Meinung der Fraktionen

CDU
Glückwunsch an Träger des Zivilcouragepreises
 
Ein Mann streitet sich mit einer Frau und wird handgreiflich. Eine Gruppe Rechtsradikaler trifft auf Aktive des Multikulturellen Zentrums – die Lage droht zu eskalieren. Dass es in beiden Fällen nicht zu Gewalt und Eskalation kam, ist das Verdienst von Paul Trappen, Heinz Diegler und Nikolaus Meyer. Sie haben in diesen brenzligen Situationen, wie sie jeder von uns täglich erleben kann, nicht einfach weggeschaut, sondern Mut und Engagement gezeigt. Deshalb hat Oberbürgermeister Klaus Jensen sie verdientermaßen ausgezeichnet, als im Rahmen des Bürgerempfangs zum ersten Mal der Trierer Preis für Zivilcourage verliehen wurde.+

2010 hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, diesen Preis auszuloben. Ziel war,   die Aufmerksamkeit auf Menschen zu lenken, die in unserer Stadt Bürgermut gezeigt und sich durch ihr Handeln vorbildhaft für ihre Mitmenschen in besonderen Situationen eingesetzt haben. Mit der Auszeichnung soll den Preisträgern eine Wertschätzung entgegengebracht werden. Sie soll zugleich anderen Menschen als Ansporn dienen, nicht wegzuschauen, wenn sie Zeuge von Unrecht werden, sondern zu helfen – sei es durch persönliches Eingreifen oder den Griff zum Telefon, um Unterstützung anzufordern.

Alle drei Geehrten konnten durch ihr beherztes Handeln in einer Notsituation Schlimmeres verhindern. Die CDU-Fraktion gratu-liert den Preisträgern nochmals recht herzlich und dankt ihnen für vorbildliches Engagement.

Gleichzeitig möchten wir Sie, liebe Triererinnen und Trierer, dazu aufrufen, diesem Beispiel zu folgen und Personen, die in ähnlicher Weise Zivilcourage gezeigt haben, bei der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rats für die Verleihung des Preises im nächsten Jahr vorzuschlagen.

Jörg Reifenberg





SPD
50 Jahre Lebenshilfe in Trier

Am 5. Mai feierte die Lebenshilfe in der Tufa zum Auftakt ihres Jubiläumsjahrs zusammen mit Trierer Bürgerinnen und Bürgern ihren 50. Geburtstag. Die Feierlichkeiten begannen bereits am 4. Mai mit der Premiere von „Alle Inn!?“, dem neuen Stück der integrativen Theatergruppe „com. guck“. Weitere Veranstaltungen kann man der Homepage www. lebenshilfe-trier.de entnehmen.

Die SPD-Stadtratsfraktion besuchte im Rahmen ihrer Werkstattgespräche die Geschäftsstelle und wurde umfassend über das vielfältige Angebot sowie neue, in der Planung befindliche Projekte informiert. Die Fraktionsmitglieder nahmen die Wünsche und Anregungen entgegen. Die seit 2003 bestehende Lebenshilfe-Stiftung will eine zukunftsorientierte Finanzierung der Hilfen sicherstellen, die Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung zukommen.

Zum Jubiläum wurde ein Zukunftspreis „Wege der Inklusion. Bereitschaft – Offenheit – Selbstverständnis“ unter der Schirmherrschaft der rheinland-pfälzischen Staatsministerin Malu Dreyer und von Oberbürgermeister Klaus Jensen ausgelobt. Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert an dieser Stelle der Lebenshilfe  Trier  e.V. und wünscht ihr ein gut verlaufendes Jubiläumsjahr 2012.

Hans-Willi Triesch




Bündnis 90/Die Grünen
Polemik löst keine Probleme

Kurze Beine, kurze Wege! Dass Eltern und Kinder sich einen kurzen Schulweg wünschen, ist verständlich und nicht zu kritisieren. Wobei die Länge oder Kürze eines Schulwegs noch nichts über seine Gefährlichkeit aussagen. 500 Meter zu Fuß im Stadtgebiet können viel gefährlicher sein als fünf Kilometer mit dem Bus.
Die Diskussion um die Zukunft der Tarfors-ter Grundschulkinder wurde durch einen polemischen und nicht realistischen Videobeitrag der dortigen Elterninitiative „bereichert“. Es ist schade, dass versucht wird, durch emotionale Bilder Stimmung zu machen. Wenn allen Beteiligten an guten Lösungen gelegen ist, sollten sie im sachlichen Disput darum kämpfen. Niemand im Bereich der politischen Verantwortung wird ein sechsjähriges Kind auf eine einsame, allmorgendliche, lebensgefährliche Abenteuerreise schicken, wie es der Film Glauben machen möchte. Im Stadtgebiet sind viele Grundschüler mit öffentlichen oder speziell angemieteten Bussen jeden Morgen auf dem Weg in ihre Schule. Die Gefahren muss man analysieren und beseitigen. Solche Transporte sind immer die zweitbeste Lösung, das ist unbestritten. Dass Eltern für Ihre Kinder die beste Lösung – also die Erweiterung der Grundschule Tarforst wollen – ist verständlich. Wenn man aber alle Lösungsversuche abseits dieser Idealvariante von vorne herein verteufelt und diejenigen, die machbare Lösungen suchen, durch emotionale Beiträge diskreditiert, hilft das in der Sache nicht weiter.
 
