Meinung der Fraktionen

Wie lassen sich moderne Formen von Ruhestätten mit traditionellen Grabflächen in Einklang bringen? Wie sieht die Grabpflege der Zukunft in einer mobilen Welt aus, wenn sich immer weniger Angehörige vor Ort darum kümmern können? Vor welchen Herausforderungen steht die Friedhofskultur im Allgemeinen – und die städtischen Friedhöfe im Besonderen? Diese und weitere Fragen wurden bei der von zahlreichen Bürgern besuchten Podiumsdiskussion „Wandel in der Friedhofskultur“ der CDU-Fraktion besprochen. Alexander Schmitt, Geschäftsführer der Genossenschaft der Friedhofsgärtner in RLP, Friedhofsgärtnerin Karoline Heiser, Bestatter Roland Thoma, und Franz Kalck, Leiter des Grünflächenamts, waren als Redner eingeladen. Aus unseren Reihen saß Gärtnermeister Matthias Melchisedech mit auf dem Podium.

Die Redner bestätigten aus ihren Erfahrungen, dass der prozentuale Anteil konventioneller Bestattungen stetig sinkt. Stattdessen wünschen sich immer mehr Menschen neuere sowie preiswertere Formen; zum Beispiel  Baumgräber, Urnenbeisetzungen oder Waldbestattungen in einem Ruheforst. Um diesen Wünschen gerecht zu werden und gleichzeitig die Friedhöfe als einen Ort der Besinnung und der Trauer nicht in Frage zu stellen, bedarf es für die städtischen Friedhöfe neuer Konzepte. Eines könnte ein Memoriam-Garten sein. Dieser Entwurf integriert in einen Friedhof einen besonderen Garten, in dem sich verschiedene, kostengünstigere Grabarten finden.

Die CDU-Fraktion sieht es als Aufgabe der Stadt an, Angebote auf den städtischen Friedhöfen zu entwickeln, die den individuellen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die Stadt hat gegenüber den Friedhöfen als Kulturstätten eine Verantwortung. Sie sollen weiterhin als Orte der Trauer, der Besinnung und Stätten der Begegnung bewahrt werden.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Gedenken an Nazi-Opfer

Auch in Trier spielten sich vor 75 Jahren schreckliche Szenen ab. In einer geplanten Aktion griffen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 SA-Truppen die Synagoge am Zuckerberg und jüdische Geschäfte in der ganzen Stadt an. Die Übergriffe in der Reichspogromnacht bildeten in ganz Deutschland den Übergang zur systematischen Verfolgung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Schlussendlich mündete dies im Holocaust an den Jüdinnen und Juden in Europa. Ein bis heute unfassbares Verbrechen.

Unser Gedenken am vergangenen Wochenende erinnerte uns an diese Gewalttaten und mahnte uns, dass wir niemals wieder zulassen dürfen, dass Menschen ein solch grausames Schicksal zuteil wird. Es ist unsere Pflicht, Diskriminierung und Hass entgegenzutreten und aktiv für ein freies, friedliches und tolerantes Trier einzutreten.

Besonderer Dank gilt hier dem Oberbürgermeister, der durch die Gründung des Vereins „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ ein wichtiges Zeichen gesetzt hat. Auch sein großes Engagement für die Gedenkstätte der deportierten und ermordeten Sinti und Roma am Bischof Stein-Platz verdient Anerkennung. Es zeigt, welch großen Stellenwert das Eintreten für ein offenes und tolerantes Trier in der Stadtspitze einnimmt.

Die SPD-Fraktion unterstützt auch das Anliegen der AG Frieden und des Ortsbeirats Mitte/Gartenfeld, den Gedenkort für die jüdischen Nazi-Opfer an der Ecke Sichelstraße/Rindertanzplatz angemessen und würdig neu zu gestalten. Das Gedenken an diesem historischen Ort ist ein wichtiger Baustein in der Erinnerungslandschaft unserer Stadt. Er hat das Ziel, die Opfer der NS-Herrschaft auch nach 75 Jahren nicht zu vergessen und zu mahnen, dass wir alle stets gefordert sind, uns für eine freie und tolerante Gesellschaft einzusetzen.

