Meinung der Fraktionen

CDU
Neue Perspektive für FSG und Realschule plus Ehrang
 
Hätte eine gemeinsame Orientierungsstufe von Friedrich-Spee-Gymnasium und Realschule plus in Ehrang gute Zukunfts-perspektiven? Diese Frage haben sich nicht nur zahlreiche Eltern, Lehrer und Schüler, sondern auch wir Stadträte in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv gestellt. Denn dieses Modell ist in eine Schieflage geraten, was zu großem Unmut bei den Betroffenen und sinkenden Anmeldezahlen am FSG geführt hat. Um es vorneweg deutlich zu machen: Die CDU-Fraktion sieht in einer solchen gemeinsamen Orientierungsstufe grundsätzlich eine wertvolle pädagogische Chance. Dennoch haben wir in der letzten Stadtratssitzung einen Antrag auf Auflösung der gemeinsamen Orientierungsstufe gestellt, der von den meisten Fraktionen mitgetragen wurde. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen - dennoch war sie notwendig, um dem Standort Mäusheckerweg eine neue Chance zu geben.

Wir müssen akzeptieren, dass sich der erhoffte Erfolg bei dem Projekt der gemeinsamen Orientierungsstufe nicht eingestellt hat und ein „weiter so“ den Schulstandort gefährden würde, weil die Eltern das Angebot in dieser Form nicht annehmen. Das hängt auch mit der besonderen Situation als G 8-Gymnasium zusammen. Daher haben wir uns dem Votum des FSG und seiner Elternvertretung angeschlossen und bitten die ADD, zum Schuljahr 2013/14 an beiden Schulen eigene Orientierungsstufen einzurichten, die sich optimal an den spezifischen Anforderungsprofilen orientieren.

Dr. Barbara Engel-Ries





SPD
"Mit Lust und Spaß!?"

Dem aufmerksamen Leser der lokalen Presse ist die Problematik um das „Flatrate-Bordell“ in Trier-Nord sicherlich nicht entgangen. Genausowenig sind ihm sicherlich die Bemühungen der Stadtverwaltung und der Politik, die Würde der Frauen zu schützen und ihnen die Ausübung ihres Berufes unter menschenwürdigen Umständen zu ermöglichen, entgangen. Die SPD hat sich von Anfang an damit beschäftigt und in einer Presseerklärung gefordert, dass eine Beratungsstelle für Prostituierte, um ihnen mit Rat zur Seite zu stehen, in Trier errichtet wird. Koblenz könnte dabei als Vorbild dienen. Umso mehr freut es uns, dass die Frauenbeauftragte der Stadt Trier diesen Vorschlag aufgegriffen hat und dabei ist, ihn zu konkretisieren. Dafür kann sie auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen.

Wie ein Hohn wirkt dann der Kommentar der Geschäftsführung des „Flatrate-Bordells“, der vor ein paar Tagen in der lokalen Zeitung zu lesen war. Danach machen die „Poppstall-Frauen das alles aus Lust und Spaß“ und „der Service [was von den Frauen erwartet wird], wird mit den Damen abgesprochen“. Mehr noch, die Freier sollen die Frauen fragen, ob sie es „freiwillig machen“. Nur: Zu einer fairen Geschäftsverhandlung gehören die gleiche Sprachkompetenz und die gleiche, freie Ausgangsposition. Dass das für Migrantinnen, die den Großteil der Angestellten in Bordellen bilden, zutrifft, bezweifeln wir sehr. Fazit: Eine zukünftige Beratungsstelle wird hier hoffentlich Abhilfe schaffen.

Dr. Maria Duran Kremer




Bündnis 90/Die Grünen
Warten aufs Mobilitätskonzept

Beispiel „Ampelhatz“ am Fußgängerüberweg Böhmerstraße/City-Parkhaus. Die gefährliche Situation für Fußgehende besteht seit unserer szenischen Aktion 2009 unverändert. Daher forden die Grünen für das Mobilitätskonzept:  Nicht nur – wie im Entwurf vorgesehen – die Wartezeit an Ampeln, sondern auch die Länge der Grünphase ist massiv zu verbessern. Es ist nicht mehr hinnehmbar, wie die – vielfach auch mobilitätsbehinderten Menschen – in Trier über Ampeln gejagt werden!

Uschi Britz




FWG
Tante Emma muss bleiben

Große Einkaufszentren befinden sich heutzutage auf der grünen Wiese oder im Zentrum der Stadt. Die wohnortnahe Versorgung mit Gütern und Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, besonders in den Stadtteilen, ist nur noch schwerlich zu gewährleisten. Wenn wir im direkten Wohnumfeld keinen Lebensmittelladen mehr haben, sind wir beim Einkaufen zwangsläufig auf das Auto angewiesen. Ältere Menschen müssen oft auf ein eigenes Fahrzeug verzichten und sind daher ganz besonders auf Einrichtungen der Nahversorgung in fußläufiger Entfernung angewiesen. Fallen diese weg, wie wir leider verstärkt in unserer Stadt feststellen müssen, so ist ein aufwändiges Netz an Unterstützung durch Familie oder Nachbarschaft erforderlich.