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Ablehnung der Schulerweiterung durch die Landesregierung mit der Begründung der mangelhaften Auslastung der Grundschule Olewig andere Lösungen unumgänglich macht. Darauf muss man sich vorbereiten. Die dann möglichen Alternativen sind frühzeitig zu diskutieren. Eine „Kopf durch die Wand-Strategie“ wäre grob fahrlässig.

Gerd Dahm




FWG
Strukturdefizite überwinden

Eine moderne Wirtschaft wie in der Region Trier braucht eine angemessene Verkehrsinfrastruktur. Hier gilt es, einige Versäumnisse aufzuholen. Dafür setzt sich die FWG-Fraktion immer wieder ein. Erfreulicherweise hat sich der Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren positiv entwickelt. Damit hat aber der Ausbau des Straßennetzes, vor allem der Autobahnanschlüsse, weder in der Region noch in der Stadt Schritt gehalten.

Die Resultate sind vielen Trierern bekannt. Der unterbliebene Straßenbau, vor allem beim Moselaufstieg, führt zu unerträglichen Belas-tungen der vorhandenen Strecken. Die täglichen Staus, nicht nur auf der Autobahn und auf den Fernstraßen Richtung Stadt, sondern auch in der Stadt und der Region, schädigen die Umwelt, nerven die Bürger, belasten die Verkehrsteilnehmer und die Wirtschaft.

Dies alles wird leider von den Gegnern verschwiegen, die sich lautstark gegen den Mosel-aufstieg stemmen. Dazu gehören leider auch unser Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Mit Sprüchen wie „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ wenden sie sich gegen jeglichen Straßenbau. Mit Blick auf die Wirtschaftsstruktur unserer Region antworten wir Freien Wähler: „Wer aber Straßen rodet, wird wirtschaftliches Brachland hinterlassen.“

Die Region Trier braucht eine konzentrierte Aktion der Landesregierung, der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, der Gebietskörperschaften, der regionalen Wirtschaft und der Wirtschaftsorganisationen, um zukunftsträchtige Verbesserungen bei den Voraussetzungen und der Attraktivität der Stand-orte durchzusetzen. Die FWG leistet ihren Beitrag zur Entwicklung unserer Region auf allen Gebieten. Wir lassen uns auch nicht durch noch so polemische Unterstellungen der politischen Mitstreiter von unserem arbeitsplatzsichernden Kurs abbringen.

FWG-Fraktion




FDP
Kommunale Versorgungsträger (Teil 2): A.R.T.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (A.R.T.) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zuständig für die Abfallentsorgung in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg. Zurzeit sind bei der A.R.T. etwa 180 Mitarbeiter beschäftigt. Sie sind unter anderem für die Müllentsorgung von rund 246 000 Bürgern auf einem Gebiet von 1 200 Quadratmetern  zuständig.

Sicherlich können sich noch etliche Bürger daran erinnern, als vor kurzer Zeit im Öffentlichen Dienst gestreikt wurde und in einigen Stadtteilen von Trier der Müll über Wochen hinweg liegen blieb. Ganz zu schweigen von ähnlichen Streiks im Ausland, so zum Beispiel in Sizilien/Italien. Dort wurde wochenlang gestreikt und es bestand dort sogar zeitweise eine gewisse Seuchengefahr.

Seit Jahren sind die Gebühren für die Müll-entsorgung nicht mehr gestiegen. Das ist ein Zeichen einer guten Geschäftsführung der A.R.T., die sich seit Anfang der 80er Jahre gut bewährt hat. Ein ausdrücklicher Dank geht an alle Müllwerker, die bei Wind und Wetter unseren Abfall entsorgen!

Eine große Problematik sieht die FDP-Fraktion in der geplanten Verlagerung des Unternehmens außerhalb des Trierer Stadtgebiets. Die A.R.T. und der Betriebshof für die Stadt müssen in Trier bleiben! Die FDP-Fraktion setzt sich für einen Verbleib der A.R.T. im Stadtgebiet ein.

Felix Brand




Die Linke
Neue Preise im theater Trier

Ein Stadtratsbeschluss hatte die Theaterverwaltung beauftragt, eine Anzahl von günstigen Plätzen bereitzustellen, um Menschen mit geringen Einkünften einen Besuch zu ermöglichen. Des weiteren sollten Anreize geschaffen werden, um  dem Theater mehr Publikum zu verschaffen.

Die Linksfraktion Trier begrüßt selbstverständlich diese Zielsetzungen, nur ist die jetzt vom Stadtrat beschlossene Umsetzung eine Mogelpackung. Eine Preiserhöhung um 25 Prozent ist Hauptbestandteil dieses neuen Konzepts. Nur so könnten günstige Theaterkarten für 8,50 Euro angeboten werden (neue Kategorie IV). Des weiteren wird mit einem Zuschlagskatalog kalkuliert, der auch die günstigen Karten wieder verteuert. Er umfasst einen Top-, einen Premieren- und einen Silvesterzuschlag, die jeweils nicht ermäßigt werden können.

Wem das alles zu teuer ist, kann versuchen, ein „Last-Minute-Ticket“ zu erwerben. 20 Minuten vor der Vorstellung zum Preis von zehn Euro (Kategorie IV: fünf Euro). Dieses Konzept ist Augenwischerei. Es werden keine Anreize geschaffen, das Theater zu besuchen, indem man die Preise erhöht. Die neue Kategorie IV muss auch ohne Preiserhöhung eingeführt werden, denn auch sie führt zu einer Mehreinnahme. Plätze, die besetzt sind, bringen Geld ein. Preiserhöhungen bringen nicht mehr Geld, sondern nur weniger Besucher.

Katrin Werner