Markus Nöhl



Bündnis 90/Die Grünen
Gedanken im Stau

Letzte Woche stand ich auf der Bitburger Straße ewig im Stau und hatte viel Zeit nachzudenken: Straßen sind der Trierer liebstes Kind. Knapp 500.000 Euro haben das Abfräsen eines Sandsteinfelsens und der kurze dreispurige Ausbau der Bitburger Straße gekostet. Ich bezweifle immer noch, dass sich dadurch die Verkehrsproblematik an dieser wichtigen Einfahrtsstraße in die Stadt tatsächlich verbessert hat. Letztes und dieses Jahr wurden im städtischen Haushalt zusätzlich insgesamt zwei Millionen Euro für die Sanierung maroder Straßen bereit gestellt. Die Argumente hierfür sind nachvollziehbar: Je weniger Straßenschäden behoben werden, desto größer sind später Aufwand und Kosten.

Während zur Zeit und auch im nächsten Jahr die Stadt mit Straßenbaustellen vollgesät ist, reicht der Bauunterhalt der Schulen nicht aus, sie vor Bauschäden zu schützen. Deren Bauzustand ist teilweise katastrophal: Naturwissenschaftsräume können wegen desolater Technik nicht genutzt werden. Toiletten stinken derart, dass Kinder sie meiden. Eltern ergreifen Initiative und streichen die Wände der Klassenräume selber an. Nun musste die Egbert-Grundschule wegen Bauschäden übergangsweise nach Kürenz verlagert werden.

Für mich ist die Ausbildung der Kinder und der Zustand der Schulen wichtiger, als neue oder breitere Straßen. Mit dem Wunsch, dass die Stadt ab 2015 jährlich eine Million Euro zusätzlich in den Bauunterhalt der Schulen investiert, stehe ich hoffentlich nicht alleine.

Dominik Heinrich



FWG
Nachhaltige Wirtschaftspolitik als Generationenverpflichtung

Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir derzeit in Deutschland weder eine Euro- noch eine Finanzkrise zu bekämpfen haben. Vielmehr handelt es sich um eine „hausgemachte“ Verschuldung der öffentlichen Hand und in der Folge der Kommunen. Ein seriöser und verantwortungsvoller Umgang mit anvertrauten Steuergeldern wird nachweislich und grob fahrlässig von den politisch Verantwortlichen missachtet. Diesen vermeidbaren Fehlverläufen muss endlich ein Ende bereitet werden und im Rahmen der gegebenen Spielräume, korrigierend eingegriffen werden. Hinderlich sind hier oftmals die jeweiligen Wahlversprechen, die in ihrer Vielzahl der unterschiedlichen Länder- und Kommunalwahlen zum Stimmenfang abgegeben werden. Natürlich lassen sich diese wohl formulierten Versprechungen meist gut verkaufen – doch sind sie in den weitaus meisten Fällen völlig unverantwortlich und daher insbesondere gegenüber den nachfolgenden Generationen regelrecht unseriös.

Wir, als freie und unabhängige Wählergemeinschaft haben es uns zum Ziel gesetzt, aktive Wirtschaftspolitik für unsere Stadt zu betreiben und somit der politischen Verantwortungsübernahme Rechnung zu tragen. Bevor Geld ausgegeben wird, muss es zunächst verdient werden! Das sagen wir nicht etwa so leicht dahin – denn auch wir wissen, dass dieser Kraftakt in der Regel nur mit schmerzhaften Einschnitten und erheblichen Konzessionen einhergeht. Doch die aufgeklärten Wähler wissen, dass diese Maßnahmen schlussendlich eine seriöse Verantwortungsbereitschaft für die  Zukunft sind und möglicherweise ein stückweit der vorherrschenden, nachhaltigen Wahlverdrossenheit entgegenwirken. Wir freuen uns, dass diese Verantwortungsbereitschaft zwischenzeitlich auch übergreifend in den meisten Trierer Stadtratsfraktionen angekommen ist und wir hierin klare Mehrheiten für Ziel führende, wirtschaftspolitische Entscheidungen finden.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Bei der Bürgerbeteiligung fehlt das Gesamtkonzept

Der Bürgerhaushalt und ein weit verzweigtes Beiratssystem sollen den Bürgern Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Stadt geben. Leider zeigt sich in der Praxis allzu oft, dass es hier bei allen positiven Absichten auch viele Probleme gibt.