Kilometerweit fahren für Milch, Eier und Mehl – und das in Zeiten des Klima- und demografischen Wandels? Das Thema hat also soziale und ökologische Bedeutung. Es lohnt sich, für die Nahversorgung zu kämpfen, so wie wir Freien Wähler dies zum Beispiel in Euren und Pfalzel getan haben.

Am erfolgversprechendsten ist, wenn sich das Einkaufsverhalten der Menschen vor Ort wieder verändert. Anstatt mit dem Auto raus aus dem Stadtteil zu fahren und dort alles einzukaufen, wäre es besser, die Einkäufe wieder in den Stadtteil zu verlegen. Mit dem, was für den Händler im Stadtteil an Kaufkraft bleibt, kann dieser nicht existieren. Natürlich sind auch die Einzelhändler gefordert. Sie müssen für die Bürger attraktiv bleiben und hinterfragen, wie die Bedürfnisse der Bürger sind. Muss das Sortiment verändert werden? Den Freien Wählern ist die Nahversorgung vor Ort ein wichtiges Anliegen und wir werden sinnvolle Aktionen des Einzelhandels im Interesse besonders von älteren Menschen, die weniger mobil sind, unterstützen.

Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Der Entschuldungsfonds - ein fragwürdiges Geschenk?

Mit dem kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) will das Land den Kommunen beim Abbau ihrer Schulden helfen, Schulden, die aber größtenteils das Land und der Bund zu verantworten haben. Er erinnert an die aus der Antike bekannten „Danaergeschenke“, die sich für den Empfänger bei näherer Betrachtung als unheilvoll erwiesen. Das Land versucht mit diesem Angebot vom eigenen Versagen abzulenken. Der Entschuldungsfonds zwingt Trier zu unpopulären Sparmaßnahmen, die das Land selbst nur ungern vertreten würde. Solange es gegen das Konnexitätsprinzip verstößt und die Kommunen, wie vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, vom Land zu wenig zur Begleichung ihrer Pflichtaufgaben erhalten, wird keine Besserung eintreten.

Wenn etwa die Einnahmen aus der Erhöhung der Gewerbesteuer, die mit 3,3 Millionen Euro 75 Prozent des jährlichen Konsolidierungsbeitrages ausmachen, aufgrund der konjunkturellen Entwicklung einbrechen sollten, wird Trier die Vorgaben des Fonds nicht erfüllen können und in seiner Handlungsfähigkeit blockiert sein. Das ist Fakt und dazu braucht die FDP keine Belehrung durch den OB oder den TV.

Fraglich ist auch, ob die Stadt jene neun Millionen Euro, die sie aus dem KEF erhält, zur Tilgung von Schulden oder gar zur Finanzierung neuer Projekte ausgibt. Sicher ist nur, dass trotz jener Einnahmen die Schulden weiter steigen werden, da kaum zu erwarten ist, dass künftig die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.
Mit seiner Entscheidung hat sich der Stadtrat „freiwillig“ dem KEF untergeordnet und ein Spardiktat akzeptiert, womit ein Nothaushalt aber noch lange nicht vom Tisch sein dürfte. Bei mangelnder Spardisziplin und einbrechenden Steuereinnahmen könnte trotz Beitritt zum KEF immer noch ein Nothaushalt drohen.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Längeres gemeinsames Lernen

Die Auflösung der gemeinsamen Orientierungsstufe (GOS) am Mäusheckerweg wurde in der letzten Stadtratssitzung beschlossen. Die Linksfraktion bedauert dies, weil es ein pädagogisch wertvoller Ansatz war für das längere gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern.

Nun gehen die Realschule plus und das Friedrich-Spee-Gymnasium wieder einen getrennten Weg. Dies bewertet die Linksfraktion als falsches Signal und Rückschritt. Die GOS war eine Chance, echte Inklusion zu betreiben und Schülerinnen und Schülern mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, gemeinsam mit nichtbehinderten Kinden und Jugendlichen zu lernen, sich kennen zu lernen und Freundschaften zu knüpfen. Inklusion ist aber nicht nur durch die UN-Behindertenkonvention voranzutreiben, sondern bereits durchzuführen. Es ist aber auch nicht einfach nur eine romantische Idee von einer gemeinsamen Gesellschaft für alle Menschen ohne Barrieren, eine Art Utopie.

Es ist vor allem harte Arbeit und es bedarf eines politischen Willens, dies auch zu wollen. Die pädagogischen Konzepte für das gemeinsame Lernen brauchen Zeit, um zu greifen. Sie brauchen die personelle Ausstattung, um eine individuelle Förderung möglich zu machen.

Aber leider wollte man dies in diesem konkreten Fall nicht. Es hat sich dort die Angst durchgesetzt, dass der pädagogische Erfolg darunter leidet, wenn Gymnasiasten und Realschüler zusammen lernen. Dies ist aber nachweislich falsch. In der fünften und der sechsten Klasse ist noch lange nicht festgelegt, wer das Potenzial hat zum Abitur oder zur Mittleren Reife oder zum Hauptschulabschluss.

Gesamtschulen haben eine GOS. Die Linksfraktion fordert ein gemeinsames inklusives Lernen bis zur 10. Klasse. Das längere gemeinsame Lernen ist eine Chance zu mehr Bildungsgerechtigkeit und eine Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich zu entwickeln.

Linksfraktion im Stadtrat