintritt ins Schwimmbad zu gewähren.

Die FWG hat den Feuerwehrleuten seit ihrer Gründung den Rücken gestärkt. Daseinsvorsorge, Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung sind äußerst wichtige und elementare Aufgaben einer Stadt. Unsere Fraktion zollt der verantwortungsvollen Tätigkeit der Feuerwehren allergrößten Respekt und uneingeschränkte Anerkennung.

Gerade die Freiwillige Feuerwehr mit ihren dezentralen Standorten ist ein wichtiger Faktor für die Jugendarbeit. Rat und Verwaltung wären Kosten und Zeit erspart geblieben, hätte man bereits im Juni 2011 unserem Antrag zugestimmt.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Perspektive Petrisberg

Auf dem Petrisberg tut sich bald einiges. Zum einen wird mit der Entwicklung der Burgundersiedlung endlich ein unansehnliches Gebiet, das derzeit dem Verfall anheimgegeben ist, deutlich aufpoliert und durch Wohnbebauung lebendig gemacht. Weiterhin wird durch die Errichtung eines weiteren Studentenwohnheims, in Anlehnung an die bereits bestehende Wohnanlage „The Flag“, dringend benötigter Wohnraum für Studierende in unmittelbarer Nähe zu beiden Campusteilen der Universität geschaffen. Und schließlich schließt die Errichtung eines neuen Vollsortimentmarktes die Versorgungslücke, die derzeit für die meisten Bewohner des Petrisberges besteht und diese bislang zwingt, auf das ohnehin infrastrukturell überlastete Einkaufszentrum Tarforster Höhe auszuweichen.

Kritiker sehen die Gefahr, dass sich durch die neuen Entwicklungen die Verkehrssituation auf der Höhe verschärft. Die FDP-Fraktion kann dieser Argumentation nicht folgen. Durch die Schaffung von Wohnflächen für Studierende in der Nähe der Uni wird zweifellos eher Verkehr vermieden. Jeder Studierende, der morgens nicht mit dem eigenen Auto das Aveler Tal verstopft oder sich in überfüllte Busse quälen muss, ist ein Gewinn für den innerstädtischen Verkehr.

Eine Einkaufsmöglichkeit in fußläufiger Entfernung zu den florierenden Wohngebieten auf dem Petrisberg sorgt ebenfalls dafür, dass Einkaufsfahrten in die Talstadt oder nach Tarforst vermieden werden. Und zu einer Entwicklung der Burgundersiedlung gibt es angesichts der mittlerweile mehrjährigen Brache keine sinnvolle Alternative.

Die FDP-Fraktion begrüßt die Planungen der Stadt in diesem Bereich und wird diese auch weiterhin konstruktiv begleiten. Wir treten auch in Zukunft entschlossen für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Stadtentwicklung ein.

Tobias Schneider




Die Linke
Wohnen in Trier (VI) - Trier-West

Wohnen bedeutet Lebensqualität. Wenn man aber wie in Trier-West (Gneisenaubering) an einer ohnehin mit parkenden Fahrzeugen reichlich bestückten Straße lebt, steigert dies nicht die Lebensqualität. Bei der Umgestaltung des Gneisenauberings kündigte man an,  die BürgerInnen einbinden zu wollen. Leider ist festzustellen, dass dies nur mangelhaft stattgefunden hat.

2009 wurde ein Workshop durchgeführt, um die Umgestaltung des Gneisenauberings mit den AnwohnerInnen zu besprechen. Ich kann mich noch daran erinnern, mit wieviel Freude er angegangen wurde, mit wieviel Enthusiasmus die AnwohnerInnen an diesem Projekt mitarbeiteten.

Doch was ist danach passiert? Die angekündigten Baumaßnahmen nahmen ihren Lauf – was ja grundsätzlich erfreulich ist. Die damals bereits deutlich thematisierte Parkplatzsituation wurde letztlich als nicht so gravierend und lösbar dargestellt. Der Autoverkehr sollte von außen abgewickelt werden. Der innere Bereich sollte autofrei bleiben. Die im Workshop besprochenen Themen wurden kaum mit den Anwohner-Innen rückkommuniziert. So bangten die BewohnerInnen im Gneisenaubering lange um ihre Gärten, bis die offizielle Stellungnahme kam, dass diese erhalten bleiben. Weiterhin wurde kein Gesamtkonzept zur Verkehrsproblematik vorgelegt.

Trier-West braucht aber ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Baumaßnahmen. Es muss  auch mit den BewohnerInnen kommuniziert und ihre Wünsche berücksichtigt werden. Denn es geht um ihre Lebensqualität in Trier-West.

Linde Andersen