Die Defizite in Bezug auf den Bürgerhaushalt hat die FDP-Fraktion auch in der Rathaus Zeitung schon mehrfach angesprochen. Beim Jugendparlament wird aufgrund zu geringen Interesses und zu hoher bürokratischer Hürden in diesem Jahr keine demokratische Wahl stattfinden. Das Thema Gleichstellung wird derzeit in einem Forum mit nur sehr dürftiger Resonanz diskutiert. In den Ortsbeiräten, eigentlich die politische Ebene mit dem nächsten Bezug zum Umfeld der Bürger, sind in dieser Legislaturperiode mittlerweile zahlreiche Plätze verwaist, so dass auch hier, zumindest in einigen Fällen, ein Beteiligungsdefizit besteht. Mit der Einführung eines Seniorenbeirates wird demnächst wohl noch ein weiteres Beteiligungsinstrument geschaffen. Ungeklärt ist hierbei bislang, wie Doppelstrukturen vermieden werden können, denn in diesem Politikfeld leisten bereits der Seniorenrat e.V. und das Seniorenbüro hervorragende Arbeit.

 Bürgerbeteiligung ist wichtig und sollte auch in Zukunft immer weiter ausgebaut werden. Wichtig ist jedoch auch, dass es eine Gesamtstrategie gibt, die sowohl punktuelles Engagement, wie zum Beispiel beim Bürgerhaushalt, als auch die Arbeit in Gremienbeiräten und Arbeitsgruppen mit Unterstützung durch die Verwaltung sinnvoll ineinander greifen lässt. Beteiligung nur um der Beteiligung willen macht wenig Sinn und sorgt langfristig auf allen Seiten für Ärger und Frustration.

Tobias Schneider



Die Linke
Drei-Sparten-Haus erhalten

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder! War man sich im Mai noch nicht sicher, wie die Zukunft des Trierer Theaters aussehen wird, kam über die Sommerferien doch Bewegung in das Thema. Die Fraktionen gaben ihre Standpunkte bekannt und es wurde sehr sachlich über die Struktur und Zukunft des Theaters debattiert.

Das ist eine Leistung, die das Gutachten der Integrated Consulting Group nicht im Ansatz schaffte. Nun wird von fünf der sechs Fraktionen im Trierer Stadtrat ein gemeinsamer Antrag in den Kulturausschuss und danach in den Stadtrat eingebracht. In dieser Initiative bekennen sich die Fraktionen zum Drei-Sparten-Theater.

Einig ist man sich in diesem Antrag auch, dass die Rechtsform des Trierer Theaters geändert werden soll. Die Verwaltung prüft hierzu unterschiedliche Rechtsformen. Die Linksfraktion favorisiert dabei die Möglichkeit einer Genossenschaft, der eine Stiftung untersteht.

Außerdem konnten sich die Fraktionen von CDU, SPD, den Grünen und der Linken darauf verständigen, die umliegenden Landkreise des alten Regierungsbezirks Trier zu einem inhaltlich-strategischen Sondierungsgespräch über die Zukunft des Theaters der Region Trier mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung einzuladen. Die Linksfraktion ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Zentrale Punkte ihrer Kulturpolitik finden sich in dem Antrag wieder. Zufriedenstellend war aber auch die kollegiale Zusammenarbeit aller Fraktionen, die an diesem Antrag mitgewirkt haben und deren gemeinsames Ziel es war, das Theater Trier zukunftsfähig zu gestalten.

Marc-Bernhard Gleißner